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Showdown an der Pennsylvania Avenue

Steuerstreit Kategorie-1-Banken wie ZKB, BKB, Pictet oder HSBC Schweiz suchen seit Jahren eine Einigung mit der US-Justiz. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Die Annahme, es handle sich um ein Fliessbandprogramm, sei falsch, sagt ein US-Anwalt, der anonym bleiben will. Der Rechtsvertreter war beteiligt, als Julius Bär diesen Februar mit den Staatsanwälten des Southern District of New York verglich. Die Zürcher Vermögensbank zahlte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 547 Millionen Dollar.

Bär ist erst das dritte Institut von gut einem Dutzend Schweizer Banken der Kategorie 1 (siehe Box), das mit der US-Justiz eine Einigung erzielen konnte. Die verbleibenden Banken – darunter Staatsinstitute wie die Basler und die Zürcher Kantonalbank sowie grosse Vermögensverwalter wie Pictet oder HSBC Schweiz – stehen seit Jahren im Visier der amerikanischen Strafverfolger.

Institute sind schlecht beraten

Ein Zustand, der hätte abgewendet werden können, meint Teig Lawrence. Die Institute sind schlecht beraten, findet der Steueranwalt aus dem Sonnenstaat Florida. Die Rechtsvertreter der Banken feilschten mit dem Department of Justice (DOJ), als gehe es um einen gewöhnlichen Privatdisput. Doch, so Lawrence, gebe es einen kapitalen Unterschied zwischen Firmenstreit und einer Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt: Die US-Justiz hat unlimitierte Ressourcen. Ein Zermürbungskrieg nützt da herzlich wenig.

Immerhin dürfte nun – nach Abschluss der Kategorie-2-Banken Anfang Jahr – Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit kommen. Ich erwarte, dass die übrigen Deals in diesem und im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sagt ein in den Julius-Bär-Deal involvierter Anwalt.

Analysten hatten bei der Zürcher Vermögensbank mit einer Strafe von bis zu 1 Milliarde Dollar gerechnet. Die US-Justiz liess Milde walten, weil die börsenkotierte Vermögensverwalterin eng mit den Behörden kooperierte. Der grösste Faktor bei der Strafbemessung für die verbleibenden Banken ist die Qualität ihrer Kooperation, sagt der Insider. Doch gebe es grosse Verhaltensunterschiede – die einen Bankhäuser gingen beinahe proaktiv mit dem Department of Justice um und initiierten umgehend Audits durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Andere Institute igelten sich ein und hofften, das ganze Ausmass ihres Vergehens vertuschen zu können. Je offener und schneller die Bank ihre Taten eingesteht und sich reumütig zeigt, desto milder fällt die Strafe aus, so der Beteiligte.

Diese Einschätzung teilt auch der in Miami beheimatete Steueranwalt Lawrence: Je länger die Banken mit einem Abschluss warten würden beziehungsweise je intensiver die Strafverfolger an einem case arbeiten müssten, desto teurer würde es für das Institut. Denn sicher sei, so Lawrence: An Evidenz mangelt es nicht. Die US-Justiz sitzt auf einem Berg an Daten. Es gehe nur noch darum, die Puzzleteile zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Dass dies kein leeres Säbelrasseln aus Washington ist, hat Caroline Ciraolo – stellvertretende US-Justizministerin und Leiterin der Steuerabteilung – jüngst dargelegt: Über 54 000 steuersäumige US-Bürger haben seit 2009 im Rahmen des Offshore Voluntary Disclosure Program offengelegt. Die Zahl der ausländischen Bankkonten, die den amerikanischen Behörden bekannt sind, hat sich zwischen 2008 und 2015 verdreifacht auf über 1,1 Millionen Konti. Diese Daten, zusammen mit den Informationen der Kategorie-2-Banken, helfen nun den US-Strafverfolgern, die verbleibenden Schweizer Institute in die Zange zu nehmen.

Dabei bestimmt nicht nur die Schwere der Verfehlungen das Strafmass, sondern auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. So gilt der Eastern District of Virginia, der gegen die CS ermittelte, als strenge Staatsanwaltschaft und dem Department of Justice nahestehend. Der Eastern District soll sich gemäss Insidern aktuell um Dossiers der Basler Kantonalbank und der HSBC Schweiz kümmern. Der Southern District of New York, der einst die UBS ins Visier nahm, agiert dagegen tendenziell vom DOJ unabhängiger. Er soll dem Vernehmen nach die Genfer Pictet betreuen. Dabei gilt die Faustregel: Wurden bereits Bankmitarbeiter von einer Staatsanwaltschaft angeklagt, führt diese auch das Ermittlungsdossier gegen das betroffene Institut.

