Kategorien
Handelszeitung Meinung

Übereifrige Musterschüler

Steueramtshilfe Das Trauma sitzt tief im Finanzdepartment. Nach dem Bankenkollaps 2008 setzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – auf Druck der grossen und klammen Industrienationen – die Schweiz auf ihre sogenannte Graue Liste. Die Pariser Bürokraten warfen unser Land damit in den gleichen Topf mit Fiskaloasen wie Samoa oder Nauru. Keine Finanzplätze, mit denen das stolze Swiss Banking in einem Atemzug genannt werden möchte. Das OECD-Verdikt als Steuerparadies verfehlte seine Wirkung nicht und schreckte den Berner Amtsschimmel auf.

Symbolischen Schlusspunkt bildete der automatische Informationsaustausch

Fortan war mit der Schweiz zwischenstaatlich verhandelbar, was kurz zuvor noch als unverhandelbar proklamiert wurde, nämlich das Bankgeheimnis. Es folgten Jahre der eidgenössischen Scheinund Rückzugsgefechte, mit dem einzigen Ziel, fiskalisch geläutert in den warmen Schoss der internationalen Staatengemeinschaft zurückzukehren. Den symbolischen Schlusspunkt bildete die Einführung des automatischen Informationsaustauschs, der ab 2018 in Kraft tritt. Zumindest auf dem Papier soll der AIA weltumspannend letzte Schwarzgeld-Schlupflöcher schliessen, wenngleich die Amerikaner – ganz Supermacht – sich um den Steuerpopanz der OECD schlichtweg foutieren.

Vorauseilender Gehorsam

Die neue Steuertransparenz ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Art und Weise, wie die Schweiz sich fiskalisch läutert, ist dagegen stossend. So hat sich unser Land in wenigen Jahren vom flegelhaften tax evasion-Zögling zum übereifrigen Musterschüler gewandelt, der in vorauseilendem Gehorsam offenlegt und liefert, wie ihm die ausländischen Steuerbehörden geheissen. Mit dem drohenden Mahnfinger der OECD im Nacken lässt sich die Steuerverwaltung gar dazu hinreissen, offenbar ohne Rechtsgrundlage Gruppenanfragen durchzuwinken. So geschehen ist dies zum zweiten Mal mit dem Königreich Niederlande, das auf diese Weise an die Bankdaten der steuersäumigen Offshore-Kunden bei der UBS und Credit Suisse gelangt. Was die Steuervögte mit dem Tulpenstaat durchexerzieren, ist geradewegs eine Einladung ans Ausland, das Bankgeheimnis rückwirkend nach Belieben zu durchlöchern und die eigenen Bürger im Nachhinein zu kriminalisieren. Das ist weder fair noch transparent.

Weissgeld-Übereifer droht zum Bumerang zu werden

Dieser AIA avant la lettre hat auch für die Schweiz einen hohen Preis, indem er das Image des Finanzplatzes ramponiert. Zwar nickt die Bankiervereinigung als Branchenverband die Praxis der ESTV ab. Und die Finanzinstitute kommen ohne Murren ihrer Nachforschungspflicht nach. Doch der Kollateralschaden fürs Swiss Banking ist in der Zieldestination – in diesem Fall Holland – beträchtlich. Im Tulpenstaat, der wohl stellvertretend für weitere europäische Länder steht, greift die Erkenntnis um sich, dass in der Schweiz die Rechtssicherheit für Bankkunden nichts mehr wert ist. Der Weissgeld-Übereifer der Berner Behörden droht in wichtigen Onshore-Märkten zum Bumerang zu werden.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Der Tulpenkrieg

Steuerhilfe Bern will Holland die Daten von Credit-Suisse-Kunden liefern. Doch die Rechtsgrundlage fehlt.

Es hat den Anschein einer blossen Formalie. Am 3. Februar erhält die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) von den niederländischen Kollegen eine Gruppenanfrage für mutmasslich steuerhinterziehende Kunden der Credit Suisse. Bereits am Tag darauf winken die Berner Steuervögte die Anfrage aus dem Tulpenstaat durch und verpflichten die Zürcher Grossbank, ihre Datensätze gezielt nach ihren niederländischen Kunden zu durchforsten.

Die Kriterien für die Auswahl sind praktisch dieselben wie beim ersten Gruppenersuchen aus Holland, das Kunden der UBS betraf (siehe Handelszeitung Nr. 46 vom 12. November 2015): Erstens muss auf dem Schweizer Konto zwischen Februar 2013 und Ende 2014 mehr als 1500 Euro gelegen haben. Der Betrag ist äusserst niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, dass in den Niederlanden ein Steuerfreibetrag von 21 000 Euro pro Person gilt.

Zweitens hat der holländische Bankkunde einem nicht näher definierten Weissgeld-Schreiben der Credit Suisse nicht Folge geleistet. Wer also seine Steuerkonformität nicht aktiv deklariert hat, gerät automatisch ins Raster der Gruppenanfrage aus Den Haag.

