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Die Verteidigung der UBS

Steuerfall Die Bank steht in Paris bald vor Gericht. Ein neues Anwaltsteam der UBS will mit Europarecht das Urteil der ersten Instanz über 4,5 Milliarden Euro kippen.

Er ist ein Vollblutjurist. Einem, dem das Plädieren so leichtfalle wie das Atmen, schreibt die Zeitung «Le Figaro». Die Rede ist vom Pariser Rechtsanwalt Hervé Temime. In Algerien geboren, als Halbwaise aufgezogen von Mutter und Grossmutter, sieht er im Teenageralter am TV den Mafia-Anwalt Émile Pollak verteidigen und weiss, was er einmal werden möchte.

Ein halbes Jahrhundert später gilt Temime als einer der besten Strafverteidiger Frankreichs. Der eloquente Mann mit der markanten Hornbrille haut die Grossen der Grande Nation vor Gericht raus: ob Prominente wie Roman Polanski oder Gérard Depardieu, ob Politiker wie Jean-Noël Guérini oder Geschäftsleute wie Alain Afflelou. Die französischen Eliten mandatieren Temime, wenn es heikel, komplex und medienträchtig wird. Wie Unternehmer Bernard Tapie, der über seine Beteiligung am Sportartikelkonzern Adidas zu stolpern drohte. Nach einem «meisterhaften Plädoyer» («Le Figaro») wird Tapie 2019 freigesprochen. «Ein Anwalt ist kein Richter oder Polizist, er sucht nicht nach der Wahrheit», definierte Temime einst sein Berufsverständnis. Ziel sei es, das beste Ergebnis für die Person zu erreichen, die er verteidige.

Für UBS steht viel auf dem Spiel

Auf das Beste hofft nun auch die UBS. Sie setzt im Berufungsprozess, der am 2. Juni in Paris beginnt, auf die Dienste von Hervé Temime, wie die «Handelszeitung» aus dem Umfeld der Grossbank erfahren hat. Schliesslich steht für die UBS und ihren im Herbst abtretenden Chef Sergio Ermotti viel auf dem Spiel, finanziell wie reputationsmässig.

Im Februar 2019 verurteilte die erste Gerichtsinstanz die Bank zu einer Busse von 3,7 Milliarden Euro. Hinzu kamen 800 Millionen Euro Schadenersatz für den französischen Staat. Den Prozess begleitete ein anderer Starverteidiger für die Grossbank: Jean Veil. Auch dessen Mandantschaft liest sich wie ein «Who is Who» der Hautevolee: Von Jacques Chirac über Jérôme Cahuzac bis zu Dominique Strauss-Kahn.

Richterin wägt mathematisch ab

Mit der Milliardenbusse sanktionierte die Erstinstanz die UBS zum einen dafür, aus der Schweiz heraus in Frankreich illegal Kunden angeworben zu haben. Und zum anderen dafür, dass die Bank ihren französischen Kunden zwischen 2004 und 2011 beim Steuerbetrug geholfen hat. Für die Richterin Christine Mée war der Tatbestand der «schweren Geldwäscherei» erfüllt. «Der Betrug hat seinen Ursprung in einer vertikal strukturierten, systematischen und alten Organisation», zitiert die Zeitung «Les Échos» die Richterin. Um die Finessen des Steuerfalls kümmerte sich Mée nicht. Das Schreiben eines Urteils sei eine «mathematische Abwägung», erklärt sie: «Der Richter muss alle Teile, die in die Gleichung eingehen, zusammensetzen.»

