Kategorien
Handelszeitung Meinung

Fataler Zeitgeist

Aktienrechtsreform Bloss hundert Artikel finden sich in der Schweizerischen Mediendatenbank in diesem Jahr zum Stichwort «Aktienrechtsreform». Zum Vergleich: Zur Selbstbestimmungsinitiative haben sich die Journalisten richtiggehend die Finger wundgeschrieben. Die Initiative kommt nämlich auf dreissigmal mehr Treffer. Kein Wunder, scheuen die Redaktionen die Reform des Aktienrechts. Sie ist sperrig, komplex und ausufernd. Auf 215 Seiten bringt es die aktuelle Fassung der Gesetzesfahne. Das Resultat einer fast 15-jährigen Leidensgeschichte. So stammt der erste Vorentwurf von 2005 und mit jeder legislativen Runde hat die Vorlage an Gewicht zugelegt.

Die jüngste Fassung ist wirtschaftsfeindlich und klientelistisch

So mag die Aktienrechtsreform heute zwar alles andere als sexy sein, aber hoch relevant ist sie allemal. Und zwar nicht nur für Konzernjuristen und Profi-Notare, sondern für uns alle. Denn an ihrer Ausgestaltung entzünden sich Grundfragen wie Transparenz, Chancengleichheit und Unternehmensverantwortung. Welche Sprengkraft in ihr steckt, zeigt der jüngste Entwurf, den die Rechtskommission des Ständerates ausgearbeitet hat. Die Fassung erweist sich dabei als fatales Zeitgeist-Produkt: wirtschaftsfeindlich, klientelistisch und strukturerhaltend-konservativ. Doch der Reihe nach.

Die Kommissionsmitglieder wollen im Gegensatz zu Bundesrat und Nationalrat, dass künftig die Saläre aller Geschäftsleitungsmitglieder einzeln offengelegt werden. Heute müssen kotierte Konzerne nur Gesamtvergütung und die höchste Einzelvergütung ausweisen. Was wie ein Schritt zu mehr Transparenz und Masshalten anmutet, könnte jedoch das Gegenteil bewirken: nämlich ein «race to the top» der Spitzenverdiener aufgrund besserer Vergleichbarkeit.

Doch die Kommissionsmitglieder kaprizieren sich auf ihren Anti-Manager-Reflex. Er äussert sich auch darin, dass die Kommissionsmehrheit Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots ablehnt, obwohl es durchaus geschäftliche Gründe für ein solches Verbot gibt. Oder dass man gegen eine Abstimmung über die variable Vergütung fürs folgende Geschäftsjahr ist. Ein Misstrauensvotum gegenüber der realen Aktionärsdemokratie.

Die Mitglieder der Rechtskommission weibeln für ihre Berufsgenossen

Im Gegenzug weibeln die Ständeräte fleissig für die Berufsgenossen. Schliesslich müssen die Notare in den eigenen Reihen auch weiterhin ihre amtlichen Stempel zücken dürfen. Dafür streichen die Stöckli-Vertreter den Nationalratsvorschlag, eine Firma mit Musterstatuten erleichtert zu gründen. Ebenso wie den Bundesratsentwurf, dass eine Statutenänderung unter Umständen keine öffentliche Beurkundung mehr braucht.

Bloss noch anachronistisch wirkt in Zeiten der Digitalisierung das Festhalten an der Pflicht zum Papier: Die Aktionäre sollen weiterhin von den Firmen kostenlos alle Rechenschaftsberichte ausgedruckt erhalten. Zurück in die Vergangenheit. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat Mitte Dezember zur Räson kommt und seinem Ruf als «chambre de réflexion» in der Aktienrechtsreform gerecht wird.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Poker um die Börse

SIX Das EU-Rahmenabkommen steht auf der Kippe. Mit einem Plan B will Finanzminister Ueli Maurer die Börse vor Nadelstichen aus Brüssel schützen. Doch das Abwehrdispositiv hat erhebliche Nebenwirkungen.

Es war eine klare Botschaft, die EU-Botschafter Michael Matthiessen jüngst am Auslandschweizer-Kongress im Visp hatte: Könnte die EU heute nochmal entscheiden, würde sie mit der Schweiz keine bilateralen Verträge mehr abschliessen. Aus Sicht des EU-Abgesandten geniesst unser Land nämlich eine Sonderbehandlung von der Union. Und diese müsse sich die Eidgenossenschaft erst verdienen. Ohne ein Rahmenabkommen stünde der Schweiz eine schwierige Zukunft bevor, gab der Däne drohend ins Plenum zu bedenken.

