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Skyguide – Mayday im Tower

Skyguide Die Corona-Krise trifft die Flugsicherung mit voller Wucht. Nun fordert der Bundesbetrieb 400 Millionen Franken Staatshilfe. Doch die Probleme bei Skyguide sind nicht nur der Pandemie geschuldet.

Am Himmel lief im ersten Halbjahr praktisch nichts. Die Corona-Krise hat die Fliegerei nahezu komplett gegroundet. Und mit ihr die Flugsicherung: Skyguide verzeichnete für die ersten sechs Monate ein Minus von 57 Prozent bei den überwachten Flügen. Wird nicht geflogen, nimmt Skyguide auch nichts mehr ein. Lebt der bundeseigne Betrieb doch grossmehrheitlich von Gebühren, welche die Luftverkehrsteilnehmer indirekt für Strecken- und Anflugsicherung an die Staatsfirma entrichten.

Klamme Airlines und leere Lufträume bringen die Flugsicherung nach wenigen Corona-Monaten in finanzielle Schieflage, und dies trotz eingeleiteten Sparmassnahmen und Kurzarbeit. «Ende Monat gehen uns die liquiden Mittel aus», sagt Sprecher Vladi Barrosa. Das Loch stopfen soll der staatliche Eigner, die Eidgenossenschaft. «Wir haben finanzielle Unterstützung in der Höhe von 400 Millionen Franken beantragt», sagt Barrosa. Der Betrag entspreche dem erwarteten Ertragsausfall für dieses und nächstes Jahr. Zur konkreten Form könne man sich noch nicht äussern, da dies noch Teil der Gespräche mit dem Bund sei. Konkret prüft die Eidgenössische Finanzverwaltung das Hilfegesuch der Skyguide. Am Ende entscheidet der Bundesrat.

Skyguide hat höchste Gebühren in Europa

Zwar wirkt die Corona-Krise wie ein finanzieller Brandbeschleuniger. Aber die bundeseigene Flugsicherung hat schon seit längerem – praktisch unter dem Radar der Öffentlichkeit – wirtschaftliche und operative Probleme. Skyguide schreibt seit Jahren Verluste und verfehlt damit eine zentrale Vorgabe des Eigners. «Der Bundesrat erwartet ein ausgeglichenes Ergebnis», heisst es in den strategischen Zielen für die «nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft» Skyguide. Mit einem Minus von 4,4 Millionen Franken enttäuschte die Flugsicherungsfirma auch im letzten Jahr diese Erwartung.

Die bundesrätliche Evaluation des Geschäftsjahres 2019 lässt denn auch tief blicken: Das vom Management gesteckte Kostensenkungsziel wurde verfehlt. Gleichzeitig stiegen die Abgeltungen des Bundes. Sie machen nun knapp 10 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Zwar konnte Skyguide die Gebühren in der zivilen Flugsicherung weiter senken. «Trotzdem blieben sie die mit Abstand höchsten in Europa», schreibt der Bundesrat in seinem Kurzbericht, der Ende März mitten im Lockdown publiziert wurde. Dieser Befund deckt sich mit einem kürzlich publizierten Kosten-Effektivitäts-Report. Erstellt wurde er von der Dachorganisation Eurocontrol. Der Report zeigt auf, dass Skyguide mit 810 Euro pro Flugstunde zu den teuersten Flugsicherungsfirmen auf dem Kontinent gehört. Im Schnitt aller 38 europäischen Luftraumkontrolleure kostete die Flugstunde bloss 509 Euro, also gut einen Drittel weniger.