Das UBS-Anwaltsteam um Temime und Co. ist bemüht, diese Gleichung für den Berufungsprozess neu aufzustellen. Denn das Appellationsgericht wird den Steuerfall frisch beurteilen. Für die UBS ist dabei zentral, den Geldwäschereivorwurf zu entkräften. Hilfe erhält die Bank vom bekannten Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel. Er greift für seine Verteidigungslinie auf Europarecht zurück: «Das Zinsbesteuerungsabkommen von 2004 zwischen der EU und der Schweiz ist entscheidend für den Berufungsprozess.» Denn die Anklage beziehe sich auf Bankdienstleistungen, die in der Schweiz erbracht wurden. Das Zinsbesteuerungsabkommen setze dem französischen Recht und der französischen Gerichtsbarkeit klare Grenzen. «Die Verurteilung stellt eine Verletzung von EU-Recht dar.»

UBS-Rechtsberater Nobel will Geldwäscherei-Vorwurf entkräften

Zwar sei Frankreich nicht direkt Vertragspartei gewesen beim Abkommens von 2004. Aber: «EU-Recht bindet Frankreich und ist französischem Recht übergeordnet.» Zudem hätten die Franzosen seinerzeit in einer Vereinbarung das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ausdrücklich als eine interessengerechte Lösung akzeptiert und sich verpflichtet, es nicht durch einseitige Massnahmen zu verletzen.

UBS-Rechtsberater Nobel geht noch einen Schritt weiter: Das Abkommen von 2004 verbiete es den EU-Mitgliedsstaaten, rückwirkend reguläre und legale Schweizer Bankdienstleistungen für Kunden mit Wohnsitz in der EU als Geldwäscherei zu kriminalisieren. Im Abkommen stehe nämlich, dass die Schweizer Behörden den EU-Partnern nur dann Rechtshilfe leisten, wenn es sich um Steuerbetrug nach Schweizer Recht handelt. Die Verwaltung unversteuerter Vermögen französischer UBS-Kunden war in der Schweiz legal.

Auch seien die Schweizer Banken nicht verpflichtet gewesen, abzuklären, ob Kunden die Steuern in ihren Heimstaaten bezahlten. «Genau aus diesem Grund gab es ja im Abkommen die Lösung mit der Quellenbesteuerung», argumentiert Nobel.

Frankreich erhielt bis 2016 rund eine halbe Milliarde Franken

Das Abkommen sieht vor, 35 Prozent der Zinserträge auf in der Schweiz verwaltete Vermögen von EU-Bürgern einzuziehen. Ein Steuerrückbehalt, analog der hiesigen Verrechnungssteuer. Die Einnahmen daraus flossen zu drei Vierteln an die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Allein Frankreich erhielt so zwischen 2005 und 2016 mehr als eine halbe Milliarde Franken überwiesen.

Diesen Zugriff auf Steuersubstrat in der Schweiz rang die EU der Eidgenossenschaft ab, indem die Europäer das Bankgeheimnis akzeptierten. So zumindest lautet die Verteidigungslinie der Bank. Gemäss Insidern versucht die UBS, jene Diskussionen mit Verhandlungsprotokollen und Zeitzeugen zu rekonstruieren. Die Grossbank zieht, gemäss dem «Manager Magazin», frühere Spitzenpolitiker zurate: Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel, sein Nachfolger Wolfgang Schäuble und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen beraten. Für UBS-Rechtsvertreter Nobel ist schon jetzt klar: «Der Geldwäschevorwurf gegen die UBS fällt in sich zusammen.» Die UBS teilt mit: «Wir werden unsere Argumente im Prozess in Paris vorbringen.»

Am UBS-Urteil festhalten

Entschieden wird darüber im Juni. Aber bereits jetzt zeichnet sich finanzielle Linderung ab. Sowohl in Frankreich wie in der Schweiz. Im Herbst entschied nämlich das höchste französische Gericht, dass Bussen auf Basis der tatsächlich hinterzogenen Steuern zu berechnen seien. Und nicht – wie im UBS-Urteil festgehalten – auf Basis der vor dem Fiskus versteckten Vermögen. Das Urteil könnte die Busse in zweiter Instanz deutlich reduzieren. Und sie wäre in der Schweiz womöglich steuerlich abzugsfähig. So hat das Parlament in dieser Session entscheiden, dass unter gewissen Umständen ein Steuerabzug von Auslandsbussen erlaubt wird.