Wie dieses Zukunftsszenario aussehen könnte, hatte zuvor eine Kommissionssprecherin skizziert: Noch bis Ende Jahr hat die Schweizer Börse SIX Zugang zum europäischen Markt. Erkenne die EU auf Schweizer Seite in den nächsten Monaten beim Rahmenabkommen keine Fortschritte, erwäge sie, von einer Verlängerung abzusehen.

Es wäre ein Brüsseler Nadelstich, der tief ins Fleisch des Schweizer Finanzplatzes dringen würde: Erkennt die EU nämlich die SIX nicht als gleichwertige Börse an, gingen ihr zwischen 60 und 80 Prozent ihres Handelsgeschäfts verloren. Das hätte massive Konsequenzen. Schliesslich ist die Schweizer Börse der viertgrösste Handelsplatz in Europa mit einem Umsatz von gegen 1000 Milliarden Franken im Jahr.

Der Bundesrat will diesen Drohgebärden der EU nicht tatenlos zusehen. Bereits im Juni hat Finanzminister Ueli Maurer einen Notfallplan angekündigt für den Fall, dass die EU die Äquivalenz nicht mehr erteilen sollte. Es ist ein Katastrophenszenario, das aber angesichts des rasant bröckelnden innenpolitischen Sukkurses für das Rahmenabkommen immer näher rückt.

Brüsseler Nadelspitze stumpf machen

Dabei will Finanzminister Maurer Brüssels Nadelspitze mit einem cleveren Trick stumpf machen: In den Finanzmarktbestimmungen der EU heisst es nämlich, dass von Drittstaaten nur dann eine Börsenäquivalenz erforderlich ist, wenn Aktien aus dem betreffenden Land in der EU «regelmässig und systematisch» gehandelt werden.

Verbietet es die Schweiz den EU-Handelsplätzen wie London, Frankfurt und Paris, mit Schweizer Aktien zu handeln, wären diese folglich auch nicht mehr an die Anerkennungspflicht gebunden. Wertschriftenhändler aus der EU könnten damit weiterhin uneingeschränkten Zugang zur Schweizer Börse erhalten – eine Schlechterstellung der EU-Investoren bei Investitionen in Schweizer Aktien könnte so verhindert werden.

«Wir erachten die Eventualmassnahme des Bundesrates als sinnvolle Schutzmassnahme», sagt SIX-Sprecher Julian Chan. Man habe den Bund denn auch bei der Ausarbeitung der Schutzmassnahme unterstützt. Ähnlich positiv fällt das Urteil der Bankiervereinigung aus: «Der Bundesrat hat sehr gute Arbeit geleistet», sagt der stellvertretende Verbandsdirektor August Benz. «Mit der Schutzmassnahme kann das Schadenspotenzial einer nicht gewährten Börsenäquivalenz gewissermassen abgefedert werden.» Zugleich könne man so dem Risiko begegnen, dass die Börsenbetreiberin SIX Teile ihrer Finanzinfrastruktur in den europäischen Raum verlagere.

Liquidität von Schweizer Aktien nimmt ab

Doch so gross das Wohlwollen der Finanzplatzvertreter gegenüber dem Vorgehen des Bundesrats ist: Das Manöver des Bundesrats birgt erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Der Anteil ausländischer Börsen am Handelsvolumen von grosskapitalisierten Schweizer Titeln ist nämlich beträchtlich (siehe Box). Mehr als ein Drittel der Aktien der umsatzstärksten Schweizer Unternehmen werden gegenwärtig über europäische Plattformen wie Cboe gehandelt. «Sollte der Bund die Eventualmassnahmen in Kraft setzen, wird die Liquidität auf diesen Blue Chips abnehmen», warnt ein einflussreicher Finanzmanager.

Eine Furcht, die man auch bei Economiesuisse teilt. Der Wirtschaftsdachverband unterstützt zwar das Vorgehen des Bundesrats. Es sei wichtig, dass der Bundesrat über eine Notfallplanung verfüge für den Fall, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz aberkenne, sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Verband. «Es stellen sich allerdings in diesem Zusammenhang schwierige technische und rechtliche Fragen.»

Geplante Manöver

Atteslander bezweifelt, dass das geplante Manöver von Bundesrat Maurer ohne Kollateralschäden vonstatten gehen würde: «Es hätte Folgen für kotierte Schweizer Unternehmen, wenn sie nicht mehr an ausländischen Handelsplätzen zugelassen sind.» Der Bund müsste deshalb die Auswirkungen auf die Liquidität des Handels prüfen, falls die fehlende Äquivalenzanerkennung eine Barriere für bestimmte EU-Investoren darstelle. Schliesslich wären auch bankenseitig deren eigene Handelssysteme betroffen, so der Economiesuisse-Mann.

