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PDVSA Geldwäsche: Zürich, Genf und Bund ermitteln

Geldwäsche Der Fall um Venezuelas Ölkonzern PDVSA zieht weitere Kreise: Bei Bund und Kantonen laufen diverse Strafverfahren.

Miami im Januar. Das sind im Schnitt 24 Grad und sieben Stunden Sonnenschein. Doch jene vierköpfige Delegation der Zürcher Staatsanwaltschaft II, die vor gut einem Jahr in die US-Metropole reiste, hatte keine Zeit für Strandspaziergänge und Sightseeing.

Das Team um Staatsanwalt Umberto Pajarola, der die Abteilung für Organisierte Kriminalität leitet und einst im Fall Hildebrand ermittelte, folgte der Spur des Geldes. Man führte beim US-Trip mehrstündige Befragungen durch und tauschte sich mit lokalen Staatsanwälten aus.

Wenige Monate zuvor hatte Pajarola eine Strafuntersuchung, Aktenzeichen C-1/2019/10031669, wegen Geldwäscherei eröffnet. Es geht um Finanzflüsse rund um den staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA).

Geldwäsche – Banken mit «vorsätzlicher Blindheit»

PDVSA ist einer der grössten Geldwäschereifälle auf dem Schweizer Finanzplatz: Gegen 9 Milliarden Franken sollen über rund dreissig Banken geflossen sein. Ab etwa 2009 landeten Gelder der korrupten Eliten Venezuelas in grossem Stil auf Schweizer Bankkonten, um hernach über Offshore-Firmen in die USA zu fliessen. Beispielsweise in Luxusimmobilien in Florida.

Einige Schweizer Banken hätten damals eine «vorsätzliche Blindheit» an den Tag gelegt, wenn grosse Beträge aus Venezuela – primär PDVSA – geschleust worden seien, sagt Michael S. Nadler. Er sagt dies gestützt auf seine Erfahrung. Schliesslich war Nadler bis im Herbst als stellvertretender US-Staatsanwalt tätig, und damit für diverse Venezuela/PDVSA-Fälle in Miami zuständig gewesen.

Aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen hätte ein jeder wissen können, sagt Nadler, dass Venezuela zur «Kleptokratie» geworden war. Also scheint dem Ex-Staatsanwalt, dass die Banken wahrscheinlich wussten oder hätten wissen müssen, was vor sich ging. «Aber es war so viel Geld im Spiel», fügt er an. 

Der Venezuela-Komplex hält inzwischen auch die Schweizer Behörden auf Trab: Die Finanzmarktaufsicht Finma hat gegen fünf Banken, darunter die Credit Suisse und Julius Bär, ein Enforcement-Verfahren geführt. Zwei davon laufen noch.

Daneben hat die Finma die Verantwortlichkeit des Managements um den früheren Julius-Bär-Chef Boris Collardi abklären lassen, der inzwischen als Partner bei Pictet amtet.

Bank Bär – Regelmässige Risikoeinschätzung

Collardi und sein damaliger Nachfolger, Bernhard Hodler, kamen jüngst mit einer Rüge davon. Einzig auf der dritten Hierarchiestufe griff die Finma durch: Gegen den Ex-Teamleiter für Venezuela, der 2009 von der CS zu Bär wechselte, wurde ein Enforcement-Verfahren eröffnet.

Es brauche «erwiesene Pflichtwidrigkeiten, die konkret zu diesen Verletzungen geführt haben», schreibt die Finma: Es genüge aufsichtsrechtlich nicht, eine Verantwortung für Gesetzesverletzungen allein «aus der hierarchischen Stufe oder Position einer Person abzuleiten».

Die Finma konnte also keine «direkte, kausale Verantwortung» von Collardi und seinem damaligen Risikochef Hodler festmachen. Wenngleich jeder Neukunde aus einem Risikoland wie Venezuela ab einem verwalteten Vermögen von 25 Millionen Dollar – zumindest formell – durch die Geschäftsleitung ging.

Dabei erfolgte dieses «Approval» nicht nur bei Kontoeröffnungen. Die Compliance führte turnusgemäss auch Risikoeinschätzungen heikler Venezuela-Kunden durch. Doch der Return rechtfertigte damals scheinbar die Risiken.

Venezuela – Ein lukrativer Markt

Schliesslich galt das sozialistische Ölförderland spätestens ab den Nullerjahren als einer der lukrativsten Vermögensverwaltungsmärkte Lateinamerikas. Entsprechend aktiv waren nebst Julius Bär auch zahlreiche andere Banken: von der Tessiner BSI über HSBC Schweiz bis hin zu Genfer Kleininstituten wie der Compagnie Bancaire Helvétique.

