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Falcon Bank – Auf der Anklagebank

Geldwäscherei Ein Prozess gegen Falcon Bank und deren Ex-Chef steht an. Ein Präzedenzfall für die Bundesanwaltschaft.

Nächste Woche hätte in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen die Zürcher Privatbank Falcon und ihren ehemaligen Chef Eduardo Leemann wegen qualifizierter Geldwäscherei beginnen sollen. Nun wurde er kurzfristig verschoben und dürfte wohl erst im Frühherbst stattfinden. Die zuständige Richterin ist unpässlich.

Dem Fall kommt eine hohe Bedeutung für die Strafverfolgung zu. Obgleich Falcon ihre Aktivitäten in diesem Jahr wie angekündigt operativ einstellt. Denn erstmals prozessiert die Bundesanwaltschaft (BA) gegen eine ehemalige Bank wegen mangelhafter Organisation. Sie soll die Anlasstat, nämlich qualifizierte Geldwäscherei, ermöglicht haben. Bislang wurden solche Verfahren gegen Banken ausnahmslos per Strafbefehl erledigt. Mit Falcon landet erst zum zweiten Mal ein Organisationsmangel bei einem Finanzinstitut überhaupt vor Gericht. 2016 sprach das Bundesgericht die Postfinance frei. Es ging um eine Barauszahlung in Millionenhöhe.

Der Falcon-Fall hat für die BA also Präzedenzcharakter. Allerdings präsentiert sich die Sachlage keineswegs so eindeutig, wie die Anklageschrift vermuten lässt. Gemäss dieser soll der damalige Falcon-Chef Eduardo Leemann zwischen 2012 und 2016 als «faktischer Kundenberater» rund 133 Millionen Euro verwaltet haben, für die eigens eine Struktur geschaffen wurde. Damit wurde unter anderem der Familienstiftung des österreichischen Immobilieninvestors René Benko ein Kredit über 25 Millionen Euro gewährt. Auch die Produktionsfirma des Hollywood-Films «The Wolf of Wall Street» erhielt ein Darlehen von 50 Millionen Euro. Zugleich flossen in diesem Zeitraum 61 Millionen Euro ab einem Nummernkonto bei der Falcon Bank. Unter anderem zum Erwerb von Luxusautos, Immobilien und Grundstücken im Ausland. Der Vorwurf lautet: All die Strukturen, Kreditdeals und Abbuchungen sollen Verschleierungsakte («Schaffen von Distanz») zum Zwecke der Geldwäscherei gewesen sein.

Die Interessen der Eigner der Falcon Bank

Denn Leemanns Kunde war keine beliebige Privatperson. Es war Khadem al-Qubaisi, der bis 2012 die Falcon Bank präsidierte. Gleichzeitig war al-Qubaisi bis 2015 Präsident der Investmentgesellschaft Aabar, der die Falcon Bank gehörte. Zudem war er in dieser Zeit auch Geschäftsführer des Abu-Dhabi-Staatsfonds Ipic, dem wiederum Aabar grossmehrheitlich gehörte. Mit anderen Worten: Privatkunde al-Qubaisi war Leemanns indirekter Vorgesetzter und hatte gleichzeitig die Interessen der Falcon-Eigner zu vertreten. Eine schwierige Konstellation. Die BA macht nun in ihrer Anklageschrift die Vortat zur Geldwäscherei an al-Qubaisis Vermögenserwerb fest. Jener dreistellige Millionenbetrag, der später in den Falcon-Strukturen landete, fiel nämlich bei einem Aktien-Geschäft an.

Im Jahr 2012 erwarb die Investmentgesellschaft Aabar, deren Präsident Khadem al-Qubaisi ja damals war, von einer Offshore-Gesellschaft Anteile und Erwerbsrechte an der italienischen Bank Unicredit. Die Verkäuferin, eine Offshore-Firma auf den British Virgin Islands, gehörte al-Qubaisi privat. Über die zwischengeschaltete Gesellschaft hat der Präsident seine Unicredit-Anteile an Aabar verkauft. Gemäss Anklageschrift verdeckt und zu einem massiv überhöhten Preis. Damit soll al-Qubaisi seine Pflichten gegenüber Aabar schwer verletzt haben. Der stipulierte finanzielle Schaden für die Investmentgesellschaft: gegen 150 Millionen Euro. In Bellinzona hat sich deshalb auch Falcon-Eignerin Aabar als Nebenklägerin konstituiert.

