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Julius Bär – Die grosse Ideenlosigkeit

Julius Bär Seit Herbst ist Philipp Rickenbacher Chef der Zürcher Privatbank Julius Bär. Nun hat der Neo-Chef sein Update zur Strategie vorgelegt, ausgeheckt von McKinsey.

Wer auf einen grossen Wurf gehofft hat, sieht sich getäuscht. Vielmehr gesellt sich Rickenbacher zu jenen Schweizer Bankchefs, die angesichts strukturell sinkender Bruttomargen in der Vermögensverwaltung vorab an der Kostenschraube drehen: Julius Bär baut 300 Jobs ab und will bis in zwei Jahren 200 Millionen sparen.

Bei den Wachstumsplänen zerreisst Julius Bär keine Stricke

Das allein ist noch keine Strategie. Und auch bei den Wachstumsplänen zerreisst die Bank keine Stricke. Mindestens 150 Millionen mehr Umsatz sollen die Bären bis 2022 bolzen. Die Vorgehensweise entspricht dem Schema F aus dem Lehrbuch der Berater: mehr Mandatsgeschäft und mehr Wertschöpfungstiefe bei bestehenden Kunden.

Wie das gehen soll, zeigt die Bank im abgelaufenen Geschäftsjahr. Auch die Zürcher Privatbank puscht nämlich das Geschäft mit Lombardkrediten, genau wie ihre Konkurrenz am Paradeplatz.

Worthülsen vermögen Ideenlosigkeit nicht zu kaschieren

Diese Plain-Vanilla-Strategie wird garniert mit allerlei Marketing-Klimbim, wonach die Zürcher Bank zum «Most admired global wealth manager» werden sollen. Solcherlei Worthülsen vermögen nicht zu kaschieren, dass die Führung des Vermögensinstituts Ideenlosigkeit versprüht. Aufbruch sieht jedenfalls anders aus.

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Legend Holdings – Der rote Gigant expandiert aus Zürich heraus

Expansion Der Pekinger Mischkonzern Legend Holdings lenkt von Zürich aus das Europa-Geschäft. Dazu gehört eine Luxemburger Bank mit Ambitionen in der Schweiz.

Die Büros sind in bester Lage, einen Steinwurf vom Zürcher Hauptbahnhof entfernt. Hier arbeitet eine Handvoll Investmentspezialisten fürs europäische Business von Legend Holdings.

Das chinesische Konglomerat ist im Westen eine nahezu unbekannte Grösse. Zu Unrecht: Legend hält Beteiligungen im Wert von umgerechnet gegen 80 Milliarden Franken und beschäftigt indirekt etwa 75 000 Mitarbeitende. Damit zählt der Mischkonzern gemäss «Forbes»-Liste zu den 700 grössten Unternehmen weltweit.

Umsatzstarker Grosshändler für Früchte

Der in Hongkong börsenkotierten Firma gehört beispielsweise eine 30-Prozent-Beteiligung am PC-Weltmarktführer Lenovo. Auch an Chinas grösstem Autovermieter namens CAR ist die Holding beteiligt oder an Joy Wing Mau, dem umsatzstärksten Grosshändler für Früchte in der Volksrepublik.

Doch längst expandiert Legend über das Reich der Mitte hinaus: Im vergangenen Herbst kaufte die Foodsparte beispielsweise einen chilenischen Fischverarbeiter für umgerechnet 880 Millionen Dollar. Landwirtschaft und Lebensmittel sind denn auch eins von fünf strategischen Industriefeldern der Holding. Daneben investiert Legend in Dienstleister wie die chinesische Zahnarztkette Bybo Dental, in IT-Firmen, Werkstoff- und Spezialitätenchemikanten sowie in Finanzfirmen.

Bis zu dreissig neue Kundenberater

Und hier kommt der Zürcher Legend-Ableger ins Spiel, denn seit Sommer 2018 gehören dem chinesischen Beteiligungshaus auch 89,9 Prozent an der Banque Internationale à Luxembourg (BIL). Seither sitzt unter anderem Jing Li im Verwaltungsrat von BIL. Die chinesische Managerin arbeitete lange Jahre für den Versicherungskonzern Zurich und lenkt nun von Zürich aus die «Overseas Investments» von Legend Holdings. «Gegenwärtig liegt der Fokus auf Europa, dabei ist die Finanzbranche einer unserer Fokus-Sektoren», sagt Li. Denn die Chinesen streben eine Skalierung des Finanzgeschäfts an, wobei Legend eine geschäftliche Brücke zwischen Europa und Asien bauen möchte.

Das Werkzeug dazu: die BIL, die grösste privat gehaltene Unternehmerbank in Luxemburg, mit knapp 42 Milliarden Euro an verwalteten Vermögen. Ein Teil davon liegt seit den achtziger Jahren auch in der Schweiz, wo die Bank mit Filialen in Zürich, Genf und Lugano in der Vermögensverwaltung aktiv ist. Doch die Geschäfte hierzulande laufen schlecht. Die Schweizer Tochter mit ihren rund 120 Mitarbeitenden schreibt seit Jahren Verluste in Millionenhöhe. Allein im Geschäftsjahr 2018 resultierte bei einem Umsatz von 30 Millionen Euro ein Verlust von 4,4 Millionen Euro nach Steuern. Doch anstatt – wie so viele Auslandsbanken davor – den hiesigen Aktivitäten den Stecker zu ziehen und dem Schweizer Finanzplatz den Rücken zu kehren, setzen die neuen, chinesischen Mehrheitseigner voll auf Expansion. Skaleneffekte würden in diesem Geschäft immer wichtiger, sagt Hans-Peter Borgh, operativer Chef der internationalen Vermögensverwaltung und Präsident von BIL Suisse. «Wir wollen die Vermögensverwaltung in der Schweiz ausbauen und zwischen 15 und 30 Mitarbeiter einstellen.»

Offshore-Vermögende im Fokus

Dabei fokussieren die Luxemburger hierzulande auf vermögende Offshore-Kundschaft in der Gewichtsklasse zwischen 10 und 50 Millionen Franken. Am Standort in Genf stammt die Klientel meist aus dem Mittleren Osten. In Zürich vor allem aus Russland und neuerdings auch aus China. «Wir haben seit kurzem ein auf den chinesischen Markt spezialisiertes Team», sagt Borgh. Die Abteilung wird ab November der Fernost-erprobte Grossbanker Roger Gröbli leiten, der bei der Credit Suisse zuvor als Head of Private Banking North Asia tätig war. Er wird künftig die Regionen China, Hongkong und Taiwan abdecken.

