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Cum Ex – Schäubles Stosstrupp

Cum-Ex Was derzeit in unserem nördlichen Nachbarland in Sachen Cum-Ex geschieht, muss jedem Staatsrechtler die Schamesröte ins Gesicht treiben. Schliesslich wird in Deutschland nichts weniger als die Gewaltenteilung bis an die Grenze des Zumutbaren aufgeweicht. Das Moralempfinden hat mittlerweile mehr Gewicht als stipuliertes Recht und Gesetz. Denn längst haben die Finanzminster – auf Bundes- wie Länderebene – den Justizapparat usurpiert und zum Geldeintreiber instrumentalisiert.

Halali auf vermeintliche Steuersünder

Mit Behördeneifer bläst man da zum Halali auf vermeintliche Steuersünder und Finanzjongleure. „Weisungsgebundene“ Staatsanwaltschaften gehen so gestärkt auf „fishing expedition“ mit der Aussicht, dass „immer etwas hängen bleibt“. Schliesslich wird die fiskalische Treibjagd ja von medialen Claqueuren flankiert, die in der Finanzindustrie das Böse schlechthin sehen und dem Etatismus das Wort reden.

Vom Cum-Ex Komplettversagen abgelenkt

So auch im jüngsten Effort, Millionen Euro an Steuerbussen aus dem angeblichen „Cum-Ex-Skandal“ zu pressen. Dazu kaufte der NRW-Säckelmeister Norbert Walter-Borjans eine weitere Daten-CD, um die Drohkulisse aufrechtzuerhalten. Dass der deutsche Staat dabei von seinem Komplettversagen ablenkt, weil Finanzminister Schäuble eigentlich zu Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe verpflichtet wäre, wird unter den Teppich gekehrt. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht hat nämlich das umstrittene „Dividendenstripping“ für rechtens erklärt. Diese weitverbreitete Finanzpraktik im Nachhinein nun behördlich zu kriminalisieren, ist der eigentliche Skandal.

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Wind of Change am Rheinknie

J. Safra Sarasin Kultur ist wichtiger als Kommerz. Wer weiche Faktoren unterschätzt, zahlt in harten Franken die Zeche. Diese schmerzliche Erfahrung macht nun der Top-Banker Joseph Safra. Gut drei Jahre nach Übernahme der Traditionsbank Sarasin tun sich in Basel kulturelle Gräben auf, so tief wie die Rheinschlucht. Denn der im syrischen Aleppo geborene Safra foutiert sich um kontinentaleuropäische Befindlichkeiten. Der Sohn einer jüdischen Bankiersfamilie, die einst im osmanischen Reich Handelskaravanen finanzierte, geht bei Sarasin mit dem Zweihänder vor, wo die feine Klinge gefragt wäre.

Mit verdeckten Karten

Signale zur Kompromissbereitschaft sind für den erzkonservativen Multimilliardär Zeichen der Schwäche. Statt offen zu kommunizieren und ein Klima des Vertrauens zu schaffen, spielt der 75-jährige, erfolgreiche Investor lieber mit verdeckten Karten – gegenüber Mitarbeitern wie Kunden. Für eine Privatbank, deren Kapital Vertrauen ist, hat der Verschwiegenheitskult Folgen. Intern werden Führungslosigkeit und Wertezerfall moniert, die profilierte Leute aus dem Institut getrieben haben. Extern hat Safras harte Haltung so viel Geschirr zerschlagen, dass die Reputationsschäden aufs Geschäft der deutschen Tochter durchschlagen. Dabei ist festzuhalten, dass Sarasins Skandale nicht Safras Schuld sind.

Basler Altlasten

Ob die Cum-Ex-Deals oder die Windreich-Anlagen, die Fälle liegen vor der Übernahme durch den brasilianischen Ultra High Individual. Safras Versagen liegt indes darin, wie der beschlagene Bankenpatron mit den Basler Altlasten umgegangen ist. Statt sie geräuschlos zu bereinigen, hat er daraus eine Hypothek für die Zukunft der Bank gemacht.

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Nachhaltig rot

J. Safra Sarasin Die Reputationsschäden der Bank schlagen aufs Geschäft in Deutschland durch. 2014 verdoppelte sich der Verlust der deutschen Tochter.

Das „nachhaltige Schweizer Private Banking“ kommt in Deutschland auf keinen grünen Zweig. So weitet die deutsche Sarasin-Tochter seit Jahren ihre Verluste aus. Wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen, schliesst die Banktochter mit Sitz in Frankfurt am Main auch das Jahr 2014 tiefrot ab. Es klafft ein Loch von 11 Millionen Euro (siehe Grafik) in der Kasse, wobei gut 8 Millionen aus dem operativen Ergebnis stammen. Ein Insider spricht von einem „dramatischen Verlust“ angesichts der Geschäftsgrösse.

