Kategorien
Handelszeitung Meinung

Skyguide – Brüsseler Planwirtschaft

Skyguide Wer erinnert sich noch ans «Weissbuch» von 1995? Darin forderten führende Schweizer Wirtschaftsexponenten, man möge bitte schön den Staat so schlank wie ein Unternehmen führen und dessen Infrastruktur möglichst privatisieren. Auf das Deregulierungs-Pamphlet folgten zahlreiche gut eidgenössische Pseudo-Privatisierungen und Alibi-Ausgliederungen: von der Swisscom über die Post bis hin zur Ruag. Ihr jeweiliger Parastaat-Charakter wirkt bis heute wettbewerbsverzerrend.

Skyguide sollte kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein

Auch die Flugsicherung meinte man in der damaligen «New Public Management»-Euphorie aus dem Staatsapparat ausgliedern zu müssen, und zwar in eine «nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft». Schon der Begriff zeigt, wie unsinnig das AG-Vorhaben war, das einen Wasserkopf aus Stabsstellen und Aufsichtsgremien produzierte. Dabei sollte Skyguide kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein. Vielmehr ist die Sicherung des Luftraums ein natürliches Monopol, ein zentraler Basisdienst für eine moderne Volkswirtschaft.

Leistungspläne nach Brüssel schicken

Anstatt dies zu akzeptieren, inszeniert die EU-Kommission seit Jahren einen hochpolitischen Pseudo-Wettbewerb zwischen europäischen Flugsicherungsfirmen. Ein Gremium namens Performance Review Body, das mit Altvorderen der Aircontrol-Branche bestückt ist, versucht, der Luftraumüberwachung über diverse «KPI» mehr Agilität einzuhauchen. Dazu müssen Skyguide und Co. alle fünf Jahre umfangreiche Leistungspläne einreichen. Was den «Markt» beleben soll, verkommt so zur Brüsseler Planwirtschaft par excellence.