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Weissbuch von Sergio Ermotti

UBS Die Bank publiziert ein Paper zum Steuerstreit mit Frankreich. Es soll das Terrain für die Berufung ebnen.

Den jüngsten Zahlenkranz erhalten die Aktionäre der UBS am 22. Oktober serviert. Als Supplement wird ihnen ein White Paper zum Steuerstreit mit Frankreich gereicht, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Hinter den Kulissen arbeiten die Kommunikationsabteilung und das Rechtsteam um Chefjurist Markus Diethelm seit Wochen am Dokument auf Geheiss von CEO Sergio Ermotti & Co.

Der Inhalt: eine akribische Aufarbeitung des Steuerstreits mit Frankreich. Die Botschaft: Das UBS-Management handelte stets zum Wohle der Bank und ihrer Aktionäre. Ein Vergleich mit Frankreichs Steuervögten war nie eine Option. Die Steuerklage hat schwere faktische Mängel.

Das Timing fürs White Paper ist präzise: Im November findet eine erste Anhörung vor dem Berufungsgericht in Paris statt. In der ersten Jahreshälfte 2020 soll der UBS-Rekurs dann materiell geprüft werden, wie die Pariser Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt.

Sergio Ermotti als Winkelried des Swiss Banking?

Mit dem White Paper will die Bankspitze um Sergio Ermotti zum Befreiungsschlag im Gerichtssaal der Öffentlichkeit ansetzen. Der Rechtsstreit mit Frankreich lastet wie Blei auf der UBS-Aktie. Seit dem erstinstanzlichen Urteil von Ende Februar hat der Titel gut 9 Milliarden Franken an Börsenwert eingebüsst. Ein guter Teil davon dürfte auf das Urteil zurückzuführen sein – verknurrte Richterin Christine Mée die Bank doch zur Zahlung von 4,5 Milliarden Euro, bestehend aus einer Busse von 3,7 Milliarden und Schadenersatz über 800 Millionen Euro.

Doch der Rechtsstreit mit Frankreich ist längst mehr als ein finanzielles und juristisches Dauerärgernis für die Grossbank. Der Crossborder-Fall ist zum Fanal für die Ära Ermotti geworden: Folgt das Berufungsgericht der Argumentation der Grossbank, wird UBS-Chef Sergio Ermotti im Spätherbst seiner CEO-Karriere zum Winkelried des Swiss Banking. Einer, der den fremden Steuervögten erfolgreich die Stirn geboten hat, statt eilfertig im Hinterzimmer das Checkbuch zu zücken. Hält der Cour d’appel jedoch am Urteil der Erstinstanz fest oder verschärft es gar, dann dürfte der Rechtsstreit einen bleibenden Schatten über die langjährige Regentschaft des streitbaren Tessiner Grossbankers werfen.

Zwar könnte die UBS bei einer Niederlage an den Kassationshof weiterziehen. Doch die obersten Richter Frankreichs prüfen Urteile nur auf allfällige Verfahrensmängel. Materiell wäre aus dem Pariser Palais de Justice nichts mehr zu erwarten. Insofern stellt das Weissbuch der UBS auch einen Versuch dar, das Terrain vor der bedeutsamen Berufungsverhandlung zu ebnen und dabei der Öffentlichkeit abermals die Faktenlage aus Sicht der UBS zu präsentieren. Schliesslich werden sich die Appellationsrichter dem Fall de novo annehmen. Also unbesehen von dem, was die Erstinstanz im Februar entschieden hat.

Anonymes Schreiben über die Bankpraktiken

Und da gibt es aus Sicht der UBS einiges, was am bisherigen Verfahren zu bemängeln wäre. Angefangen bei der Darstellung, wonach Ermotti und Co. die Chance vertan hätten, mit den französischen Steuerbehörden einen Vergleich abzuschliessen. Bereits im Frühjahr 2011 leitete die Pariser Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung gegen die Schweizer Bank ein, nachdem die Bankenaufsicht ein anonymes Schreiben erhalten hatte. Darin wurden die mutmasslichen Steuervermeidungspraktiken der UBS im grenzüberschreitenden Geschäft mit französischen Vermögenskunden beschrieben.

