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Falcon Bank – Auf der Anklagebank

Geldwäscherei Ein Prozess gegen Falcon Bank und deren Ex-Chef steht an. Ein Präzedenzfall für die Bundesanwaltschaft.

Nächste Woche hätte in Bellinzona vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen die Zürcher Privatbank Falcon und ihren ehemaligen Chef Eduardo Leemann wegen qualifizierter Geldwäscherei beginnen sollen. Nun wurde er kurzfristig verschoben und dürfte wohl erst im Frühherbst stattfinden. Die zuständige Richterin ist unpässlich.

Dem Fall kommt eine hohe Bedeutung für die Strafverfolgung zu. Obgleich Falcon ihre Aktivitäten in diesem Jahr wie angekündigt operativ einstellt. Denn erstmals prozessiert die Bundesanwaltschaft (BA) gegen eine ehemalige Bank wegen mangelhafter Organisation. Sie soll die Anlasstat, nämlich qualifizierte Geldwäscherei, ermöglicht haben. Bislang wurden solche Verfahren gegen Banken ausnahmslos per Strafbefehl erledigt. Mit Falcon landet erst zum zweiten Mal ein Organisationsmangel bei einem Finanzinstitut überhaupt vor Gericht. 2016 sprach das Bundesgericht die Postfinance frei. Es ging um eine Barauszahlung in Millionenhöhe.

Der Falcon-Fall hat für die BA also Präzedenzcharakter. Allerdings präsentiert sich die Sachlage keineswegs so eindeutig, wie die Anklageschrift vermuten lässt. Gemäss dieser soll der damalige Falcon-Chef Eduardo Leemann zwischen 2012 und 2016 als «faktischer Kundenberater» rund 133 Millionen Euro verwaltet haben, für die eigens eine Struktur geschaffen wurde. Damit wurde unter anderem der Familienstiftung des österreichischen Immobilieninvestors René Benko ein Kredit über 25 Millionen Euro gewährt. Auch die Produktionsfirma des Hollywood-Films «The Wolf of Wall Street» erhielt ein Darlehen von 50 Millionen Euro. Zugleich flossen in diesem Zeitraum 61 Millionen Euro ab einem Nummernkonto bei der Falcon Bank. Unter anderem zum Erwerb von Luxusautos, Immobilien und Grundstücken im Ausland. Der Vorwurf lautet: All die Strukturen, Kreditdeals und Abbuchungen sollen Verschleierungsakte («Schaffen von Distanz») zum Zwecke der Geldwäscherei gewesen sein.

Die Interessen der Eigner der Falcon Bank

Denn Leemanns Kunde war keine beliebige Privatperson. Es war Khadem al-Qubaisi, der bis 2012 die Falcon Bank präsidierte. Gleichzeitig war al-Qubaisi bis 2015 Präsident der Investmentgesellschaft Aabar, der die Falcon Bank gehörte. Zudem war er in dieser Zeit auch Geschäftsführer des Abu-Dhabi-Staatsfonds Ipic, dem wiederum Aabar grossmehrheitlich gehörte. Mit anderen Worten: Privatkunde al-Qubaisi war Leemanns indirekter Vorgesetzter und hatte gleichzeitig die Interessen der Falcon-Eigner zu vertreten. Eine schwierige Konstellation. Die BA macht nun in ihrer Anklageschrift die Vortat zur Geldwäscherei an al-Qubaisis Vermögenserwerb fest. Jener dreistellige Millionenbetrag, der später in den Falcon-Strukturen landete, fiel nämlich bei einem Aktien-Geschäft an.

Im Jahr 2012 erwarb die Investmentgesellschaft Aabar, deren Präsident Khadem al-Qubaisi ja damals war, von einer Offshore-Gesellschaft Anteile und Erwerbsrechte an der italienischen Bank Unicredit. Die Verkäuferin, eine Offshore-Firma auf den British Virgin Islands, gehörte al-Qubaisi privat. Über die zwischengeschaltete Gesellschaft hat der Präsident seine Unicredit-Anteile an Aabar verkauft. Gemäss Anklageschrift verdeckt und zu einem massiv überhöhten Preis. Damit soll al-Qubaisi seine Pflichten gegenüber Aabar schwer verletzt haben. Der stipulierte finanzielle Schaden für die Investmentgesellschaft: gegen 150 Millionen Euro. In Bellinzona hat sich deshalb auch Falcon-Eignerin Aabar als Nebenklägerin konstituiert.

Die von al-Qubaisi auf «verbrecherische Weise» erlangten Vermögenswerte soll Falcon-Chef Leemann hernach geholfen haben zu waschen. Und zwar mit Strukturen und Geschäften, die die «Geltendmachung des staatlichen Einziehungsanspruches massgeblich» erschweren oder verunmöglichen würden.

Aabar mandatiert Morgan Stanley

Allerdings gibt es zumindest Zweifel an der Vortats-These der Bundesanwaltschaft, wonach Aabar nichts ahnend die Unicredit-Aktien über al-Qubaisis Offshore-Vehikel erworben haben soll. Schliesslich sollen in die «Share Purchase»-Transaktion samt Spezialvehikel zwei bekannte Investmentbanken involviert gewesen sein. So soll Aabar die US-Bank Morgan Stanley mandatiert haben. Auch das russische Institut Renaissance Capital mitgetan haben.

Dabei ging es nicht zuletzt auch um Bewertungsfragen betreffend al-Qubaisis Ausübungsrechten auf den Unicredit-Aktien. Gleichzeitig soll Falcon eigens eine grosse Schweizer Wirtschaftskanzlei mandatiert haben, um die Verträge dieser «related party transaction» auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. Mit anderen Worten: Der Deal zwischen den beteiligten Parteien vom Persischen Golf mag aus westlicher Governance-Optik hochproblematisch gewesen sein. Kriminell motiviert war er möglicherweise nicht.

Einer, der es mit Sicherheit weiss, ist Khadem al-Qubaisi. Der Ex-Spitzenmanager des Abu-Dhabi-Staatsfonds sitzt seit 2016 – unter rechtsstaatlich unklaren und prekären Umständen – im Emirat im Gefängnis. Vor zwei Jahren äusserte er sich in zwei Fünf-Minuten-Telefonaten aus dem Gefängnis gegenüber dem «Wall Street Journal»: Er sei der «Sündenbock» von Scheich Mansour, einem Mitglied der Herrscherfamilie Abu Dhabis. Die Behörden würden ihn wiederholt drängen, sein Vermögen an eine private Firma zu übergeben, die dem Scheich gehöre.

Obwohl al-Qubaisi im Fokus der Vortats-These der BA steht, wurde der Ex-Aabar-Präsident nicht befragt. Abu Dhabis Justiz lehnt es gemäss WSJ kategorisch ab, ihn im Rahmen von diversen Auslandverfahren aussagen zu lassen. Rechtshilfeersuchen werden nicht entsprochen. Ja mehr noch: Es gibt Hinweise darauf, dass die Anfrage der Bundesanwaltschaft an Abu Dhabi vielmehr der dortigen Justiz als Beweismittel für al-Qubaisis Schuld diente.

Saubere Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.