Für Andrea Opel, Assistenzprofessorin für Steuerrecht an der Universität Luzern, ist das Vorgehen der ESTV schlicht nicht nachvollziehbar: Das Gruppenersuchen der Niederländer ist doppelt unzulässig – zum einen fehlt die rechtliche Grundlage, zum anderen ist die inhaltliche Ausgestaltung nicht statthaft. Sie halte es deshalb rechtsstaatlich für sehr fragwürdig, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung – gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Niederlanden – den beiden Gruppenersuchen stattgegeben hat.

Inhaltlich hat das Gruppenersuchen nämlich den Charakter einer Beweisausforschung, sprich einer fishing expedition. So müsste eigentlich zwingend im information request ein Verhaltensmuster dargelegt werden. Zum Beispiel, wie Credit-Suisse-Bankberater systematisch holländischen Steuerpflichtigen geholfen haben, den Fiskus zu prellen. Doch Opel macht keine Muster aus: Die fehlende Abgabe einer Steuerkonformitätserklärung ist meines Erachtens nicht ausreichend. Dem pflichtet auch der in Zürich praktizierende Steueranwalt Frank Schut bei. Zudem sei die Frage der fishing expedition von den Gerichten gar noch nicht geklärt. So haben drei niederländische UBS-Kunden gegen die Datenlieferung durch die ESTV nach Den Haag vor Bundesverwaltungsgericht (BVG) Beschwerde eingereicht. Das Verfahren ist in St. Gallen hängig.

Druck aus dem Tulpenstaat

Doch der ausstehende BVG-Entscheid in Sachen UBS scheint den holländischen Fiskus wenig zu kümmern. Er doppelt nun mit der CS-Anfrage nach. Der Belastungsdienst agiert opportunistisch und kommt ohne viel Aufwand und ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil an die Bankdaten ihrer Bürger, konstatiert Schut. Die Druckversuche fruchten. Schliesslich flossen im Fall der UBS Hunderte Bankkundeninformationen, und zwar beschwerdefrei, in den Tulpenstaat. Denn viele Kontoinhaber scheuen Aufwand und Kosten, rechtlich gegen den bislang nicht gerichtlich legitimierten Datentransfer vorzugehen. Dies, obwohl die Rechtsauslegung der ESTV höchst umstritten ist. So fehlt für Jus-Professorin Opel den Steuervögten die Rechtsgrundlage. Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden aus dem Jahre 2010 findet sich keine Zeile zu möglichen Gruppenersuchen. Im Gegenteil verpflichte das DBA die Holländer, jeden Steuerpflichtigen eindeutig zu identifizieren und nur Ersuche im Einzelfall zu gewähren. Der Belastungsdienst müsste also konkret eine Liste mit Namen oder CS-Kontonummern nach Bern liefern. Erst dann wäre dem Wortlaut des DBA entsprochen. Opels Auslegung teilt Steueranwalt Schut und fügt an: Ich würde eigentlich erwarten, dass die Schweizer Steuerbehörde eine kritische Haltung einnimmt und die Anfrage der Niederländer nicht in einem Tag durchwinkt. Offiziell darf sich die ESTV nicht zur Praxis bei Gruppenanfragen – und damit auch nicht zum aktuellen CS-Fall – äussern. Die Steuervögte sehen sich allerdings im Recht und gar verpflichtet, die Gruppenanfragen grundsätzlich zu gewähren, wenn die Grundlagen erfüllt sind. Man habe schlicht keine andere Wahl. Solange die Parameter nicht auf fishing expedition hindeuten, sei alles rechtens, heisst es in Bern.

Zwei Jahre nach dem Abkommen

Auf den Hinweis, es fehle ja bereits an der nötigen Rechtsgrundlage für ein solches Gruppenersuchen im Rahmen des DBA, heisst es bei der ESTV ergänzend: Man stütze sich zusätzlich auf das DBA-Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD.

Unter Steueranwälten löst die Antwort nur Kopfschütteln aus: Abenteuerlich sei die Argumentation. Erstens habe ein Musterabkommen per se keine Rechtswirkung. Und zweitens stamme das erste OECD-Muster zu Gruppenersuchen aus dem Jahre 2012. Also zwei Jahre nachdem die Schweiz mit den Niederlanden das Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat. Rechtssicherheit bei Gruppenersuchen kann also nur ein letztinstanzlicher Entscheid liefern. Das kann noch Jahre dauern.

Inzwischen geht das Powerplay ausländischer Fiskalbehörden weiter. So bereitet der Belastingdienst weitere Gruppenanfragen für Kunden der Banken Julius Bär und J. Safra Sarasin vor. Nicht nur der Fiskus in Den Haag hat zusätzlich requests in der Schublade. Die Handelszeitung weiss aus Anwaltskreisen, dass Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stapelweise Gruppenersuchen griffbereit haben. Die Fiskalbehörden warten nur auf den Marschbefehl aus Berlin.