In dieser frühen Phase kam es zu Verhandlungen zwischen dem französischen Fiskus und der Bank. Damals rang man um eine Summe, irgendwo zwischen 40 und 100 Millionen Euro – und fand sich offenbar bei 74. Zum Vergleich: Die UBS bezahlte seinerzeit im Steuerstreit mit Deutschland rund 300 Millionen Euro für einen ungleich grösseren Offshore-Kundenstamm.

Doch die Verhandlungen scheiterten. Nicht zuletzt, weil eine Vergleichszahlung ein Schuldeingeständnis seitens der Bank bedingt hätte. Erst seit Ende 2016 kennt Frankreich mit Sapin II eine Vergleichszahlung ohne Verurteilung. Ähnlich einem Deferred Prosecution Agreement, wie es die Bank mit der US-Justiz vereinbarte.

Messlatte war gesetzt

In der Folge verhärteten sich die Fronten. Ende Juni 2014 musste BNP Paribas der US-Justiz wegen Steuervergehen 8,9 Milliarden Dollar abliefern. Nur wenige Wochen später forderten die Untersuchungsrichter von der UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro. Die Messlatte war gesetzt.

Nebst Tatbestand der schweren Geldwäscherei, den die UBS kategorisch abstreitet, kritisiert die Bank die Bemessungsgrundlage scharf. Jene 3,7 Milliarden Euro Busse im Ersturteil entsprechen den undeklarierten Vermögen von 3983 französischen UBS-Kunden. Und nicht den Steuern, die darauf fällig wären. Die Steuernachzahlungen be liefen sich gemäss Fiskus bloss auf 620 Millionen Euro. Diese Summe ist mit Vorsicht zu geniessen. Der UBS wurde nämlich der Zugang zu den Berechnungsgrundlagen verwehrt.

Auch die 800 Millionen Euro Schadenersatz sind zu hinterfragen. Also jene Kosten, die Frankreich aus den mutmasslichen Steuersünden entstanden sind. Gemäss einem Dokument des Rechnungshofs von 2017 kosteten den französischen Staat alle laufenden Steuerrechtsfälle mit Banken bloss 40 Millionen Euro. Angesichts dieser Diskrepanzen hat die UBS für den Frankreich-Fall bislang 516 Millionen Dollar zurückgestellt. Trotz 4,5 Milliarden Euro in der Erstinstanz. Affaire à suivre.

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Paris ist einen Streitfall wert

UBS Nun hat er also begonnen, der Strafprozess in Frankreich gegen die UBS. Bis Mitte November kreuzen die Juristen vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts die Klingen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Die Bank soll mit Schweizer Personal auf französischem Boden illegal vermögende Kunden angeworben haben. Weiter besteht der Geldwäschereiverdacht auf Erträgen aus der Verwaltung nichtdeklarierter Vermögen – 8 bis 10 Milliarden Euro sollen es gewesen sein.

Der Steuerstreit mit Frankreich hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2011 haben die Strafermittler der Grande Nation eine Voruntersuchung eröffnet. 2014 musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Selbst die Intervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützte nichts. Was der UBS dagegen half, war das schleppende Verfahren an sich. Frankreich ist heute nämlich ein anderes Land als jenes, das die Steuervendetta gegen die Schweizer Grossbank begann.