Im Fall der Zürcher Kantonalbank wäre dies ebenfalls der Southern District. Die dortige Staatsanwaltschaft hat nämlich 2012 drei ZKB-Angestellte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um Vermögenswerte in der Höhe von 423 Millionen Dollar. Die drei Banker – darunter zwei aktive ZKB-Direktionsmitglieder – haben sich bislang dem Zugriff der US-Justiz entzogen. Vielleicht ein Fehler, wie das Beispiel Julius Bär zeigt: Deren Ex-Mitarbeiter – Daniela Casadei und Fabio Frazetto – stellten sich im Zuge des Vergleichs und erklärten sich für schuldig. Sie müssen nun mit Haftstrafen in der Höhe von fünf Jahren rechnen. Ihr Urteil steht für Mitte August an. Die kotierte Vermögensverwalterin ist seit Anfang Februar ihre US-Steueraltlasten los. Darauf hoffen auch die verbleibenden Banken der Kategorie 1, die eine individuelle Strafbemessung vorsieht. Sie sorgt für zusätzliche Unsicherheit. Bei den Kategorie-2-Banken lag die Bussenhöhe letztlich im Schnitt bei 2,73 Prozent der verwalteten US-Vermögen – mit Ausreissern nach unten und oben.

Verjährung kann ausgesetzt werden

Dass im kommenden Halbjahr etliche Deals abgeschlossen werden könnten, damit rechnet auch der US-Anwalt Jeff Neiman: Das DOJ kommt zunehmend in Zeitprobleme, die es zu pragmatischeren Lösungen zwingen, glaubt er – denn die Verjährungsfrist für Delikte dieser Art beträgt in den USA sechs Jahre. Die meisten aktenkundigen Fälle sind vor fünf und mehr Jahren geschehen, sodass die Frist knapp wird. Die Banken können mit den Staatsanwälten allerdings auch vertraglich vereinbaren, für die Dauer der Verhandlung die Verjährung auszusetzen.

Man werde zu angemessener Zeit über die Untersuchungen gegen die verbleibenden Kategorie-1-Banken informieren, sagte Tax-Division-Chefin Ciraolo kürzlich, um im gleichen Atemzug steuersäumige US-Bürger zu warnen. Wer jetzt noch undeklarierte Konten bei Kategorie-1-Banken habe, solle offenlegen. Bei einem Abschluss verdoppele sich nämlich die Bussenhöhe.

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Schleichende Abwanderung

Privatbanken Hört man sich dieser Tage unter Privatbankern um, dann ist das Verhältnis zur EU das heisse Thema. Kein Wunder, denn unsere europäischen Nachbarn sind Stammkunden fürs Offshore-Banking. Ihre Vermögen bilden den Hauptharst der in der Schweiz verwalteten Assets von Ausländern. Doch das Kerngeschäft des Swiss Bankings ist in Gefahr. Zahlreiche Länder in der EU schieben Crossborder-Aktivitäten den Riegel vor. So ist das aktive Anwerben neuer EU-Kunden aus der Schweiz heraus unmöglich geworden. Auch das grenzüberschreitende Geschäft mit bestehenden Kunden gleicht einem Gang durchs juristische Minenfeld. Selbst in Deutschland, wo aktives Anwerben für Banker aus der Schweiz wieder möglich ist. Doch die Auflagen sind derart hoch, dass sich das Crossborder-Business nicht mehr rechnet. Rasch über die Grenze fahren, um den vermögenden Zahnarzt in Sindelfingen zum Anlagegespräch zu treffen – das war einmal.

Die exportorientierten Bankiers stimmen mit ihren Füssen ab

Weil dem so ist und weil sich aufgrund der politischen Grosswetterlage – Stichwort: Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – kein Tauwetter mit der EU abzeichnet, stimmen die Banker nun mit den Füssen ab. Grosse, exportorientierte Vermögensverwalter stärken ihre physische Präsenz in der EU. Jüngste Beispiele? Pictet-Kunden können in Grossbritannien ihr Vermögen buchen. Vontobel tritt in den italienischen Markt ein. Julius Bär kauft eine Luxemburger Bank. Mirabaud liebäugelt mit einer Filiale in der Londoner City. Und UBP arbeitet an mehreren Euro-Dépandancen unter Luxemburger Lizenz. Es scheint einzutreten, was die Expertengruppe Brunetti vor zwei Jahren skizziert hat: Schwierigkeiten beim Marktzugang würden Investitionsentscheide zulasten der Schweiz beeinflussen, womit auch eine erhebliche Anzahl Arbeitsplätze im Finanzsektor und darüber hinaus auf dem Spiel stehen. Leider folgte auf Brunettis Mahnfinger gut schweizerische Pflästerli-Politik. So sucht der Bund weiter – nach dem deutschem Vorbild – zwischenstaatliche Lösungen mit Frankreich oder Italien. Doch der bilaterale Weg führt in eine Sackgasse. Brüssel pocht auf harmonisierten Marktzugang, der eine Gleichwertigkeit der Regulierung voraussetzt. Für Drittstaaten ist dieser Äquivalenzpfad aber steinig und verworren. Und er garantiert keine gleich langen Spiesse.