Finma: Geldwäsche-Verfahren gegen ehemalige Manager von Julius Bär

Er könne sich nur schwer vorstellen, dass gewisse Banken nicht zumindest einen gewissen Verdacht schöpften, sagt Ex-US-Staatsanwalt Nadler, angesichts all der öffentlichen Informationen und der «Know your client»-Anforderungen: «Denn viele dieser Banken scheinen ihr Geschäftsmodell geändert zu haben, um diese Kunden zu bekommen.»

Normalerweise sind kleine Privatbanken ja Vermögensverwalter, die Gebühren nach der Höhe des von ihnen verwalteten Geldes berechnen. Doch im Falle ihrer Venezuela-Kundschaft berechneten die Banken ihre Gebühren für den Geldtransfer, und nicht fürs Anlagegeschäft. 

Trotz diesen Hinweisen im geänderten Geschäftsmodell: Bislang hat die US-Justiz nur den Ex-Julius-Bär-Berater Matthias Krull rechtskräftig verurteilt. Doch Ex-Staatsanwalt Nadler ist überzeugt: «Herr Krull ist kein Einzelfall. Die US-Strafverfolgungsbehörden werden vermutlich weitere Schweizer Banker ins Visier nehmen, wenn sie genügend Beweise haben.»

Mehrere Strafverfahren in Genf und Zürich 

Auch in der Schweiz ist der PDVSA-Fall strafrechtlich längst nicht abgeschlossen. «Wir können bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich in dem von Ihnen genannten Kontext diverse Verfahren wegen Geldwäscherei führt», sagt ein Sprecher.

Ein Teil der Beschuldigten sei namentlich bekannt. Zum Teil liefen die Verfahren aber auch gegen unbekannt. Wie die «Handelszeitung» erfahren hat, führt nebst Zürich auch die Genfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Kontext lokaler Akteure durch.

Kommentieren will sie diese jedoch nicht. Parallel zu den kantonalen Verfahren ermittelt ebenfalls die Bundesanwaltschaft (BA) wieder: Sie hat im vergangenen Juli beziehungsweise im September zwei Verfahren eröffnet.

«Diese werden derzeit gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Korruption und/oder Vermögensdelikte zum Nachteil der Firma PDVSA und/oder verbundener Unternehmen geführt.»

Geldwäsche – Bundesanwaltschaft stellt nach drei Jahren ein

Zuvor hatte die BA bereits ein Verfahren geführt. Im Dezember 2017 eröffnete sie eines gegen unbekannt wegen Geldwäscherei beim Kauf von strukturierten Finanzprodukten durch das Schatzamt Venezuelas.

So soll es zu Kickbacks an Kunden und Dritte, sogenannte «Facilitators», gekommen sein. Just jenes institutionelle Geschäft gilt für ausländische Banken in Venezuela als korruptionsanfällig.

2015 machte der Whistleblower Hervé Falciani publik, wer ein Konto beim Schweiz-Ableger der britischen HSBC hatte. Es stellte sich heraus, dass Venezuela hinter der Schweiz und Grossbritannien jenes Land mit den meisten Vermögenswerten war.

Allein das Schatzamt bunkerte zeitweise bei HSBC Schweiz gegen 12 Milliarden Dollar. Kontoinhaber war der damalige venezolanische Schatzmeister. Ein Mann namens Alejandro Andrade. Er wurde in den USA inzwischen wegen Geldwäscherei zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Grosser Druck der US-Justiz

Die BA ihrerseits hat das Verfahren ums Schatzamt nach über drei Jahren im letzten April eingestellt. Die Verfügung liegt der «Handelszeitung» vor.

Die BA schreibt dazu: «Angesichts der objektiven Unmöglichkeit, im Wege der Rechtshilfe zusätzliche Beweise vom venezolanischen Staat zu erlangen, ist es schwierig, festzustellen, ob die in der Schweiz hinterlegten oder über Bankkonten geflossenen Vermögenswerte illegalen Ursprungs sind.»

Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereifall um Venezuelas Ölkonzern PDVSA stand die Finma mit über dreissig Banken in Kontakt. Noch sind zwei Enforcement-Verfahren hängig. Gleichzeitig laufen diverse Strafverfahren in Genf, Zürich und beim Bund.

