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PDVSA Geldwäsche: Zürich, Genf und Bund ermitteln

Geldwäsche Der Fall um Venezuelas Ölkonzern PDVSA zieht weitere Kreise: Bei Bund und Kantonen laufen diverse Strafverfahren.

Miami im Januar. Das sind im Schnitt 24 Grad und sieben Stunden Sonnenschein. Doch jene vierköpfige Delegation der Zürcher Staatsanwaltschaft II, die vor gut einem Jahr in die US-Metropole reiste, hatte keine Zeit für Strandspaziergänge und Sightseeing.

Das Team um Staatsanwalt Umberto Pajarola, der die Abteilung für Organisierte Kriminalität leitet und einst im Fall Hildebrand ermittelte, folgte der Spur des Geldes. Man führte beim US-Trip mehrstündige Befragungen durch und tauschte sich mit lokalen Staatsanwälten aus.

Wenige Monate zuvor hatte Pajarola eine Strafuntersuchung, Aktenzeichen C-1/2019/10031669, wegen Geldwäscherei eröffnet. Es geht um Finanzflüsse rund um den staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA).

Geldwäsche – Banken mit «vorsätzlicher Blindheit»

PDVSA ist einer der grössten Geldwäschereifälle auf dem Schweizer Finanzplatz: Gegen 9 Milliarden Franken sollen über rund dreissig Banken geflossen sein. Ab etwa 2009 landeten Gelder der korrupten Eliten Venezuelas in grossem Stil auf Schweizer Bankkonten, um hernach über Offshore-Firmen in die USA zu fliessen. Beispielsweise in Luxusimmobilien in Florida.

Einige Schweizer Banken hätten damals eine «vorsätzliche Blindheit» an den Tag gelegt, wenn grosse Beträge aus Venezuela – primär PDVSA – geschleust worden seien, sagt Michael S. Nadler. Er sagt dies gestützt auf seine Erfahrung. Schliesslich war Nadler bis im Herbst als stellvertretender US-Staatsanwalt tätig, und damit für diverse Venezuela/PDVSA-Fälle in Miami zuständig gewesen.

Aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen hätte ein jeder wissen können, sagt Nadler, dass Venezuela zur «Kleptokratie» geworden war. Also scheint dem Ex-Staatsanwalt, dass die Banken wahrscheinlich wussten oder hätten wissen müssen, was vor sich ging. «Aber es war so viel Geld im Spiel», fügt er an. 

Der Venezuela-Komplex hält inzwischen auch die Schweizer Behörden auf Trab: Die Finanzmarktaufsicht Finma hat gegen fünf Banken, darunter die Credit Suisse und Julius Bär, ein Enforcement-Verfahren geführt. Zwei davon laufen noch.

Daneben hat die Finma die Verantwortlichkeit des Managements um den früheren Julius-Bär-Chef Boris Collardi abklären lassen, der inzwischen als Partner bei Pictet amtet.

Bank Bär – Regelmässige Risikoeinschätzung

Collardi und sein damaliger Nachfolger, Bernhard Hodler, kamen jüngst mit einer Rüge davon. Einzig auf der dritten Hierarchiestufe griff die Finma durch: Gegen den Ex-Teamleiter für Venezuela, der 2009 von der CS zu Bär wechselte, wurde ein Enforcement-Verfahren eröffnet.

Es brauche «erwiesene Pflichtwidrigkeiten, die konkret zu diesen Verletzungen geführt haben», schreibt die Finma: Es genüge aufsichtsrechtlich nicht, eine Verantwortung für Gesetzesverletzungen allein «aus der hierarchischen Stufe oder Position einer Person abzuleiten».

Die Finma konnte also keine «direkte, kausale Verantwortung» von Collardi und seinem damaligen Risikochef Hodler festmachen. Wenngleich jeder Neukunde aus einem Risikoland wie Venezuela ab einem verwalteten Vermögen von 25 Millionen Dollar – zumindest formell – durch die Geschäftsleitung ging.

Dabei erfolgte dieses «Approval» nicht nur bei Kontoeröffnungen. Die Compliance führte turnusgemäss auch Risikoeinschätzungen heikler Venezuela-Kunden durch. Doch der Return rechtfertigte damals scheinbar die Risiken.

Venezuela – Ein lukrativer Markt

Schliesslich galt das sozialistische Ölförderland spätestens ab den Nullerjahren als einer der lukrativsten Vermögensverwaltungsmärkte Lateinamerikas. Entsprechend aktiv waren nebst Julius Bär auch zahlreiche andere Banken: von der Tessiner BSI über HSBC Schweiz bis hin zu Genfer Kleininstituten wie der Compagnie Bancaire Helvétique.

Finma: Geldwäsche-Verfahren gegen ehemalige Manager von Julius Bär

Er könne sich nur schwer vorstellen, dass gewisse Banken nicht zumindest einen gewissen Verdacht schöpften, sagt Ex-US-Staatsanwalt Nadler, angesichts all der öffentlichen Informationen und der «Know your client»-Anforderungen: «Denn viele dieser Banken scheinen ihr Geschäftsmodell geändert zu haben, um diese Kunden zu bekommen.»

