Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Postfinance – Zoff um die Zinsrisiken

Postfinance Das Staatsinstitut hält einen Teil des Verwaltungsrats der Finma für befangen – inklusive Präsident Thomas Bauer.

Der Streit zwischen der Postfinance und der Finanzmarktaufsicht Finma schwelt schon lange. Nun ist er vollends eskaliert, wie ein jüngst ergangenes Urteil am Bundesverwaltungsgericht (BVG) offenlegt. Darin fordert die gelbe Staatsbank, dass der Finma-Verwaltungsrat um Präsident Thomas Bauer in den Ausstand tritt. Denn eine unbefangene Beurteilung erscheine als ausgeschlossen, argumentiert die Postbank um ihren Präsidenten Rolf Watter.

Postfinance sucht «einvernehmliche Bereinigung»

Der Zürcher Wirtschaftsanwalt und Multi-Verwaltungsrat scheint sich in die Causa regelrecht verbissen zu haben. Zunächst hatte Watter nämlich mit Finma-Präsident Bauer zunächst «die Möglichkeit einer einvernehmlichen Bereinigung» ausgelotet, wie es im BVG-Urteil heisst. Mehrere Briefwechsel und Treffen später riss der Postfinance-Spitze im Februar dieses Jahres schliesslich der Geduldsfaden: Sie forderte den Ausstand der Finma-Führung um Bauer, worauf sich das Bundesverwaltungsgericht nun mit dem Hahnenkampf befassen musste.

Der jüngsten Befangenheitsepisode geht inhaltlich ein langwieriger Zank um Zinsrisiken bei der Postfinance voraus. Er nahm 2016 seinen Anfang. Damals verfügte die Finma-Geschäftsleitung um Direktor Mark Branson – gestützt auf die Basel-III-Vorschriften –, die gelbe Staatsbank müsse mehr Eigenmittel für den Fall halten, dass sich das Zinsniveau normalisiere. Damit droht der Postfinance ein Kapitalzuschlag von 270 bis maximal 540 Millionen Franken. Also in der Grössenordnung von ein bis zwei Jahresgewinnen, nimmt man den Geschäftsabschluss 2019 als Massstab. Die Postfinance rekurrierte dagegen und verlangte, dass nicht die Finma-GL darüber entscheide, sondern angesichts der finanziellen Tragweite der Finma-VR. Das Bundesgericht gab Ende 2018 der Staatsbank recht.

Finma-VR mit vorgefasster Meinung?

Doch auch das oberste Aufsichtsgremium machte in der Folge rasch klar, dass sie die Einschätzung der Finma-GL teile: Das Postfinance-eigene, empirische «Replikationsmodell» zu den Zinsrisiken vermochte Bauer und Co. jedenfalls nicht umzustimmen. Auch für den Finma-VR ist die Postfinance in Bezug auf die Zinsrisiken ein Ausreisserinstitut. Dieser Befund wiederum stösst der Bankspitze um Präsident Watter sauer auf. Sie ist überzeugt, dass bereits an der Finma-VR-Sitzung vom Januar 2019 die Meinungen zum Risikozuschlag gemacht waren. Also keinen Monat nachdem das Bundesgericht zugunsten der Postfinance entschieden hatte.

Banksprecher Rinaldo Tibolla erklärt denn auch, dass sich das Ausstandsbegehren gegen einzelne Personen richte wie «den Präsidenten des Verwaltungsrates sowie sämtliche Verwaltungsräte der Finma, die sich an oder in Zusammenhang mit der Sitzung vom 24. Januar 2019 in einer Weise festgelegt haben, dass eine unbefangene Beurteilung des gegenständlichen Verfügungsentwurfes als ausgeschlossen erscheint». Zugleich betont der Postfinance-Sprecher, man halte den Finma-VR für das «richtige Gremium». Jene VR-Mitglieder, die an der fraglichen Sitzung nicht teilgenommen hätten, seien als «nicht befangen» zu betrachten. Damit könne der Finma-VR ja «in reduzierter Zusammensetzung» ohne weiteres entscheiden.

Postfinance prüft Weiterzug ans Bundesgericht

Eine Argumentation, die vor Bundesverwaltungsgericht jedoch kein Gehör fand. Die Richter in St. Gallen erteilten dem Ausstandsbegehren der Postfinance eine Abfuhr. Die Staatsbank kann den Entscheid noch ans Bundesgericht weiterziehen. Man prüfe dies intern, sagt Tibolla.

Auch in der Sachfrage des Kapitalaufschlags ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bislang liegt bloss ein Verfügungsentwurf des Finma-VR vom Dezember 2019 auf dem Tisch. Wann das oberste Aufsichtsgremium final entscheiden wird, ist nicht abzuschätzen. Knackpunkt bleibt jedoch die Frage der Zinsbindungsdauer. So ist das Kerngeschäft der Postfinance der Zahlungsverkehr. Das bedeutet: Auf der Passivseite hält die Postfinance im Vergleich zu einer gewöhnlichen Geschäftsbank deutlich mehr Sichtgelder als Sparbatzen.

Wie treu sind Kunden der Postfinance?

Jene Sichtgelder haben keine feste Zins- und Kapitalbindung. Kundinnen und Kunden können sie jederzeit abziehen. Die durchschnittliche Zinsbindungsdauer kann deshalb nur geschätzt werden. An ihr entbrannte der Glaubenskrieg zwischen der Finma und der Postfinance. Die zentrale Frage: Wie treu sind Postkonto-Kunden und -Kundinnen, wenn dereinst die Marktzinsen steigen? Führt der Zinsanstieg rasch zu Liquiditätsabflüssen in rentablere Anlagen? Oder verzichten die Kunden auf Rendite angesichts der hohen Verfügbarkeit der Postkonti? Da spielen auch Annahmen über die veränderte Kundentreue in digitalen Neo-Bank-Zeiten mit hinein. Oder das Image der Postfinance als eigenständige Aktiengesellschaft.

Glaubenskrieg als Fall für die Gerichte

Die getroffene Annahme bestimmt jedenfalls, wie empfindlich das Eigenkapital der Bank auf Änderungen des allgemeinen Zinsniveaus reagiert. Ein schockartiger Zinsanstieg um 150 Basispunkte würde beispielsweise den Barwert des Eigenkapitals der Postfinance um 160 Millionen Franken schmälern, wie dem jüngsten Geschäftsbericht zu entnehmen ist. Die Finma jedenfalls unterstellt der Postfinance pauschal auf den Kundeneinlagen eine Zinsbindungsdauer von zwei Jahren. Die Postfinance rechnet dagegen in ihren empirischen Modellen mit längeren Zinsbindungen, wodurch sich die Sensitivität des Eigenkapitals reduzieren würde. Ein Glaubenskrieg, über den wohl die Gerichte entscheiden werden.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Credit Suisse – Die Finma mistet die Ära Rohner aus

Credit Suisse Die Finanzmarktaufsicht eröffnet ein Verfahren gegen die CS. Es geht um eine weitere Altlast von Präsident Urs Rohner.