Zuletzt hat die US-Justiz im Dezember einen weiteren ehemaligen Schatzmeister Venezuelas wegen Geldwäscherei und Bestechung angeklagt. Gemäss Anklageschrift flossen Gelder über Konten der HSBC Schweiz mit Sitz in Genf.

Geldwäsche – 23 Rechtshilfegesuche

Der ehemalige Chef der Privatbank Julius Bär, Boris Collardi, kam mit einer Rüge im Geldwäsche Fall bei der Finanzmarktaufsicht davon. Die Finma klärte die individuelle Verantwortung von mehreren natürlichen Personen der Zürcher Privatbank im PDVSA-Fall ab. 

Doch der Druck seitens der US-Justiz auf die Schweiz bleibt hoch: Die Amerikaner haben in den letzten sechs Jahren im PDVSA-Fall 23 Rechtshilfegesuche gestellt.

«Die Schweiz hat bislang Bankunterlagen zu knapp 200 Bankbeziehungen bei diversen Banken erhoben und zahlreiche Beweismittel im Rahmen von mehr als vierzig Teilverfahren an die US-Behörden geliefert», schreibt das Bundesamt für Justiz.

Daneben kooperieren die Schweizer Strafermittler eng mit ihren US-Kollegen. Beispielsweise ist ein Gegenbesuch geplant: Sobald es Corona zulässt, sollen Staatsanwälte aus Miami nach Zürich reisen.

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Geldwäsche PDVSA – Die Banker der Sozialisten

PDVSA Milliarden aus Venezuelas Ölkonzern wurden veruntreut. Mittendrin: Schweizer Banken. Ihnen droht Ungemach.

Die Firma Telsey Managers residiert in Florida. An der Sunnyland Lane in Wellington nahe Boca Raton. Der Firmensitz ist eine palmengesäumte Villa samt Gestüt und Spa. Die US-Justiz beschlagnahmte die Residenz vor einem Jahr und fror die Vermögenswerte bei der Zürcher Bank EFG International ein. Telsey gehört Alejandro Andrade, der unter Hugo Chàvez venezolanischer Finanzminister war. Andrade, der auch ein Privatkonto bei der Tessiner BSI besass, sitzt inzwischen in den USA im Gefängnis. Verurteilt zu zehn Jahren wegen Geldwäscherei.

Der einstige Säckelmeister Venezuelas hat über 1 Milliarde Dollar Schmiergeld erhalten. Im Gegenzug gewährte Andrade den Boliburgos – der sozialistischen Wirtschaftselite – Zugang zum staatlichen Wechselkurs-Regime. Der Zugang ermöglichte aufgeblähte Devisengewinne in Milliardenhöhe. Dazu nahmen korrupte Manager der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA bei den Boliburgos Scheinkredite in Lokalwährung auf. Erstattet wurden die Darlehen zum staatlichen Vorzugskurs in US-Dollar. Die Erträge aus dem Geldwäsche-Schema gingen hernach über diverse Schachtelfirmen und Mittelsmänner auch auf Schweizer Bankkonten. Und von dort meist weiter in die USA, wo die Salonsozialisten unter der Sonne Floridas dem Kapitalismus frönten.

PDVSA Provisionen in Millionenhöhe erhalten

Auf Druck der Amerikaner sind nun Justizbehörden rund um den Globus dabei, diesen Raubzug am Volksvermögen zu ahnden. So auch in der Schweiz. «Beim Bundesamt für Justiz (BJ) sind im PDVSA-Verfahrenskomplex rund ein Dutzend Rechtshilfeersuchen eingegangen», sagt eine BJ-Sprecherin. Eines davon hat das US-Justizministerium im März 2018 gestellt. In einem Urteil des Bundesstrafgericht, heisst es dazu: «Mehr als 4,5 Milliarden Dollar wurden unterschlagen, hauptsächlich durch die Eröffnung von Konten in der Schweiz durch B. Er soll auch 22 Millionen Dollar durch Provisionen erhalten haben, von denen einige für den Kauf von Immobilien in den Vereinigten Staaten verwendet wurden.»

