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China – Schweizer Konzerne mit Parteizellen

China In Schweizer Konzerntöchtern finden sich Zellen der kommunistischen Partei. Deren Einflussnahme nimmt zu.

In Schanghai unterhält der Pharmakonzern Roche eine Forschungsfirma namens Roche R&D Center (China) Ltd. Darin existiert eine Zelle der Kommunistischen Partei mit 35 Mitgliedern, wie eine Datenauswertung der «Handelszeitung» zeigt. Roche äussert sich zur politischen Zugehörigkeit ihrer Mitarbeitenden nicht. Es handle sich um «private Angelegenheiten der jeweiligen Personen». Falsch, findet Ralph Weber, China-Experte und Politik-Professor an der Universität Basel: «In einer Demokratie ist die Parteizugehörigkeit Privatsache. In einem autoritären Regime ist es dies nicht.» Zwar seien die Gründe für die Parteizugehörigkeit vielfältig. «Nicht jeder oder jede ist nur deswegen schon verdächtig.»

Chinas Parteizellen greifen aktiv ins Management ein

Doch habe sich die Rhetorik von Xi Jinping hinsichtlich Parteizellen in Privatfirmen jüngst verschärft, sagt Weber. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas forderte diesen Herbst, dass die Privatwirtschaft viel stärker der Parteilinie folgen müsse. Die Parteiführung will konkret, dass die Parteizellen aktiv ins Management der Firmen eingreifen, zum Beispiel bei Personalentscheiden. «Erhalten die Parteizellen mehr Macht, dann werden die Firmen in ihrer Autonomie eingeschränkt», sagt Weber. Und dies in einem Parteistaat, der als öffentlich erklärtes Ziel den Wissens- und Technologietransfer ins Land hat.

Die KP-Zelle in der Roche-Forschungstochter ist nur ein Beispiel. Mitgliederlisten der kommunistischen Partei Chinas sind zwar nicht öffentlich. Jedoch wurden Daten aus dem Grossraum Schanghai vor vier Jahren von einem lokalen Server gezogen: 1,95 Millionen Namen, verteilt auf 79 000 Parteizellen (siehe Box). Die «Handelszeitung» hat die Zellenliste auf ihren Schweiz-Bezug hin ausgewertet. Von ABB über Givaudan bis Roche taucht ein knappes Dutzend hiesiger Konzerne darin auf. Diese Schweizer Unternehmen haben in chinesischen Tochterfirmen Parteizellen mit Dutzenden bis Hunderten KP-Mitgliedern (siehe Tabelle). Als Mitglied gehöre man zu einem Eliteclub, sagt Weber: «Beim Eintritt durchläuft man ein strenges Verfahren, das einige nicht bestehen.»

Scharnierstellen in China zur kommunistischen Partei

Unter Parteisekretär Xi Jinping ist dieser Anteil an Mitgliederzellen in Privatfirmen stetig gewachsen. Gemäss dem amerikanischen Think-Tank Macro Polo hatte vor zwanzig Jahren jede fünfte Privatunternehmung eine KP-Zelle. Heute ist es fast jede zweite. Die Zellen seien bislang «Scharnierstellen im Verhältnis zwischen Firma und Partei» gewesen, sagt China-Experte Weber. «Die Partei konnte sich sicher sein, dass in den Unternehmen, auch in ausländischen, loyale Parteigänger arbeiten.»

Nun allerdings soll die Einflussnahme steigen. Das Zentralkomitee hat im September unter dem Titel «Stärkung der Einheitsfrontarbeit der Privatwirtschaft in der neuen Ära» ein Papier veröffentlicht, wonach die «Notwendigkeit einer engeren Abstimmung zwischen Partei und Privatwirtschaft» herausgestrichen wird. Gemäss Macro Polo fordern beispielsweise die Parteibehörden der Stadt Hangzhou «dringende Verbesserungen» bei der Organisation und Rekrutierung von Parteimitgliedern in ausländischen Firmen. Die Losung lautet: «Joint Ventures sind besser als Unternehmen, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden. Japanische und koreanische Unternehmen sind besser als europäische und amerikanische Unternehmen. Unternehmen aus Hongkong und Macao sind besser als Unternehmen mit taiwanesischem Kapital und KMU sind besser als multinationale Konzerne.»

In die Privatwirtschaft vordringen

Die europäische Handelskammer in China zeigt sich besorgt über dieses «Wiederaufleben von Bestrebungen, die Rolle der Partei bei unternehmerischen Entscheidungen zu etablieren oder zu stärken». Zu den Mitgliedern der European Chamber of Commerce in China gehören auch Schweizer Grossfirmen wie ABB, Clariant, Lafarge Holcim oder Roche.