Es sind noch wenige Monate, dann tritt Urs Rohner als Credit-Suisse-Präsident ab. Nach sage und schreibe fast zehn Jahren im Amt. Auf die Generalversammlung im nächsten April werden die Aktionäre der Grossbank einen neuen CS-Oberaufseher wählen. Die Kandidatensuche läuft. Derweil beschäftigt sich die Finanzmarktaufsicht bereits seit geraumer Zeit mit den Altlasten der Langzeit-Ära von Urs Rohner. 

Mangelhafter Geldwäscherei-Kampf der Credit Suisse

Im September 2018 hat die Finma in zwei gesonderten Enforcement-Verfahren festgestellt, dass die Geldwäscherei-Bekämpfung der CS «mangelhaft» sei. Das war eine schallende Ohrfeige für Präsident Rohner, der ab 2004 als General Counsel und später als Operativchef der Bank just diese Money-Laundering-Missstände nicht entschieden bekämpft hatte. Daneben läuft übrigens auch ein gesondertes Strafverfahren gegen die CS in Genf wegen Organisationsmängeln. 

Doch damit nicht genug. Keine zwei Jahre später folgt bereits das nächste Enforcement gegen die Credit Suisse. Dieses Mal geht es um die sogenannte «Beschattungsaffäre». Der damalige Vermögenschef Iqbal Khan wurde im «Garden Leave» vor seinem Wechsel zur UBS von CS-Detektiven ausgespäht, weil die Bank fürchtete, Khan könnte Kunden und Kollegen zur Konkurrentin locken. 

Juristischer Widerstand der Credit Suisse

Im Finma-Fokus steht aber nicht die ruppige Beschattungsaktion gegen Khan am Zürcher Paradeplatz, sondern die Art und Weise, wie die Bank solche Spy-Aktionen dokumentiert und kontrolliert. Oder eben nicht. 

Seit Anfang Jahr leuchtete der von der Finma eingesetzte Prüfbeauftrage, Rechtsanwalt Thomas Werlen, die Beschattungsaktivitäten der CS-Spitze auf solche Governance-Fragen hin aus. Dies trotz massivem rechtlichem Widerstand der Grossbank, deren Hausjuristen versuchten, Werlen beziehungsweise dessen Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vom Gericht als befangen taxieren zu lassen. Insofern mutet das heutige CS-Communiqué geradezu euphemistisch an: Die Bank, so die Mitteilung, werde gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde «aktiv auf eine lückenlose und zügige Aufarbeitung dieser Angelegenheit» hinarbeiten. 

Threema-Kommunikation nicht sauber dokumentiert

Nichtsdestotrotz waren Werlens Erkenntnisse über mögliche Verfehlungen der Bankspitze offenbar so stichhaltig, dass die Aufsicht nun ein eigentliches Enforcement-Verfahren eröffnet. Die Rede ist von verschlüsselter, nicht sauber dokumentierter Kommunikation über sichere Messaging-Apps wie Threema. Eine zweifelhafte Praxis, die offenbar bis in die höchsten Sphären der Bank verbreitet war. 

Entsprechend ist dieses Enforcement eine weitere Schmach für den scheidenden CS-Präsidenten. Umso mehr als sich Rohner im Zuge der Spygate-Affäre zur Aussage verstieg, wonach die Beschattung von Mitarbeitenden nicht zur Kultur der Bank gehöre. Dies löst unter Branchenkennern nur Kopfschütteln aus. Dass Banker bespitzelt werden, wenn sie beispielsweise den Arbeitgeber wechseln, ist gang und gäbe. Dafür ist schlicht zu viel Geld im Spiel.

Auch in seinem zehnten Präsidentenjahr scheint Rechtsanwalt Rohner die gängige Banking-Kultur nicht zu kennen.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Martin Ebner – Sein Abgang als Banker

Martin Ebner Der Schwyzer Milliardär führte bis vor eineinhalb Jahren die BZ Bank. Dann kappte er die Verbindungen zur eigenen Bank. Die Hintergründe.

Jeden Morgen um acht Uhr bat Martin Ebner hoch über dem Zürichsee zum Rapport. Dann stand der Chef der BZ Bank jeweils am Ring und liess sich von Mitarbeitenden über Investments und Märkte aufdatieren. Eine verschworene Truppe aus Händlern und Analysten arbeitete dem Bankchef am Sitz in Wilen bei Wollerau zu. Damit ist jedoch Schluss: Der gewiefte Investor und BZ-Mehrheitseigner Ebner hat sich vor gut eineinhalb Jahren vom operativen Bankchef Ebner getrennt. Zwischen seiner BZ Bank und seinen diversen industriellen Beteiligungen (Helvetic, Temenos, Myriad usw.) wurde ebenfalls eine klare persönliche Trennung vollzogen. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft: Erfolgte diese Separierung aus freien Stücken?

Das Business holperte, als Martin Ebner übernimmt

Die Geschichte beginnt 2016. In diesem Jahr übernimmt Martin Ebner ein zweites Mal die Geschicke seiner Bank, die er 1985 in Zürich gegründet und bis 2000 geleitet hat. Die BZ Bank ist übrigens das einzige Unternehmen, das der ehemalige Vontobel-Analyst je operativ geleitet hat. In den fünfzehn Jahren zwischen seinen zwei CEO-Phasen haben sich zahlreiche Bankchefs versucht. Doch neben «BZ-Mastermind Ebner» («Finanz und Wirtschaft») hat es kaum einer länger ausgehalten. Selbst seine Neffen Manuel und Markus nicht. 2016 ist auch die Zeit von CEO Roger Steiner abgelaufen. Er tritt «aus gesundheitlichen Gründen» ins zweite Glied zurück. GL-Mitglied Ebner übernimmt und ist von Tag eins an gefordert, denn das Business holpert. Das Geschäftsjahr 2016 endet mit einem Gewinneinbruch von fast 40 Prozent. Die Begründung: handelsmüde Kunden.

