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Das wahre Problem der Swisscom

Swisscom Keine Festnetzanrufe, kein Handy-Empfang, vereinzelte Notrufnummern, die nicht funktionieren. Die vierte Grosspanne in diesem Jahr auf dem Telefon-Netz gibt zu denken. Und sie hat nun definitiv auch die Bundesparlamentarier aufgeweckt. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF verlangt so rasch wie möglich Antworten vom blauen Riesen. Sie will die Swisscom-Spitze um Langzeit-Chef Urs Schaeppi an ihrer nächsten Sitzung antraben lassen, um Antworten zur Pannenserie beim einstigen Vorzeige-Bundesbetrieb zu erhalten.

Die Eidgenossenschaft geniesst einen Sonderstatus als Mehrheitseigner

Doch die Bundesparlamentarier mit ihrem Troubleshooter-Aktionismus sind falsch verbunden. Anstatt öffentlichkeitswirksam Netzwerkpannen zu ergründen, sollten sie endlich ihre eigentlichen Hausaufgaben machen. Das heisst: Die Swisscom organisatorisch und in ihren Besitzverhältnissen so aufzustellen, dass sich der Telekomkonzern auch in Zukunft bestmöglich entwickeln kann.

Es ist die Governance, welche die Aufmerksamkeit der Politiker verdient. Denn bei der ist im Fall der Swisscom so ziemlich alles im Argen. Jüngstes Beispiel ist die parlamentarische Attacke des blauen Riesen auf die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Mithilfe einer Motion aus der Swisscom-nahen CVP versucht der Konzern über das Parlament zu erreichen, dass die EFK den Bundesbetrieb künftig nicht mehr kontrollieren darf. Die Begründung: Man sei ein börsenkotierter Konzern und müsse alle Aktionäre gleichbehandeln. Ein Scheinargument: Als ob nicht schon heute die Eidgenossenschaft als Mehrheitseigner einen Sonderstatus geniessen würde.

Sukkurs erhält die Swisscom dabei ausgerechnet vom Bundesrat. Man muss sich dies einmal vorstellen: Der Mehrheitseigner will die eigenen Kontrollorgane, also die EFK, in ihrer Arbeit beschneiden. Eine Arbeit, die angesichts der Pannenserie höchst notwendig erscheint. So kontrollierte die EFK im letzten Jahr unter Wahrung des Amtsgeheimnisses die Risikomanagement-Systeme der Swisscom. Winkt der Nationalrat im Juni nun allerdings die Verbots-Motion durch, könnte es der erste und letzte Prüfbericht der EFK zur Swisscom gewesen sein.

Nur Privatisierung der Swisscom kann Probleme lösen

Das Beispiel zeigt, wie quer die Governance bei der Swisscom ist. Ein börsenkotierter Konzern mit einem staatlichen Mehrheitseigner, der gleichzeitig Stratege, Regulator und Finanzaufseher ist. Das kann nur zu ständigen Friktionen führen. Und es setzt letztlich den wirtschaftlichen Erfolg des Telekomkonzerns aufs Spiel. Der jährliche Dividendensegen für die Eidgenossenschaft ist keineswegs so selbstverständlich, wie die Berner Beamten dies gerne hätten. Im Tech-Geschäft entwickeln sich die Dinge disruptiv.

Die Politik sollte deshalb die Pannenserie als Alarmsignal verstehen, endlich das Governance-Versagen des Bundes anzupacken. Dabei kann es aus liberaler Sicht nur eine saubere Lösung geben: Die Swisscom muss vollständig privatisiert werden.

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Nebelpetarden von Ruag

Prüfungen Der Ruag-VR behauptet öffentlich, die Finanzkontrolle habe den Bundesbetrieb seit 2001 viermal geprüft. Das ist falsch.

Es sei ihr wirklich peinlich, aber beim «Aufräumen der Ordner» habe sie letzte Woche ihren Irrtum bemerkt, sagt Kirsten Hammerich, Pressesprecherin des bundeseigenen Rüstungskonzerns. Die Anzahl der Preisprüfungen und die Anzahl der Rückzahlungen an Armasuisse seien falsch, räumt Hammerich am Telefon ein und reicht später eine schriftliche Richtigstellung nach.

Was die Ruag-Sprecherin als «unters Eis geraten» bezeichnet, nimmt seinen Anfang im Juni, als die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ihre Prüfung «Effektive Gewinnmargen bei Ruag Aviation 2013–2017» veröffentlicht. Darin untersuchten die Finanzkontrolleure des Bundes die breit kolportierten Vorwürfe, wonach der Bundesbetrieb über Jahre bei Armeeaufträgen Gewinnmargen verrechnet habe, die über den mit dem VBS vereinbarten 8 Prozent liegen würden.