Auch beim Verband Swissholdings, dem global tätige Konzerne wie ABB, Roche, Novartis oder Schindler angehören, macht man sich Sorgen. «Tritt tatsächlich der Fall ein, dass die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz entzieht, stehen unsere Unternehmen hinter den Schutzmassnahmen von Finanzminister Ueli Maurer», sagt Sprecher Pascal Nussbaum zwar. Wie sich diese langfristig am Markt auswirken würden, sei jedoch ungewiss. Es seien verschiedene Szenarien denkbar.

Das Abwehrdispositiv von Bundesrat Maurer birgt denn auch viele Unbekannte. Ob die europäischen Wertschriftenhändler künftig tatsächlich im gleichen Masse Schweizer Aktien in der Schweiz kaufen wie früher über ausländische Handelsplattformen, ist ungewiss. «Niemand kann genau abschätzen, was passieren wird», erklärt ein Verbandsvertreter. Die Titel der allergrössten Schweizer Unternehmen wie Nestlé, ABB oder Lafarge Holcim seien immer gefragt. Weniger bekannte Unternehmen wie etwa Geberit könnten jedoch in Probleme geraten, wenn sie nicht mehr auf europäischen Börsenplätzen gehandelt werden dürfen.

Keine langfristige Lösung

Sicher ist: Verweigert die EU der Schweiz die Börsenanerkennung über Jahre hinweg, wird der Schutz des Schweizer Börsenplatzes kaum aufrechterhalten werden können. Die Eventualmassnahme des Bundesrats ist auch nicht darauf ausgelegt: Sie beruht auf Notrecht und ist auf drei Jahre befristet. «Versagt die EU die Börsenanerkennung längerfristig, könnte dies die Attraktivität des Schweizer Finanzplatzes mindern», räumt denn auch August Benz von der Bankiervereinigung ein.

Ob die Notfallpläne des Bundesrats überhaupt in Kraft gesetzt werden müssen, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Noch hofft man in Bern, den Gordischen Knoten zu lösen und eine mehrheitsfähige Verhandlungslösung mit der EU zu finden. Und auch wenn dies nicht gelingt, könnte Brüssel die Börsenäquivalenz erneut für nur ein Jahr anerkennen, um weiterhin mit dem Entzug drohen zu können. Verlängert die EU die Anerkennung jedoch nicht, dürfte die Schweizer Wirtschaft trotz Schutzmassnahmen nicht ohne blaue Flecken davonkommen.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Zwischen Stuhl und Bank

Economiesuisse Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft duckt sich weg und fasst keine Parole zur Energiestrategie 2050. Ob des Meinungsvakuums rauscht es gewaltig im Blätterwald. Fehlendes Rückgrat wird der Economiesuisse attestiert, um „Zustände wie in der Landwirtschaft“ zu verhindern. „Die Wirtschaft“ habe sich mit der Enthaltung selbst „degradiert“, sind sich die Kommentatoren einig. Beim geballten Furor liberaler Kräfte geht vergessen: „L’economie n’existe pas“. Denn was der Dachverband abdecken muss, lässt sich nicht unter einen Hut bringen.

Die Mitgliederliste offenbart die ganze Misere: Von A wie Axpo bis V wie Vale (brasilianischer Bergbauriese) will die Economiesuisse hiesige Wirtschaftsinteressen bündeln und kann dabei nur scheitern. Gerade komplexe Vorlagen wie die Energiestrategie 2050, die alle Sektoren gleichermassen tangieren, legen das schonungslos offen. So haben parastaatliche Stromwirte, deren unrentable Wasserkraftwerke von der Energiestrategie 2050 mit reichlich Subventionen bedacht werden, ein imminentes Interesse an der planwirtschaftlichen Mammutvorlage.

Keine Parole
Im Gegenzug sorgen sich Produktionsindustrien wie MEM oder Chemie um die Kostenfolgen der behördlich verordneten „Energiewende“. In diesem Spannungsfeld der Mitgliederinteressen ist es für die Verbandsführung äusserst schwierig, ordnungspolitisch zu argumentieren. Insofern ist der Entscheid des Verbands, keine Parole zur Energiestrategie 2050 zu fassen, nur folgerichtig. Was nun allerdings folgen müsste, wäre eine Grundsatzdebatte über die künftige Rolle der Economiesuisse.