Normalerweise sind kleine Privatbanken ja Vermögensverwalter, die Gebühren nach der Höhe des von ihnen verwalteten Geldes berechnen. Doch im Falle ihrer Venezuela-Kundschaft berechneten die Banken ihre Gebühren für den Geldtransfer, und nicht fürs Anlagegeschäft. 

Trotz diesen Hinweisen im geänderten Geschäftsmodell: Bislang hat die US-Justiz nur den Ex-Julius-Bär-Berater Matthias Krull rechtskräftig verurteilt. Doch Ex-Staatsanwalt Nadler ist überzeugt: «Herr Krull ist kein Einzelfall. Die US-Strafverfolgungsbehörden werden vermutlich weitere Schweizer Banker ins Visier nehmen, wenn sie genügend Beweise haben.»

Mehrere Strafverfahren in Genf und Zürich 

Auch in der Schweiz ist der PDVSA-Fall strafrechtlich längst nicht abgeschlossen. «Wir können bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich in dem von Ihnen genannten Kontext diverse Verfahren wegen Geldwäscherei führt», sagt ein Sprecher.

Ein Teil der Beschuldigten sei namentlich bekannt. Zum Teil liefen die Verfahren aber auch gegen unbekannt. Wie die «Handelszeitung» erfahren hat, führt nebst Zürich auch die Genfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Kontext lokaler Akteure durch.

Kommentieren will sie diese jedoch nicht. Parallel zu den kantonalen Verfahren ermittelt ebenfalls die Bundesanwaltschaft (BA) wieder: Sie hat im vergangenen Juli beziehungsweise im September zwei Verfahren eröffnet.

«Diese werden derzeit gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Korruption und/oder Vermögensdelikte zum Nachteil der Firma PDVSA und/oder verbundener Unternehmen geführt.»

Geldwäsche – Bundesanwaltschaft stellt nach drei Jahren ein

Zuvor hatte die BA bereits ein Verfahren geführt. Im Dezember 2017 eröffnete sie eines gegen unbekannt wegen Geldwäscherei beim Kauf von strukturierten Finanzprodukten durch das Schatzamt Venezuelas.

So soll es zu Kickbacks an Kunden und Dritte, sogenannte «Facilitators», gekommen sein. Just jenes institutionelle Geschäft gilt für ausländische Banken in Venezuela als korruptionsanfällig.

2015 machte der Whistleblower Hervé Falciani publik, wer ein Konto beim Schweiz-Ableger der britischen HSBC hatte. Es stellte sich heraus, dass Venezuela hinter der Schweiz und Grossbritannien jenes Land mit den meisten Vermögenswerten war.

Allein das Schatzamt bunkerte zeitweise bei HSBC Schweiz gegen 12 Milliarden Dollar. Kontoinhaber war der damalige venezolanische Schatzmeister. Ein Mann namens Alejandro Andrade. Er wurde in den USA inzwischen wegen Geldwäscherei zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Grosser Druck der US-Justiz

Die BA ihrerseits hat das Verfahren ums Schatzamt nach über drei Jahren im letzten April eingestellt. Die Verfügung liegt der «Handelszeitung» vor.

Die BA schreibt dazu: «Angesichts der objektiven Unmöglichkeit, im Wege der Rechtshilfe zusätzliche Beweise vom venezolanischen Staat zu erlangen, ist es schwierig, festzustellen, ob die in der Schweiz hinterlegten oder über Bankkonten geflossenen Vermögenswerte illegalen Ursprungs sind.»

Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereifall um Venezuelas Ölkonzern PDVSA stand die Finma mit über dreissig Banken in Kontakt. Noch sind zwei Enforcement-Verfahren hängig. Gleichzeitig laufen diverse Strafverfahren in Genf, Zürich und beim Bund.

Zuletzt hat die US-Justiz im Dezember einen weiteren ehemaligen Schatzmeister Venezuelas wegen Geldwäscherei und Bestechung angeklagt. Gemäss Anklageschrift flossen Gelder über Konten der HSBC Schweiz mit Sitz in Genf.

Geldwäsche – 23 Rechtshilfegesuche

Der ehemalige Chef der Privatbank Julius Bär, Boris Collardi, kam mit einer Rüge im Geldwäsche Fall bei der Finanzmarktaufsicht davon. Die Finma klärte die individuelle Verantwortung von mehreren natürlichen Personen der Zürcher Privatbank im PDVSA-Fall ab. 

Doch der Druck seitens der US-Justiz auf die Schweiz bleibt hoch: Die Amerikaner haben in den letzten sechs Jahren im PDVSA-Fall 23 Rechtshilfegesuche gestellt.

«Die Schweiz hat bislang Bankunterlagen zu knapp 200 Bankbeziehungen bei diversen Banken erhoben und zahlreiche Beweismittel im Rahmen von mehr als vierzig Teilverfahren an die US-Behörden geliefert», schreibt das Bundesamt für Justiz.