Es handelt sich dabei um den bislang grössten Fall im PDVSA-Komplex. Hinter B. verbirgt sich ein 43-jähriger Franzose, der zwischen 2011 und 2013 als Direktor für die Genfer Compagnie Bancaire Helvétique (CBH) arbeitete. B. war der Vertrauensbanker zweier Boliburgos. «Er hat dafür gesorgt, dass die veruntreuten Dollar von PDVSA-Konten auf CBH-Konten flossen. Dazu nutzte er zahlreiche Mantelgesellschaften, um keine Aufmerksamkeit zu erregen, indem ein einzelnes Unternehmen zu hohe Beträge erhielt», schreiben die US-Strafverfolger in einem Memo an die Schweizer Behörden, aus dem der «Miami Herald» jüngst zitierte. Das Schema belaufe sich auf 4,5 Milliarden Dollar, «wobei ein Grossteil dieses Betrags über CBH abgewickelt wurde». Ein Anwalt der Bank schreibt auf Anfrage, dass der Artikel «falsche und diffamierende Aussagen» enthalte: CBH ergreife dagegen «entsprechende Massnahmen». Doch nicht nur die US-Zeitung sieht die Genfer Bank im Venezuela-Sumpf: Gemäss dem Blog «Infodio» flossen 3,5 Milliarden Dollar über Konten der CBH, die restliche Milliarde über EFG. Die Zürcher Bank will sich nicht äussern.

Ein lukratives Geschäft mit PDVSA GeldernPè

Hinweise auf grössere Währungstransaktionen finden sich auch im CBH-Abschluss. Im Jahr 2012 stieg der Handelsgewinn der Genfer nämlich sprunghaft an, «was zum Teil auf einige Kunden zurückzuführen ist, die sehr aktiv in Währungstransaktion sind». Die Erträge aus dem Devisenhandel betrugen damals 26 Millionen Franken. Ein Plus von 240 Prozent.

Ab 2012 flossen PDVSA-Gelder von der Miami-Filiale der inzwischen liquidierten Banco Espirito Santo auf CBH- und EFG-Konten und von dort weiter. Dokumentiert ist beispielsweise ein Einzeltransfer über 367 Millionen Dollar von einem Schweizer Konto. Ein lukratives Geschäft: Der CBH-Banker verdiente gemäss «Miami Herald» 75 Basispunkte an jeder Ein- und Auszahlung und machte so mit den Boliburgos 22 Millionen Dollar an Provisionen, die er in Liegenschaften in Miami Beach und der Karibik investierte.

Panama-Firmen vor Bundesgericht

Jene 4,5 Milliarden an aufgeblähten Devisendeals sind allerdings nur ein Verfahrensstrang. Der PDVSA-Fall hat noch weitere. Einer wurde vor wenigen Wochen als US-Rechtshilfegesuch vor dem Bundesgericht in Lausanne verhandelt. Es geht um vier Panama-Gesellschaften mit Schweizer Bankkonten, die einem venezolanischen Geschäftsmann gehören. Der Mann hat sich im Frühsommer in Houston schuldig bekannt, den General Manager einer PDVSA-Einkaufsgesellschaft mit 650 000 Dollar bestochen zu haben, um Aufträge abzusichern. Das Schmiergeld floss in Tranchen von Schweizer Konten. Die edierten Bankunterlagen füllen gemäss Bundesgerichtsurteil «33 Bundesordner».

Um die Bestechungsgelder zu parken, setzte der PDVSA-Manager hernach auf die Dienste einer Zürcher Vermögensverwalterin. Die 52-jährige Schweizerin wurde im Juli in Italien aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Amerikaner verhaftet. Die externe Vermögensverwalterin benötigte kontoführende Banken für ihre Lateinamerika-Kundschaft. Gemäss einer gut informierten Quelle arbeitete die Frau dabei unter anderem mit den External Asset Manager Desks der Credit Suisse und der Bank Julius Bär zusammen.

Sorgfaltspflichten verletzt

Gegen beide Banken hat die Finma ein Enforcement-Verfahren eröffnet, das auch deren Venezuela-Geschäft umfasst. Das Verfahren gegen die CS schloss die Aufsicht im September 2018 ab und stellte auch in Bezug auf PDVSA «Mängel bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäschereibekämpfung» fest. Im selben Zeitraum weitete die Finma ihr Enforcement gegen Bär auf PDVSA aus. Gemäss NZZ soll die Zürcher Bank «700 heikle Venezuela-Konten» identifiziert haben. In Gerichtsunterlagen zu PDVSA-Fällen tauchen aber noch weitere Schweizer Banken auf wie etwa die Genfer HSBC Suisse oder das Tessiner Institut Zarattini.

Die Finma führe «verschiedene Enforcement-Verfahren», sagt ein Sprecher, «um konkreten Hinweisen auf Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen mit Südamerika-Bezug nachzugehen». In einigen dieser Fälle werde auch das Verhalten im Zusammenhang mit PDVSA abgeklärt, so die Finma.