Politjustiz ungelegen

Schwang der sozialistische Präsident François Hollande noch öffentlich die Moralkeule gegen die Finanzindustrie, gibt sich Nachfolger und Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron konziliant. Schliesslich ist Paris derzeit daran, sich als neuer kontinentaleuropäischer Finanz-Hub im Post-Brexit-Zeitalter zu positionieren. Da käme Politjustiz gegen einen globalen Finanzkonzern denkbar ungelegen. Entsprechend positiv ist die Wahl von Richterin Christine Mee zu bewerten. Sie gilt als faktenorientiert und politisch unverdächtig. Die UBS darf auf ein faires Verfahren zählen. Paris ist einen Streitfall wert.

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Aufgerappelt und verwandelt

UBS Das Ansehen war 2008 auf dem Tiefpunkt. Inzwischen hat sich die Reputation erholt. Doch die Bank hat nun ein anderes Image.

Es war der schlechteste Wert, den Commslab je für ein Schweizer Unternehmen gemessen hatte. Die Basler Beratungsfirma misst die Reputation von hiesigen Firmen. Und wie die UBS im Sommer 2008 dastand, ist für Commslab-Forscher Angelo Gisler einmalig, ein «historisches Reputationstief», wie er sagt: «Die Mischung aus Subprime-, Finanzkrise und Steuerskandalen in verschiedenen Staaten war schlicht toxisch für die UBS.» Normalerweise, ohne neuerliche öffentliche Skandalisierung, erholen sich Firmen nach etwa drei Jahren aus so einem Reputationstief, so Gisler. Die UBS brauchte zum Rebound aber deutlich länger, wie die Commslab-Messung auf Basis von rund zwanzig Schweizer Leitmedien zeigt.

Folgenschwere Finanzskandale

Zum einen, weil die rechtliche und regulatorische Aufarbeitung der Finanzkrise sowie deren wirtschaftliche Bewältigung sich bis heute hinziehen. Zum anderen, weil die UBS im Nachgang zur staatlichen Rettung in weitere folgenschwere Finanzskandale schlitterte, welche fortlaufend am Image nagten: Man denke an den Investmentbanker Kweku Adoboli, der der Grossbank mit unautorisierten Trades bis 2011 einen Verlust von 2 Milliarden Franken bescherte. Oder den Derivatehändler Tom Hayes, der zwischen 2006 und 2009 bei der Grossbank den Libor-Zinssatz manipulierte und gleichzeitig Millionensaläre kassierte. Oder der Rechtsstreit in Frankreich um mutmassliche Schwarzgeldgeschäfte, in dessen Verlauf die Bank 2014 eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen musste.

Langsames Aufpolieren

Solche Fälle führten dazu, dass die Aufpolierung der öffentlichen Wahrnehmung nur mühsam vonstatten ging. Noch vor vier Jahren war für 22 Prozent der UBS-Kunden das negative Image der Bank in der Öffentlichkeit der Grund, weshalb sie das Institut nicht weiterempfehlen würden. Inzwischen ist dieser Wert auf 4 Prozent abgesunken. Zum Vergleich: Bei der krisengeschüttelten Raiffeisen sind es aktuell 10 Prozent.

Die Marke UBS hat sich seit 2008 in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur wieder erholt, sondern sie hat sich auch stark gewandelt. Die mediale Berichterstattung über die Bank ist heute viel stärker auf Themen wie Regulierung («Too big too fail» usw.) gerichtet, die in der Vorkrisenära praktisch keine Rolle spielten. Demgegenüber ging der Fokus auf Finanzprodukte wahrnehmbar zurück, wie die Themenanalyse von Commslab im Zeitverlauf zeigt.

Dialog auf Augenhöhe

Dieses mediale Abbild deckt sich mit den Erfahrungen innerhalb der Bank: Die Krise habe dazu geführt, dass die Kunden heute stärker im Anlageprozess involviert sein wollen, sagt UBS-Marketingchef Johan Jervøe: «Kundengespräche sind heute ein Dialog auf Augenhöhe und keine Show von Finanzprodukten mehr.» Selbst bei delegierten Vermögensverwaltungsmandaten, so Jervøe, spiele heute die enge Zusammenarbeit mit den Kunden eine viel stärkere Rolle als vor zehn Jahren.