Finanzkontrolleure untersuchen Vorwürfe

In der Tat kam die EFK in ihrer Prüfung auf Margen von bis zu 14,6 Prozent. Weil Ruag jedoch den Armasuisse-Rüstungschef stets informiert hatte und die Fakturierung «vertragskonform» und «ohne Manipulationen» ablief, kam der Rüstungskonzern mit einem blauen Auge davon. Nicht zuletzt, weil die Verträge keine eigentliche Gewinnlimite für den Rüstungskonzern vorsahen.

Dennoch förderten die Finanzkontrolleure Querfinanzierungspraktiken in Millionenhöhe zutage, welche der Bund als Auftraggeber zu berappen hatte. So querfinanzierte man unter anderem Entwicklungskosten des Zivilfliegers Dornier 228 oder legte Marketingkosten für internationale Airshows um – «ohne expliziten Auftrag vom VBS», wie die EFK festhält.

So sah sich der Ruag-VR genötigt, der Prüfung der EFK eine «Generelle Stellungnahme» anfügen zu lassen. Darin kritisiert der Rüstungskonzern zum einen den «neuen Kostenschlüssel», den die EFK angewandt habe. Zum anderen würden die Finanzkontrolleure das bisherige Kalkulationsschema ablehnen, welches nach «gängiger Industriepraxis» aufgebaut sei. «Dies ist daher überraschend, da dieses Kalkulationsschema seit Anbeginn von Ruag angewendet wird und bei Ruag Aviation sowie Ruag Defence (…) von der EFK seit 2001 viermal geprüft und die Anwendung mit einer Ausnahme (…) immer gutgeheissen wurde», schreibt der Ruag-VR um Präsident Remo Lütolf.

Richtigstellung der Ruag

Nur, was Lütolf und Co.in ihrer «Generellen Stellungnahme» schreiben, ist in mehreren Punkten nachweislich falsch, wie der Bundesbetrieb nach den Recherchen der «Handelszeitung» einräumen muss: «Seit 2001 hat es insgesamt sechs Preisprüfungen der EFK bei Ruag gegeben. Drei dieser Prüfungen hatten Rückerstattungen an unsere Kunden, Armasuisse respektive die damalige Gruppe Rüstung, zur Folge», schreibt Mediensprecherin Hammerich dazu.

Die Anzahl der Prüfungen ist das eine. Das andere ist das Kalkulationsschema. Dessen Anwendung sei durch die EFK mit einer Ausnahme immer gutgeheissen worden, schreibt der VR. Auch diese Aussage ist beschönigend. Denn der Bundesbetrieb hat über Jahre die Arbeit der Finanzkontrolleure behindert. Beispielsweise führte die EFK im Jahr 2015 eine Preisprüfung in Thun bei Ruag Defence durch. Geprüft wurden wie üblich die Preiskalkulationen auf der Grundlage von Verträgen mit Einsichtsrecht zwischen Ruag und Armasuisse. «Über die Ergebnisse war keine Einigung möglich», schreibt Yves Steiner von der EFK dazu. Mit anderen Worten: Der Rüstungskonzern akzeptierte die Resultate der Finanzkontrolleure schlicht nicht.

Ruag behinderte Preisprüfungen

Auch ein Jahr später gab es Zoff bei Ruag Aviation in Emmen. Die EFK musste die dortige Preisprüfung sistieren, weil ihr die erforderlichen Informationen fehlten. Ruag habe aus «Kapazitätsgründen (Jahresabschlussarbeiten)» die von der EFK gewünschten Informationen nicht in der gewünschten Zeit und Form aufarbeiten können, schreibt der Bundesbetrieb. Yves Steiner von EFK schildert den Sachverhalt folgendermassen: «Es kam zu Behinderungen bei der Preisprüfung 2016 sowie bei der Prüfung der Abgrenzung zwischen Bundes- und Drittaufträgen im 2017.» Denn nachdem die Finanzkontrolle ihre Preisprüfung bei Aviation sistieren musste, prüfte sie im Folgejahr die Abgrenzung zwischen Bundes- und Drittaufträgen bei der Aviation-Tochter. Fazit: «Die fehlende Transparenz bei der Abrechnung, welche Ruag Aviation mit der Verwendung von fixen Pauschalpreisen begründet, verunmöglicht dem Auftraggeber die Kontrolle der Leistungen und der Abrechnung.» Daraufhin folgte jene Gewinnmargenprüfung, deren Bericht die EFK im Juni ablieferte.