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Unter dem Corona-Radar

Vernehmlassungen In normalen Zeiten wären dieses gewichtigen Reformvorhaben in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Doch die Corona-Krise hat alles überschattet.

Verrechnungssteuer – Positive Rechnung in etwa fünf Jahren

Die Reform der Verrechnungssteuer ist für Laien sperrig, aber hochrelevant. Denn die geplante Systemänderung dürfte dem Bund temporäre Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bescheren, was angesichts der Finanzlast im Zuge der Corona-Krise noch zu reden geben dürfte. Etwa fünf Jahre nach der geplanten Reform könnte sie für den Bund selbstfinanzierend werden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die Prognosen des Finanzdepartements zu den sich ergebenden positiven Effekten bewahrheiten: zum einen, indem das neue Steuer-Setup Sicherungslücken schliesst und auf Zinserträgen für ausländische Schuldpapiere greift. Allerdings ist unklar, wie gewichtig die nicht deklarierten Auslandobligationen von Schweizer Anlegern wirklich sind. Zum anderen soll die Reform der Verrechnungssteuer dazu führen, dass mehr Konzerne inländische Schuldpapiere emittieren und ihr Cash-Pooling vermehrt aus der Schweiz heraus betreiben. Darüber hinaus erwartet der Bund, dass das hiesige Anlagegeschäft etwas belebt werden könnte, weil zusätzlich zur Steuerreform die Umsatzabgabe auf inländische Obligationen abgeschafft werden soll.

Bislang sind in der Schweiz emittierte Schuldpapiere nämlich wenig attraktiv. Auf den Zinserträgen fallen zu Sicherungszwecken 35 Prozent Verrechnungssteuer an. Deren Rückerstattung ist für Anleger aufwendig und bindet zeitweilig Liquidität: Als Konsequenz begeben Schweizer Konzerne ihre Obligationen im Ausland, wodurch dem hiesigen Fiskus Steuersubstrat verlustig geht. Denn auf ausländischen Schuldpapieren greift die bisherige Verrechnungssteuer nicht, da sie direkt beim Schuldner durch die Steuerbehörde erhoben wird. Das neue Regime sieht nun eine Zahlstelle vor: in der Regel die Bank des Anlegers respektive Gläubigers. Sie führt neu – unter Wahrung des Bankgeheimnisses – die Verrechnungssteuer ab. Weil ein automatischer Informationsaustausch im Inland ein politisches No-Go ist, blüht den Banken damit mehr administrativer Aufwand als vor der Reform. (mil)

Pensionskassen-Renten – Angst vor der unheiligen Allianz

Eigentlich wäre die Vernehmlassung bereits beendet, doch wegen des Coronavirus wurde die Frist verlängert. Und so können noch bis Ende Mai Kommentare abgegeben werden zum neusten Versuch, die Pensionskassengesetzgebung zu revidieren. Seit 2005 ist keine echte Reform der Beruflichen Vorsorge (BVG) mehr gelungen. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vor, der vom Bundesrat praktisch unverändert übernommen wurde. Doch auch dieser ist – wie könnte es anders sein – schwer umstritten.

Die Gesetzesänderung ist einfach: Im Kern steht die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, was im Extremfall 12 Prozent weniger Rente bedeutet. Allerdings werden schon heute viele Pensionierte mit Umwandlungssätzen unter dem Mindestwert in Rente geschickt, was immer dann möglich ist, wenn jemand mehr als das Obligatorium in die Pensionskasse einbezahlt hat. Die Auswirkung der Gesetzesänderung dürfte somit faktisch etwas geringer sein. Abgefedert wird diese Senkung über höhere Beiträge in die Pensionskassen und eine Ausweitung der Pensionskassenpflicht auf tiefere Löhne, was zu höheren Guthaben führen soll. Hinzu kommt ein Rentenzuschlag von monatlich 200 Franken für die «Übergangsgeneration», der – wie die AHV – im Umlageverfahren finanziert werden soll.