Reputation der Bank

Nun zeigt sich, dass die diversen Streitfälle – von der Pleite des Windparkbetreibers Windreich bis hin zum umstrittenen Dividendenstripping – die Reputation der Bank Sarasin in Deutschland angekratzt haben und aufs Business durchschlagen. Dabei kommt die kompromisslose Haltung der Besitzerfamilie Safra die Bank teuer zu stehen.

Oder wie es das Basler Institut in brasilianischem Besitz in ihrem Deutschland-Jahresbericht formuliert: „Insbesondere die Berichterstattung rund um die Durchsuchung der Geschäftsräume in der Schweiz und in Deutschland, vor dem Hintergrund der Cum-Ex-Untersuchungen und des darauf folgenden Rücktritts des stellvertretenden Gruppen-CEO, hat das Geschäft in Deutschland negativ beeinflusst.“ So betrug der Zuwachs an privaten Kundengeldern nur 1 Prozent, und dies in einem ansprechenden Börsenjahr 2014.

Negativpresse

Besonders hart traf die Negativpresse die deutsche Sarasin im Geschäft mit institutionellen Anlegern, bei dem die Bank Mittelabflüsse in der Höhe von 160 Millionen Euro zu verzeichnen hatte und Ende Jahr noch 2,1 Milliarden Euro verwaltete.

Die Basler sind in Deutschland traditionell stark im Asset Management mit kirchlichen Investoren wie Diözesen oder Stiftungen, die auf die nachhaltigen und „grünen“ Sarasin-Produkte setzen. Diese kirchlichen Investoren hätten sich besorgt gezeigt über die Berichterstattung und wünschten „ausführliche und umfängliche Aufklärung“, schreibt die Bank in ihrem Jahresbericht.

Erhöhte Garantie

Während das operative Geschäft also harzt, wachsen die Bilanzposten für Rückstellungen und Schadenersatzgarantien seitens der Basler Mutter. Allein im Geschäftsjahr 2014 hat die deutsche Sarasin für Rechtsanwaltskosten 2,7 Millionen Euro auf die Seite gelegt. Für Restrukturierungen wurden weitere 1,3 Millionen Euro gebildet. Zugleich erhöhten sich zuletzt im Frühjahr die Garantien der Schweizer Muttergesellschaft für Schadenersatzansprüche von 3,6 auf 5,6 Millionen Euro. All dies sind Auswüchse der diversen Rechtsstreitigkeiten in Deutschland, insbesondere rund um die Cum-Ex-Geschäfte.

Die schwierige Lage hat Konsequenzen: Im Berichtsjahr 2014 reduzierte sich die Zahl der Mitarbeiter markant, und auch künftig dürften die Privatbanker den Gürtel enger schnallen müssen. So kündigt die Bank im Ausblick fürs laufende Geschäftsjahr ein „striktes Kostenmanagement“ durch eine „deutliche Reduktion der Rechtsberatungs- und Personalkosten“ an: Shared Service Center oder Outsourcing als Strategien zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung würden dabei ins Blickfeld rücken.

Break even drücken

Die Bank mit Volllizenz unterhält in Deutschland fünf Standorte in Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. Sparen helfe aber nur bedingt, den „Break-even-Punkt“ zu drücken, sagt ein Insider. Gefragt seien radikalere Massnahmen, um das Deutschland-Geschäft aus der Verlustzone zu bekommen. Denn als Vollbank sei der Kostensockel, auch angesichts der steigenden regulatorischen Anforderungen, kaum zu drücken. Erschwerend komme hinzu, dass das Onshore-Margenniveau in Deutschland tendenziell tiefer sei als in der Schweiz.

Fehlende Skaleneffekte

In erster Linie aber fehlt Sarasin im nördlichen Nachbarland die kritische Masse an verwalteten Vermögen, um die nötigen Skaleneffekte hinzubekommen: „Ein europäischer Buchungsstandort ist unter 5 Milliarden Euro an verwalteten Vermögen längerfrisitig kaum profitabel zu betreiben.“ Davon seien die Basler im deutschen Onshore-Private-Banking gemäss Insider jedoch weit entfernt. Der Bankmanager bringt es auf die einfache Formel: „Double or die.“ Ohne substanzielles Wachstum an verwalteten Vermögen hat Sarasin in Deutschland ein Problem. Doch substanziell Neugeld in die Bank reinzuholen, ist einfacher gesagt als getan. Gute Kundenberater mit entsprechender Assetbasis sind teuer und – angesichts der Reputationsprobleme der Bank – nicht einfach zu rekrutieren. Aber auch anorganisch zu wachsen, gestaltet sich in Deutschland schwierig: Die Zahl übernahmewilliger Bankhäuser ist begrenzt und eine Integration ist komplex und kostenintensiv.