Skyguide machte Defizite im freien Markt

Während Skyguide im hoheitlich regulierten Flugsicherungsbereich also vergleichsweise teuer produziert, sind die Ausflüge in die Privatwirtschaft bisher unergiebig. Mit Drittgeschäften im freien Markt wie zum Beispiel der Ausbildung ausländischer Fluglotsen schreibt der Bundesbetrieb seit Jahren Defizite. Auch dies gegen den Gusto des Eigners. Bereits in der Strategieevaluation 2017 erwartete der Bundesrat, dass «die kommerziellen Angebote von Skyguide einen Deckungsbeitrag an die Fixkosten des hoheitlichen Auftrags leisten und zu keinen Marktverzerrungen führen. Andernfalls sind sie einzustellen.» Wenigstens gelang es dem Skyguide-Management um Chef Alex Bristol, das Defizit mit Drittgeschäften markant zu reduzieren: Es betrug im letzten Jahr bloss noch 77 000 Franken.

Vorfall in Bulgarien

Inzwischen hat sich auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) mit der bundeseigenen Flugsicherung beschäftigt. Ihr Bericht erschien im Mai, wurde bislang aber kaum beachtet. Die Kontrolleure des Bundes haben sich darin das Prestigeprojekt der Skyguide vorgeknöpft: das Virtual Centre. «Durch die virtuelle Zusammenlegung von Kontrollzentren schaffen wir in der Flugsicherung ein neues Paradigma, ja geradezu eine neue Realität: Fortan stehen unsere Kunden im Zentrum der gesamten Wertschöpfungskette der Luftfahrt», heisst es vollmundig auf der Skyguide-Website. Konkret geht es darum, die Flugsicherung an den beiden Standort in Genf und Wangen bei Dübendorf auf eine gemeinsame virtuelle IT-Plattform zu bringen. Dies im Rahmen der Harmonisierung des europäischen Luftraums. Diese «Cloudisierung» der Flugüberwachung würde es dann beispielsweise erlauben, von der Deutschschweiz aus den Luftraum in der Romandie zu überwachen und umgekehrt. Das anspruchsvolle Projekt läuft seit 2011 und noch mindestens bis 2024. Budgetiert waren ursprünglich einmal 262 Millionen Franken.

Im Moment läuft die zweite Etappe, die über Budget und in Verzug ist. Diese hat sich die EFK genauer angeschaut und sie kommt unter anderem zum Schluss, dass darin «die gestiegenen Anforderungen an die Informationssicherheit nicht ausreichend berücksichtigt» würden.

Konkret hat Skyguide einen Teil des IT-Betriebs nach Bulgarien ausgelagert. Gemäss der welschen Zeitung «Arcinfo» kontrolliert der IT-Dienstleister DXC in Sofia ein System namens Enterprise Service Bus, über das Anwendungen der Flugsicherheit abgewickelt würden. Die Finanzkontrolle schreibt, dass es an den Schnittstellen mit den externen Leistungserbringern «Reibungen» gebe.

Keine nennenswerten Vorkommnisse

Skyguide-Sprecher Barrosa betont dagegen, dass das Nearshoring-Modell von einem «anerkannten und multinationalen Leistungserbringer» entwickelt würde: Es sei Teil der Strategie von Skyguide, sich auf die «Kernkompetenzen als Flugsicherungsanbieter» zu konzentrieren. Auch habe es im Rahmen des Outsourcings nach Osteuropa bisher «keine nennenswerten Vorkommnisse» gegeben.

Nun zeigen Recherchen: Es kam sehr wohl zu einem Vorfall mit dem Nearshoring, den Skyguide dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zur Kenntnis brachte, wie das Bazl bestätigt: «Der Vorfall wurde dem Bazl prozesskonform gemeldet und vom Bazl behandelt.» Der Vorfall habe zu keinem Zeitpunkt eine direkte Gefährdung für Flugbesatzungen und Passagiere zur Folge gehabt. Noch in diesem Jahr soll die Bulgarien-Schnittstelle turnusgemäss erneut vom Bazl überprüft werden.

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Skyguide – Brüsseler Planwirtschaft

Skyguide Wer erinnert sich noch ans «Weissbuch» von 1995? Darin forderten führende Schweizer Wirtschaftsexponenten, man möge bitte schön den Staat so schlank wie ein Unternehmen führen und dessen Infrastruktur möglichst privatisieren. Auf das Deregulierungs-Pamphlet folgten zahlreiche gut eidgenössische Pseudo-Privatisierungen und Alibi-Ausgliederungen: von der Swisscom über die Post bis hin zur Ruag. Ihr jeweiliger Parastaat-Charakter wirkt bis heute wettbewerbsverzerrend.