Daneben kooperieren die Schweizer Strafermittler eng mit ihren US-Kollegen. Beispielsweise ist ein Gegenbesuch geplant: Sobald es Corona zulässt, sollen Staatsanwälte aus Miami nach Zürich reisen.

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Falcon – Private Banking

Falcon Private Bank Die Bundesanwaltschaft klagt die Zürcher Bank und ihren Ex-Chef Eduardo Leemann an. Es geht um Geldwäscherei.

Der Fall ist eigentlich in der Hochfinanz angesiedelt. Sein juristisches Nachspiel wird jedoch im wenig glamourösen Bellinzona stattfinden. Dort soll im nächsten Jahr vor Bundesstrafgericht der Prozess gegen die Falcon Private Bank und ihren ehemaligen Chef Eduardo Leemann verhandelt werden. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage erhoben. Verfahrensführend soll der Zürcher BA-Standort für Wirtschaftskriminalität sein. Dabei klagen die obersten Strafermittler des Bundes Ex-Chef Leemann, der von 1997 bis 2016 an der Spitze der Falcon Bank stand, wegen qualifizierter Geldwäscherei an. Das Strafmass liegt bei einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Falcon steht wegen Organisationsmängeln vor Gericht

Die Falcon Bank wird sich ebenfalls vor Gericht zu verantworten haben, und zwar wegen Organisationsmängeln. Dabei haftet jeweils ein Finanzinstitut, wenn die internen Kontrollen dermassen ungenügend waren, dass sie Geldwäscherei nicht verhindern konnten. In diesem Fall kann die Bank mit einer Busse von bis zu 5 Millionen Franken belegt werden. Die Falcon Bank bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Finanzinstitut Anklage erhoben hat. Es handle sich um Vorgänge, die auf einen Zeitraum zwischen Februar 2012 und Februar 2016 zurückgehen würden. Also auf jene Phase, in der Leemann als Chef des Zürcher Vermögensinstituts amtete. «Falcon bestreitet die in der Anklage erhobenen Vorwürfe und wird ihre Interessen vor Gericht wahren», sagt ein Bankvertreter. Ein Sprecher von Ex-Falcon-CEO Leemann erklärt zum Sachverhalt: «Die Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft sind aus der Luft gegriffen, völlig haltlos und werden vollumfänglich zurückgewiesen.» Die Bundesanwaltschaft verweist «zuständigkeitshalber» ans Bundesstrafgericht. Dort lässt man ausrichten, dass die Verhandlungsdaten im Fall noch nicht festgelegt seien. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Treffen in Madrider Luxusherberge

Der Fall nimmt vor über zehn Jahren seinen Anfang. Am 22. Mai 2010 sollen sich Vertreter der Abu-Dhabi-Staatsfonds-Tochter Aabar und der italienischen Grossbank Unicredit im Fünf-Sterne-Hotel Selenza in Madrid getroffen haben. Beim Gipfeltreffen mit dabei waren der damalige Unicredit-Chef Alessandro Profumo und Khadem al-Qubaisi. Letzterer präsidierte seinerzeit nicht nur die Abu-Dhabi-Staatsfonds-Tochter Aabar; al-Qubaisi war auch Präsident der Falcon Private Bank. Das Zürcher Vermögensinstitut war zwei Jahre davor von den Emirati übernommen worden. Al-Qubaisi hatte die Falcon also eigentlich zu beaufsichtigen, war aber auch Kunde der Privatbank.

Gut zwei Wochen nach dem Treffen in Madrid mit Unicredit-Chef Profumo liess al-Qubaisi jedenfalls über sein Falcon-Konto 76 Millionen Unicredit-Aktien kaufen und verkaufen. Der damalige Aabar-Präsident soll auf diese Weise Banktitel im Wert von 120 Millionen Euro gehandelt und damit 20 Millionen Euro eingefahren haben. Und zwar unter Ausnutzung von Insiderinformationen, wie die Mailänder Staatsanwaltschaft später herausfand. Bereits wenige Tage nach seinem Falcon-Trade auf die Italo-Bankaktie verkündete Aabar nämlich am 24. Juni 2010, man wolle sich mit 4,99 Prozent an Unicredit beteiligen. Diese Beteiligungsnahme über 1,8 Milliarden Euro machte Aabar zur zweitgrössten Unicredit-Aktionärin.

Unicredit-Aktien über Konto bei Falcon gehandelt

Dennoch soll al-Quabaisi noch mehr als ein Jahr über sein Falcon-Konto auf Unicredit gehandelt haben – bis Anfang 2012. Aabar stockte damals ihren Anteil auf. «Wir beabsichtigen, uns an der Kapitalerhöhung zu beteiligen und das Management und die Franchise von Unicredit in Zukunft aktiv zu unterstützen», sagte al-Qubaisi. Was er verschwieg: Der Aabar-Präsident hatte seine privat gehaltenen Unicredit-Aktien an Aabar verkauft. Diesen Verkauf taxiert die Bundesanwaltschaft heute offenbar als ungetreue Geschäftsbesorgung, was zur Vortat von Geldwäscherei gereicht.