Vor allem die 200 Franken sind umstritten, stellen sie doch für viele Bürgerliche einen Systembruch dar – und damit eine rote Linie, die nicht überschritten werden soll. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat sich genauso dagegen ausgesprochen wie der Schweizerische Versicherungsverband (SVV).

Der Vorschlag für die Änderung dürfte 2021 ins Parlament kommen. Die Chancen, dass er – nach harten Verhandlungen – durchkommt, sind vielleicht besser als auch schon, aber immer noch gering. Eine unheilige Allianz zwischen ganz links und ganz rechts für einen Abschuss ist schnell gefunden. Eine Mehrheit für eine echte Alternative dagegen scheint eher unwahrscheinlich.

Strommarktöffnung – Die unendliche Geschichte

Seit Anfang April gibt es wieder ein Datum. Da kündigte der Bundesrat an, binnen eines Jahres eine Vorlage für die volle Öffnung des Strommarktes vorlegen zu wollen. Diese soll regeln, wie Kleinkunden künftig ihren Stromanbieter auswählen können. Jemand dürfte dabei – und aus der Ferne – leise geseufzt haben: alt Bundesrätin Doris Leuthard. Ihre ganze nationale Karriere wurde von dieser Marktöffnung begleitet. Erfolglos.

Als der Bundesrat die Marktöffnung im Sommer 1999 ankündigte, war Leuthard noch Aargauer Kantonsrätin. Der Strommarkt sollte liberalisiert und bis zur Jahrtausendwende komplett geöffnet werden. Um es kurz zu machen: Das erste Gesetz scheiterte 2002 vor dem Volk, das zweite blieb auf halber Strecke stecken. Zwar wurde der Markt ab 2008 für Grosskunden geöffnet. Doch die Befreiung von Haushalten und KMU versandete. Während Jahren versuchte Leuthard – mittlerweile als Energieministerin –, das Gesetz zum Abschluss zu bringen, doch ihre Ankündigungen verkamen zum politischen Running Gag.

Nun also ein neuer Anlauf unter Nachfolgerin Simonetta Sommaruga. Und hinter den Kulissen wird bereits wieder gegen die Öffnung lobbyiert. Mit ein Grund dafür: Nach einer kurzen Erholung liegen die Marktpreise für Strom derzeit wieder tief unter den Produktionskosten. Regionalversorger, die den Strom heute noch zu Vollkosten an Monopolkunden verkaufen können, wären gezwungen, diesen mit Verlust auf den Markt zu werfen. Und diese Verteiler haben eine starke Lobby, denn sie gehören den Gemeinden und Kantonen. Viele ihrer Vertreter sitzen im Bundesparlament.

Der Liberalisierungsdruck kommt von aussen: Die EU pocht auf eine Öffnung des Marktes, damit Schweizer Stromhändler noch Zugang zum EU-Strommarkt erhalten. Schon heute ist die Schweiz vielerorts abgeschnitten. Und so gilt es als sicher, dass eine Liberalisierungsvorlage für eine Marktöffnung kommen wird. Vermutlich aber gut eidgenössisch in Leitplanken gelegt, deren Ausarbeitung noch Monate bis Jahre dauern könnte.

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Jürg Sommer – Die Welle brechen

Jürg Sommer Der 59-Jährige leitet im Krisenstab Basel-Landschaft die Gesundheit. Die Corona-Pandemie verlangt ihm und seinem Team alles ab.