Skyguide sollte kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein

Auch die Flugsicherung meinte man in der damaligen «New Public Management»-Euphorie aus dem Staatsapparat ausgliedern zu müssen, und zwar in eine «nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft». Schon der Begriff zeigt, wie unsinnig das AG-Vorhaben war, das einen Wasserkopf aus Stabsstellen und Aufsichtsgremien produzierte. Dabei sollte Skyguide kein Tummelfeld für eifrige Betriebswirte sein. Vielmehr ist die Sicherung des Luftraums ein natürliches Monopol, ein zentraler Basisdienst für eine moderne Volkswirtschaft.

Leistungspläne nach Brüssel schicken

Anstatt dies zu akzeptieren, inszeniert die EU-Kommission seit Jahren einen hochpolitischen Pseudo-Wettbewerb zwischen europäischen Flugsicherungsfirmen. Ein Gremium namens Performance Review Body, das mit Altvorderen der Aircontrol-Branche bestückt ist, versucht, der Luftraumüberwachung über diverse «KPI» mehr Agilität einzuhauchen. Dazu müssen Skyguide und Co. alle fünf Jahre umfangreiche Leistungspläne einreichen. Was den «Markt» beleben soll, verkommt so zur Brüsseler Planwirtschaft par excellence.

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Cloud Computing – Die Mär von der Schweizer Wolke

Cloud Computing Serverfarmen sind die Dampfmaschinen des 21. Jahrhunderts. Die Daten-Wolken legen sich wie ein unsichtbarer Schleier über unseren digitalen Alltag und durchdringen die Arbeitsprozesse vollständig. Das neue Manchester dominieren einige Tech-Giganten wie Amazon, Microsoft und Google. Die Vormacht der US-Konzerne lässt Skeptiker schäumen. Sie warnen davor, Geschäftsinformationen auf US-Servern zu verarbeiten.

Der Datenarm von Uncle Sam reiche bis in die Schweiz. Spätestens seit dem Cloud-Act, der seit Frühjahr gilt und angeblich amerikanischen Behörden extraterritorial Zugriff auf Daten geben soll. Auch SIX-Präsident Romeo Lacher blies jüngst ins gleiche Horn, um sodann sein neues Schweizer Cloud-Angebot anzupreisen. Auch IT-Grössen wie Avaloq und Swisscom streichen mit wolkigen Worten ihren «Swissness»-Faktor heraus.

Bei der Datensicherheit hilft die Heimatverbundenheit nicht weiter

Allerdings ist das Narrativ, wonach Daten in einer Schweizer Cloud per se besser aufgehoben seien als im Ausland, in erster Linie eine gelungene Marketing-Story. Ob Daten sicher und geschützt gehalten werden können, hängt von vielen Faktoren ab. Der physische Serverstandort ist nur einer davon.

Zentral ist etwa die technische Datensicherheit, also der Schutz vor Komplettverlust oder temporärem Ausfall. Gerade die Tech-Riesen können mit ihren globalen IT-Plattformen auftrumpfen. Heimatverbundenheit hilft da weder bei Verfügbarkeit noch Redundanz. Aber auch beim Thema Datenschutz ist die Sachlage nicht schwarz-weiss, wie die «Swiss Cloud»-Promotoren weismachen. Beispielsweise beim gescholtenen Cloud-Act. Das US-Gesetz sieht zwar vor, dass amerikanische Behörden ihre eigenen IT-Anbieter zwingen können, auch im Ausland Kundendaten herauszurücken. Der Act gilt aber explizit nur für US-Bürger.