Mit al-Qubaisis Aktien-Exit rückte seine Depotbank, die Falcon, und ihr damaliger Chef Eduardo Leemann in den Fokus. So soll es bis 2016 im Zürcher Institut zu mutmasslich inkriminierten Handlungen gekommen sein. Mit dem Ziel, die Herkunft der Unicredit-Gelder zu verschleiern. Ein Kenner der Materie spricht dabei von Falcon-Chef Lehmann als «persönlichem Banker al-Qubaisis», der die eh schon schwachen internen Prozesse im Institut aktiv übersteuert habe. Ob tatsächlich eine schwere Pflichtverletzung vorliegt, wird der Prozess in Bellinzona zeigen.

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Michael Lauber – Mehr als ein Sommermärchen

Michael Lauber Der Fifa-Sommermärchen-Prozess ist verjährt. Ein Debakel für die Schweizer Strafjustiz – und insbesondere für Bundesanwalt Michael Lauber. Dessen Strafermittler, die mit den Fussballfunktionärsmachiavellisten überfordert schienen, stocherten fünf Jahre lang im Nebel, ohne wirklich zu Potte zu kommen. Bis es schliesslich zu spät war.

Überschattet wurde die strafbehördliche «Fishing Expedition» von Laubers klandestinen Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino. Im Stile eines Mafiajägers in einem zweitklassigen Krimi traf sich der Bundesanwalt mit dem Fussballpaten mehrfach heimlich in einem Berner Luxushotel. Ein Treffen resultierte gar in einer Totalamnesie aller Beteiligten.

Karimova-Verfahren von Foltervorwürfen überschattet

Und Lauber tauschte sich, wie der «Tages-Anzeiger» nun herausgefunden hat, mit Infantino eben nicht nur zu strategisch-übergeordneten Verfahrensfragen aus, was der Bundesanwalt stets beteuerte. Vielmehr ging es dem Fifa-Boss in den Gesprächen wohl darum, seine Weste sauber zu wissen.

Doch es gibt mehr als nur ein Sommermärchen: Nicht bloss im Fifa-Fall offenbart sich Laubers hemdsärmeliges Amtsverständnis. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft täte gut daran, auch andere Verfahrenskomplexe zu durchleuchten.

Ein Beispiel ist das Geldwäschereiverfahren um die Tochter des ehemaligen usbekischen Diktators, Gulnara Karimova. Die Bundesanwaltschaft drängt auf rasche Rückführung der Korruptionsgelder, obwohl das Verfahren in Usbekistan von Foltervorwürfen überschattet wird. Auch im Fall Karimova hatte Bundesanwalt Lauber informelle Kontakte.

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Michael Lauber ist untragbar

Bundesanwalt Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft hat das Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt abgeschlossen. Die Befunde lassen Lauber keine Wahl.

Ein Gedankenspiel: Die Finanzmarktaufsicht durchleuchtet eine grosse Schweizer Bank. Sie stellt fest, dass der Bankchef in geschäftsrelevanten Dingen gelogen hat und damit zentrale Unternehmensprojekte zum Scheitern brachte, dass er illoyal war und die Treuepflicht verletzt hat, dass er den bankinternen Code of Conduct missachtet und ein falsches Berufsverständnis zeigt. Und dass der Banker am Ende noch die Aufklärungsarbeit der Finma aktiv hintertrieben hat.

Was würde dem fehlbaren Bankchef wohl blühen? Richtig, die Finma würde ihm per sofort das Gewähr entziehen. Und was passiert, wenn sich der oberste Strafverfolger des Landes solches Fehlverhalten leistet? Die Aufsicht AB-BA kürzt Bundesanwalt Michael Lauber für ein Jahr den Lohn um acht Prozent.

Lauber gebärdet sich wie ein Sonnenkönig

Diese homöopathische Strafe ist himmelschreiend. Und sie zeigt einmal mehr, was für ein zahnloser Papiertiger die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ist. So gewollt vom Gesetzgeber, um die Bundesanwaltschaft vor den Zumutung der Politik und der Behörden zu schützen. Nur rechnete niemand damit, dass sich mit Michael Lauber ein Bundesanwalt wie ein Sonnenkönig gebärdet. Mit seiner selbstherrlichen und uneinsichtigen Art hat er nicht nur den Ruf der Bundesanwaltschaft schwer beschädigt hat. Lauber hat mit seinen klandestinen Chef-Treffen auch Leuchtturm-Verfahren wie jenes gegen ehemalige FIFA-Spitzenfunktionäre kompromittiert.

Um weiteren Schaden von der Institution Bundesanwaltschaft abzuwenden, bleibt Michael Lauber deshalb keine Wahl: Er muss umgehend zurücktreten.

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Noch eine Schlappe für Michael Lauber

Bundesanwaltschaft Die Strafermittler unter Führung von Michael Lauber wollten die Privatbank Hottinger in Haftung nehmen. Damit sind sie abgeblitzt.