Mehrheitseigner Legend Holdings

Mit dem neuen Mehrheitseigner Legend will BIL nämlich zum finanziellen Hub nach Mainland China werden: Erst vor kurzem haben die Luxemburger deshalb einem Ableger in Peking eröffnet. Gleichzeitig spannen die BIL-Banker mit der Mehrheitseignerin zusammen, um ihren vermögenden Kunden Zugang zu chinesischen Private-Equity-Vehikeln von Legend Holdings zu gewähren. Schliesslich ist der Venture- und Beteiligungsarm des Mischkonzerns milliardenschwer.

Umgekehrt versucht BIL, sich in der Schweiz für vermögende chinesische Unternehmer der ersten Generation attraktiv zu machen. Die sind dafür bekannt, dass sie nicht nur mit eigenem Geld gerne an den Finanzmärkten jonglieren, sondern auch gehebelt mit fremdem Kapital. Die Luxemburger haben deshalb die Zürcher Dependance aufmunitioniert. «Wir haben letzte Woche eine Kapitalerhöhung von 85 Millionen Franken vorgenommen. Mit der grösseren Bilanz können wir unseren in der Schweiz gebuchten Kunden grössere Kreditvolumen zur Verfügung stellen, ohne dass wir auf unser Luxemburger Mutterhaus zurückgreifen müssen», sagt Präsident Borgh.

Kapitalspritze der Legend Holdings

Die eigene Bilanz in die Waagschale zu werfen, ist die eine Erklärung für die happige Finanzspritze der chinesischen Mehrheitseigner. Die Kapitalerhöhung bei BIL Suisse könnte aber auch in Zusammenhang stehen mit möglichen Akquisitionsplänen hierzulande. Zwei angefragte Investmentbanker bestätigen, dass BIL Suisse schon seit längerem nach geeigneten Übernahmekandidaten auf dem Schweizer Finanzmarkt sucht. Einer der Dealmaker schildert das Akquisedilemma anschaulich: «Was zum Verkauf steht, will niemand. Und was alle suchen, gilt als unverkäuflich.» BIL-Präsident Hans-Peter Borgh sieht in einer Übernahme in der Schweiz zwar kein Basisszenario für BIL. Ganz ausschliessen möchte Borgh einen Take-over allerdings auch nicht: «Wenn die passende Bank verfügbar wäre, dann würden wir uns das sicherlich anschauen.»

Schliesslich geistern schon lange Gerüchte herum, dass sich chinesische Investoren in der Schweiz in die Finanzbranche einkaufen möchten. Sei es im Asset Management oder in der Schweizer Paradedisziplin, der Vermögensverwaltung.

Aus der Lintheschergasse in Zürich wird expandiert

Es ist deshalb möglicherweise kein Zufall, dass im Zürcher Team von Legend Holdings seit Anfang Jahr ein ehemaliger Julius-Bär-Banker arbeitet. Gemäss Profilbeschrieb ist der Finanzmann beim China-Konglomerat als strategischer Berater für die «Financial Services Industry» zuständig. Man darf also gespannt sein, was Legend Holdings aus dem Büro an der Lintheschergasse in Zürich in Zukunft noch akquirieren wird.

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Sperrfeuer im Tessin

Ruag Der Rüstungskonzern stellte im Frühjahr Strafanzeige gegen einen Manager wegen verdeckter Waffen-Deals. Nun ist ein erstes Urteil erfolgt.

Der Fall sorgt im Frühjahr für Aufsehen: Ein Kadermitarbeiter von Ruag soll ohne Wissen des Bundesbetriebs mit Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte gemacht haben. Als der Rüstungskonzern Anfang Jahr durch einen externen Whistleblower davon erfährt, leitet die Compliance-Abteilung eine interne Untersuchung ein und zieht den bekannten Strafrechtler Mark Livschitz bei. Schliesslich stellt Ruag am 22. Februar Strafanzeige gegen ein damaliges Geschäftsleitungsmitglied der Munitionsdivision Ammotec.

Just einen Monat später fährt die Polizei am Sitz der Ammotec in Thun vor und durchsucht den Arbeitsplatz des Rüstungsmanagers. Der Mann im Pensionsalter wird per sofort freigestellt. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nämlich tags zuvor ein Strafverfahren gegen den Manager eröffnet wegen des «Verdachts der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventuell Amtsführung».

In die Schranken gewiesen

Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen. Und der Ruag-Russland-Fall wird ein erstes Mal vor Gericht verhandelt, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Dabei weist das Bundesstrafgericht die Strafermittler des Bundes erst mal in die Schranken.

Die Richter in Bellinzona kommen zum Schluss, dass «ein hinreichender Tatverdacht weder den dem Gericht eingereichten Akten noch den Ausführungen der Bundesanwaltschaft» zu entnehmen sei. Und dies, «obschon sich die Strafuntersuchung im Anfangsstadium befindet und an den Tatverdacht entsprechend geringe Anforderungen zu stellen» seien.

Vor der Beschwerdekammer geht es um eine Zwangsmassnahme in der laufenden Strafuntersuchung: eine Grundbuchsperre, welche die BA dem Stockwerkeigentum des Tatverdächtigen im Juni auferlegt hat. Woraufhin der Rüstungsmanager eine Beschwerde einreichte.

Keine Beschwerde eingelegt

Was die Strafermittler des Bundes den Richtern in Bellinzona präsentiert haben, reicht diesen nun allerdings nicht aus, um die 2-Millionen-Franken-Wohnung zu beschlagnahmen. Vielmehr hebt das Bundesstrafgericht die Verfügung der BA vom Juni wieder auf.

Der tatverdächtige Ex-Ruag-Mann war über seinen Strafverteidiger nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei der Bundesanwaltschaft nimmt man den Entscheid zur Kenntnis und wird dagegen keine Beschwerde vor Bundesgericht einlegen. «Der erwähnte Entscheid hat keinen Einfluss auf die weitere Verfahrensführung», betont ein Sprecher.

42 Prozent Marge auf den Gütern

Allerdings gibt der jetzige Zwangsmassnahmen-Entscheid erstmals einen vertieften Einblick in den Ruag-Russland-Fall. So wirft die BA dem Ammotec-Manager im Wesentlichen vor, in den Jahren 2010, 2012 und 2013 «unrechtmässig Kommissionszahlungen für den Verkauf von Ruag-Gütern erhalten zu haben». Dabei soll der Mann auch gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen haben, weil er möglicherweise ohne Bewilligung mit Rüstungsgütern gehandelt hat.

Der Ruag-Abteilungsleiter war ab Sommer 2010 Teil eines «Collaboration Agreement», zu dem ein Zuger Waffenhändler, ein Julius-Bär-Banker und dessen Moskauer Firma gehörten. «Dieses habe die Parteien zu Kommissionen auf den Verkauf von bestimmten Defence-Produktekategorien nach Russland, den GUS-Staaten und Mexiko berechtigt», heisst es im Beschluss aus Bellinzona. Wobei 10 Prozent der 42-Prozent-Marge auf den Defence-Gütern als Kommission an den Ruag-Mann geflossen sein sollen. Die Bundesanwaltschaft hält im Beschluss dazu fest, dass auch Produkte von Ruag von der russischen staatlichen Einkaufsunternehmung Tenex weiter an Spezialeinheiten der russischen Armee, beispielsweise die FSO zum Schutz des russischen Präsidenten und der russischen Regierung, verkauft worden seien.