Und: Amazon, Microsoft und Co. können sich gegen die Herausgabe im Ausland wehren, wenn diese lokales Recht verletzt. Dies jedoch nur, wenn zwischen den USA und der Schweiz ein Abkommen besteht, das übrigens auch im Umkehrfall gelten würde. Also wenn etwa Schweizer Strafverfolger in den USA bei Anbietern Daten abgreifen möchten. Der Bund sollte daher so rasch wie mögliche mit Washington Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten drohen hiesige Cloud-Provider bei Datenanfragen wie seinerzeit die Banken zwischen Hammer und Amboss zu geraten: Entweder verletzt man Schweizer oder US-Recht.

Die Europäische Union ist Vorreiterin in Sachen Datenschutz

Brüssel verhandelt bereits mit den USA über die Umsetzung des Cloud-Act. Die EU ist in Sachen Datenschutz eine der Vorreiterinnen weltweit: Die neue Datenschutz-Grundverordnung entfaltet ihre Wirkung. Im Gegenzug hat die Schweiz als Leuchtturm an datenrechtlicher Strahlkraft eingebüsst. Das neue Nachrichtendienstgesetz wie die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat sorgen für Druck auf die hiesige Privatsphäre. Insofern ist die Schweizer Wolke als uneinnehmbares Daten-Bollwerk vor allem ein gut gepflegter Branchen-Mythos.

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Die falschen Zyprioten

Pauschalbesteuerung Für reiche Ausländer aus Drittstaaten gilt ein markant höherer Mindestaufwand. Doch mit einem gekauften EU-Pass lässt sich dies ändern.

Wer Zypriot werden will, muss zahlen. Seit 2013 kennt die Republik im östlichen Mittelmeer ein «Citizenship by Investment»-Programm: Für ein Investment von 2,5 Millionen Euro auf Zypern erhält man den Pass ohne Pflicht zur Wohnsitznahme. Über 3000 vermögende Ausländer sind dank Millionen-Obolus zu Bürgern der Europäischen Union geworden. Der Passhandel hat dem Land inzwischen fast 5 Milliarden Euro eingebracht. Er ist OECD wie EU-Kommission aber ein Dorn im Auge. Denn die Checks auf der Badeinsel sind zuweilen lückenhaft, sodass sich unter den Neo-Europäern zwielichtige Figuren befinden.

Der blühende Handel mit EU-Pässen wirkt sich offenbar auch auf das Pauschalsteuer-Regime hierzulande aus. So ist die Anzahl der in der Schweiz wohnhaften EU-Bürger aus den beiden wichtigsten Passhändler-Staaten Zypern und Malta in den letzten Jahren markant angestiegen (siehe Grafik). Lebten vor zehn Jahren noch 151 Zyprioten in der Schweiz, waren es 2017 mehr als dreimal so viele, nämlich 541. Auch die Anzahl Malteser hat sich in der Zeitspanne mehr als verdoppelt, auf 291. Der Anstieg erfolgte fast synchron mit der Einführung der «Citizenship by Investment»-Programme in den jeweiligen Ländern.

EU-Pass lohnt sich

Die Zunahme ist möglicherweise kein Zufall, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Auch wenn die acht wichtigsten Kantone mit Pauschalbesteuerung die Staatsbürgerschaft ihrer Aufwandbesteuerten auf Anfrage nicht oder nur summarisch preisgeben wollen. Unter hiesigen Steueranwälten kursiert nämlich eine Empfehlung an Kunden aus Drittstaaten. «Ich rate meinen Nicht-EU-Klienten, sich zuerst einen EU-Pass zu kaufen, um in der Folge in der Schweiz von der tieferen Pauschalsteuer zu profitieren», sagt Rechtsanwalt Enzo Caputo von der gleichnamigen Zürcher Kanzlei. Die Differenz in der Aufwandbesteuerung sei nämlich erheblich.