Deutsche Lizenz

So bleibt den Baslern weiter nur der Griff zum Rotstift. Ein Radikalszenario mit Sparpotenzial wäre dabei ein sogenanntes Passport Banking, indem die Basler ihre deutsche Lizenz zurückgeben und von Luxemburg aus das Geschäft bestreiten würden. Doch vorderhand glaubt die Sarasin-Führung an bessere Zeiten und stellt für 2015 einen „Gewinn im niedrigen Millionenbereich“ in Aussicht. Dank Sondereffekten, Sparmassnahmen und einem „leichten Ertragswachstum im Kundengeschäft“.

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Gehörig verrannt

Fall Sarasin Die Kölner Staatsanwaltschaft krebst zurück. Das Verfahren gegen einen vermeintlichen Drahtzieher wird eingestellt. Eric Sarasin darf hoffen.

Die Kavallerie ritt im Morgengrauen aus. Anne Brorhilker hielt die Zügel fest in der Hand. Die Kölner Staatsanwältin orchestrierte das Einsatzkommando „Tax“ mit 250 Polizeikräften in 13 Ländern, darunter die Schweiz. Sie führt „gewerbsmässigen Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ gegen mehrere Sarasin-Top-Banker ins Feld. Ende Oktober letzten Jahres durchkämmten Schweizer Polizisten in deutschen Diensten zig Büros und Wohnungen in mehreren Kantonen und beschlagnahmten stapelweise Akten.

Schwerer Vorwurf

Auch am Schwyzer Wohnsitz von Christian Gmünder, ehemals Operativchef von Sarasin, fuhren die Ermittler ein. Der Banker wusste nicht, wie ihm geschah. Hatte er doch kurz zuvor einen neuen Job bei der Bank Vontobel angetreten. Nun sah sich Gmünder in der „SonntagsZeitung“ einem schweren Vorwurf ausgesetzt. Er sei „einer der mutmasslichen Drahtzieher der heiklen Geschäfte zur Steuerumgehung“, schrieb das Blatt und machte aus dem angesehenen Banker ein „Reputationsrisiko“. Der mediale Dolchstoss sass. Gmünders Karriere bei Vontobel war beendet. Er trat von sich aus zurück und kämpft seither um Ruf und Recht.

Verfahren eingestellt

Jetzt, fast ein Jahr nach dem deutschen Ermittlungsfeldzug auf Schweizer Boden, kann Gmünder aufatmen. Die Kölner Kavallerie, flankiert von der Sonntagspresse, hat sich nämlich gehörig verrannt. Trotz Hunderten Stunden Zeugeneinvernahmen und einem Aktenberg von über 13 000 Seiten gelang es Staatsanwältin Brorhilker nicht, Gmünder als Drahtzieher illegaler Dividendengeschäfte dingfest zu machen. Die „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ fiel ebenso unter den Tisch wie der „gewerbsmässige Betrug“.

Vielmehr stellt die Kölner Justiz das Strafverfahren gegen Christian Gmünder per sofort ein. Um das Verfahren abzukürzen, willigte der Ex-Sarasin-Mann ein, eine Geldauflage in der Höhe von 10 000 Euro zu leisten. Für Gmünder zahlt sich aus, dass er von Beginn weg mit der deutschen Justiz kooperierte. Er reiste unmittelbar nach der Hausdurchsuchung für eine Aussage nach Köln. Mit dem Entscheid der Kölner Untersuchungsbehörde ist auch die Schweizer Strafanzeige gegen Gmünder hinfällig, auf welche die Zürcher Staatsanwaltschaft bis dato gar nicht eingetreten ist.