Verdeckte Kickbacks

Zwar bestreitet der Ruag-Manager gemäss Beschluss den Inhalt des «Collaboration Agreement» für die Lieferung von militärischen, zivilen und Dual-Use-Gütern nicht. Aber die an ihn bezahlten Kommissionen hätten Produkte betroffen, welche weder von Ruag hergestellt worden seien, noch deren Geschäftsbetrieb konkurrenziert hätten.

«Für die wenigen in den Aufstellungen enthaltenen Lieferungen von Ruag seien ihm keine Kommissionen ausbezahlt worden», heisst es im Dokument des Bundesstrafgerichts. Damit wäre zumindest der Vorwurf, verdeckte Kickbacks auf Ruag- beziehungsweise Konkurrenzprodukten erhalten zu haben, vom Tisch.

Zweifel an der Version

Indes gibt es Zweifel an der Version des Rüstungsmanagers. Die «Handelszeitung» hat die Liste mit den Rüstungsgüterherstellern aus dem «Collaboration Agreement». Darunter befindet sich beispielsweise Saltech – eine Solothurner Munitionsfabrikantin – die in direkter Konkurrenz mit den Projektilen des Bundesbetriebs steht. Auch die erfolgte Millionenlieferung von Sig-Sauer-Handfeuerwaffen und Scharfschützengewehren an Putins Präsidentengarde wirft Fragen auf. So braucht es für solche Deals normalerweise ein Waffenhandelspatent, das der Ruag-Sales-Mann aber offenbar nicht besitzt.

Allerdings ist dessen Rolle und Aufgabe in den Defence-Deals bereits im Vertragswerk äusserst schwammig definiert. Aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses habe er weder «die Zeit noch juristisch oder moralisch das Recht», solche Rüstungsgüter zu verkaufen, «aber er hat einen Anspruch auf eine Kommission», heisst es dazu im «Agreement».

Affaire à suivre

Diese Unschärfe bleibt offenbar auch nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit bestehen: Die BA führe nicht aus, heisst es im Bundesstrafgerichtsbeschluss, «welche Rolle der Mann bei der Erbringung der im ‹Agreement› vereinbarten Leistungen innegehabt haben soll».

Vieles bleibt also weiterhin unklar. Auch wie hoch die mutmassliche Deliktshöhe aus den Defence-Deals war. Fest steht, dass sich der Ruag-Manager 2013 eine Eigentumswohnung am Zürichsee für rund 2 Millionen Franken kaufte. Eine Summe, die auf Basis seines Angestelltensalärs bei Ruag als eher hoch erscheint.

Die BA geht jedenfalls davon aus, dass der Rüstungsmanager sich die Wohnung mit Seesicht «zumindest teilweise mit den erhaltenen Kommissionen finanziert» habe. Die Richter in Bellinzona sind der Argumentation nicht gefolgt: Es lasse sich vorliegend nicht beurteilen, ob die ausbezahlten Kommissionen «aus unrechtmässigen Rechtsgeschäften» erfolgten. Affaire à suivre.

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Russisches Roulette

Julius Bär Es war das Amuse-Bouche für die Generalversammlung der Julius Bär. Doch es war eines, das den Aktionären der Privatbank im Halse stecken blieb. Die Rede ist vom knappen Artikel, den die NZZ wenige Tage vor der GV über das Enforcement der Finanzmarktaufsicht bei der Bank Bär veröffentlichte. Im Visier der Aufsicht: Compliance-Schlampereien mit Geldern aus dem Umfeld des Fussballverbands Fifa und des staatlichen Ölkonzerns von Venezuela. Als wären die genannten Fälle nicht gravierend genug, soll die Bär-Spitze von den Rüstungs-Deals ihres suspendierten Moskau-Leiters W. M. nicht nur gewusst haben. Ein Konzernleitungsmitglied der Julius Bär habe W. M. gar die «Nebenbeschäftigung» als Waffenschieber bewilligt – trotz starken Bedenken der internen Compliance.

Hodler als Notnagel

Ein Entscheid, der russischem Roulette mit der Reputation der Bank gleichkommt. Die Episode deutet jedoch exemplarisch auf die Geisteshaltung in der langen Ära Collardi: Wachstum über alles, wen kümmern die Kollateralschäden. Doch Collardis Nachfolger, Bernhard Hodler, ist nicht die Lösung, sondern vielmehr Teil des Sorgfalts-Problems. Der ehemalige Compliance-Chef und oberste Risiko-Mann hätte ja eigentlich bald in den Verwaltungsrat wechseln sollen. Doch Präsident Sauter wurde vom Exit Collardis derart überrascht, dass Hodler als Notnagel herhalten musste. Kaum eine Wahl mit langer Zukunft.

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Die Kunst der Auslassung

Ruag Der Rüstungskonzern vertrieb seine Munition in Russland über die Privatfirma des Moskau-Chefs der Bank Julius Bär. Nun fordern Politiker volle Aufklärung.

Eigentlich sollte Ruag-Chef Urs Breitmeier die Jahreszahlen des Rüstungskonzerns rapportieren. Doch nachdem die «Handelszeitung» die privaten Russland-Deals eines Ruag-Managers enthüllt hatte, übte sich Breitmeier an der Bilanzmedienkonferenz in Krisenkommunikation. Er tat dies mit viel Emotion («Ich war schockiert») und wenig Erhellendem («Ruag hat in der Zeit vor dem Embargo Munition nach Russland an die Präsidentengarde geliefert»).

Das war die hohe Kunst der Auslassung. Was Breitmeier zu den eigenen Russland-Deals vor dem Embargo nicht sagte, war: Wer die Munition für den Schweizer Rüstungsbetrieb in Russland vertrieben hatte. Die Patronen für Putins Präsidentengarde wurden nämlich ganz offiziell über die Firma des Bankers W. M. (Name der Redaktion bekannt) vertrieben. Es ist jener Mann, der mit dem Ruag-Manager und einem Zuger Waffenhändler nebenher noch private Rüstungsdeals machte und deswegen von der russischen Anti-Korruptions-Behörde befragt und vom Arbeitgeber – der Bank Julius Bär – suspendiert wurde.

W. M. war also in doppelter Mission unterwegs: Er machte hinter dem Rücken der Privatbank nicht nur Rüstungsdeals, bei denen mutmasslich Schmiergeld an Staatsbedienstete geflossen sein sollen. Der Banker vertrieb in Russland über die eigene Firmen-Gruppe die Ruag-Munition – und das bis 2014. Bis heute schmückt sich die Gesellschaft von W. M. auf ihrer Firmen-Website mit dem Titel als «Distributor» für Ruag, samt Logo des bundeseigenen Rüstungskonzerns.