Richterin Miriam Forni zerzauste jüngst am Bundesstrafgericht das Dossier der Bundesanwaltschaft – formaljuristisch wie materiell. Die Klageschrift gegen die Zürcher Privatbank Hottinger sei «ohne die dazugehörigen Akten und Dokumente» übermittelt worden. Schlimmer jedoch als die Dokumentationsmängel wiegt: Jene Straftaten, auf denen sich die Unternehmenshaftungsklage abstützt, seien noch gar nicht «Gegenstand einer endgültigen Verurteilung».

Mit anderen Worten: Die Strafverfolger des Bundes wollten das Pferd von hinten aufzäumen und wurden nun von Richterin Forni zurück in den Stall beordert. Dies wohl für immer, denn im Fall Hottinger droht in wenigen Monaten die Verjährung.

Präzedenzfall Hottinger

Dass Bellinzona die Anklageschrift gegen die Bank Hottinger aufhebt und «zur weiteren Bearbeitung» zurückweist, ist eine Schlappe für Michael Lauber. Schliesslich ist der angezählte Bundesanwalt in der Verfahrensführung gegenüber seinen Strafverfolgern weisungsbefugt. Insbesondere in einem Leitverfahren wie diesem: Gilt Hottinger doch als Präzedenzfall für Banken, die von der BA aufgrund von Organisationsmängel in Unternehmenshaftung genommen werden sollen.

Die Bundesanwaltschaft führt gleich mehrere Verfahren gegen hiesige Finanzinstitute. Der Fall der konkursiten Zürcher Privatbank ist nun aber der erste eines Finanzinstituts, über den auch eine Richterin befunden hat.

Basis für die Haftungsverfahren gegen die Banken bildet der Artikel 102 des Strafgesetzbuches. Er ist ein Ausfluss der Brandkatastrophe von Schweizerhalle. Als 1986 giftiges Löschwasser den Rhein verseuchte, war der Chemiekonzern Sandoz als Betreiberfirma der Lagerhalle fein raus. Das Strafrecht konnte das kollektive Versagen der Unternehmung nicht fassen. Daraufhin wurde der Gesetzgeber aktiv.

Busse von einer halben Million gefordert

Seit gut fünfzehn Jahren gibt es im Strafgesetzbuch nun den Artikel 102, der eine Haftung der Unternehmen vorsieht, wenn die Organisationsmängel keiner bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Dabei sind Bussen von bis zu fünf Millionen Franken möglich.

Im Fall Hottinger forderte die Bundesanwaltschaft eine Busse von einer halben Million Franken. Die Anwendung der Strafnorm bedingt zwei Voraussetzungen: Erstens braucht es eine Anlasstat wie Korruption, Terrorfinanzierung oder Geldwäsche, die ein Mitarbeiter verschuldet hat. Und zweitens muss ein struktureller Organisationsmangel vorliegen, der die Anlasstat in der Firma überhaupt erst möglich machte.

Transaktion für Kirchengüter-Fonds

Warum die Bundesanwaltschaft im Fall Hottinger vor Gericht abblitzte, hat mit der mutmasslichen Anlasstat zu tun. Zwischen 2010 und 2012 war R. H. (Name der Redaktion bekannt) Compliance Officer bei der inzwischen konkursiten Zürcher Privatbank. Dabei segnete er zwischen Juni und Oktober 2012 vier Auszahlungen im Umfang von rund einer halben Million Euro ab. Die Transaktion erfolgte im Namen eines Fonds des italienischen Staates, der sich um den Erhalt kirchlicher Immobilien kümmert. Wie sich später herausstellte, handelte sich aber möglicherweise um eine betrügerische Transaktion eines mit Hottinger assoziierten Vermögensverwalters.

Gegen den italienischen Finanzmakler selbst läuft deswegen ein Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und weiteren Straftaten. Er soll für einen damaligen Spitzenbeamten des italienischen Inlandsgeheimdienstes gehandelt haben, berichteten dortige Medien. Insgesamt sollen gegen zehn Million Euro des staatlichen Kirchengüterfonds über Schweizer Geheimkonten versickert sein.

Geldwäscherei verlangt Eventualvorsatz

Fünf Jahre nach den vier verdächtigen Transaktionen nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auf. Der Staatsanwalt des Bundes, Stefano Herold, warf Compliance Officer R.H. Geldwäscherei vor, weil er unter anderem den Bankkunden nicht als politisch exponierte Person (PEP) identifiziert habe.

Dabei setzt Geldwäscherei einen Eventualvorsatz voraus: Der Compliance Officer hätte demnach bewusst das Risiko in Kauf genommen, deliktisches Geld zu transferieren. Allerdings betont R. H. im Gespräch mit der «Handelszeitung», er habe das Konto des mutmasslichen PEP gar nicht selbst eröffnet.«Der Fehler passierte vor meiner Zeit durch einen früheren Vorgesetzten».

«Wir hatten riesige Pendenzen»

Zudem habe er seinerzeit Tausende von Transaktionen in der Bank abzuarbeiten gehabt. «Wir hatte riesige Pendenzen.» Trotz der hohen, strafrechtlichen Hürden für Geldwäscherei liess die BA nicht locker: Sie verhörte R. H. im Frühjahr 2017 sieben Stunden lang im Tessin und verurteilte ihn ein Jahr später zu vier Monaten bedingt.