Da kommen die Pläne für den börsenkotierte Berner Gesundheitskonzern Galenica gerade recht, an dem Ebner mit fast einem Fünftel beteiligt ist. Galenica soll in zwei separate Firmen aufgeteilt werden: in Pharmahersteller Vifor Pharma und Apothekenhändler Galenica Santé. In den Konzern ist Ebner nicht nur investiert. Als Bankchef unterbreitet er seinen Kunden die anstehende Aufspaltung auch als gewinnträchtige Opportunität.

Finma wird hellhörig

Eine Opportunität, von der er bald selber profitieren sollte. Im Vorfeld der Aufspaltung kommt es zum gewichtigen Exit: Multimilliardär Stefano Pessina und das Beteiligungshaus KKR stossen ihr Galenica-Paket von rund 20 Prozent ab. Die Transaktion über 1,5 Milliarden Franken wickelt Ebners kleine BZ Bank ab. Sie nimmt Pessina und Co. die Galenica-Aktien ab und vermittelt sie mit Aufschlag weiter. Zu den Abnehmern zählen der umstrittene Unternehmer Remo Stoffel und seine Frau Manuela. «Die Stoffels bilden in unseren Augen einen Teil des Netzwerks von Martin Ebner», schreibt die Bank Vontobel damals.

Stoffel und Ebner stocken bis ins Frühjahr 2017 ihre Anteile an Galenica auf über 10 beziehungsweise 20 Prozent auf. Zugleich sorgt die Platzierung für einen Gewinnsprung bei der BZ Bank. Der Vorsteuergewinn schwillt im Halbjahr 2017 um den Faktor 2,5 auf 21,3 Millionen Franken an. Mehr, als die Bank im ganzen vorangehenden Geschäftsjahr verdient hat. «Mit erstaunlich wenig Aufhebens hat die Kleinbank aus Wilen im Kanton Schwyz das 15-Prozent-Paket am Apothekenkonzern im Wert von gegen 1,5 Milliarden Franken verteilt», schreibt die «Finanz und Wirtschaft». Ebner scheint seinem Ruf als Finanzmagier gerecht zu werden.

Über Internas nicht äussern

Doch der Galenica-Deal ruft die Finanzmarktaufsicht (Finma) auf den Plan. Gemäss zwei unabhängigen Quellen soll die Finma im Nachgang zur Aktienplatzierung hellhörig geworden sein. So habe die Finma damals mehrere Marktteilnehmer zum Deal befragt. Dabei sei insbesondere die Rolle von Martin Ebner zur Sprache gekommen. Damit konfrontiert, verweist Ebners Sprecher Ralph Stadler an seine frühere Arbeitgeberin, die BZ Bank. Deren General Counsel Marc E. Raggenbass schreibt: «Sie werden sicher verstehen, dass die BZ Bank sich über Interna nicht äussern und deshalb Ihre Fragen auch nicht beantworten kann.» Da die Anfrage auch aufsichtsrechtliche Themen umfasse, habe man sie an die Aufsichtsbehörde zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Finma äussert sich zu den Fragen nicht.

Kaum ein Jahr nach dem Spitzenergebnis dank der Galenica-Aktienplacierung leitet Martin Ebner seinen Abgang als Bankchef ein: «Der Verwaltungsrat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Martin Ebner per Ende November», heisst es in einem VR-Beschluss von Anfang Juli 2018, welcher der «Handelszeitung» vorliegt. Allerdings erfährt die Öffentlichkeit von Ebners Abgang – er ist immerhin der Eigentümer der Bank – erst viele Monate später. Dies ist umso erstaunlicher, als der BZ-Bank-VR schon damals den Ex-Deloitte-Mann Rolf Schönauer zum Nachfolger designiert hat, wie Dokumente zeigen. Die BZ Bank sei kein kotiertes Unternehmen, schreibt Ralph Stadler auf Anfrage: «Es bestand daher grundsätzlich kein Anlass, den Wechsel in der Geschäftsleitung früher zu veröffentlichen.»

Keinerlei Organfunktion von Martin Ebner bei BZ Bank

Anfang November schliesslich lässt Ebner die NZZ wissen, dass er künftig nur noch Investor sein wolle. Die Begründung: Aufgrund seiner vielfältigen Tätigkeiten als Investor sei die Kundenakquisition bei der Bank zu kurz gekommen. Doch Ebner tritt nicht bloss als Operativchef der BZ ab. Er wolle bei seiner Bank auch «keinerlei Organfunktionen» mehr ausüben, erklärt er der Zeitung. Obwohl Ebner zusammen mit Frau Rosmarie die BZ Bank mit gut 70 Prozent der Aktien beherrscht, ist ein Wechsel in den Verwaltungsrat der BZ für ihn ausgeschlossen.

Mit der Chefrochade tauscht die BZ Bank auch gleich den Buchprüfer aus. Nur wenige Tage nach Ebners Rücktrittsankündigung in der Zeitung schreibt sie das Mandat neu aus, wie Dokumente zeigen. Auditor Deloitte gibt ab, BDO übernimmt. Mit Eb- ner verlassen weitere Verwaltungsräte und Schlüsselpersonen wie der vormalige Bankchef Roger Steiner sowie BZ-Miteigner und Rechtschef Ralph Stadler das Finanzinstitut. Die langjährigen Weggefährten Steiner und Stadler tauchen wieder bei Ebners Privatfirma Patinex Management auf, die im Herbst 2018 gegründet wurde und Dienstleistungen im Bereich Family Office, Investment Research und Corporate Finance erbringt. Konkret kümmert sie sich um Ebners Beteiligungen an Firmen wie Helvetic Airways, Myriad oder Temenos. Ebner erklärt das Setup letzten Dezember gegenüber der «Bilanz»: «Patinex gehört nur mir und meiner Frau. Und die Beteiligung an der Bank wird durch die Anna Holding gehalten, das ist also auch getrennt.»

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Finma – Halbbatziges «Name and Shame»

Insiderhandel Vorab: Dass die Finanzmarktaufsicht die Daumenschrauben beim Insiderhandel anzieht, ist konsequent. Und dass die Finma diese Nulltoleranz den Marktteilnehmern vermittelt, ist wichtig. Nur: Entweder betreibt die Aufsicht ein «Name and Shame», bei dem sie die Täter beim Namen nennt und damit volle Präventivwirkung entfaltet. Oder sie lässt die Personen aus dem Spiel und verweist auf anonyme Erfolgszahlen bei Insiderfällen.