Die von al-Qubaisi auf «verbrecherische Weise» erlangten Vermögenswerte soll Falcon-Chef Leemann hernach geholfen haben zu waschen. Und zwar mit Strukturen und Geschäften, die die «Geltendmachung des staatlichen Einziehungsanspruches massgeblich» erschweren oder verunmöglichen würden.

Aabar mandatiert Morgan Stanley

Allerdings gibt es zumindest Zweifel an der Vortats-These der Bundesanwaltschaft, wonach Aabar nichts ahnend die Unicredit-Aktien über al-Qubaisis Offshore-Vehikel erworben haben soll. Schliesslich sollen in die «Share Purchase»-Transaktion samt Spezialvehikel zwei bekannte Investmentbanken involviert gewesen sein. So soll Aabar die US-Bank Morgan Stanley mandatiert haben. Auch das russische Institut Renaissance Capital mitgetan haben.

Dabei ging es nicht zuletzt auch um Bewertungsfragen betreffend al-Qubaisis Ausübungsrechten auf den Unicredit-Aktien. Gleichzeitig soll Falcon eigens eine grosse Schweizer Wirtschaftskanzlei mandatiert haben, um die Verträge dieser «related party transaction» auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. Mit anderen Worten: Der Deal zwischen den beteiligten Parteien vom Persischen Golf mag aus westlicher Governance-Optik hochproblematisch gewesen sein. Kriminell motiviert war er möglicherweise nicht.

Einer, der es mit Sicherheit weiss, ist Khadem al-Qubaisi. Der Ex-Spitzenmanager des Abu-Dhabi-Staatsfonds sitzt seit 2016 – unter rechtsstaatlich unklaren und prekären Umständen – im Emirat im Gefängnis. Vor zwei Jahren äusserte er sich in zwei Fünf-Minuten-Telefonaten aus dem Gefängnis gegenüber dem «Wall Street Journal»: Er sei der «Sündenbock» von Scheich Mansour, einem Mitglied der Herrscherfamilie Abu Dhabis. Die Behörden würden ihn wiederholt drängen, sein Vermögen an eine private Firma zu übergeben, die dem Scheich gehöre.

Obwohl al-Qubaisi im Fokus der Vortats-These der BA steht, wurde der Ex-Aabar-Präsident nicht befragt. Abu Dhabis Justiz lehnt es gemäss WSJ kategorisch ab, ihn im Rahmen von diversen Auslandverfahren aussagen zu lassen. Rechtshilfeersuchen werden nicht entsprochen. Ja mehr noch: Es gibt Hinweise darauf, dass die Anfrage der Bundesanwaltschaft an Abu Dhabi vielmehr der dortigen Justiz als Beweismittel für al-Qubaisis Schuld diente.

Saubere Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.

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Falcon – Private Banking

Falcon Private Bank Die Bundesanwaltschaft klagt die Zürcher Bank und ihren Ex-Chef Eduardo Leemann an. Es geht um Geldwäscherei.

Der Fall ist eigentlich in der Hochfinanz angesiedelt. Sein juristisches Nachspiel wird jedoch im wenig glamourösen Bellinzona stattfinden. Dort soll im nächsten Jahr vor Bundesstrafgericht der Prozess gegen die Falcon Private Bank und ihren ehemaligen Chef Eduardo Leemann verhandelt werden. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage erhoben. Verfahrensführend soll der Zürcher BA-Standort für Wirtschaftskriminalität sein. Dabei klagen die obersten Strafermittler des Bundes Ex-Chef Leemann, der von 1997 bis 2016 an der Spitze der Falcon Bank stand, wegen qualifizierter Geldwäscherei an. Das Strafmass liegt bei einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Falcon steht wegen Organisationsmängeln vor Gericht

