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Corona-Krise: Grossbanken müssen Dividende stunden

Corona-Krise Bald arbeitet Ralph Hamers als UBS-Chef. Bereits im September wechselt er an die Zürcher Bahnhofstrasse. Zwei Monate später übernimmt er das Steuer von Langzeit-Chef Sergio Ermotti. Noch bis im Juni manövriert der Niederländer den Finanzkoloss ING durch den Corona-Sturm. Mit Bedacht: Man sei zwar gut kapitalisiert, schreibt Hamers an die Aktionäre, halte es aber für klug, der Empfehlung der europäischen Zentralbank EZB betreffend Dividendenzahlungen zu folgen. Das heisst: Hamers’ ING wird mindestens bis Anfang Oktober die Dividende stunden, um grösstmögliche finanzielle Flexibilität in der Pandemie-Krise zu haben.

Unbeeindruckt von der Corona-Krise zeigen sich UBS und CS


Der designierte UBS-Chef Hamers ist mit seinem Dividendenaufschub für ING-Eigner in bester Gesellschaft. Mittlerweile haben zahlreiche europäischen Grossbanken, von Unicredit über Santander bis hin zu HBSC und Nordea, ihre Ausschüttungen an Aktionäre fürs Geschäftsjahr 2019 entweder ganz ausgesetzt oder zumindest aufgeschoben.

Unbeeindruckt von den Corona-Risiken zeigen sich dagegen die beiden Schweizer Finanzkolosse: UBS und Credit Suisse. Deren Generalversammlungen finden Ende Monat statt. Die Einladungen sind verschickt. Und sie versprechen attraktive Returns für Bankaktionäre: Die UBS will 2,6 Milliarden Dollar verteilen. Dies entspricht 60 Prozent des Reingewinns. Bei der Credit Suisse sind es 20 Prozent oder 680 Millionen Franken. Zudem hat die ehemalige Kreditanstalt in diesem Jahr bereits eigene Aktien im Wert von 325 Millionen Franken zurückgekauft.

Der sorglose Dividendensegen ist dem Bundesrat, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht ein Dorn im Auge. Sie alle hatten im Zuge der Corona-Nothilfen an die Bankspitzen appelliert, ihre Ausschüttung freiwillig zu beschränken oder zu verschieben. Sich seine Kapitalstärke zu erhalten, sei kein Zeichen von Schwäche, mahnte Finma-Chef Mark Branson.

UBS und CS sollten die Mahnung ernst nehmen und ihre Dividenden stunden. Zu unberechenbar ist die Corona-Pandemie. Niemand weiss, wie die Welt in drei oder sechs Monaten aussehen wird. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Geschäftsbanken ihre finanziellen Polster brauchen werden. Die Aussichten sind nämlich alles andere als rosig. In der Vermögensverwaltung sind Kundenvermögen wegen des Corona-Crashs zusammengeschmolzen, was die Ertragsbasis schmälert. Das Kapitalmarktgeschäft befindet sich in Schockstarre, weshalb das Investment Banking im Moment bloss ein grosser Kostenblock ist. Und auf Unternehmenskredite drohen Ausfälle. In welchem Umfang ist heute noch völlig ungewiss.

Binsenweisheiten sollten auch am Paradeplatz gelten

Sollte sich beispielsweise die Zahlungsmoral der Amerikaner verschlechtern, könnte dies zu substanziellen Verlusten bei UBS und CS führen. Beide zusammen halten gemäss SNB über 60 Milliarden Franken an ungedeckten Krediten in den USA. Darum: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Diese Binsenweisheit sollte auch am Paradeplatz gelten.

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Cum Ex – Schäubles Stosstrupp

Cum-Ex Was derzeit in unserem nördlichen Nachbarland in Sachen Cum-Ex geschieht, muss jedem Staatsrechtler die Schamesröte ins Gesicht treiben. Schliesslich wird in Deutschland nichts weniger als die Gewaltenteilung bis an die Grenze des Zumutbaren aufgeweicht. Das Moralempfinden hat mittlerweile mehr Gewicht als stipuliertes Recht und Gesetz. Denn längst haben die Finanzminster – auf Bundes- wie Länderebene – den Justizapparat usurpiert und zum Geldeintreiber instrumentalisiert.

Halali auf vermeintliche Steuersünder

Mit Behördeneifer bläst man da zum Halali auf vermeintliche Steuersünder und Finanzjongleure. „Weisungsgebundene“ Staatsanwaltschaften gehen so gestärkt auf „fishing expedition“ mit der Aussicht, dass „immer etwas hängen bleibt“. Schliesslich wird die fiskalische Treibjagd ja von medialen Claqueuren flankiert, die in der Finanzindustrie das Böse schlechthin sehen und dem Etatismus das Wort reden.