Auf dieses Nach-Krisen-Verhältnis zwischen Bank und Kunden hat die UBS auch kommunikativ reagiert. Denn in der Vorkrisenära um Konzernchef Marcel Ospel galt die PR-Maxime einer sogenannten Bulge-Bracket-Bank: Gross, dynamisch, leistungsstark und mit Fokus auf die globale Investment-Bank-Franchise samt entsprechenden Research-Koryphäen. Beispielhaft ist die angelsächsisch geprägt «You & Us – UBS»-Kampagne. Ein Slogan übrigens, den die damalige Konkurrentin Hyposwiss mit dem Replik-Claim konterkarierte: «It will never be about you and us. It will always be about your money.»

Mehrjährige Partnerschaft

Erst der Beinahe-Kollaps und die staatliche UBS-Rettung führten zu einer Rückbesinnung auf den Schweizer (Retail-) Heimmarkt, der zunächst mit viel Demut («Wir werden nicht ruhen») und Lokalkolorit bearbeitet wurde. Ausdruck davon war beispielsweise die mehrjährige Partnerschaft mit Schweiz Tourismus. Die Grossbank lud zeitweise für 5 Franken zur Fahrt auf einem hiesigen Gewässer ein oder liess eigene Kunden für 10 Franken pro Bergbahnbillett auf 35 Gipfel gondeln.

Nebst diesen etwas holzschnittartigen Aktionen zur Stärkung der Heimatverbundenheit gab es aber auch subtilere, wenngleich tiefergehende Anpassungen. UBS-Marketingchef Johan Jervøe verweist auf den Umstand, dass die Bank seit 2015 keinen Konzernslogan mehr hat: Das sei ein bewusster Entscheid gewesen, sagt Jervøe: «Wenn Sie als Bank kundenfokussiert sein wollen, dann macht irgendein generischer Slogan schlicht keinen Sinn mehr.» Entscheidend sei nämlich, was der Kunde über die Bank denke, und nicht, was die Bank über ein generelles Wertversprechen vorgebe zu sein.

Eine Portion Selbstironie

Insofern betont Marketing-Schweiz-Chef Daniel Fischer, dass heute der Nutzwert im Zentrum stehe: «Wir suchen nach handfesten Anwendungsbeispielen wie in der Vorsorge oder im Digital Banking, um die Vorteile der UBS noch besser darzulegen.» Konkreten Nutzen zu propagieren, statt globale Omnipotenz zu markieren, dieser Ansatz schlägt sich auch im Sponsoring nieder. So ist die Bank als einer der grössten Lehrbetriebe der Schweiz Hauptsponsor der Berufsmeisterschaften Swiss Skills. Begleitet wird der Breiten-Event von einer Social-Media-, TV- und Plakatkampagne, die eine gesunde Portion Selbstironie aufweist («Weil die Schweiz nicht nur Banker braucht»).

Man müsse auch mal über sich selber lachen können. Humor sei da zuweilen ein probates Stilmittel, meint Marketingchef Fischer und fügt an: «Mitten in der Krise wäre so eine Kampagne wie Swiss Skills undenkbar gewesen. Aber die Industrie hat sich gewandelt.»

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Magistrales Schulterzucken

UBS Frankreich Das Elysée lässt die Bluthunde los, während Bundesbern den Kotau macht. So lautet die politische Kurzzusammenfassung des seit Jahren schwelenden Steuerstreits zwischen Frankreich und der UBS. Da wird die grösste Schweizer Bank und weltgrösste Vermögensverwalterin von der Grande Nation aufs Gröbste öffentlich vorgeführt und mit überrissenen Milliardenforderungen eingedeckt, derweil sich die Berner Diplomatie in behördlichem Schulterzucken übt – statt endlich ein zwischenstaatliches Powerplay aufzuziehen, um Bank und Bankenplatz zu schützen.