Im Kanton Wallis beispielsweise beträgt der Mindestaufwand für Bürger aus EU- und Efta-Staaten eine Viertelmillion Franken. Für Drittstaatenbürger liegt die Einkommenspauschale bei 700 000 Franken. In Genf sind es 440 000 Franken beziehungsweise eine Dreiviertelmillion. Und im Kanton Waadt liegt die Schwelle bei 400 000 Franken für EU-Bürger und 1 Million Franken für Drittstaatler. Wohl gemerkt: Es handelt sich dabei nicht um die tatsächlichen Einkommen, sondern um Pauschalwerte. Sie bemessen sich am Lebensaufwand der schwerreichen Ausländer, den sie beim Schweizer Fiskus deklarieren. Zwischen drei- und sechsmal mehr Steuern müssten Nicht-EU-Bürger gegenüber Europäern bei der Pauschalbesteuerung in der Schweiz zahlen, schätzt Anwalt Caputo und kommt deshalb zum Schluss: «Für alle Nicht-EU-Bürger lohnt sich die Investition in einen EU-Pass langfristig.»

Keine Wohnsitznahme verlangt

Und diesen EU-Pass kaufen sich schwerreiche Drittstaatler, die sich in der Schweiz nach Aufwand besteuern lassen wollen, mit Vorteil auf Malta oder Zypern. Denn beide Mittelmeerstaaten verlangen keine Wohnsitznahme, um als EU-Staatsbürger zu gelten. Eine Erleichterung, die offenbar anziehend wirkt. Gemäss einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International sind Malta und Zypern mit grossem Abstand führend beim Handel mit EU-Pässen. So hat der Passverkauf einen Anteil von 5 Prozent am zypriotischen Bruttoinlandprodukt und trägt auf Malta zum Haushaltsüberschuss bei.

Beide Länder haben in den letzten Jahren zusammen über 5000 Personen aus aller Herren Länder zu Europäern gemacht. Eine Praxis, die international für Unmut sorgt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Liste mit Pass- und «Golden Visa»-Programmen veröffentlicht, welche «ein hohes Risiko für die Integrität gemeinsamer Steuerstandards» darstellen. Auf der grauen Liste befinden sich auch die Passprogramme von Malta und Zypern.

Argument der Steuerumgehung

Die Schweizer Steuerbehörden seien auf die EU-Pass-Praxis sensibilisiert, meint ein Steueranwalt aus Zürich, der Partner bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei ist. Zugleich schränkt der Kanzleipartner aber ein: «Das Argument der Steuerumgehung lässt sich relativ einfach entkräften. Denn es findet sich immer ein triftiger Grund für einen EU-Pass.» Beispielsweise aus Sicherheitsgründen, wenn Bedrohungen im Heimatland vorliegen. Oder weil sich mit einem EU-Pass erleichtert international reisen lässt. Was gerade für Geschäftsleute ein wichtiges Argument ist.

Bei den angefragten kantonalen Steuerämtern verweist man auf die umfangreiche Prüfung vor einer Pauschalsteuer-Vereinbarung. In Luzern beispielsweise haben sich die Interessenten «persönlich mit ihrem Steuervertreter» vorzustellen. Zusätzlich unternehme die Dienststelle «eigene Recherchen». Man checke auch den «Background im Internet», heisst es bei der Walliser Steuerverwaltung. Dies tut auch der Zuger Fiskus, um «Widersprüche und Lücken zu den eigenen Schilderungen zu erkennen». Und Tessin und Genf sowie der Kanton Waadt setzten auf einen Fragebogen, um die fiskalische Tauglichkeit der Ausländer zu checken.

Fehlende Niederlassungsbewilligung

Der Westschweizer Anwalt Philippe Kenel ist spezialisiert auf Pauschalsteuer-Regimes. Er betont, dass der Passkauf in Europa nicht in erster Linie der Steueroptimierung in der Schweiz diene. «Dahinter steckt das Problem der fehlenden Niederlassungsbewilligung. Denn die Praxis des Staatssekretariats für Migration ist streng», so Kenel. Eine EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen sei oftmals die einzige Möglichkeit für Bürger aus Drittstaaten, sich überhaupt in der Schweiz ansiedeln zu können. Kenel sieht darin auch kein Problem: «Es liegt nicht an den Schweizer Behörden zu beurteilen, ob ein Pass rechtens ist oder nicht. Darum muss sich die Europäische Union kümmern.»