Finma nennt den Täternamen nicht

Was nicht geht, ist jene Variante im «schweren Fall von Insiderhandel», den die Finma kürzlich publik machte. Dieses Zwitterding aus «Name and Shame» mit gleichzeitigem Persönlichkeitsschutz heizt nur die Gerüchteküche ein – Fehlverdächtigungen inklusive. Die Finma nennt den Namen des Täters nämlich nicht, engt aber den Personenkreis stark ein, handelt es sich beim Insider doch demnach um den «ehemaligen CEO einer Schweizer Bank», der über «Depots seiner Ehefrau» rund 730 000 Franken an unrechtmässigen Gewinnen erzielt hat. Bei knapp 250 Schweizer Bankchefs und einer durchschnittlichen CEO-Amtsdauer von 6,9 Jahren ist die Zahl infrage kommender Personen beschränkt.

Finma darf Personalien veröffentlichen

Dabei ist es der Behörde durchaus erlaubt, in schweren Fällen «die betroffenen Unternehmen oder Personen unter Angabe des Namens zu veröffentlichen». Ein halbbatziges «Name and Shame» dagegen schadet mehr, als es nützt.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

UBS Deutschland und die Richter Mannheims

UBS Die Bank steht in Deutschland vor Gericht. Im Steuerverfahren drohen 83 Millionen Euro Bussgeld.

Erst geht es um Brandstiftung in mehreren Fällen. Danach um besonders schweren Raub. Und zwischendurch beschäftigen sich die Richter am Mannheimer Landgericht mit der UBS. Der Vorwurf lautet: Die Bank habe bis 2012 Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt und dabei über bankinterne Konti verdeckt Schwarzgeld in die Schweiz transferiert.

Systemische Beihilfe der UBS

Abermals steht die UBS damit vor Gericht, nach Frankreich nun in Deutschland: Am 16. Mai hat der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim begonnen. «Es geht um systemische Beihilfe der Bank», sagt Isa Böhmer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die UBS entgegnet: «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden.» Man werde dem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegentreten.

Die Bank lässt sich dazu vor Gericht von führenden Steuerstrafrechtlern vertreten. Sie heissen Hanns W. Feigen und Bernd Gross und haben bereits den steuersäumigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeness sowie diverse Schweizer Banken in Steuer-CD-Verfahren verteidigt. Für den prominenten Rechtsbeistand gibt es gute Gründe: Der UBS droht im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbusse in der Höhe von 83 Millionen Euro, davon 82 Millionen als Gewinnabschöpfung.

Geldbusse für Bankmitarbeiter der UBS

Bereits Anfang letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Ermittlungen gegen sieben UBS-Mitarbeiter abgeschlossen, darunter ein Vorstandsmitglied der Deutschland-Tochter und drei Personen aus dem Zahlungsverkehr. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Böhmer sagt zur Einstellungsverfügung: «Fünf Personen erhielten Geldbussen, bei zwei Personen bestand kein hinreichender Tatverdacht.» Über die Bussenhöhe für die UBS-Mitarbeiter schweigen sich beide Parteien aus.

Nun also läuft das Gerichtsverfahren gegen die UBS als Unternehmen. Die öffentliche Verhandlung vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer ist bis Ende August angesetzt. Mit ihr endet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, das vor sage und schreibe sechs Jahren begann. Die Selbstanzeige eines UBS-Kunden aus Nordbaden soll damals der Auslöser für die Strafermittlungen gewesen sein. Woraufhin sich Mannheimer Strafverfolger mit den Praktiken der UBS Deutschland näher befassten.

Fragliche Transfers der UBS

Der UBS wird vorgeworfen, ihren Kunden in Deutschland geholfen zu haben, Schwarzgeld heimlich in die Schweiz zu transferieren. «Untersuchungsgegenstand waren Verrechnungskonten, über die Transaktionen ins Ausland vorgenommen wurden», heisst es dazu im Geschäftsbericht der UBS Deutschland von 2013.

Gemäss Staatsanwaltschaft Mannheim sollen Bankmitarbeiter ihren deutschen Kunden ermöglicht haben, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung, über ein bankinternes Clearing-Konto getarnt, verdeckt in die Schweiz zu transferieren, «entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr». Auf Nachfrage präzisiert Sprecherin Böhmer, dass die fraglichen Transfers Vorschriften der deutschen Finanzaufsicht BaFin beträfen.

Hausdurchsuchung an der Bockenheimer Landstrasse

Kurz nachdem die Mannheimer ihre Ermittlungen aufgenommen hatten, ordnete die Bafin im Juli 2012 eine Sonderprüfung bei der UBS Deutschland an. Die Finanzaufsicht untersuchte unter anderem, ob die Schweizer Grossbank die EU-Verordnung über den Geldtransfer eingehalten habe. Auf Basis der Sonderprüfung erliess die Bafin im Oktober 2013 eine Anordnung, um «notwendige Massnahmen zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen umzusetzen», wie dem Geschäftsbericht der UBS Deutschland zu entnehmen ist.

Just im selben Monat, als die Bafin bei der UBS die Anordnung erliess, schlugen die Mannheimer Strafermittler ebendort zu. Sie liessen zum einen die Bürotürme der Deutschland-Tochter an der Bockenheimer Landstrasse in Frankfurt am Main durchsuchen, zum anderen die Wohnungen von vier UBS-Mitarbeitern in Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig fuhren die Fahnder in München bei einem Kunden der Bank vor – das war einer von 147, die zwischen 2005 und Frühjahr 2012 mithilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen, wie der damalige Staatsanwalt Peter Lintz in der «NZZ am Sonntag» später ausführte.

Etwa hundert dieser UBS-Kunden sollen sich selbst angezeigt haben. Nimmt man die Anzahl Kunden und die beantragte Unternehmensgeldbusse von 83 Millionen Euro als Massstab, dann dürfte die Bank also einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag an Vermögen verwaltet haben – vermutlich nicht deklarierte Gelder. Die Bank selbst sieht keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits, «sodass es im Interesse unserer Aktionäre und Kunden ist, uns entschlossen juristisch zur Wehr zu setzen».

Auch nach Schweizer Recht illegal

Der aktuelle UBS-Fall unterscheidet sich jedoch grundlegend von anderen ausländischen Steuerstrafverfahren gegen Schweizer Banken. Denn was in Mannheim nun verhandelt wird, nämlich verdeckte Geldtransfers über bankeigene Konti, verstösst wahrscheinlich auch gegen Schweizer Richtlinien.