Der Strafbefehl bedeutete für R. H. eine private wie berufliche Zäsur: Der Compliance Officer arbeitete inzwischen bei einer Ostschweizer Regionalbank. Sie löste nach dem Strafbefehl den Arbeitsvertrag mit ihm vorzeitig auf. R. H. erlitt einen Herzinfarkt. Der inzwischen arbeitslose Finanzfachmann akzeptierte den Strafbefehl nicht, worauf die BA im Spätherbst Anklage erhob. Die Verteidigung von R.H. wird finanziert durch die Konkursmasse der Bank Hottinger. Denn die Haftungsklage bedingt ja die Anlasstat des ehemaligen Bankmitarbeiter.

Vermutete Geldwäsche

Der zuständige Liquidator Karl Wüthrich, bekannt durch die Swissair-Abwicklung, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Und wie schon die Haftungsklage gegen die Bank wies Bundesstrafrichterin Miriam Forni auch die Anlasstat, nämlich die vermutete Geldwäsche des Compliance Officers, an die Bundesanwaltschaft und ihren obersten Chef Michael Lauber zurück.

Richterin Forni bemängelt im Urteil unter anderem, dass aus dem Strafbefehl der BA gar nicht wirklich hervorgehe, ob es sich bei den Transaktionen um deliktisches Geld gehandelt habe. Schliesslich ist das Verfahren gegen den mutmasslichen Betrüger, den italienischen Finanzmakler, nicht abgeschlossen.

Mit Fornis Verdikt im Geldwäscherei-Fall R.H. erleidet höchst wahrscheinlich auch die Unternehmenshaftungsklage gegen die konkursite Bank Hottinger Schiffbruch. Denn jene von R. H. abgesegneten Transaktionen stammen  von 2012. Sie werden bis spätestens im Herbst verjährt sein.

Kritik an Praxis der BA

Unabhängig vom Ausgang der Haftungsklage gegen die Bank Hottinger kritisiert der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli die Verfahren gegen Finanzinstitute grundsätzlich. «Der Wahrscheinlichkeit von Organisationsdefiziten nach Artikel 102 ist bei Banken extrem klein», sagt Niggli. Schliesslich seien die Banken der Finanzmarktaufsicht unterstellt und würden durch die Finma  fortlaufend intensiv auf Organisationsmängel hin geprüft. «Bevor die Strafermittler aktiv werden, sollte also eigentlich schon die Finma eingeschritten sein.»

Niggli vermutet deshalb, dass die BA mit den Verfahren vor allem eine Drohkulisse gegen die Bankkonzerne aufbaue, die mehr politisch-medial begründet sei denn juristisch fundiert. Überhaupt findet Strafrechtsprofessor Niggli den Artikel 102 problematisch: Das Gesetz verlange, dass eine privatrechtliche Unternehmung «al­le er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­rungen» zu treffen haben, um Anlasstaten wie Korruption oder Geldwäscherei zu verhindern.

«Was heisst schon zumutbar?»

Nur, so Niggli: «Was heisst schon zumutbar?» Der Gesetzgeber bürde «über das Strafrecht den Unternehmen Polizeiaufgaben auf.» Das gehe zu weit.

Insofern müsse die Anwendung des Artikels 102 eine Ausnahme bleiben. Anders sieht dies Bundesanwalt Michael Lauber, der in einem Interview mit der «Sonntagszeitung» im letzten Frühjahr «neue Instrumente» in grossen Korruptions- und Geldwäscherei-Verfahren forderte: «Heute dauern die Verfahren viel zu lange und sind sehr schwierig zu führen.»

Lauber möchte, abseits der Gerichtsbarkeit, mit Unternehmen Vereinbarungen abschliessen können.

Professor Niggli sieht in Laubers Forderungen nach Deals im Unternehmensstrafrecht die Gefahr einer Checkbuchjustiz: «Es geht nicht mehr um die Schuld, sondern darum, wie viel ein Urteil kostet.»

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Bundesanwalt Laubers Sololauf

Michael Lauber Der Bundesanwalt trifft sich informell mit Parteivertretern. Die Praxis ist umstritten. Doch die Aufsicht muss Lauber nicht fürchten.

Die Chronologie der Ereignisse wirft Fragen auf: Ende Februar 2016 wird Gianni Infantino zum neuen Fifa-Präsidenten gewählt. Keinen Monat später, am 22. März, treffen sich Bundesanwalt Michael Lauber und Infantino zum Gespräch im Berner Luxushotel Schweizerhof, wie «Das Magazin» aufdeckte. Das einstündige Treffen wird weder protokolliert, noch sitzen jene Strafverfolger mit am Tisch, die eigentlich die Fussballverfahren bei der Bundesanwaltschaft (BA) fachlich führen.

