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Corona-Kredite – Fatale Laissez-faire-Politik

Corona-Kredite Es konnte nicht schnell genug gehen in der ersten Corona-Welle im Frühling. Der Bund organisierte in aller Eile eine gigantische Liquiditätsspritze für klamme Unternehmen. Für die Umsetzung suchte Finanzminister Ueli Maurer den Schulterschluss mit den Banken. Sie sollten als Kreditvermittler die Bundesdarlehen möglichst rasch und unbürokratisch in die Realwirtschaft pumpen. Die viel beschworene «Public-Private Partnership» war Seelenbalsam für den gebeutelten Finanzplatz: Seht her, wir Banken retten die Realwirtschaft – und nicht umgekehrt wie bisher. Die Kreditvergabe geriet zu Anfang gar zum Eventspektakel. Wer als Bank in unter einer halben Stunde ein Covid-19-Darlehen rausjagte, wurde öffentlich bejubelt. Innert dreier Monate verteilte der Finanzplatz so gegen 17 Milliarden Franken an Staatsdarlehen.

Der Bund hat es versäumt, die Banken ernsthaft ins Risiko zu nehmen

Ein halbes Jahr nach dem Schliessen des Kreditfensters zeigt sich: Die grössten Profiteure der Bundesdarlehen sind deren Vermittler. Denn Bund und Verwaltung hatten es – bewusst oder unbewusst – sträflich versäumt, die Banken ernsthaft ins Risiko zu nehmen. Mehr als 80 Prozent der Corona-Kredite sind vollständig vom Bund gedeckt. Beim Rest, bei jenen Darlehen über einer halben Million, haben sich die Finanzinstitute letzten Endes mit 450 Millionen Franken exponiert. Eine läppische Summe, wenn man bedenkt, was die Banken dafür erhalten. Allein der direkte Ertrag ist erklecklich. Gemäss Finanzkontrolle werden die Banken jährlich über 110 Millionen mit Zinsen auf den Bundesdarlehen verdienen. Schliesslich können sich die Institute zum Negativsatz bei der Nationalbank refinanzieren. Und bereits fordern erste Finanzmanager eine Zinserhöhung von der Verwaltung ein.

Finanziell viel gewichtiger ist jedoch der indirekte Nutzen für die Banken. Halten die Staatskredite doch das eigene Firmenkreditportfolio schadlos. Mit anderen Worten: Statt zusätzliche Rückstellungen für faule Kredite bilden zu müssen, erhielten die Banken mit den Bundesdarlehen einen Gratis-Risikopuffer. Einen Puffer, den sie selber massgeblich ausgestalten konnten. Der Bund überliess unverständlicherweise den Banken nebst Kreditvermittlung auch das Ausgestalten der Zahlungspläne.

Wer fremdes Geld verteilt, geht sorglos und eigennützig damit um.

Was dann geschah, kann jeder Küchenpsychologe erahnen: Wer fremdes Geld verteilt, geht sorglos und eigennützig damit um. So geschehen in jenen 127 Tagen, als die Banken Corona-Kredite vermittelten. Die Kollateralschäden sind immens: Hunderte Strafverfahren gegen Kreditbetrüger laufen. Mehrere Milliarden an faulen Krediten dürften den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus belasten. Die Scherben dieser fatalen Laissez-faire-Politik kehren nun Bürgschaftsgenossenschaften und Strafverfolger zusammen. Die Banken muss dies nicht mehr kümmern. Das Geld ist draussen. Statt faule Kredite abschreiben zu müssen, können sie an ihrer Dividendenpolitik festhalten oder gar neue Aktienrückkaufprogramme starten.

Dem Steuerzahler sei Dank.

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Maximale Rufschädigung

Raiffeisen Für einmal war die Wochenendpresse einhellig: Der Noch-Chef der BKB und designierte Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle werde «von der Vergangenheit eingeholt», war zu lesen. Hintergrund sind mehrere Bundesstrafgerichtsentscheide, die jüngst ergangen sind.

Dabei geht es um ein Verwaltungsstrafverfahren, welches das Finanzdepartement (EFD) seit 2016 gegen «Verantwortliche der BKB» führt, weil die Banker die Geldwäscherei-Meldestelle möglicherweise zu spät über den ASE-Betrugsfall informierten. Die Bundesbehörden versuchen über die Gerichte, den internen BKB-Untersuchungsbericht samt Annex entsiegeln zu lassen. Jener Bericht, angefertigt von der Anwaltskanzlei Bär & Karrer, soll «mögliche Hinweise auf Meldepfichtverletzungen» liefern.

Finma-Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium

Die BKB wehrt sich gegen die Entsiegelung durch alle Instanzen; aber nicht, weil BKB-Chef Lachappelle etwas zu verbergen hätte, wie dies in der Presse genüsslich insinuiert wird. Lachappelle kann auch nicht «ins Verfahren hineingezogen werden», weil sich das Verfahren gar nicht gegen ihn richtet.

Fakt ist vielmehr: Wenn sich Lachappelle im ASE-Fall etwas hätte zu schulden kommen lassen, hätte ihm die Finma längst die Gewähr entzogen. Im Gegensatz zum EFD können die Bankenaufseher bei ihrer Beurteilung nämlich auf sämtliche Interna, auch auf den geheimnisumwitterten Untersuchungsbericht, zugreifen. Die Aufsicht hat dem Basler Banker aber bekanntlich auch das Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium erteilt. An Lachappelle blieb nichts hängen. Trotz maximaler Rufschädigung in den Medien bei minimaler Faktenlage.