Die Firma von W. M. hat ihren Ursprung in Kingstown, der Hauptstadt des Karibikstaats St. Vincent und der Grenadinen. Auf dem tropischen Eiland ist die Firma International Maritime Shipping Corporation, kurz IMSC, im sogenannten Trust House registriert. Das ist eine beliebte Adresse für Briefkastenfirmen, die zu Hunderten in den Paradise Papers auftauchen. Dort, an der Bonadie Street 112 in Kingstown, wurde 2005 die IMSC gegründet (siehe Ausriss). Aktienkapital: 1 Million Euro, einbezahlt von W. M.

Erst Öl, dann Waffen

IMSC ist die private Offshore-Gesellschaft jenes Mannes, der zuerst für die Liechtensteiner VP Bank und später für die Bank Julius Bär das Representative Office in Moskau leiten sollte. Und die IMSC ist jene Gesellschaft, mit der Ruag Ammotec – also die Munitionsdivision des Bundesbetriebs – später eine Vertriebskooperation für Russland und wohl auch für weitere GUS-Staaten hatte.

Zunächst war die IMSC aber kein Rüstungsvertrieb für Ex-Sowjetstaaten, sondern fungierte offenbar tatsächlich als maritimer Logistiker, wie der Firmenname suggeriert. Man sei in Zürich basiert, habe eine technische Abteilung in Sankt Petersburg und über Partner eine Öltankerflotte, hiess es nämlich zunächst auf der Firmen-Website namens imsc.ru.

Einige Jahre später lautete der Claim des Webauftritts plötzlich: «Investment in Russia – participate: save and successful.» Die Frachtlogistik war da nur noch ein Nebenzweig von Banker W. M. Seine Firma vertrieb nun Rüstungsgüter. In jene Zeit fällt auch die Gründung einer gleichnamigen Gesellschaft in Zug, die später zur 100-Prozent-Tochter der karibischen IMSC werden sollte. Deren Firmenzweck offenbart, was der damalige VP-Banker W. M. und seine Partner nun vorhatten, nämlich Handel, «insbesondere mit Gütern und Systemen der Rüstung und Sicherheit».

Zu den IMSC-Kunden gehört auch Ruag. Der Bundesbetrieb bestätigt auf Anfrage, dass «die Firma IMSC mit Sitz in Zug Kunde von Ruag war und die Lieferungen an den Endkunden abgewickelt hat». Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich sagt dazu: «Wir haben von 2010 bis zum Inkrafttreten des Embargos im Jahr 2014 Kleinkalibermunition für insgesamt rund 1 Million Franken nach Russland geliefert.»

Im Vorfeld der Geschäftsbeziehung zwischen Ruag und der IMSC soll es auch zu einer Sicherheitsüberprüfung von W. M. gekommen sein. Der Bericht soll für den Banker nicht sehr vorteilhaft gewesen sein, verlautet es aus einer Quelle. Passiert ist nichts. Ruag sagt dazu, man habe keine Kenntnis von einem Sicherheitscheck durch die Bundespolizei.

Zweifel an Einzelfall-Version

Die Affäre rund um die staatliche Ruag hat längst die Politik aufgeschreckt. Nächsten Montag werden mögliche Verstösse gegen Sorgfaltspflichten und Richtlinien Thema der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK) sein. «Ich habe den Verteidigungsminister aufgefordert, detailliert Auskunft über die Fälle zu geben», sagt SVP-Nationalrat und SiK-Präsident Werner Salzmann. Ob man danach auch die Ruag-Führung aufbieten wolle, werde man im Anschluss an die Anhörung entscheiden.

Derweil hegen Parlamentarier Zweifel an der Aussage der Ruag-Spitze, dass es sich um einen Einzelfall handle. «Dass dies nicht stimmt, hat die ‹Handelszeitung› bereits aufgedeckt», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Kollege Beat Flach von den Grünliberalen fordert eine lückenlose Aufklärung. «Es darf nicht sein, dass Führungspersonen von Ruag gleichzeitig privat Geschäfte betreiben dürfen. Verteidigungsminister Parmelin muss in der Anhörung in der Sicherheitskommission klarmachen, dass solche Aktivitäten unterbunden werden.» Er erwarte, dass Ruag mehr Handlungswillen an den Tag legt, was die Verbesserung der Compliance betreffe.

Ins gleiche Horn bläst FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther. «Ruag bewegt sich in einem sehr exponierten Geschäft. Es ist deshalb wichtig, dass das Unternehmen seine Compliance intensiviert», sagt sie. Die Kritik der EFK an den Compliance-Standards vor zwei Jahren habe bereits zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die jüngsten Skandalfälle zeigten, dass man den Finger weiter draufhalten müsse.

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Ruag liefert Munition

Rüstung Der Russland-Deal ist kein Einzelfall. In der Munitionsdivision gab es mehrere Compliance-Fälle. Im Herbst musste der Divisionschef gehen.

Es ist das Stelldichein der globalen Rüstungsbranche, die Waffenmesse Idex im Wüstenstaat Abu Dhabi. Sie findet alle zwei Jahre statt, jüngst Mitte Februar 2017. An der Idex war auch Ruag vertreten. Am Stand des Rüstungsbetriebs war auffällig oft der Moskau-Leiter der Bank Julius Bär anzutreffen. Warum, ist erst jetzt klar, nachdem die «Handelszeitung» vergangene Woche dessen Rüstungsgeschäfte aufgedeckt hat (siehe Ausriss).

An der Idex wandte sich auch ein Zuger Waffenhändler erstmals an den Rüstungsbetrieb. Er lieferte Hinweise zu mutmasslich verdeckten Russland-Deals eines Ruag-Managers. Dieser Kadermann der Munitionsdivision Ammotec wurde inzwischen freigestellt. Die Bundesanwaltschaft durchsuchte letzte Woche sein Büro am Ammotec-Sitz in Thun.

Nicht informiert

Mit den brisanten Infos zum Ruag-Manager wandte sich der Whistleblower in Abu Dhabi direkt an den damaligen Leiter der Munitionsdivision, Ammotec-Chef Cyril Kubelka. Die Folgen: keine. «Dass Herr Kubelka bereits früher über diese Angelegenheit informiert worden sein soll, ist uns nicht bekannt», sagt eine Ruag-Sprecherin. Man habe Kenntnis vom Vorfall, seitdem sich ein Whistleblower Anfang 2018 an die Compliance der Firma wandte. Ruag eröffnete daraufhin eine interne Untersuchung.