Sommers Whatsapp-Nachricht kommt kurz vor unserem Telefonat um acht Uhr abends. Er sei gerade aus dem Büro heimgekommen und müsse noch rasch etwas essen. Fünf Minuten später? Nach einem Glas Wasser und einem Salami-Sandwich ist Jürg Sommer parat. Der 59-jährige Biochemiker leitet seit fünf Jahren das Amt für Gesundheit im Kanton Basel-Landschaft. In dieser Funktion ist er Mitglied des kantonalen Krisenstabs, der Mitte Februar wegen der Corona-Pandemie aktiviert wurde. Die Situation sei schon sehr speziell, sagt Sommer. Im Gegensatz zu Grippe oder Masern handle es sich bei Corona noch um einen ziemlich unbekannten Feind. Ein Stressfaktor. «Sich ans Schema F des Pandemie-Handbuchs zu klammern, nützt da wenig.» Man müsse flexibel bleiben, möglichst breit und vernetzt denken. Konkret: Zwischen Schönenbuch und Ammel bekämpfen die Kantonsspitäler Seite an Seite mit der Armee und logistisch unterstützt von Privatkliniken die Pandemiefolgen. Die Koordination der Massnahmen ist Sommers Einsatz zu verdanken, der mit seinem Team in den Wochen seit dem Corona-Ausbruch praktisch durchgearbeitet hat.

Keine Epidemie schrieben die Behörden

Wie die meisten hat auch der ehemalige Roche-Manager Anfang Jahr erstmals vom Virus aus den Medien erfahren. Da schien die Seuche ein Problem im Fernen Osten zu sein, 8500 Kilometer von der Schweiz entfernt. «Ich bin erstaunt, wie rasch sich das Virus über den Globus ausgebreitet hat», sagt Sommer. Nur einige Wochen nach den ersten Berichten über eine «mysteriöse Lungenkrankheit in Zentralchina» war Corona bereits im Baselbiet virulent: Ein 23-jähriger Mann, zuvor in Mailand, wurde positiv auf Covid-19 getestet. «Auch mit einem laborbestätigten Fall im Kanton Basel-Landschaft ist keine Epidemie ausgebrochen», schrieben die Behörden damals.

Eine Fehldiagnose, wie sich bald herausstellen sollte. Schon ab Mitte Februar hatte sich der kantonsärztliche Dienst auf ein Contact Tracing vorbereitet. Alle, die mit einem Corona-Infizierten in Kontakt waren, sollten ausfindig gemacht werden. Ihnen waren 14 Tage Quarantäne zu verordnen. Dazu zog Sommer einen Pikettdienst auf. Was folgte, waren lange Telefonnächte für ihn und sein Team: Von den Erkrankten erhielten sie eine Liste mit Nummern von Kontaktpersonen, die sie reihum so rasch als möglich abtelefonierten. «Das waren zum Teil schwierige Gespräche. Die Leute wussten nicht, wie ihnen geschah. Sie hatten Angst wegen ihrer Gesundheit, aber auch wegen des Arbeitsausfalls.»

Tiefschlag für den Fasnächtler Jürg Sommer

Die Hoffnung war, mit dem Contact Tracing die Infektionsherde einzudämmen. Eine Hoffnung, die sich rasch zerschlagen habe, wie Sommer erklärt: «Das Virus verbreitet sich sehr aggressiv.» So gewissenhaft der kantonsärztliche Dienst die Corona-Spur nachzuvollziehen suchte – die exponentielle Ausbreitung war nicht mehr zu stoppen. Nach etwa eineinhalb Wochen seien die Fallzahlen so hoch gewesen, dass es schlicht nicht mehr möglich war, alle Personen abzutelefonieren.

Übungsabbruch. Fortan galt es, die Infektionsraten wenigstens zu verlangsamen und die Pandemiefolgen ohne Überlastungssymptome zu prästieren. Ersteres bedeutete Eindämmung. Zunächst verboten die Behörden Veranstaltungen ab tausend Personen. Für die fasnachtsverrückten Basler und Baselbieter war dies ein Tiefschlag: Kein Chienbäse auf dem Land, kein Morgestraich in der Stadt. «Auch unsere dreissigköpfige Clique ‹E Hämpfeli Spootzinder› hatte sich seit Monaten auf die drei schönsten Tage vorbereitet», sagt der eingefleischte Fasnächtler Sommer. Statt mit seinem Piccolo durch die engen Gassen der Rheinstadt zu ziehen, begann für den Gesundheitsmanager ein Wettlauf gegen die Zeit: «Wir hatten grossen Respekt vor der Situation in Norditalien, wo Corona die Spitäler in kurzer Zeit überlastete. Auch mussten wir befürchten, dass wegen des Virus die Zahl der Hospitalisierten bei uns rasch ansteigen würde. Darunter auch schwere Fälle, die Intensivpflege benötigen.» Zusammen mit Ärzten und Experten entwickelte Sommer ein Covid-19-Konzept fürs Gesundheitssystem. Basis waren unter anderem Erste-Hand-Informationen aus Norditalien, wo die Seuche bereits grassierte. «Wir hatten direkte Kontakte nach Bergamo über Mitglieder der Ärztegesellschaft, die dort einmal gearbeitet hatten.» Eine zentrale Erkenntnis: Sind die Spitäler überlastet, erkranken auch Ärzte und Pfleger, weil die Hygienemassnahmen nicht mehr konsequent eingehalten werden können. Aus Pflegeeinrichtungen werden Virenschleudern.