Nur wenige Tage nach dem Austausch in Bern schlagen die Strafermittler des Bundes in der Waadt zu. Hintergrund ist ein Verfahren gegen unbekannte Täterschaft, bei dem es um Fernsehübertragungsrechte geht und das inzwischen eingestellt wurde. Die BA durchsucht dazu am 6. April 2016 in Nyon den Sitz des europäischen Fussballverbands Uefa. Als Generalsekretär amtete bis zu seiner Fifa-Wahl Gianni Infantino. Und es war auch Infantino, der über Dritte um das vertrauliche Gespräch mit Lauber nachgesucht hatte.

Strafrechtler mit Stirnrunzeln

Dass der Bundesanwalt den Fussballfunktionär mitten in einer heissen Ermittlungsphase ohne Protokoll und Rechtsbeistand zum informellen Austausch im Luxushotel trifft, sorgt unter Strafrechtlern für Stirnrunzeln. «Es darf bei laufenden Verfahren keine informellen, nicht dokumentierten Treffen geben – niemals», sagt Monika Roth, Professorin an der Hochschule Luzern: Lauber beschädige den Ruf der Bundesanwaltschaft und schade der Glaubwürdigkeit der Justiz.

Solche Treffen seien nicht per se abzulehnen, meint dagegen ein Strafermittler, der langjährige Erfahrung in komplexen Wirtschaftsfällen hat und anonym bleiben will. Gerade im Hinblick auf einen möglichen Strafbefehl sei es sinnvoll, dass man mit Parteivertretern das informelle Gespräch suche. «Was mich jedoch befremdet, ist, dass Lauber den Verfahrensleiter nicht dabeihatte, beziehungsweise dass das Treffen nicht protokolliert wurde.» Solche Sololäufe des Chefs sorgten innerhalb der Strafverfolgungsbehörde immer wieder für «böses Blut».

Allgemeine Einordnung

Der Bundesanwalt sei aufgrund seiner Managementaufgabe mit den materiellen Sachverhalten meist wenig vertraut, sodass nur mehr eine «Metadiskussion» mit den Parteivertretern möglich sei. Darauf deutet auch das Statement der Bundesanwaltschaft, wonach das informelle Treffen mit Infantino «der allgemeinen Einordnung des Untersuchungskomplexes zum Fussball» und «der Klärung der Stellung der Fifa sowohl als Anzeigeerstatterin wie auch als geschädigte Partei» diente.

Dann stellt sich allerdings die Frage, warum Lauber keine Aktennotiz hat anfertigen lassen zuhanden seines Fifa-Verfahrensführers. Denn, sagt ein anderer Strafrechtler, der mit dem Sachverhalt vertraut ist: «Sollte im Zuge der laufenden Fifa-Ermittlungen auch nur der geringste Verdacht aufkommen, dass Präsident Infantino zur Auskunftsperson oder gar zum Beschuldigten werden könnte, hat Lauber ein Problem.» Der Bundesanwalt könnte in diesem Fall ohne Aktennotiz zum Gespräch im Berner Hotel das eigene Fifa-Verfahren gefährden. Das Damoklesschwert nennt sich im Juristen-Deutsch Verfahrensfehler. Ein probates Mittel der Verteidigung, um Ermittlungsergebnisse im Nachhinein zu kompromittieren.

Bestandteil der Amtsführung

Aufgeschreckt durch die Enthüllungen der «Football Leaks» hat der Bundesanwalt inzwischen den kommunikativen Konter gestartet. Solche Treffen seien «ein ganz grundsätzlicher Bestandteil, wie ich es verstehe, meine Amtsführung zu machen», liess Lauber die Medien Ende November wissen. Mehr noch: Auch bei anderen komplexen Grossverfahren wie Petrobras/Odebrecht oder 1MDB habe er solche Treffen gehabt. Über Details schweigt sich die BA aus. Offenbar soll der Strafbefehl von Ende 2016 im Petrobras-Korruptionsfall samt 200-Millionen-Franken-Zahlung auf diese Weise ausgehandelt worden sein. «Wer in welcher Konstellation welche Treffen durchführt, wird als Policy in einem stetigen und interaktiven Prozess in der BA laufend überprüft», schreibt Laubers Pressestelle.

Vor der öffentlichen Rechtfertigung hatte der Bundesanwalt noch bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) sowie einer Subkommission der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission seine Sicht der Dinge referiert. Ausgestanden sind die Hotelgespräche für den ehemaligen Bankenaufseher und früheren Finanzplatz-Lobbyisten Lauber damit allerdings nicht. «Zurzeit laufen aufsichtsrechtliche Abklärungen der AB-BA in Zusammenhang mit den beiden Treffen zwischen dem Bundesanwalt und Herrn Infantino», sagt ein Sprecher. Was dabei herauskommt, wird die AB-BA erst in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht publik machen. Der erscheine «üblicherweise im März».

Keine Durchschlagskraft

Doch klar ist: Schlaflose Nächte dürfte Lauber ob dem Verdikt nicht haben. Die AB-BA wird den Bundesanwalt und seine Strafverfolger wohl anweisen, künftig sämtliche Kontakte mit Parteivertretern zu den Akten geben zu müssen. Mehr Unbill ist nicht zu erwarten. Denn die AB-BA hat schlicht keine Durchschlagskraft. «Die Weisungsgewalt ist äusserst beschränkt», sagt ein Kenner der Materie und fügt an: «Die Politik wollte das so.»