Zum Zeitpunkt der Untersuchung ist Cyril Kubelka, den der Whistleblower als Ersten informierte, bereits nicht mehr Leiter der Munitionsdivision. Der Ammotec-Chef – seit 2004 im Amt – verliess Ruag Ende September. Man wünsche ihm für die Zukunft nur das Beste, liess sich Ruag-Chef: Urs Breitmeier im Communiqué zitieren. Doch Kubelkas Abgang war nicht freiwillig erfolgt. Gegenüber der «Handelszeitung» räumt Ruag ein, dass es «aufgrund unterschiedlicher Auffassungen», unter anderem zur Governance, zum «Austritt des Divisionsleiters» kam. Konkret stolperte Kubelka, wie mehrere Quellen bezeugen, über gravierende Compliance-Mängel in der Ruag-Munitionsproduktion im ungarischen Sirok. Das Werk stammt noch aus Sowjetzeiten.

Die Ammotec-Fabrik im Nordosten Ungarns taucht nämlich – anonymisiert – im Bericht «Prüfung des Compliance Management System – Ruag» auf, den die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) im Oktober 2016 verfasste. Darin machen die Kontrolleure des Bundes schwere Versäumnisse im Werk aus. Die von der EFK besuchte Fabrik sei auch acht Jahre nach der Übernahme durch Ruag «faktisch nicht integriert».

Nicht visiert

Die EFK listet alle Compliance-Mängel Punkt für Punkt auf: «Ein formelles internes Kontrollsystem ist nicht implementiert. Weisungen liegen kaum vor. Belege für abgerechnete Spesen konnten nicht vorgelegt werden. (…) Wer welche Kompetenzen in Bezug auf finanzrelevante Vorgänge hat, ist im Einzelnen nicht formell geregelt. Genehmigungsinstanzen beim Einkauf sind nicht nachweisbar. Rechnungen sind nicht visiert.» Und so weiter und so fort.

Nebst all diesen prozessualen Mängeln weisen die Kontrolleure auch auf praktische Missstände hin wie eine Bauvergabe, bei der aussergewöhnlich hohe Anzahlungen flossen. Oder ein IT-System, dessen Kunden- und Lieferantendaten nicht geschützt sind.

Der Passus zur Ammotec-Fabrik gipfelt darin, dass die EFK im Sommer 2016 der Ruag-Führung um Chef:°° Urs Breitmeier die in Sirok gesammelten Fakten präsentiert, worauf die Topmanager einer «möglichst kurzfristig anzusetzenden Nachprüfung» zusagen.

Doch stattdessen informieren Breitmeier und Co. die Hauptakteure bei Ammotec umgehend über die EFK-Befunde. Die Kontrolleure konstatieren: «Somit besteht Verdunkelungsgefahr, was den Nutzen der Abklärung infrage stellt.» Auf die Verhältnisse in Sirok angesprochen, betont Ruag heute, dass «keine relevanten strafrechtlichen Verstösse» festgestellt wurden. Man habe Massnahmen eingeleitet und sich vom Standortleiter getrennt.

Fall in Florida

Nicht nur im Osten lag einiges im Argen bei Ammotec. Unter der Ägide des damaligen Divisionsleiters Kubelka gab es einen weiteren Fall. Die Munitionssparte übernahm 2009 die in Tampa, Florida, domizilierte Precision Ammunition LLC. Der Betrieb stellt Spezialmunition her.

Gründer der Munitionsfabrik im Sonnenstaat ist ein Mann namens Daniel L. Powers. Der Patron wurde nach der Übernahme durch die Schweizer zum «CEO Ruag Ammotec USA» gekürt. Allerdings ist es zu Beginn um den Zukauf durch die Schweizer nicht zum Besten bestellt, geschäftlich wie personell. Die amerikanische Ammotec schreibt im Jahr der Übernahme rote Zahlen, wie ein Bericht der deutschen Zwischenholding dokumentiert.

Der Absatz harzt, die Fertigung stockt. Doch schlimmer als die geschäftlichen Probleme wiegt, dass bei Ammotec USA offenbar getrickst wurde. So kam es 2011 zu verschiedenen widerrechtlichen Handlungen. Konkret: zu fiktiven Munitionsentsorgungsgeschäften und privaten Waffenverkäufen. Der damalige Ammotec-USA-Chef soll aus diesen Aktivitäten unrechtmässige Profite im hohen sechsstelligen Bereich erzielt haben.

Nie belangt

Auch dieser Compliance-Fall war Chef Kubelka gemeldet worden. Aber Powers wurde sowohl straf- wie zivilrechtlich nie von Ruag belangt.

Zu den Machenschaften in Florida schreibt der Rüstungsbetrieb: Der Vorfall in Tampa sei intern von Ruag Ammotec selbst aufgedeckt worden. «Es wurden Massnahmen eingeleitet und das Arbeitsverhältnis mit dem betroffenen Mitarbeiter wurde gekündigt», sagt die Sprecherin. Die Konzernspitze sei über den Vorfall im Bild gewesen.

Dass das Compliance-«Issue» nach einer Akquisition passierte, ist kein Zufall. So spricht die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Prüfbericht explizit Übernahmen an, wie jene der Precision Ammunition. Die Bundeskontrolleure bemängeln, dass bei Ruag eine «dezidierte Compliance Due Dilligence» bei Akquisitionen bisher «nicht systematisch» stattgefunden habe. Fast schon prophetisch mutet deshalb das EFK-Fazit an: «Es könnten damit unbewusst Risiken miteingekauft worden sein.»

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(Un)heimliche Geschäfte

Rüstungsdeal Ein Ruag-Mann und der Russland-Chef von Julius Bär staffieren Putins Leibgarde aus. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Nach getaner Arbeit im Kreml nimmt der russische Präsident Wladimir Putin gerne einen Helikopter zu seiner Residenz am Stadtrand Moskaus. Dazu stehen mehrere MIL- und Agusta-Westland-Helikopter des Typs AW- 139 bereit, zum Teil in VIP-Ausführung. Die Heli-Flotte gehört zum Bestand des Sicherheitsdienstes FSO zum Schutz des russischen Präsidenten und der Regierung.

Die präsidentiellen Fluggeräte wurden unter tatkräftiger Schweizer Mithilfe aufgerüstet. Für 15 Millionen Dollar liess der FSO von 2011 bis 2015 die Flotte mit Beobachtungskugeln ausstatten, die jedes Bodenziel bei Tag und Nacht identifizieren können. Nun ermitteln die Bundesanwaltschaft und die russische Antikorruptionsbehörde. Es geht um mutmasslich verdeckte Deals und mögliche Schmiergeldzahlungen.

Beschafft hat die Kugeln eine illustre Truppe von Schweizer Geschäftsleuten, deren vertraulicher Zusammenarbeitsvertrag der «Handelszeitung» vorliegt. Die Männer lieferten auch Sig-Sauer-Handfeuerwaffen und Scharfschützen-Gewehre für mehrere Millionen Dollar an Putins Personenschützer.