So hält die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihren Standesregeln fest, dass keine Tatsachen verschleiert werden dürfen. Insbesondere durch das «Zur-Verfügung-Stellen von bankeigenen Konti, sofern dies dem Kunden eine Verkürzung geschuldeter Fiskalabgaben ermöglicht». Schon die allerersten Standesregeln aus dem Jahr 1977 hätten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geregelt, erklärt Frank Kilchenmann, Leiter Compliance bei der SBVg.

Die Standesregeln wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht für verbindlich erklärt. Verstösse dagegen können nicht nur Untersuchungen auslösen, sondern auch Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Zum konkreten UBSFall wollten sich weder die SBVg noch die Finma äussern.

STEUERVERFAHREN

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen UBS-Kunden

Bussgeld Im Juli 2014 verkündete die UBS, man habe das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Staatsanwaltschaft Bochum beigelegt. Im Gegenzug zahlte die Schweizer Grossbank ein Bussgeld in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Ermittlungen der Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen basierten auf einer CD mit Steuerdaten, welche das Bundesland 2012 angekauft hatte. Mit dem bezahlten Bussgeld ist für die UBS das Steuerdossier im Ruhrpott bereinigt.

Zwei Verfahren Nicht aber für zahlreiche deutsche Kunden der Schweizer Grossbank: So führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegenwärtig noch zwei Verfahren gegen mutmasslich steuersäumige Bankkunden.

Geringe Zahl Das eine Ermittlungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet und richtet sich gegen deutsche Vermögende, die ihr Geld bei der Schweizer UBS hatten, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. «Das Ermittlungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen, lediglich bezüglich einer geringen Anzahl von Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an», sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter.

Erbschaftssteuer Der zweite Ermittlungskomplex betrifft deutsche Kunden der ehemaligen UBS Luxemburg. Er wurde im September 2017 eröffnet. «Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben», so Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten im September 2017 bis zu 130 Steuerfahnder und Strafermittler auch Standorte der UBS in Deutschland.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Maximale Rufschädigung

Raiffeisen Für einmal war die Wochenendpresse einhellig: Der Noch-Chef der BKB und designierte Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle werde «von der Vergangenheit eingeholt», war zu lesen. Hintergrund sind mehrere Bundesstrafgerichtsentscheide, die jüngst ergangen sind.

Dabei geht es um ein Verwaltungsstrafverfahren, welches das Finanzdepartement (EFD) seit 2016 gegen «Verantwortliche der BKB» führt, weil die Banker die Geldwäscherei-Meldestelle möglicherweise zu spät über den ASE-Betrugsfall informierten. Die Bundesbehörden versuchen über die Gerichte, den internen BKB-Untersuchungsbericht samt Annex entsiegeln zu lassen. Jener Bericht, angefertigt von der Anwaltskanzlei Bär & Karrer, soll «mögliche Hinweise auf Meldepfichtverletzungen» liefern.

Finma-Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium

Die BKB wehrt sich gegen die Entsiegelung durch alle Instanzen; aber nicht, weil BKB-Chef Lachappelle etwas zu verbergen hätte, wie dies in der Presse genüsslich insinuiert wird. Lachappelle kann auch nicht «ins Verfahren hineingezogen werden», weil sich das Verfahren gar nicht gegen ihn richtet.

Fakt ist vielmehr: Wenn sich Lachappelle im ASE-Fall etwas hätte zu schulden kommen lassen, hätte ihm die Finma längst die Gewähr entzogen. Im Gegensatz zum EFD können die Bankenaufseher bei ihrer Beurteilung nämlich auf sämtliche Interna, auch auf den geheimnisumwitterten Untersuchungsbericht, zugreifen. Die Aufsicht hat dem Basler Banker aber bekanntlich auch das Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium erteilt. An Lachappelle blieb nichts hängen. Trotz maximaler Rufschädigung in den Medien bei minimaler Faktenlage.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Gelbe Sippenhaft

Postfinance Das Staatsinstitut hat Margendruck und braucht Kapital. Doch die Politik schiebt die Aufhebung des Kreditverbots auf die lange Bank.

Die einstige Cashcow im Postkonzern droht zum mageren Rindvieh zu werden. Die Rede ist von der Postfinance, deren Geschäft derzeit einen regelrechten «Margensqueeze» erlebt. Man habe in den letzten fünfzehn Monaten rund 200 Millionen Franken an Zinsmarge verloren, sagt Sprecher Johannes Möri. Die Gesamtzinsmarge reduzierte sich in dieser Zeitspanne um fast 20 Basispunkte auf noch 0,642 Prozent per Ende März. Selbst eine allfällige Zinswende würde Postfinance vorderhand nicht viel helfen, mahnt Möri: «Dieser negative Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, da immer noch laufend gut verzinste Obligationen verfallen, die wir nur noch zu sehr tiefen Renditen anlegen können.»

Die Ertragsdramatik wird auch von höchster Stelle bestätigt. So weist die Nationalbank in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht eine Rendite auf Vermögenswerte für die Postfinance im 2017 von 0,11 Prozent aus. Weniger als halb soviel wie im Vorjahr und der tiefste Wert seit 2013. Zum Vergleich: Der Durchschnitt über alle Banken liegt bei 0,42 Prozent – fast viermal so viel.

Reduzierte Effizienz

Die SNB macht denn auch beim gelben Staatsinstitut einen Rückgang der Profitabilität im Zinsgeschäft aus, gepaart mit einer Zunahme an Kreditausfälle, Wertanpassungen und Rückstellungen sowie einer «reduzierten Effizienz». Nicht verwunderlich also, dass Postfinance-Chef Hansruedi Köng nun an der Sparschraube dreht: 500 Vollzeitstellen sollen bis Ende 2020 verschwinden – das ist jeder siebte Arbeitsplatz. Zugleich werden die Gebühren für Millionen Kunden erhöht. Und noch dürfte damit das Ende der Fahnenstange nicht erreicht sein.

Zugleich werden Köngs Appelle an die Politik immer schriller: Nur wenn das Kreditvergabeverbot gelockert werde, könne der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden, klagte er kürzlich. Die Postfinance ist nämlich bislang nur eine halbe Bank. Das Postgesetz untersagt ihr, selbständig Hypotheken und Firmenkredite vergeben. Sie wird damit gezwungen, ihre verwalteten Vermögen über 110 Milliarden Franken grösstenteils an den ausländischen Kapitalmärkten in sichere, aber renditearme Staatspapiere anzulegen oder bei der Nationalbank zu parkieren. Was im Negativzinsumfeld dazu führt, dass sich der Sparbatzen gleichsam selbst auflöst.