Allerdings wird, zumindest anekdotisch, die Staatsbürgerschaft auch im interkantonalen Wettbewerb um gute Steuerzahler eingesetzt. So weiss der Zürcher Anwaltspartner von einem reichen US-Amerikaner zu berichten. Er lebte zunächst aufwandbesteuert im Kanton Schwyz, gab dann aber seinen US-Pass zugunsten eines zypriotischen ab und zog in den Kanton Waadt. An den Gestaden des Genfersees lebte er fortan unter dem Steuerregime für EU-Bürger. Konditionen, welche der Schwyzer Fiskus nicht gewähren wollte.

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Fauler Kompromiss

Fidleg Das neue Finanzdienstleistungsgesetz soll gleichwertig mit EU-Recht sein und Anleger besser schützen. Beides erfüllt die Vorlage nur bedingt.

Der Berg gebiert eine Maus. Und Bundesbern das Fidleg, möchte man anfügen. Die Rede ist vom Finanzdienstleistungsgesetz, das im Parlament in der Schlussberatung ist. Die Monstervorlage (48 Seiten Bundesgesetz, 192 Seiten Botschaft) stellt die Beziehung zwischen Kunden und Finanzanbietern auf ein neues rechtliches Fundament. Statt heterogener Regulierungssilos soll das neue Querschnittsgesetz den Anleger von der Wiege bis zur Bahre begleiten.

Eigentlich ist das Fidleg ein Kind der Finanzkrise. Seit der Lehman-Pleite spüren Schweizer Investoren den lückenhaften Anlegerschutz schmerzlich. «Das geltende Recht gewährleistet keinen angemessenen Kundenschutz», schreibt die Finanzmarktaufsicht 2010 und empfiehlt zwei Jahre später, ein «Finanzdienstleistungsgesetz» zu schaffen, das die Branche in die Pflicht nehmen soll, «sektorübergreifend und lückenlos». Es geht um Kenntnisse und Verhaltensweisen der Banker und Vermögensverwalter. Es geht um deren Finanzprodukte, ihre Angemessenheit für Kunden und die Information darüber. Und letztlich es geht um die Aufsichtsfrage: Wer kontrolliert die Akteure und wie eng?

Zwar sorgte der Regulierungswust zunächst für Stirnrunzeln in der Branche. Aber immerhin sollte das Fidleg den Banken und Verwaltern potenziell einen besseren Zugang zum EU-Markt verschaffen. Das Schlüsselwort lautet Äquivalenz. «Die Fidleg-Regeln orientieren sich in materieller Hinsicht an der EU-Regulierung», schrieb das Finanzdepartement vor drei Jahren im Vernehmlassungsbericht.

Dieses Bemühen um Gleichwertigkeit ist kein bundesrätlicher Kotau vor Brüssel. Die Äquivalenz könnte der Finanzbranche vielmehr handfeste ökonomische Vorteile bringen. Vorausgesetzt, die EU-Kommission als finale Instanz erteilt dem Schweizer Fidleg dereinst ihren Segen. Damit erhielten die CH-Finanzdienstleister einen sogenannten «EU Passport» und könnten in der gesamten Union ohne Zweigniederlassung mit ihrer Profi-Klientel geschäften, also mit institutionellen Anlegern wie Versicherungen und Pensionskassen. «Das würde einen Riesenschub geben», meint Markus Fuchs vom Schweizer Fonds- und Asset-Management-Verband Sfama. Gerade im stark wachsenden Vorsorgegeschäft sieht Fuchs «grosse Chancen bei unseren europäischen Nachbarn».