Mit seinen Kollegen vom Krisenstab entwickelte Sommer deshalb eine Strategie, um das Pflegepersonal optimal zu schützen und gleichzeitig einen Kapazitätskollaps im Gesundheitswesen zu verhindern. Taktgeber war das Tessin. Der Südkanton lag im Seuchenverlauf nämlich etwa eine Woche vor der Deutschschweiz. «Die Belastung war gross, die Motivation aber auch», erinnert er sich an die aufreibende Organisationsphase.

Lichtblick in einer schwierigen Phase für Jürg Sommer

Nur zweieinhalb Wochen nach dem ersten laborbestätigten Fall hatte der Krisenstab ein Konzept parat: Das Kantonsspital Bruderholz wurde zum Covid-19-Referenzspital auserkoren, während sich andere Spitäler um die Basisgesundheitsversorgung zu kümmern hatten. «Der Vorteil ist, dass mit einem Referenzspital das Know-how im Umgang mit Corona gebündelt wird. Beispielsweise wenn schwer erkrankte Infizierte intubiert werden müssen. Umgekehrt wird das Ansteckungsrisiko in den übrigen Spitäler reduziert», sagt Sommer. Dies war auch der Leitgedanke hinter den Corona-Abklärungsstationen. Die eine wurde in einer Mehrzweckhalle, die andere in einem Kultur- und Sportzentrum eingerichtet. Beide Stationen sind praktisch rund um die Uhr geöffnet. Wer Symptome hat, darf sich nur dort abklären lassen, und nicht in einer Praxis oder einem Spital. «In den geräumigen Abklärungsstationen lassen sich die Abstandsregeln nämlich viel besser einhalten», so Sommer, der am Eröffnungstag Mitte März jene Station in Münchenstein besuchte. Morgens um sieben Uhr sei es noch kalt gewesen in der Halle. Geduldig hätten die Freiwilligen gewartet, um sich für den Test-Dienst einweisen zu lassen. «Da wurde mir bewusst: Wir haben etwas geschafft, es wird funktionieren.» Ein Lichtblick in einer schwierigen Phase.

Und schliesslich wurden auch noch mehrere mobile Equipen gebildet. Sie testen meist ältere Menschen, die nicht in die Stationen kommen können, zu Hause auf Covid-19. Ein Hygienefachmann macht zusammen mit einer Praxisassistentin die Abstriche vor Ort. «Am Anfang sind wir bis 23 Uhr ausgerückt. Doch eine Equipe in Vollmontur-Schutzkleidung im Halbdunkel, das hat die Leute verschreckt.» Inzwischen ist früher Feierabend. Auch weil der prognostizierte Peak sich zu einem Plateau abgeflacht hat. Zeit auch für Gesundheitsmanager Sommer, ein wenig durchzuatmen. Für ihn überwiegt das Positive: In der Not werde vieles möglich, die Hilfsbereitschaft sei enorm. «All diese Teambildungsquerelen, die es in normalen Zeiten gibt, die haben glatt wir übersprungen.» Der Kampf gegen Corona schweisst eben zusammen.