Das siebenköpfige Fachgremium, das jeweils für vier Jahre vom Parlament gewählt wird, gibt es erst seit 2011. Die AB-BA ist ein Produkt der Reorganisation der Bundesanwaltschaft, bei der man die Strafverfolger aus dem Eidgenössischen Justizdepartement herausgelöst hat, um sie so dem Zugriff der exekutiven Politik auf Verfahrensebene zu entziehen. Was löblich sein mag, zeitigt allerdings Nebenwirkungen.

Keine Hierarchie der Aufsicht

Die Aufsicht über Lauber und Co. kann nämlich bloss «generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlassen», wie AB-BA-Präsident Niklaus Oberholzer in einer Fachschrift schreibt. Es bleibe damit ein «sehr beschränkter Bereich» übrig. Zudem führen Bundesrichter Oberholzer und seine Kollegen die Aufsichtstätigkeit auf Taggeld-Basis im Nebenamt aus. Die Ressourcen sind entsprechend knapp: Ausser für Summarisches und vereinzelte Stichproben vor Ort reicht die Zeit nicht.

Bundesanwalt Lauber ist in diesem Setup eindeutig der starke Mann. «Die AB-BA mischt sich nicht in laufende Verfahren ein», hält er in derselben Schrift fest. Die Hackordnung ist klar: Die ABBA hat gegenüber der Bundesanwaltschaft keine hierarchisch vorgesetzte Stellung. «Die alleinige und umfassende Verantwortung für eine gut funktionierende Bundesanwaltschaft trägt der Bundesanwalt», hält Lauber fest.

Vom Staat gut leben

Nebst beschränkter Weisungsgewalt und knappen Ressourcen krankt die AB-BA am engen Personalkorsett. So schreibt das Gesetz vor, dass die AB-BA «aus je einem Richter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, aus zwei Anwälten sowie aus drei Fachpersonen» bestehen soll. Dieses «starre System» lasse keinerlei «Flexibilität» zu, klagt Präsident Oberholzer.

Die Konstellation führt überdies dazu, dass sich die AB-BA-Mitglieder vornehmlich aus dem «Justizkuchen der Schweiz» rekrutieren, wie ein Insider polemisch anmerkt: Sie würden mit und von staatlichen Institutionen leben. Ein Beispiel ist Hanspeter Uster. Der «Projektleiter im Justiz- und Polizeibereich» war 2006 «Vorsitzender des Projektausschusses für die Situationsanalyse der Strafverfolgung auf Bundesebene» für das Justizdepartement. Mit anderen Worten: Der heutige Aufseher Uster ist einer der geistigen Väter des Status quo.

Wiederwahl im nächsten Jahr

Das Machtgefälle zwischen Aufsicht und BA ist also eindeutig. Bedrohlich können der «Magistratsperson» Lauber eigentlich nur die Bundesparlamentarier werden. Deshalb pflegt Lauber sein öffentliches Image wie kein Bundesanwalt vor ihm. Schliesslich steht im nächsten Jahr seine Wiederwahl an. Der Fifa-Fall kommt da denkbar ungelegen.

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Lauber muss jetzt liefern

Bundesanwaltschaft Fifa, Petrobras, Islamischer Staat oder der Fall Behring – der glänzend wiedergewählte Bundesanwalt Michael „Mike“ Lauber kann sich über einen Mangel an breitenwirksamen Ermittlungsverfahren nicht beklagen. Der Pfarrerssohn suchte zuletzt gezielt das Scheinwerferlicht. Wie im Fifa-Fall, als jüngst die Weltpresse im Berner Bundesmedienzentrum an Laubers Lippen hing.

Mit leeren Händen

Mit jedem weiteren publikumsträchtigen Verfahren, das sich Laubers Staatsanwälte aufhalsen, steigt indes die Fallhöhe für ihren Chef. Lauber muss jetzt liefern. Der Bundesanwalt kann es sich schlicht nicht leisten, dass seine Strafverfolger in den globalen Grossverfahren am Ende mit leeren Händen dastehen. Ansonsten droht dem smarten Berner dasselbe Schicksal wie seinen pitoyablen Vorgängern Beyeler und Roschacher, die vorzeitig ihren Posten räumen mussten.

In deren Amtsjahren machte die Bundesanwaltschaft vor allem mit Pleiten, Pech und Pannen von sich reden. Die Ermittlungen gegen die Hells Angels verliefen im Sand. Das Verfahren gegen die Tinners geriet zur Staatsaffäre. Und der Prozess gegen den Privatbankier Holenweger erwies sich als haltlos und rufschädigend. Lauber ist also vorgewarnt.

Waghalsiger Karrierist

Dass der karrierebewusste 50-Jährige nun bei voller Fahrt die Reifen wechselt und fast jeden fünften Staatsanwalt austauschen lässt, mutet da geradezu waghalsig an.