Die Handelskammer fürchtet «einen regelmässigen Zyklus, in dem die Partei alle paar Jahre in die Privatwirtschaft vordringt». Knapp die Hälfte aller Handelskammer-Mitglieder gab jedenfalls in einer Umfrage an, das Geschäftsumfeld in China politisiere sich zunehmend.

Von der «Handelszeitung» auf KP-Zellen und deren Einfluss in ihren China-Töchtern angesprochen, geben sich die Schweizer Konzerne zurückhaltend und betonen, dass eine Parteimitgliedschaft grundsätzlich Privatsache sei. Rieter legt offen, dass einige Mitarbeitende seit vielen Jahren «Mitglieder der KPCh» seien. Der Textilmaschinenhersteller sagt: «Alle Rieter-Mitarbeitenden stehen loyal zum Unternehmen.»

Werkzeugmacher Hilti weiss, dass Mitarbeitende in China «teilweise auch Parteimitglieder» sind: Als politisch neutrales Unternehmen räume man «allfälligen Parteizellen in China keine besonderen Mitspracherechte, Sonderrechte oder Befugnisse» ein. Grundsätzlich scheinen sich die hiesige Konzerne also mit den Parteizellen arrangiert zu haben.

Asymmetrisches Verhältnis zwischen Schweizer Konzernen und China

Eine solche Haltung sei zwar aus ökonomischer Sicht durchaus verständlich, sagt China-Experte Weber: «Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich hiesige Konzerne bewusst sind, welchen Durchgriff die Politik auf die Wirtschaft in China hat.» So gebe es in der Volksrepublik kaum zivile Akteure, die unabhängig von der Partei agieren könnten. «Das autoritäre Regime steht über allem.»

Versuche man, sich als Schweizer Konzern mit den Verhältnissen zu arrangieren und nicht in Ungnade zu fallen, dann gerate man in Abhängigkeiten. «Der Preis dafür, das Regime kritisch zu hinterfragen, wird stetig höher.» Der eigene Handlungsspielraum verkleinere sich – und gleichzeitig finde eine «Normalisierung» statt. Weber betont deshalb: «Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe.» Vielmehr sei das Verhältnis asymmetrisch. «Die Bedingungen diktiert letztlich China.»

Peking versucht indes nicht nur, den Einfluss auf ausländische Firmen vor Ort zu verstärken. Auch in Schweizer Konzernzentralen sitzen mittlerweile chinesische Staatsbürger, denen zumindest eine gewisse Parteinähe nicht abgesprochen werden kann. Zum Beispiel: Shan Li. Der 57-jährige MIT-Absolvent sitzt seit 2019 im Verwaltungsrat der Credit Suisse und ist Mitglied im Risikoausschuss der Grossbank.

Verwaltungsräten in Schweizer Konzernen für die Partei «einsetzbar»

Credit-Suisse-VR Li ist zugleich Mitglied des Nationalen Komitees der CPPCC. Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes sei «eine Art Parlament, mit der die Partei eine Legitimation des chinesischen Volkes vortäuscht», sagt Weber: «Denn jeder und jede, die in der CPPCC sitzt, wurde vom Parteiapparat für loyal befunden.» Die Partei versuche, mittels der Politischen Konsultativkonferenz einflussreiche Personen, unter anderem aus der Geschäftswelt, zu kooptieren und diese für die Partei «einsetzbar» zu machen. Beispielsweise indem sie auch für Vereinigungen oder Verbände tätig sind, die der Einheitsfront zurechenbar sind. «Solche Engagements sind mit den Parteiinteressen abgestimmt», sagt Weber.

Der Credit-Suisse-Mann Shan Li jedenfalls sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er in Hongkong ein Partei namens Bauhinia mitbegründete. Sie verurteilt die Proteste in der Sonderverwaltungszone und gilt als pekingtreu. Unter anderem fordert Bauhinia, dass die Bewohner Hongkongs für die chinesische Volksbefreiungsarmee eingezogen werden sollen. Die Credit Suisse äussert sich auf Anfrage nicht zu «ausserbetrieblichen Tätigkeiten unserer Verwaltungsratsmitglieder». Auch Nestlé, Swiss Re und UBS wollen die externen Mandate ihrer chinesischen Verwaltungsräte nicht kommentieren. Alle drei Grosskonzerne haben im Verwaltungsrat ebenfalls CPPCC-Mitglieder (siehe Bilder oben). Diese Politische Konsultativkonferenz ordnet Weber der nationalen Einheitsfront zu – jenem Organ der Kommunistischen Partei Chinas, das die Nichtparteimitglieder «managt».