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ZKB-Chef: «Der Kapitalmarkt ist praktisch eingefroren»

ZKB Bankchef Martin Scholl sagt, weshalb Bankkredite in der Corona-Krise besonders wichtig sind und warum es Staatshilfen braucht.

Wir treffen Martin Scholl am Hauptsitz der Zürcher Kantonalbank ZKB an der Bahnhofstrasse. Nebst einem Stapel Bankunterlagen trägt der Bankchef stets eine Flasche Desinfektions-Mittel mit sich. Vor dem Gespräch macht sie die Runde. Das Signal ist klar, die Corona-Krise geht auch am systemrelevanten Kantonsinstitut nicht spurlos vorbei. Schliesslich sind die Finanzmärkte in Aufruhr. Das heimtückische Virus hat der langanhaltenden Wertschriften-Party ein jähes Ende bereitet. 

Es könnten derzeit keine Obligationen mehr ausgegeben werden, sagt der ZKB-Chef nüchtern. «Die Liquiditätsbeschaffung über den Kapitalmarkt ist seit einigen Tagen wegen der Corona-Krise praktisch eingefroren, weshalb nun Bankkrediten eine besondere Bedeutung zukommt, auch für grössere Unternehmen.»

Schaden für die Bonität

Gefordert sind besonders die wichtigsten Schweizer Konsortialbanken UBS, Credit Suisse und ZKB. Sie müssen mit den grossen Kreditnehmern – meist kotierte Konzerne und grosse Familienfirmen – nun über die Kreditkonditionen verhandeln. Denn das Corona-Virus setzt der Bonität der Unternehmen arg zu. Praktisch über Nacht fallen die Erträge komplett weg. 

Koordination ist das Gebot der Stunde. Auch für Martin Scholl: «Wir stehen mit anderen grossen Geschäftsbanken in Kontakt.» Es sei klar, dass alle ihren Beitrag leisten müssen: Bund, Kantone, Geschäftsbanken, Vermieter und auch die Unternehmer, so der ZKB-Chef. 

Frage: Wie sehr kann sich ein Unternehmen noch verschulden? 

Wenn quasi über Nacht mehrere Monatsumsätze wegbrechen, könne dies nicht einfach nur durch zusätzliche – rückzahlbare – Kredite finanziert werden. Das Verschuldungspotenzial der Unternehmen sei nicht derart hoch.

«So unschön es ist, es sind auch staatliche Beiträge gefordert», mahnt der wirtschaftsliberale Bankchef deshalb: «Diese zeitlich befristete Nothilfe muss schnell gesprochen werden, da es sich simultan um einen Angebots- und Nachfrageschock handelt. Andernfalls könnten unverschuldete Masseninsolvenzen die Erholung der Wirtschaft nach der akuten Pandemiephase nachhaltig gefährden.»

ZKB als Gatekeeper

Für den ZKB-Chef ist klar, welche Rolle den hiesigen Finanzinstituten in der Corona-Krise zukommen muss: jene des verlässlichen Mittelmanns. «Die Geschäftsbanken können – neben der eigenen Vergabe von zusätzlichen Krediten – helfen, die Staatshilfen unbürokratisch und bedürfnisgerecht an die Unternehmen weiterzuleiten. Beispielsweise indem die Banken ihre „Gatekeeper-Rolle“ wahrnehmen.» 

Das bedeute im Fall der ZKB: «Wir kennen unsere Kreditnehmer bestens und können mit Solvenz-Checks plausibilisieren, ob die angemeldeten Corona-Hilfen gegenüber den Behörden auch gerechtfertigt sind.»

Chance für die ZKB

Gleichzeitig sieht Scholl in der grassierenden Corona-Krise auch eine Chance für die Finanzinsitute, ihre Rolle für die Realwirtschaft herauszustreichen – «indem wir unseren Kunden zeigen, dass wir in jeder Lage verlässliche Partner sind. Wir Banken sind die Lebensadern der Realwirtschaft und haben grosses Interesse daran, dass der Geldkreislauf funktioniert.» 

Sagts und eilt mitsamt Desinfektionsmittel zum nächsten Meeting.