Unter den Vertragspartnern befinden sich der heutige Bürochef der Zürcher Privatbank Julius Bär in Moskau – zu Vertragsbeginn noch im Dienste der Liechtensteiner VP Bank – sowie ein Geschäftsleitungsmitglied der Ruag Ammotec, also der Munitionsdivision des bundeseigenen Rüstungsbetriebs. Zwar waren die Lieferungen an sich legal und von allen beteiligten Regierungsstellen abgesegnet. Aber: Allem Anschein nach haben beide Männer – der Julius-Bär-Manager wie der Ruag-Kader – die Waffendeals auf private Rechnung und hinter dem Rücken ihrer Schweizer Arbeitgeber abgewickelt und Kommissonen in Millionenhöhe kassiert.

Mutmassliche Schmiergeldzahlungen

Mehr noch: Im Zuge des Helikopter-Deals sollen Schmiergelder an Mitarbeiter eines russischen Staatsbetriebs geflossen sein, der zum Rosatom-Konzern gehört, sowie möglicherweise auch an Führungspersonal der Leibgarde FSO, obwohl der Zusammenarbeitsvertrag ausdrücklich «Zahlungen an Dritte» ausschloss.

Die Schmiergeldvorwürfe haben inzwischen auch die russischen Behörden aufgeschreckt. Die Antikorruptionsabteilung des Innenministeriums nahm im Winter Ermittlungen auf. Mitte Februar wurde der Bär-Banker in Moskau erstmals befragt. Ein Sprecher der Bank Julius Bär sagt: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese zu untersuchen.»

Auch die Compliance des bundeseigenen Rüstungsbetriebs – unter Beizug des Wirtschaftsstrafrechtlers Mark Livschitz – wurde aktiv. «Nachdem Ruag durch einen Whistleblower von Vorwürfen Kenntnis erlangt hatte, hat Ruag sogleich interne Untersuchungen eingeleitet und umgehend bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gestellt», sagt eine Sprecherin. Man kooperiere vollumfänglich mit der Behörde. Bei Ruag wie in Russland war der Whistleblower ein Zuger Waffenhändler, Vertragspartner der beiden inkriminierten Männer.

Kommission fürs Nichtstun

Nukleus der (un)heimlichen Beschaffungsaffäre bildet ein Vertrag von 2010 zwischen vier Parteien: Dem seit Jahrzehnten in Russland wohnhaften Schweizer Banker, seiner russischen (Schein-) Firma, dem Ruag-Manager und dem Zuger Waffenhändler. Das Gespann will gezielt staatliche «Special Forces» wie Antiterroreinheiten oder Leibgarden mit diversem Rüstungsmaterial beliefern. Von Maschinenpistolen über Schutzwesten bis hin zu Beobachtungsgeräten und Mikrodrohnen. Die Zielmärkte sind Russland, die ehemaligen GUS-Staaten und Mexiko. Es geht um viel Geld: Allein in Russland sollen zwischen 50 und 150 Millionen Dollar Geschäftsvolumen drin liegen, schätzt ein Vertragspartner später.

Dazu listen sie zwei Dutzend mögliche Rüstungslieferanten auf. Von Agusta Westland bis zu Zeiss Optronics, das heute Teil der Hensoldt-Gruppe ist. Pikanterweise finden sich auf der Liste auch die Ruag-Töchter Aerospace und Electronics, womit der Verdacht interner Kickbacks an den Ruag-Mann besteht.

Der im Vertrag stipulierte Provisionsschlüssel sieht folgendermassen aus: Auf die Rüstungsgüter schlagen die Geschäftspartner eine Zielmarge von 40 Prozent, wovon der Bär-Mann 20 Prozent erhalten soll und die beiden anderen Involvierten je 10 Prozent.

Kassenwart für Kollaboration

Die Rollen sind klar verteilt: Der Zuger Waffenhändler übernimmt bei Bedarf die Beschaffung und Koordination mit den Produzenten, während der Bär-Banker seine Kundenkontakte, insbesondere in Russland, spielen lassen soll, um an staatliche Aufträge zu kommen. Gleichzeitig soll er mit den Endkunden verhandeln und Kassenwart für die Kollaboration sein. Seltsam mutet die Rolle des Ruag-Manns an. Im Vertrag steht: Aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses habe er weder «die Zeit noch juristisch oder moralisch das Recht», solche Rüstungsgüter zu verkaufen, «aber er hat einen Anspruch auf eine Kommission».

Geld ohne Gegenleistung? E-Mails, die der «Handelszeitung» vorliegen, zeigen, dass der Ruag-Mann der privaten Rüstungspartnerschaft mit seinem beruflichen Netzwerk aktiv zudiente. Der Manager nutzte beispielsweise seine Reisen für Ruag, um private Geschäftskontakte zu knüpfen. In einem E-Mail schildert der Mann einen Besuch der Einkaufsstelle für Polizei und Armee in Mexiko («Dabei sprachen wir auch über andere Bedürfnisse») und gibt hernach Kontaktdaten und mögliche Lieferanten an seine privaten Partner weiter.

8 Millionen Dollar Cash

Zunächst scheint die Zusammenarbeit zu fruchten, vor allem in Russland, wo bald schon der Helikopter-Deal winkt. Die Schweizer treffen sich mit Vertretern des FSO sowie der staatlichen russischen Beschaffungsorganisation Techsnabexport. Oft im «Representative Office» der Bank Julius Bär in Moskau.

Doch als es an den Profitsplit des Helikopter-Deals geht, ist die Partnerschaft dahin. Der Bär-Mann will die vertraglich zugesicherte Zahlung an den Zuger Waffenhändler nicht leisten. Telefongespräche, welche der «Handelszeitung» vorliegen, liefern Hinweise, weshalb plötzlich das Geld fehlt. Möglicherweise haben es Dritte erhalten. Der Bankleiter sagt am Telefon: «Es ist logisch, dass es ein warmer Regen über die ganze Abteilung dort ist, da kriegt jeder etwas…» Gemeint ist Techsnabexport. Er spricht von einer Cash-Zahlung in ungenannter Höhe an den Beschaffungschef. Kein Problem für den Julius-Bär-Mann: «Ich habe 8 Kisten Cash bei mir jetzt gerade… Hier geht alles Cash. Aber das willst du ja nicht schriftlich haben, oder? Sonst bin ich erledigt.»

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Hodler, der Holzfäller

Julius Bär Es herrscht Bullenstimmung bei den Bären. Die Zürcher Vermögensbank Julius Bär schnaubt vor Selbstvertrauen. Rekordgewinn, Kapitalpolster gestärkt und ein markantes Plus bei Neugeld wie verwalteten Vermögen. Der glänzende Zahlenkranz ist das Verdienst von Boris Collardi – bis Ende November Bär-Chef. In seiner langen Regentschaft hat Collardi den Wealth Manager voll auf Wachstum getrimmt. Alleine seit 2012 haben sich die Assets under Management mehr als verdoppelt.