Ungehörte SOS-Rufe

Die Zeit drängt. Denn selbst wenn das Kreditverbot fallen sollte, geschieht der Aufbau eines eigenen Darlehens- und Hypothekargeschäfts nicht über Nacht. «Umso wichtiger ist es, dass die Politik diesbezüglich nun rasch handelt», sagt der Postfinance-Sprecher.

Doch die SOS-Rufe aus der Zentrale des gelben Riesen verklingen in der Wandelhalle des Bundeshauses ungehört. Sie gehen unter in der Empörungswelle, welche dem gelben Riesen derzeit im Zuge des Postauto-Skandals entgegenschwappt. Der einen Posttochter mehr unternehmerischen Spielraum gewähren, während die Konzernleitung es zuliess, dass bei der anderen Tochter Postauto Gewinne verschleiert und unrechtmässige Subventionen erschlichen wurden? Das geht für manche Politiker gar nicht, auch wenn die Postfinance damit vom Konzern in Sippenhaft genommen wird. «Andere Banken müssen auch restrukturieren», meint CVP-Präsident Martin Candinas. Ein Anlass, etwas zu ändern, bestehe nicht. Noch schreibe die Postfinance ja schwarze Zahlen.

Falscher Zeitpunkt

Der gelbe Riese hat in Bundesbern derzeit eben kaum Goodwill. Exemplarisch dafür steht das Vorgehen von SVP-Nationalrat Thomas Müller. Der Ostschweizer erklärte in der zweiten Juniwoche gegenüber Medien, er werde einen Vorstoss einreichen, der verlange, dass Postfinance mindestens im Hypothekenmarkt tätig werden dürfe. Doch es blieb bei der Ankündigung – und der Vorstoss totes Papier. «Ich habe es mir anders überlegt», erklärt Müller nun zerknirscht. Nach Rücksprache mit anderen Exponenten aus Politik und Verwaltung, sei er zum Schluss gekommen, dass es der falsche Zeitpunkt sei, sich für mehr unternehmerische Freiheit für die Postfinance einzusetzen.

Bereits im März hatte die grünliberale Partei die Postfinance-Problematik aufgegriffen. Sie will es dem Staatsinstitut erlauben, sich der Fesseln im Kreditgeschäft zu entledigen. Dies allerdings zum Preis, dass die Staatsbank privatisiert wird. Parteipräsident Jürg Grossen sagt: «Das heutige Kreditverbot schränkt die Postfinance auf dem Markt unnötig ein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Institut in die roten Zahlen rutscht.» Der Berner Nationalrat sieht deshalb grosse Risiken auf den Bund zukommen: «Solange die Postfinance dem Bund gehört müssen im Insolvenzfall die Steuerzahler geradestehen. Das darf nicht sein.»

Wichtigster Gewinnlieferant

Die Postfinance-Führung könnte mit einer ganzen oder teilweisen Verselbständigung gut leben – Hauptsache, das Kreditverbot fällt. «Wenn eine (Teil-)Privatisierung die Voraussetzung dafür ist, dass das Kreditverbot fällt, dann sollten wir diesen Weg unbedingt gehen», erklärt Postfinance-Sprecher Möri. Doch stehen die Chancen, dass das Parlament die Finanztochter der Post-Tochter in die Freiheit entlässt, derzeit bei nahezu Null. Die Linke sperrt sich dagegen, weil sie die Grundversorgung gefährdet sieht. Und viele bürgerliche Politiker lehnen den Schritt ab, weil das Institut als wichtigster Gewinnlieferant des gelben Riesen Garant war für die jährliche Dividende von 200 Millionen Franken an den Bund.

Nun ruhen die Hoffnungen der Post-Manager auf dem Bundesrat. Er soll dem kriselnden Institut aus der Patsche helfen. Derzeit beschäftigen sich gleich zwei Departemente damit, wie es mit der Finanztochter der Post weiter gehen soll. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist derzeit daran zu definieren, wie der Grundversorgungsauftrag der Staatsbank künftig aussehen soll. Und dabei steht auch die Aufhebung des Kreditvergabeverbots zur Disposition.

Zugleich prüft das Finanzdepartement derzeit verschiedene Varianten zur Aufstockung des Eigenkapitals. Als systemrelevante Bank ist Postfinance gezwungen, bis zu 2 Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital einzuschiessen. Dies schreibt die Eigenmittelverordnung vor, die der Bundesrat unlängst verabschiedet hat. Der beste Weg aus Sicht von Postfinance wäre, dass der Bund als ultimativer Eigner den zusätzlichen Finanzierungsbedarf übernimmt.

Unattraktives Investment

Der Bundesrat könnte die gelbe Bank allerdings auch zwingen, das Eigenkapital aus eigener Kraft zu erwirtschaften beziehungsweise sämtliche Gewinne einzubehalten – was ohne Aufhebung des Kreditverbots ein schwieriges Unterfangen sein dürfte. Schliesslich könnte die gelbe Bank das Kapital auch über eine Teilprivatisierung der Postfinance einsammeln. Solange dem Institut aber der Einstieg ins Kredit- und Hypothekargeschäft verwehrt bleibt, dürfte das Unternehmen für Investoren unattraktiv sein. «Niemand beteiligt sich an einer Bank, die keine Kredite vergeben darf», sagt Postfinance-Sprecher Johannes Möri.

Ringt sich der Bundesrat dazu durch, das Kreditverbot für Postfinance aufzuheben, gehen allerdings jene Banken auf die Barrikaden, welche in den vergangenen Jahren das Hypothekengeschäft forciert haben. «Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt funktioniert gut. Die Kunden profitieren dank dem starken Wettbewerb von zahlreichen Anbietern und einem grossen Angebot», sagt Christian Leugger, Sprecher des Verbands der Schweizerischen Kantonalbanken. Da es kein Marktversagen gebe, lehne man eine Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots von Postfinance ab. Alexandra Perina-Werz, Leiterin Politik von Raiffeisen betont, dass es die geltende Bundesverfassung nicht zulasse, dass die Post eine Bank betreibe. Zu diesem Schluss sei ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz bereits im Jahr 2006 gekommen.

Ursprünglich war geplant, dass der Bundesrat bereits im Juni einen Richtungsentscheid über die Zukunft von Postfinance fällt. Doch im aufgeheizten Klima rund um die Post, scheint ihm das schwer zu fallen. Mittlerweile hat der Bundesrat den Beschluss vertagt – er will erst im Spätsommer oder Herbst über die Thematik einen Beschluss fassen. Bis dann sollte sich immerhin der Pulverdampf der Postautoaffäre verzogen haben.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Der Unberechenbare

Pierin Vincenz Er könnte auf freien Fuss kommen, wenn seine Raiffeisen den Neuanfang probt.