Die Falcon Bank wird sich ebenfalls vor Gericht zu verantworten haben, und zwar wegen Organisationsmängeln. Dabei haftet jeweils ein Finanzinstitut, wenn die internen Kontrollen dermassen ungenügend waren, dass sie Geldwäscherei nicht verhindern konnten. In diesem Fall kann die Bank mit einer Busse von bis zu 5 Millionen Franken belegt werden. Die Falcon Bank bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Finanzinstitut Anklage erhoben hat. Es handle sich um Vorgänge, die auf einen Zeitraum zwischen Februar 2012 und Februar 2016 zurückgehen würden. Also auf jene Phase, in der Leemann als Chef des Zürcher Vermögensinstituts amtete. «Falcon bestreitet die in der Anklage erhobenen Vorwürfe und wird ihre Interessen vor Gericht wahren», sagt ein Bankvertreter. Ein Sprecher von Ex-Falcon-CEO Leemann erklärt zum Sachverhalt: «Die Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft sind aus der Luft gegriffen, völlig haltlos und werden vollumfänglich zurückgewiesen.» Die Bundesanwaltschaft verweist «zuständigkeitshalber» ans Bundesstrafgericht. Dort lässt man ausrichten, dass die Verhandlungsdaten im Fall noch nicht festgelegt seien. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Treffen in Madrider Luxusherberge

Der Fall nimmt vor über zehn Jahren seinen Anfang. Am 22. Mai 2010 sollen sich Vertreter der Abu-Dhabi-Staatsfonds-Tochter Aabar und der italienischen Grossbank Unicredit im Fünf-Sterne-Hotel Selenza in Madrid getroffen haben. Beim Gipfeltreffen mit dabei waren der damalige Unicredit-Chef Alessandro Profumo und Khadem al-Qubaisi. Letzterer präsidierte seinerzeit nicht nur die Abu-Dhabi-Staatsfonds-Tochter Aabar; al-Qubaisi war auch Präsident der Falcon Private Bank. Das Zürcher Vermögensinstitut war zwei Jahre davor von den Emirati übernommen worden. Al-Qubaisi hatte die Falcon also eigentlich zu beaufsichtigen, war aber auch Kunde der Privatbank.

Gut zwei Wochen nach dem Treffen in Madrid mit Unicredit-Chef Profumo liess al-Qubaisi jedenfalls über sein Falcon-Konto 76 Millionen Unicredit-Aktien kaufen und verkaufen. Der damalige Aabar-Präsident soll auf diese Weise Banktitel im Wert von 120 Millionen Euro gehandelt und damit 20 Millionen Euro eingefahren haben. Und zwar unter Ausnutzung von Insiderinformationen, wie die Mailänder Staatsanwaltschaft später herausfand. Bereits wenige Tage nach seinem Falcon-Trade auf die Italo-Bankaktie verkündete Aabar nämlich am 24. Juni 2010, man wolle sich mit 4,99 Prozent an Unicredit beteiligen. Diese Beteiligungsnahme über 1,8 Milliarden Euro machte Aabar zur zweitgrössten Unicredit-Aktionärin.

Unicredit-Aktien über Konto bei Falcon gehandelt

Dennoch soll al-Quabaisi noch mehr als ein Jahr über sein Falcon-Konto auf Unicredit gehandelt haben – bis Anfang 2012. Aabar stockte damals ihren Anteil auf. «Wir beabsichtigen, uns an der Kapitalerhöhung zu beteiligen und das Management und die Franchise von Unicredit in Zukunft aktiv zu unterstützen», sagte al-Qubaisi. Was er verschwieg: Der Aabar-Präsident hatte seine privat gehaltenen Unicredit-Aktien an Aabar verkauft. Diesen Verkauf taxiert die Bundesanwaltschaft heute offenbar als ungetreue Geschäftsbesorgung, was zur Vortat von Geldwäscherei gereicht.

Mit al-Qubaisis Aktien-Exit rückte seine Depotbank, die Falcon, und ihr damaliger Chef Eduardo Leemann in den Fokus. So soll es bis 2016 im Zürcher Institut zu mutmasslich inkriminierten Handlungen gekommen sein. Mit dem Ziel, die Herkunft der Unicredit-Gelder zu verschleiern. Ein Kenner der Materie spricht dabei von Falcon-Chef Lehmann als «persönlichem Banker al-Qubaisis», der die eh schon schwachen internen Prozesse im Institut aktiv übersteuert habe. Ob tatsächlich eine schwere Pflichtverletzung vorliegt, wird der Prozess in Bellinzona zeigen.