Nun zieht Karriere-Turbo Collardi weiter zu Konkurrent Pictet. Zurück bleibt Bernhard Hodler. Der langjährige Risk Officer kam nach Collardis Coup zum Chefsessel wie die Jungfrau zum Kinde.
Ein Job, um den der Endfünfziger wahrlich nicht zu beneiden ist. Denn: Die Löhne und Personalkosten gehen durch die Decke. Die adjustierte Cost-Income-Ratio spiegelt dies nur ungenügend wider. In der IT steht der Bank, zusammen mit Provider Temenos, das Megaprojekt einer global einheitlichen Buchungsplattform bevor.

Und auf der Compliance-Seite läuft das Projekt Atlas, mit dem Bär versucht, den Risikoprozess international zu vereinheitlichen. Nachdem die Bank in jüngster Vergangenheit zahlreiche Finanzskandale touchierte – von Fifa bis Petrobras. Hodler wird zum Holzfäller werden müssen, um den Wildwuchs beim Wealth Manager zu stoppen.

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Reich und satt

Gastronomie Das wohl kleinste Restaurant an der Zürcher Bahnhofstrasse gehört zur Bank Julius Bär. In vier prunkvollen Räumen verwöhnt die Vermögensverwalterin ihre Kunden.

Leise knarzt das Fischgrätparkett. Licht spendet ein Kronleuchter, der an der mit Stuck versetzten Decke hängt. Und an den Wänden schauen einem die Ahnen der Familie Bär beim Essen zu. Die prunkvollen Räume an der Bahnhofstrasse 36 atmen die Geschichte des Geldes. Wo einst die Nationalbank über den Franken wachte, schwingt heute René Weber den Kochlöffel für die gutbetuchte Klientel der Bank Julius Bär. Weber stand bereits in diversen Sternelokalen im In- und Ausland am Herd. Seit 13 Jahren tut er dies fürs Zürcher Geldhaus. Es ist kein normales Restaurant, sondern eines exklusiv für die Kunden der Bär. Im Sold steht Weber allerdings bei der SV Group, welche den gastronomischen Bereich für die Bank besorgt.
„Meine Spezialität sind Forellen, direkt aus dem Zürichsee“, so Weber, der auf lokale Produkte setzt und die vier Speiseräume dank Mise-en-place-Küche im Alleingang bespielen kann. Ob der fangfrische Fisch seinen Gästen aber auch schmeckt, erfährt der Chefkoch stets nur über Dritte. „Es sind ja Business-Essen, da störe ich nur.“ Ihm genüge das Feedback von Kundenberatern wie Mike Spielmann. Der langjährige Relationship-Manager schätzt den firmeneigenen Gastrotempel und isst im Schnitt ein- bis zweimal im Monat mit seinen Kunden hier – stets aufs eigene Beraterbudget. „Beim Lunch entsteht eine persönlichere Beziehung zum Kunden, während im Besprechungszimmer der Portfolio-Review im Zentrum steht“, sagt Spielmann. Statt einfach die Depotposten abzuarbeiten, weitet sich beim Mittagessen automatisch der Gesprächshorizont. Gerade bei Kunden, die der Berater noch nicht à fond kennt, biete sich ein Kennenlernlunch an. Eine ganzheitliche Sicht über die Vermögens verhältnisse zu bekommen, sei denn auch immer wichtiger, sagt Spielmann und macht ein Beispiel: „Ein Kunde erzählte mir kürzlich eher beiläufig vom Enkelsohn, der gerade in den USA zu studieren anfängt. Da ergibt etwa künftig eine erhöhte Dollar-Exposure Sinn.“
Das gemeinsame Mittagessen mit dem Kunden ist aber auch ein guter Moment, um die Expertise der Bank zu unterstreichen und damit die Vertrauensbasis zum Institut zu stärken. „Zum Lunch ziehe ich oftmals auch interne Spezialisten bei“, erklärt Spielmann. „sei dies beispielsweise der Chefökonom oder Chefstratege der Bank.“
Spielmann könnte mit seinen Klienten auch in einem der zahlreichen Restaurants rund um den Zürcher Paradeplatz mittagessen gehen. Doch jenen Grad an Privatheit kann seinen Kunden nur das bankeigene Speiselokal bieten. Diskretion sei extrem wichtig, erklärt der Kundenberater. „Ich kann finanzielle und private Themen besprechen, ohne dass jemand mithört.“ Die Verschwiegenheit geht so weit, dass Spielmann stets ein blaues Gerätchen zur Hand hat. Was wie ein antiquierter Pager ausschaut, ist ein Klingelknopf, der dem Servicepersonal diskret signalisiert, dass der Gast bereit ist für den nächsten Gang. „Wir betreten den Raum nur, wenn der Kundenberater es wünscht und uns hineinbittet“, sagt Clara Vogler. Sie leitet ein achtköpfige Team und ist für die Bewirtung der solventen Gäste zuständig.
Auch Vogler arbeitet bereits seit fünfzahn Jahren für die Bank Bär, ebenfalls im Angestelltenverhältnis bei der SV Group. Die gelernte Servicefachangestellte hat den Wandel der Kundengastronomie im Finanzbusiness hautnah miterlebt: „Als ich anfing, stand jeden Mittag eine gute Flasche Bordeaux auf dem Tisch, meist aus dem damaligen, bankeigenen Bordeaux-Keller.“ Dabei blieb es nicht. Spirituosen und Zigarren nach dem Dessert gehörten in den goldenen Bankjahren einfach dazu.
Zwar kann Vogler bis heute mit einer Karte auserlesener Weine und einer Kiste mit edlen Zigarren aufwarten. Rauchverbot gibt es in den bankeigenen Privaträumen auch keines. Aber Tabak und Alkohol seien gerade über Mittag längst nicht mehr gesetzt, sagt die Service-chefin. Überhaupt sei das Geschäft schnelllebiger geworden, die Leute hätten immer weniger Zeit, doppelt Chefkoch Weber nach und spricht von einem „Quick-Lunch“-Phänomen: Liessen es sich die Bankkunden früher zwei und mehr Stunden bei einem richtigen „déjeuner arrosé“ gutgehen, dauere heute ein typischer Dreigänger im Schnitt noch eine Stunde.
Aufs knappe Zeitbudget und die veränderten Gewohnheiten seiner Klienten nimmt auch Berater Mike Spielmann Rücksicht: Gerade berufstätige Kunden lädt er vermehrt zu Randzeiten auf ein Birchermüsli. So werde aus einem „Quick Lunch“ ein „Quick Brunch“.