Das Timing ist wohl purer Zufall, aber an Dramatik kaum zu überbieten. Am Samstag, dem 16. Juni, trifft sich die Raiffeisen-Spitze zur Delegiertenversammlung im Kultur- und Kongresszentrum LAC an den Gestaden des Luganersees. Just zu jener Zeit könnte Ex-Chef Vincenz aus der Untersuchungshaft in Zürich entlassen werden. Denn die Fristerstreckung für seine U-Haft läuft spätestens am 17. Juni aus, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen.

Die zeitliche Koinzidenz ist brisant. Denn die Delegiertenversammlung in Lugano soll so etwas wie den Neuanfang der Nummer drei im Schweizer Markt markieren. Schliesslich hat das Strafverfahren gegen Übervater Vincenz, das Finma-Enforcement gegen die St. Galler Zentrale und der forcierte Um- und Rückbau der Bauernbank die stolze Genossenschaftsbasis im Kern erschüttert. Das öffentliche Interesse an der «DV» im Tessin ist entsprechend riesig. Raiffeisen wird eigens eine Medienkonferenz im Anschluss an den nicht-öffentlichen Event in Lugano veranstalten.

Geheime Traktandenliste

Gegen innen wie aussen möchte die Bankführung um Patrik Gisel also um jeden Preis Aufbruch signalisieren. So treten die 164 Raiffeisen-Delegierten im mondänen LAC an, um frische, unverbrauchte Kräfte in die Bankaufsicht zu wählen. Zwar ist die Traktandenliste geheim; aber bereits wurde kommuniziert, dass die beiden Raiffeisen-Verwaltungsräte Edgar Wohlhauser und Werner Zollinger «aufgrund der statutarischen Amtszeitbeschränkung» zurücktreten und durch EY-Partner Rolf Walker und Unternehmer Thomas Rauber ersetzt werden sollen. Wohlhauser wie Zollinger sassen je zwölf Jahre im Raiffeisen-VR. Beide sind also eng mit der Ära von Pierin Vincenz verbunden, der bis Herbst 2015 das Zepter in der Bankengruppe schwang.

Eine Ära, die Nachfolger Patrik Gisel wohl nur allzu gern vergessen machen würde. Doch sein ehemaliger Vorgesetzter könnte dem geplanten Raiffeisen-Relaunch im Tessin einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Denn das Zwangsmassnahmengericht hat die Frist der U-Haft nur bis am 17. Juni erstreckt. Ohne erneuten Antrag der Strafermittler vor dem Zwangsmassnahmengericht um Verlängerung würden der Bündner Banker und sein Geschäftspartner Beat Stocker also bald auf freien Fuss gesetzt. Für die Raiffeisen-Spitze um Patrik Gisel könnte Vincenz damit zum grossen Unbekannten werden. Zu einem mit gewaltigem Störfaktor: Packt der Ex-Raiffeisen-Boss öffentlich aus und zieht seine ehemaligen Weggefährten vom Roten Platz mit in die Affäre? Oder macht Vincenz den Ospel und wird wie der ehemalige UBS-Chef zum ewig schweigsamen Privatier?

23-stündiges Schweigen

Fest steht, dass mit dem möglichen Haftende ein hartes Regime für Pierin Vincenz endet. Seit Ende Februar sitzen der Alpha-Banker und sein Compagnon Stocker im Bezirksgefängnis und sind zum Schweigen verdammt. Jeweils 23 Stunden allein, in einer 10 Quadratmeter grossen Zelle in der Zürcher City. Auslöser für die rigide Zwangsmassnahme war Mitte Dezember eine Strafanzeige der Kreditkartenfirma Aduno Holding, die Vincenz bis im letzten Sommer präsidiert hatte. Die Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen Vincenz und Stocker sowie gegen drei weitere Personen wegen «ungetreuer Geschäftsbesorgung».

Zum Mittel der Strafanzeige griffen Vincenz’ ehemalige Aduno-VR-Kollegen, weil zumindest ein Fall zivilrechtlich bereits verjährt war. Es handelt sich um die Übernahme der Commtrain Card Solutions 2007. Als mutmasslich geschädigte Partei hofft die Kreditkartenfirma nun, über das Strafverfahren ihre Schadenersatzansprüche im Commtrain-Fall noch geltend machen zu können. Als Privatklägerin im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz tritt auch seine ehemalige Arbeitgeberin, die Raiffeisen Schweiz, auf. Hier geht es um das bankeigene KMU-Investitionsvehikel namens Investnet, an dem Vincenz beziehungsweise Stocker möglicherweise verdeckt beteiligt waren.

Nebst der Aduno-Tochter Commtrain und dem Raiffeisen-Vehikel Investnet ermittelt Staatsanwalt Marc Jean-Richarddit-Bressel noch in einem weiteren Verfahrenskomplex. Dabei geht es um eine weitere Aduno-Tochter namens Eurokaution, welche die Kreditkartenfirma 2014 für 5,6 Millionen Franken erwarb, obwohl die Firma gemäss Handelsregister-Dokumenten eine Unterbilanz aufwies und nur schon für den Kauf eine Kapitalerhöhung nötig war. Im Rahmen der Eurokaution-Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf zwei weitere Personen ausgedehnt.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Jürg Buchers Zinswette

Postfinance Er war der unangefochtene Star des gelben Riesen: Jürg Bucher, Chef der Postfinance und später gar Konzernleiter. In seinen langen Jahren beim Berner Finanzdienstleister schossen die Kundengelder durch die Decke, von 25 auf über 90 Milliarden Franken. Der Boost an Publikumseinlagen erfolgte ohne Banklizenz, dank gesetzlicher Ausnahmeregelung. Ende 2011 schied Bucher als gefeierter Postmanager aus. Er hatte die Finanztochter in seiner Regentschaft zur Ertragsperle gemacht. Was kurz darauf folgte, war die Umwandlung der Postfinance zu einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft samt Bewilligung der Finanzaufsicht Finma als Bank und Effektenhändlerin.

Goldene Ära

Seither geht es mit der Postfinance bergab. Das Betriebsergebnis sinkt, die Kosten steigen, das Geschäftsmodell ist unter Druck. Von Hansruedi «Housi» Köngs propagierten «Digital Powerhouse»-Zielen ist man weit entfernt. Gerne erinnert man sich da an die goldene Ära der Postfinance.