Vom Cum-Ex Komplettversagen abgelenkt

So auch im jüngsten Effort, Millionen Euro an Steuerbussen aus dem angeblichen „Cum-Ex-Skandal“ zu pressen. Dazu kaufte der NRW-Säckelmeister Norbert Walter-Borjans eine weitere Daten-CD, um die Drohkulisse aufrechtzuerhalten. Dass der deutsche Staat dabei von seinem Komplettversagen ablenkt, weil Finanzminister Schäuble eigentlich zu Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe verpflichtet wäre, wird unter den Teppich gekehrt. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht hat nämlich das umstrittene „Dividendenstripping“ für rechtens erklärt. Diese weitverbreitete Finanzpraktik im Nachhinein nun behördlich zu kriminalisieren, ist der eigentliche Skandal.

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Gehörig verrannt

Fall Sarasin Die Kölner Staatsanwaltschaft krebst zurück. Das Verfahren gegen einen vermeintlichen Drahtzieher wird eingestellt. Eric Sarasin darf hoffen.

Die Kavallerie ritt im Morgengrauen aus. Anne Brorhilker hielt die Zügel fest in der Hand. Die Kölner Staatsanwältin orchestrierte das Einsatzkommando „Tax“ mit 250 Polizeikräften in 13 Ländern, darunter die Schweiz. Sie führt „gewerbsmässigen Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ gegen mehrere Sarasin-Top-Banker ins Feld. Ende Oktober letzten Jahres durchkämmten Schweizer Polizisten in deutschen Diensten zig Büros und Wohnungen in mehreren Kantonen und beschlagnahmten stapelweise Akten.

Schwerer Vorwurf

Auch am Schwyzer Wohnsitz von Christian Gmünder, ehemals Operativchef von Sarasin, fuhren die Ermittler ein. Der Banker wusste nicht, wie ihm geschah. Hatte er doch kurz zuvor einen neuen Job bei der Bank Vontobel angetreten. Nun sah sich Gmünder in der „SonntagsZeitung“ einem schweren Vorwurf ausgesetzt. Er sei „einer der mutmasslichen Drahtzieher der heiklen Geschäfte zur Steuerumgehung“, schrieb das Blatt und machte aus dem angesehenen Banker ein „Reputationsrisiko“. Der mediale Dolchstoss sass. Gmünders Karriere bei Vontobel war beendet. Er trat von sich aus zurück und kämpft seither um Ruf und Recht.

Verfahren eingestellt

Jetzt, fast ein Jahr nach dem deutschen Ermittlungsfeldzug auf Schweizer Boden, kann Gmünder aufatmen. Die Kölner Kavallerie, flankiert von der Sonntagspresse, hat sich nämlich gehörig verrannt. Trotz Hunderten Stunden Zeugeneinvernahmen und einem Aktenberg von über 13 000 Seiten gelang es Staatsanwältin Brorhilker nicht, Gmünder als Drahtzieher illegaler Dividendengeschäfte dingfest zu machen. Die „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ fiel ebenso unter den Tisch wie der „gewerbsmässige Betrug“.

Vielmehr stellt die Kölner Justiz das Strafverfahren gegen Christian Gmünder per sofort ein. Um das Verfahren abzukürzen, willigte der Ex-Sarasin-Mann ein, eine Geldauflage in der Höhe von 10 000 Euro zu leisten. Für Gmünder zahlt sich aus, dass er von Beginn weg mit der deutschen Justiz kooperierte. Er reiste unmittelbar nach der Hausdurchsuchung für eine Aussage nach Köln. Mit dem Entscheid der Kölner Untersuchungsbehörde ist auch die Schweizer Strafanzeige gegen Gmünder hinfällig, auf welche die Zürcher Staatsanwaltschaft bis dato gar nicht eingetreten ist.