Neue Kategorien, grosse Lücken

Doch die Chancen, das Plazet aus Brüssel zu erhalten, sind gesunken. «Der Vernehmlassungsentwurf war Mifid-II-konform, die parlamentarische Schlussfassung ist es nicht mehr», sagt Finanzmarktrechtler Rolf Sethe von der Universität Zürich. Das Fidleg kennt beispielsweise eine «transaktionsbezogene Anlageberatung». Fällt ein Kunde in diese Fidleg-Kategorie, muss der Anbieter keine Eignungsprüfung für Finanzgeschäfte machen. «Mifid-II dagegen unterscheidet nicht zwischen Anlage- und Vermögensverwaltung», sagt Bankenrechtlerin Susan Emmenegger von der Uni Bern. Die Eignungsprüfung sei in jedem Fall obligatorisch. Eine andere Abweichung: Mifid-II kennt in der Vermögensverwaltung ein generelles Verbot von Retrozessionen. Also Kickbacks für Finanzprodukte, die ein Vermögensverwalter seinen Kunden ins Portfolio legt. Das Fidleg sieht von einem harten Retro-Verbot ab und verlangt einzig, dass der Vermögensverwalter die Annahme von Vertriebsentschädigungen dem Kunden transparent macht und – falls deren Höhe vorgängig nicht feststellbar ist – im Nachhinein offenlegt.

Rolf Sethe kritisiert dies: «Die Transparenz bleibt oft folgenlos. Die Aufklärung kommt für viele Vermögensverwaltungskunden zu spät. Der Produkteentscheid wurde ja bereits vom Vermögensverwalter gefällt und ausgeführt; der Kunde kann im Nachhinein nicht mehr herausfinden, ob es vergleichbare Produkte gab, die weniger Retrozessionen enthalten hätten.» Nebst Informationsasymmetrie sieht Susan Emmenegger im fehlenden Retro-Verbot einen «gewichtigen Unterschied» zu Mifid-II: «Die EU führte einen langen und harten Kampf, um die wettbewerbsverzerrenden Vertriebsentschädigungen abzuschaffen.» Gleichzeitig gibt die Bankenprofessorin zu bedenken, dass sich die Schweizer Vorlage von den EU-Regeln nicht bloss unterscheidet. «Ganze Mifid-II-Teilgebiete wie Product Governance oder Verlustberichte finden sich im Fidleg gar nicht.» Ein Beispiel: In der EU muss ein Vermögenskunde innerhalb von 24 Stunden informiert werden, wenn sein Portfolio 10 Prozent an Wert verliert. Das Fidleg kennt dies nicht.

Zuversicht und Irrelevanz

Trotz allen Leerstellen und Abweichungen zum EU-Recht gibt man sich bei der Bankiervereinigung zuversichtlich. «Wir sind überzeugt, dass das Fidleg auf technischer Ebene äquivalent ist. Aber es handelt sich letztlich um einen politischen Entscheid in Brüssel», sagt Andreas Barfuss, Leiter Finanzmarktrecht. So weit die offizielle Haltung des Dachverbands. Allerdings haben sich die Gross- und Inlandbanken selber für die Fidleg-Äquivalenz im Parlament kaum ins Zeug gelegt. UBS und CS geschäften nämlich längst mifidkonform, während binnenorientierte Institute möglichst wenige EU-Vorschriften adaptieren möchten. Gleichzeitig sind die grösseren Vermögensbanken, zumindest im Privatkundengeschäft, mit Filialen in Europa präsent. «Für sie ist die Äquivalenz nicht mehr relevant», sagt eine Branchenkennerin. Der Verlust an Wertschöpfung habe bereits stattgefunden. Mit anderen Worten: Die Banken haben sich mit dem Status quo längst arrangiert.

Die Monstervorlage hat einzig die 2500 unabhängigen Vermögensverwalter umgetrieben. Sie werden mit dem Fidleg neu der Aufsicht unterstellt, allerdings nicht jener der Finma direkt. Ihr Lobbying mit Schützenhilfe des Gewerbeverbandes hat in Bern gefruchtet. Über die Vermögensverwalter wacht künftig eine brancheneigene Selbstregulierungsorganisation. Stossend findet dies der Anlegerschützer Stephan Pöhner: «Gerade unter den unabhängigen Vermögensverwaltern finden sich viele schwarze Schafe.» Da sei Selbstregulierung völlig fehl am Platz.