Doch nun zeigt die Einschätzung der Finanzmarktaufsicht, dass der Erfolg in der Prä-Banken-Zeit teuer erkauft war beim Staatsinstitut. Postfinance ging nämlich in den Jahren zuvor Zinsrisiken in einem Ausmass ein, «das die Finma bei einem von ihr überwachten Institut nicht akzeptieren kann». Die goldene Ära von Jürg Bucher erscheint plötzlich in einem neuen Licht.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Zank um Zinsrisiken

Postfinance Die Staatsbank zofft sich mit der Finma: Wie stabil ist das Institut, wenn die Zinsen steigen? Der Streit mit dem Regulator lässt tief blicken.

Das 55-seitige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat es in sich. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) legt darin ihre regulatorische Contenance ab und redet Tacheles: Die Postfinance sei «ein auffälliges Institut», eine «Ausreisser-Bank» und stelle «in Bezug auf die Zinsrisiken einen Sonderfall» dar. Das Fazit der Finma, zusammengefasst von den BVG-Richtern, lautet: Die «Mindesteigenmittel und der Eigenmittelpuffer» der Postfinance würden zu den im Vergleich zu anderen Banken vermehrt eingegangenen Zinsrisiken «keine ausreichende Sicherheit mehr gewährleisten».

Die Finma hat deshalb vor knapp zwei Jahren gestützt auf die Basel-III-Regeln verfügt, die Postfinance müsse gegebenenfalls mehr Eigenmittel halten, wenn die Zinsen sich verändern. Es geht um einen potenziellen Kapitalzuschlag in der Grössenordnung eines halben oder gar eines ganzen Jahresgewinns.

Dagegen hat Postfinance Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie wurde vom BVG Ende März abgewiesen. Die Finma sieht sich in ihrer Aufsichtspraxis bestätigt. Dem gelben Staatsinstitut bleibt bis Anfang Mai der Gang vors Bundesgericht. Ob der Weiterzug angetreten werde, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, sagt Postfinance-Sprecher Johannes Möri.

Keine triviale Angelegenheit

Heute schon gewährt der Rechtsstreit einen intimen Einblick in das spannungsgeladene Verhältnis zwischen Finma und Postfinance. Zankapfel sind die Zinsrisiken der Staatsbank – beziehungsweise deren Bewertung durch die Aufsicht.

Der Finma dient als Massstab für den Kapitalzuschlag das Zinsänderungsrisiko: Wie viel Wert das Eigenkapital der Bank also tatsächlich hat, wenn sich die Marktzinsen um einen Prozentpunkt verändern. Je nach Sensitivität der Eigenmittel, also dem potenziellen Schwund der Kapitalbasis, müsste die Postfinance mehr oder weniger Geld einschiessen. Bei einer EK-Sensitivität von über 10 Prozent sind gemäss Finma-Verfügung 270 Millionen fällig, bei 15 und mehr wären es gar 540 Millionen Franken. Zum Vergleich: Postfinance selbst rechnet gemäss Geschäftsbericht 2017 bei gleichem Zinsschritt mit einer Minderung des Eigenkapitals um bloss 29 Millionen Franken.

Zentral für die Bemessung dieser Zinsrisiken ist die sogenannte Zinsbindungsdauer. Also jene Zeitspanne, in der die Zinsen (vertraglich) fixiert sind. Keine triviale Angelegenheit bei einer «halben Bank» wie der Postfinance, die auf der Aktivseite keine Kredite oder Hypotheken vergeben darf und gleichzeitig eine dominante Stellung im Zahlungsverkehr hat. Auf der Passivseite hält Postfinance nämlich deutlich mehr Sichtgelder als Sparbatzen. Die Sichtgelder können rasch abgezogen werden. Ihre Laufzeit ist unbestimmt, ihr Zinssatz variabel. Damit muss die Zinsbindungsdauer geschätzt werden.

Diese kalkulatorische Unschärfe beim verhältnismässig grossen Anteil an Sichtgeldern schürt den Glaubenskrieg zwischen Finma und Postfinance. Die zentrale Frage lautet: Wie treu sind Postkonto-Kunden mit ihren Einlagen, wenn dereinst die Marktzinsen (sprunghaft) steigen? Locken höhere Zinserträge ausserhalb der Bank und führen zu substanziellen Liquiditätsabflüssen? Oder sind die Kunden bereit, eine Prämie zu zahlen angesichts der hohen Verfügbarkeit der Postkonti?

Zinsbindungsdauer zentral

Konkret unterstellt die Finma der Postfinance pauschal eine Zinsbindungsdauer von zwei Jahren, was diese als «unverhältnismässig» und «unangemessen» erachtet. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Zinsbindungsdauer aller Spargelder der Banken lag in den letzten zehn Jahren bei eineinhalb Jahren. Sie lag also noch unter der Finma-Frist für die Postfinance.

Dennoch geht das Staatsinstitut dem Vernehmen nach in der bankeigenen Zinsrisiko-Bewertung von einer substanziell längeren Zinsbindungsdauer aus und fordert empirische Evidenz für die von der Finma unterstellte kürzere Frist: Beweise bitte. Ansonsten resultiere ein höheres Risiko bei tieferen Erträgen. Das sei ökonomisch unsinnig.

Die Finma sieht sich bemüssigt, ihre zwei Jahre zu begründen, und liefert eine Einschätzung der Postfinance und ihres Geschäftsumfelds. Erstens geht die Aufsicht davon aus, dass die gelbe Bank bei einer «Normalisierung des Zinsumfeldes» Gelder verliert. Indem diese «zumindest teilweise ertragsreicheren Anlagezwecken» zugeführt würden. Zweitens rechnet die Finma damit, dass Kunden künftig schneller bereit seien, «zugunsten eines attraktiveren Angebots den Anbieter zu wechseln». Der Markt werde transparenter. Drittens führt die Harmonisierung des Zahlungsverkehrs von Postfinance und SIX dazu, dass sich «die Auswechselbarkeit der Anbieter im Zahlungsverkehr» erhöhe. Und viertens spreche für eine kürzere Kundenbindungsdauer, dass die Postfinance «als privatrechtliche und eigenständige Bank und nicht mehr als Teil des staatlichen Postbetriebs» wahrgenommen werde.

Milliarden als Sicherheit parkiert

Bei der gelben Bank sorgt das Aufsichtsargumentarium für Stirnrunzeln. Dort verweist man auf jene 36 Milliarden Franken an flüssigen Mitteln, die bei der SNB parkiert sind. Und Postfinance erinnert gerne an ihre Mindestliquiditätsquote von knapp 200 Prozent.