Guter Dinge

Eingereicht hatte die Strafanzeige seinerzeit der Stuttgarter Steueranwalt des mutmasslich geschädigten Sarasin-Kunden und Milliardärs Erwin Müller (HZ vom 25.6.15). Die Anzeige richtete sich nebst Gemünder auch gegen den damaligen Sarasin-Chef und heutigen EFG-CEO Joe Strähle, Deutschland-Banker Kai Henke und Vizechef Eric Sarasin. Dessen Beschuldigteneinvernahme in Köln hat noch gar nicht stattgefunden. Sarasins Anwalt Gert Thoenen ist nach dem glimpflichen Ende für Gmünder allerdings guter Dinge für seinen prominenten Mandanten: „Auch das Verfahren gegen Herrn Sarasin sollte früher oder später eingestellt werden.“

Damit würde enden, was vor gut zehn Jahren einen vielversprechenden Anfang nahm. 2005 gewinnt die noble Basler Traditionsbank Sarasin den deutschen Drogeriekönig Erwin Müller als Kunden. „Herr Müller war uns als spekulationsfreudiger Kunde bekannt“, erinnert sich der ehemalige Sarasin-Operativchef Gmünder in seiner Einvernahme. Milliardär Müller kauft nämlich auf Kredit in Schweizer Franken Anleihen in türkischer Lira. Späterspekuliert er mit Aktienoptionen der Parfumeriekette Douglas. Die Betreuung des vermutlich grössten Privatkunden der Bank liegt bei Eric Sarasin höchstpersönlich. Der Basler Starverkäufer lädt Müller und seine Frau ein, man besucht zusammen die Zürcher Oper.

Riskante Geschäfte

2010 tritt die Bank mit einem neuen Produkt unter dem Titel „Dividendenarbitrage“ an den milliardenschweren deutschen Grosskunden heran. Es handelt sich um ein Kompensationsprodukt, konstruiert mit dem Ziel, vermögende und risikofreudige Privatkunden nach der Etablierung der Weissgeldstrategie bei der Stange zu halten. Die Bankmanager wähnen sich dabei juristisch auf der sicheren Seite. Ihnen liegt ein von der deutschen Allianz zunächst mit 100, dann mit 250 Millionen Euro abgesichertes Gutachten des deutschen Steueranwalts Hanno Berger vor, das die juristische Unbedenklichkeit der Produkte bezeugt. Wenn, dann wurde intern lediglich über mögliche Reputationsrisiken diskutiert.

Ausserhalb der Bank

Eine Einschätzung, die sich nun als richtig erweist. Aus der Kölner Einstellungsverfügung lässt sich schliessen, dass sich die Bankverantwortlichen strafrechtlich nichts zuschulden kommen liessen. Wenn es zu Gesetzesverstössen bei den Dividendengeschäften kam, dann müssen sich diese demnach ausserhalb der Bank zugetragen haben.

Auch zivilrechtlich hat die Bank mittlerweile gute Chancen. Nachdem sie mit dem deutschen Investor Carsten Maschmeyer einen Vergleich geschlossen hat, steht hier vor allem noch die 50-Millionen-Euro-Klage Müllers im Raum. Müller, dessen Anzeigen gegen die Basler Bankverantwortlichen am Anfang des Kölner Monsterverfahrens stehen, machte in der Zeugenvernehmung im Mai eine schlechte Figur. Seine Aussage ist durchsetzt von Erinnerungslücken.

Postmappen mit Unterlagen

Eine davon betrifft die zentrale Frage, ob ihm Sarasin im Frühling 2011 einen Fondsprospekt zukommen liess, um ihn über die Risiken des Geschäfts aufzuklären: „Wenn mir jetzt gesagt wird, dass ich mit Unterzeichnung des Zeichnungsscheines bestätigt habe, einen Fondsprospekt erhalten zu haben, dann habe ich diesen Umstand damals nicht zur Kenntnis genommen.“ Er unterschreibe pro Tag rund zehn Postmappen mit Unterlagen. Sollte die Bank die Zustellung des Prospekts beweisen können, so dürfte Müller mit seiner Klage scheitern. Selbst wenn er mit seinem Begehren durchkommt, er sei als Verbraucher und nicht als professioneller Anleger zu behandeln und sein Fall sei deshalb in Deutschland und nicht in Basel oder Zürich zu verhandeln.

„Kann zu einem Totalverlust führen“

In dem „Private Placement Prospect“ von März 2011, welcher der „Handelszeitung“ vorliegt, heisst es nämlich klipp und klar, es könne keine Zusicherung gegeben werden, dass die Arbitragestrategie erfolgreich umgesetzt werden könne. „Erstattungsrisiken“ könnten dazu führen, dass sich die Auszahlungen extrem verzögerten oder ausblieben. „Im Extremfall kann dies zu einem Totalverlust des (…) eingesetzten Kapitals führen.“ Die deutschen Steuerbehörden setzten die Rückerstattung der Verrechnungssteuern aus und brachten damit das Kartenhaus zum Einsturz. Das „Erstattungsrisiko“ war eingetreten.