Nur dass wir uns richtig verstehen: Dass der französische Staat die Steueroasen seiner Bürger ausräuchert, geht in Ordnung. Aber: C’est le ton qui fait la musique. Orchestrierte Indiskretionen und konzertierte Druckversuche in der Pariser Presse lassen an einem unabhängigen Strafverfolgungsund Justizapparat in Frankreich zweifeln. Dass der Steuerprozess gegen die UBS nun ausgerechnet mitten im französischen Präsidentschaftswahlkampf angesetzt wird, nährt ebenfalls den Verdacht der Politjustiz. Die regierenden Sozialisten wollen die UBS zum Sündenbock machen und auf billige Weise die klammen Staatskassen füllen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Finanzminister Ueli Maurer in Paris den Puls fühlt. Wenn Politik und Banken jetzt nicht intervenieren, droht eine Wiederholung des Steuerdebakels à l’américaine.

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Liaisons dangereuses

UBS Die Bank muss in Frankreich Anfang Jahr wegen Steuerdelikten vor Gericht. Der Milliarden-Fall wird mitten im Wahlkampf verhandelt. Es droht ein Justiz-Spektakel.

Die Zeitung Le Monde wusste es zuerst: Der französische Untersuchungsrichter Guillaume Daïeff habe seine Ermittlungen gegen die Grossbank UBS und ihre französische Tochter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäscherei von Erträgen aus Steuerbetrug und wegen illegaler Kundenanwerbung abgeschlossen, schrieb das Blatt Anfang Monat.

Dumm nur: Die UBS wusste nichts davon. Die Grossbank erfuhr aus der Zeitung vom Abschluss. Schlimmer noch, mit der Publikation brisanter Details in der Presse führt man in Frankreich das im Gesetz verankerte Untersuchungsgeheimnis ad absurdum.

Mit dem Abschluss der Untersuchung kommt für die UBS das Frankreich-Dossier nun in die heisse Phase. Ein Prozess gegen die weltgrösste Vermögensverwalterin lässt sich kaum abwenden. Denn mit dem sogenannten réquisitoire ist die Option, das Verfahren einzustellen, definitiv vom Tisch.

Bleibt noch die Möglichkeit eines Vergleichs bis zum Erhalt der sogenannten ordonnance de renvoi. Jenes Dokuments mit Anklagepunkten, das Untersuchungsrichter Daïeff ans Gericht weiterleitet. Das französische Recht sieht allerdings – anders als beispielsweise das amerikanische – keinen Vergleich ohne Schuldeingeständnis vor. Würde sich die UBS in Frankreich schuldig bekennen, hätte dies verheerende Konsequenzen für die Grossbank als Ganzes. Als erneut verurteilte kriminelle Organisation würde die UBS nämlich in den USA gewissen regulatorischen Hürden ausgesetzt, die ihr US-Geschäft signifikant beeinträchtigen könnten. Unklar wäre auch, wie sich ein solches Schuldeingeständnis mit dem laufenden Projekt einer zentralen Europabank verträgt.

Als sei die rechtliche Lage für die UBS in Frankreich nicht schon verzwickt genug, betreiben die Medien der Grande Nation ein regelrechtes Kesseltreiben gegen die Schweizer Grossbank.

Indiskretionen am Laufmeter

Vom Beginn der Untersuchungen, der mise en examen, erfuhr die UBS aus den Spalten der Finanz-Zeitung Les Echos. Autorin war Valérie de Senneville, die Ex-Gattin des amtierenden Finanzministers Michel Sapin.

Dazu muss man wissen: Michel Sapin befehligt die Steuerbeamten, die den französischen Steuerhinterziehern in den letzten Jahren die Hölle heissmachten, während sich die Justiz deren angebliche Helfershelferin, die Schweizer UBS, vorknöpfte.

Selten habe der Begriff réquisitoire derart gut gepasst wie zum Schreiben der Parquet National Financier (PNF), der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, trommelte Le Monde Anfang Monat. Die Anklage sei von einer extremen Härte.