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Showdown an der Pennsylvania Avenue

Steuerstreit Kategorie-1-Banken wie ZKB, BKB, Pictet oder HSBC Schweiz suchen seit Jahren eine Einigung mit der US-Justiz. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Die Annahme, es handle sich um ein Fliessbandprogramm, sei falsch, sagt ein US-Anwalt, der anonym bleiben will. Der Rechtsvertreter war beteiligt, als Julius Bär diesen Februar mit den Staatsanwälten des Southern District of New York verglich. Die Zürcher Vermögensbank zahlte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 547 Millionen Dollar.

Bär ist erst das dritte Institut von gut einem Dutzend Schweizer Banken der Kategorie 1 (siehe Box), das mit der US-Justiz eine Einigung erzielen konnte. Die verbleibenden Banken – darunter Staatsinstitute wie die Basler und die Zürcher Kantonalbank sowie grosse Vermögensverwalter wie Pictet oder HSBC Schweiz – stehen seit Jahren im Visier der amerikanischen Strafverfolger.

Institute sind schlecht beraten

Ein Zustand, der hätte abgewendet werden können, meint Teig Lawrence. Die Institute sind schlecht beraten, findet der Steueranwalt aus dem Sonnenstaat Florida. Die Rechtsvertreter der Banken feilschten mit dem Department of Justice (DOJ), als gehe es um einen gewöhnlichen Privatdisput. Doch, so Lawrence, gebe es einen kapitalen Unterschied zwischen Firmenstreit und einer Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt: Die US-Justiz hat unlimitierte Ressourcen. Ein Zermürbungskrieg nützt da herzlich wenig.

Immerhin dürfte nun – nach Abschluss der Kategorie-2-Banken Anfang Jahr – Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit kommen. Ich erwarte, dass die übrigen Deals in diesem und im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sagt ein in den Julius-Bär-Deal involvierter Anwalt.

Analysten hatten bei der Zürcher Vermögensbank mit einer Strafe von bis zu 1 Milliarde Dollar gerechnet. Die US-Justiz liess Milde walten, weil die börsenkotierte Vermögensverwalterin eng mit den Behörden kooperierte. Der grösste Faktor bei der Strafbemessung für die verbleibenden Banken ist die Qualität ihrer Kooperation, sagt der Insider. Doch gebe es grosse Verhaltensunterschiede – die einen Bankhäuser gingen beinahe proaktiv mit dem Department of Justice um und initiierten umgehend Audits durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Andere Institute igelten sich ein und hofften, das ganze Ausmass ihres Vergehens vertuschen zu können. Je offener und schneller die Bank ihre Taten eingesteht und sich reumütig zeigt, desto milder fällt die Strafe aus, so der Beteiligte.

Diese Einschätzung teilt auch der in Miami beheimatete Steueranwalt Lawrence: Je länger die Banken mit einem Abschluss warten würden beziehungsweise je intensiver die Strafverfolger an einem case arbeiten müssten, desto teurer würde es für das Institut. Denn sicher sei, so Lawrence: An Evidenz mangelt es nicht. Die US-Justiz sitzt auf einem Berg an Daten. Es gehe nur noch darum, die Puzzleteile zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Dass dies kein leeres Säbelrasseln aus Washington ist, hat Caroline Ciraolo – stellvertretende US-Justizministerin und Leiterin der Steuerabteilung – jüngst dargelegt: Über 54 000 steuersäumige US-Bürger haben seit 2009 im Rahmen des Offshore Voluntary Disclosure Program offengelegt. Die Zahl der ausländischen Bankkonten, die den amerikanischen Behörden bekannt sind, hat sich zwischen 2008 und 2015 verdreifacht auf über 1,1 Millionen Konti. Diese Daten, zusammen mit den Informationen der Kategorie-2-Banken, helfen nun den US-Strafverfolgern, die verbleibenden Schweizer Institute in die Zange zu nehmen.

Dabei bestimmt nicht nur die Schwere der Verfehlungen das Strafmass, sondern auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. So gilt der Eastern District of Virginia, der gegen die CS ermittelte, als strenge Staatsanwaltschaft und dem Department of Justice nahestehend. Der Eastern District soll sich gemäss Insidern aktuell um Dossiers der Basler Kantonalbank und der HSBC Schweiz kümmern. Der Southern District of New York, der einst die UBS ins Visier nahm, agiert dagegen tendenziell vom DOJ unabhängiger. Er soll dem Vernehmen nach die Genfer Pictet betreuen. Dabei gilt die Faustregel: Wurden bereits Bankmitarbeiter von einer Staatsanwaltschaft angeklagt, führt diese auch das Ermittlungsdossier gegen das betroffene Institut.

Im Fall der Zürcher Kantonalbank wäre dies ebenfalls der Southern District. Die dortige Staatsanwaltschaft hat nämlich 2012 drei ZKB-Angestellte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um Vermögenswerte in der Höhe von 423 Millionen Dollar. Die drei Banker – darunter zwei aktive ZKB-Direktionsmitglieder – haben sich bislang dem Zugriff der US-Justiz entzogen. Vielleicht ein Fehler, wie das Beispiel Julius Bär zeigt: Deren Ex-Mitarbeiter – Daniela Casadei und Fabio Frazetto – stellten sich im Zuge des Vergleichs und erklärten sich für schuldig. Sie müssen nun mit Haftstrafen in der Höhe von fünf Jahren rechnen. Ihr Urteil steht für Mitte August an. Die kotierte Vermögensverwalterin ist seit Anfang Februar ihre US-Steueraltlasten los. Darauf hoffen auch die verbleibenden Banken der Kategorie 1, die eine individuelle Strafbemessung vorsieht. Sie sorgt für zusätzliche Unsicherheit. Bei den Kategorie-2-Banken lag die Bussenhöhe letztlich im Schnitt bei 2,73 Prozent der verwalteten US-Vermögen – mit Ausreissern nach unten und oben.

Verjährung kann ausgesetzt werden

Dass im kommenden Halbjahr etliche Deals abgeschlossen werden könnten, damit rechnet auch der US-Anwalt Jeff Neiman: Das DOJ kommt zunehmend in Zeitprobleme, die es zu pragmatischeren Lösungen zwingen, glaubt er – denn die Verjährungsfrist für Delikte dieser Art beträgt in den USA sechs Jahre. Die meisten aktenkundigen Fälle sind vor fünf und mehr Jahren geschehen, sodass die Frist knapp wird. Die Banken können mit den Staatsanwälten allerdings auch vertraglich vereinbaren, für die Dauer der Verhandlung die Verjährung auszusetzen.

Man werde zu angemessener Zeit über die Untersuchungen gegen die verbleibenden Kategorie-1-Banken informieren, sagte Tax-Division-Chefin Ciraolo kürzlich, um im gleichen Atemzug steuersäumige US-Bürger zu warnen. Wer jetzt noch undeklarierte Konten bei Kategorie-1-Banken habe, solle offenlegen. Bei einem Abschluss verdoppele sich nämlich die Bussenhöhe.