Guter Dinge

Eingereicht hatte die Strafanzeige seinerzeit der Stuttgarter Steueranwalt des mutmasslich geschädigten Sarasin-Kunden und Milliardärs Erwin Müller (HZ vom 25.6.15). Die Anzeige richtete sich nebst Gemünder auch gegen den damaligen Sarasin-Chef und heutigen EFG-CEO Joe Strähle, Deutschland-Banker Kai Henke und Vizechef Eric Sarasin. Dessen Beschuldigteneinvernahme in Köln hat noch gar nicht stattgefunden. Sarasins Anwalt Gert Thoenen ist nach dem glimpflichen Ende für Gmünder allerdings guter Dinge für seinen prominenten Mandanten: „Auch das Verfahren gegen Herrn Sarasin sollte früher oder später eingestellt werden.“

Damit würde enden, was vor gut zehn Jahren einen vielversprechenden Anfang nahm. 2005 gewinnt die noble Basler Traditionsbank Sarasin den deutschen Drogeriekönig Erwin Müller als Kunden. „Herr Müller war uns als spekulationsfreudiger Kunde bekannt“, erinnert sich der ehemalige Sarasin-Operativchef Gmünder in seiner Einvernahme. Milliardär Müller kauft nämlich auf Kredit in Schweizer Franken Anleihen in türkischer Lira. Späterspekuliert er mit Aktienoptionen der Parfumeriekette Douglas. Die Betreuung des vermutlich grössten Privatkunden der Bank liegt bei Eric Sarasin höchstpersönlich. Der Basler Starverkäufer lädt Müller und seine Frau ein, man besucht zusammen die Zürcher Oper.

Riskante Geschäfte

2010 tritt die Bank mit einem neuen Produkt unter dem Titel „Dividendenarbitrage“ an den milliardenschweren deutschen Grosskunden heran. Es handelt sich um ein Kompensationsprodukt, konstruiert mit dem Ziel, vermögende und risikofreudige Privatkunden nach der Etablierung der Weissgeldstrategie bei der Stange zu halten. Die Bankmanager wähnen sich dabei juristisch auf der sicheren Seite. Ihnen liegt ein von der deutschen Allianz zunächst mit 100, dann mit 250 Millionen Euro abgesichertes Gutachten des deutschen Steueranwalts Hanno Berger vor, das die juristische Unbedenklichkeit der Produkte bezeugt. Wenn, dann wurde intern lediglich über mögliche Reputationsrisiken diskutiert.

Ausserhalb der Bank

Eine Einschätzung, die sich nun als richtig erweist. Aus der Kölner Einstellungsverfügung lässt sich schliessen, dass sich die Bankverantwortlichen strafrechtlich nichts zuschulden kommen liessen. Wenn es zu Gesetzesverstössen bei den Dividendengeschäften kam, dann müssen sich diese demnach ausserhalb der Bank zugetragen haben.

Auch zivilrechtlich hat die Bank mittlerweile gute Chancen. Nachdem sie mit dem deutschen Investor Carsten Maschmeyer einen Vergleich geschlossen hat, steht hier vor allem noch die 50-Millionen-Euro-Klage Müllers im Raum. Müller, dessen Anzeigen gegen die Basler Bankverantwortlichen am Anfang des Kölner Monsterverfahrens stehen, machte in der Zeugenvernehmung im Mai eine schlechte Figur. Seine Aussage ist durchsetzt von Erinnerungslücken.

Postmappen mit Unterlagen

Eine davon betrifft die zentrale Frage, ob ihm Sarasin im Frühling 2011 einen Fondsprospekt zukommen liess, um ihn über die Risiken des Geschäfts aufzuklären: „Wenn mir jetzt gesagt wird, dass ich mit Unterzeichnung des Zeichnungsscheines bestätigt habe, einen Fondsprospekt erhalten zu haben, dann habe ich diesen Umstand damals nicht zur Kenntnis genommen.“ Er unterschreibe pro Tag rund zehn Postmappen mit Unterlagen. Sollte die Bank die Zustellung des Prospekts beweisen können, so dürfte Müller mit seiner Klage scheitern. Selbst wenn er mit seinem Begehren durchkommt, er sei als Verbraucher und nicht als professioneller Anleger zu behandeln und sein Fall sei deshalb in Deutschland und nicht in Basel oder Zürich zu verhandeln.

„Kann zu einem Totalverlust führen“

In dem „Private Placement Prospect“ von März 2011, welcher der „Handelszeitung“ vorliegt, heisst es nämlich klipp und klar, es könne keine Zusicherung gegeben werden, dass die Arbitragestrategie erfolgreich umgesetzt werden könne. „Erstattungsrisiken“ könnten dazu führen, dass sich die Auszahlungen extrem verzögerten oder ausblieben. „Im Extremfall kann dies zu einem Totalverlust des (…) eingesetzten Kapitals führen.“ Die deutschen Steuerbehörden setzten die Rückerstattung der Verrechnungssteuern aus und brachten damit das Kartenhaus zum Einsturz. Das „Erstattungsrisiko“ war eingetreten.