Für die UBS läuft nun eine 30-tägige Frist, in der die Bank zum réquisitoire Stellung nehmen kann. Die Frist endet am 4. August. Le Monde schreibt von einem 126-seitigen Dokument, in dem das Schema eines gigantischen Steuerbetrugs rekonstruiert worden sei. Die Zeitung zitiert den Parquet National Financier (PNF), wonach die Untersuchung zahlreiche Beweiselemente, namentlich Zeugenaussagen, gesammelt habe. Sie zeigten die sehr häufige Anwesenheit von UBS-Kundenberatern auf französischem Terrain, um dort Kunden zu treffen und Operationen vorzunehmen, die für den Tatbestand der illegalen Kundenanwerbung relevant seien. Die Zeugenaussagen seien konstant und konvergent.

Die der Handelszeitung vorliegenden Informationen ergeben ein deutlich anderes Bild. Das Dokument soll salopp formuliert und fehlerhaft sein. Von einer kohärenten Beweisführung soll man weit entfernt sein.

UBS als Wahlkampfthema

Fragwürdig auch: Das Schuldeingeständnis von Patrick de Fayet, der einstigen Nummer zwei der UBS Frankreich. Das Eingeständnis soll dazu geführt haben, dass Untersuchungsrichter Guillaume Daïeff Ende Juni seine Arbeit abschliessen konnte.

Nur: Der Überläufer hatte stets beteuert, dass es nicht zu kriminellen Machenschaften gekommen war. De Fayet soll dies auch mehrfach gegenüber den Bankjuristen und den Untersuchungsbehörden versichert haben, hat die Handelszeitung erfahren.

Bleibt der Berechnungsschlüssel für die Busse. Jene mindestens 5 Milliarden Euro, die der Parquet National Financier (PNF) über Le Monde in die Welt setzte. Offenbar handelt es sich bei den 5 Milliarden um eine Busse, die sich an den von der UBS damals verwalteten französischen Offshore-Vermögen in der Schweiz bemisst. Und nicht – wie zu erwarten wäre – an der Höhe der tatsächlich hinterzogenen Steuern. Zum Vergleich: Die UBS zahlte 2014 Deutschland 300 Millionen Euro wegen Steuerdelikten. Das deutsche Offshore-Geschäft der Grossbank war dreimal so gross wie jenes mit der Grande Nation. Ein Bussgeld bis 100 Millionen Euro wäre also adäquat.

Die Frankreich-Saga der UBS ist also voller Unstimmigkeiten. Ob sie die Justiz zur Raison bringen wird, ist fraglich. Aussagen des Genfer Anwalts Charles Poncet, welcher 2006 eine Schweizer Bank in Versailles vertrat, lassen das Schlimmste befürchten: Ich hatte das Gefühl, im Jahr 1930 einen Schwarzen in Alabama zu verteidigen, der angeklagt war, eine weisse Frau vergewaltigt zu haben. Die Atmosphäre war unerträglich. Man sei schuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Die Frage sei deshalb, ob die französische Justiz überhaupt Beweise gegen die UBS brauche.

Die letzte Hiobsbotschaft aus Frankreich ist, dass der Prozess vorgezogen werden soll. Wieder eine Indiskretion aus dem linksliberalen Eliteblatt Le Monde. Der Prozess soll nun im ersten Quartal des nächsten Jahres stattfinden, mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Die Absicht ist klar: Die amtierende sozialistische Regierung will die UBS zum Wahlkampfthema machen.

Schwer vorstellbar, dass es unter diesem Umständen auf einen Freispruch hinauslaufen wird. Unnötig zu sagen: Die UBS-Verantwortlichen erfuhren auch davon aus der Zeitung.

Schwer vorstellbar, dass es unter diesem Umständen auf einen Freispruch hinauslaufen wird. Unnötig zu sagen: Die UBS-Verantwortlichen erfuhren auch davon aus der Zeitung.