Ein Finanzdienstleistungsabkommen garantiert Rechtssicherheit

Der Königsweg zum Marktzugang wäre ein Finanzdienstleistungsabkommen (FDLA). Es würde den Banken grenzüberschreitend Rechtssicherheit bringen. Allerdings bedingt ein FDLA einen institutionellen Rahmen und eine dynamische Rechtsübernahme und ist somit ein innenpolitisches No-go, das selbst in der Branche keinen Anklang findet. Inlandorientierte Institute pfeifen nämlich auf den Marktzugang, während Grossbanken längst in Europa sind. So bleibt den Privatbanken nur der Gang in die EU. Dem Schweizer Finanzplatz droht eine schleichende Abwanderung von Arbeitsplätzen.

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Fahrstuhl zum Schafott

Bankgeheimnis Bern will Kundendaten der UBS an die Niederlande liefern. Die Amtshilfe öffnet ausländischen Steuerbehörden Tür und Tor.

Es ist brisante Behördenpost aus Bern. In diesen Tagen verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Schlussverfügung zum Amtshilfeersuchen des „Belastingdienst“. Mit dem Begehren will die niederländische Steuerbehörde rückwirkend bis Februar 2013 an die Kontostände mutmasslich steuersäumiger UBS-Kunden kommen. Nun hat die ESTV die Anfrage der Niederländer für „zulässig“ erklärt, wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen. Den Betroffenen bleibt 30 Tage Zeit, vor Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Ansonsten fliessen die Daten nach Den Haag, wo den Steuersündern happige Bussen drohen.

Für Fiskalexperte Tobias F. Rohner von der Kanzlei Froriep ist der Entscheid ein Fanal: „Wenn das Gruppengesuch der Niederländer durchkommt, ist der Dammbruch im Ausland-Bankgeheimnis da. Dann wird jedes andere Land die Anfrage der Holländer eins zu eins kopieren, und zwar nicht nur für die betroffene Grossbank, sondern für alle Schweizer Banken.“ Der automatische Informationsaustausch (AIA) wäre so faktisch rückwirkend bereits eingeführt, sagt Rohner. Es ist ein Drama in drei Akten (siehe Chronologie).

Das Schreiben der UBS

Der Aufruhr in Anwaltskreisen und bei betroffenen Bankkunden ist verständlich. Die niederländische Gruppenanfrage, die offenbar zwischen 300 bis 400 Kunden erfasst, hat es in sich. Holen doch die Steuervögte im Tulpenstaat mit den Weissgeldbemühungen der UBS zum finalen Schlag gegen das Ausland-Bankgeheimnis aus. Der Belastingdienst beruft sich dazu in seinem Gruppenersuchen auf ein Kundenscheiben der Grossbank vom August 2014. Darin fordert die UBS ihre niederländischen Klienten mit Schweizer Offshore-Konto ultimativ auf, ihre Gelder zu regularisieren beziehungsweise subito das EU-Zinsbesteuerungsformular auszufüllen.

Wer damals nicht innert 30 Tagen freiwillig offenlegte, den setzte die Grossbank vor die Tür, liquidierte seine Vermögenswerte und stellte einen Scheck aus. Das Kündigungsschreiben war die letzte Stellschraube in einer Weissgeldmechanik, welche die UBS ab 2012 in Kraft setzte. Damals hatte die Grossbank die Einhaltung der Steuerpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstmals stipuliert. Die UBS kommentiert das laufende Verfahren nicht.

Das Weissgeldultimatum der Bank vom August 2014 ist dann über einen Selbstanzeiger in die Hände des niederländischen Fiskus geraten, der nun seine Gruppenanfrage darauf aufbaut. „Die Anfrage basiert auf der wahrscheinlichen Vermutung, dass einer eine Steuerhinterziehung begangen hat, wenn er nicht auf das Schreiben zur Steuerregularisierung der Grossbank reagiert hat“, sagt Rohner. Ansonsten hätte der UBS-Kunde ja guten Gewissens auf das Schreiben reagieren können. Dieser Logik des Belastingdienst sind auch die Steuerbeamten des Bundes gefolgt.

Nun wird die Dimension des ESTV-Entscheids ersichtlich. Denn ähnliche Regularisierungsschreiben haben in den letzten Jahren zig andere Schweizer Banken an ihre steuerpflichtigen Offshore-Kunden im Ausland verschickt. Robin Middel, Sprecher der niederländischen Steuerbehörde, will die UBS-Anfrage in Bern denn auch bloss als „Pilotprojekt“ verstanden wissen: Wenn es funktioniere, wonach es jetzt aussehe, dann werde man Gruppengesuche für Kunden weiterer Banken stellen, kündigt Middel an.

Die dazugehörige Pipeline in Den Haag ist bereits prall gefüllt. „Wir besitzen die Schreiben von zwei weiteren Schweizer Banken“, sagt der Behördensprecher, ohne die Institutsnamen zu verraten. Die Kandidaten sind indes zahlreich. Zu den Schweizer Privatbanken gehören in den Niederlanden beispielsweise Julius Bär, UBP, aber auch J. Safra Sarasin, die grenznahe Basler Kantonalbank, Credit Suisse sowie Julius Bär.

 Die Anfrage der Niederländer

Die Schreiben der Schweizer Banken sind die Früchte eines Selbstanzeiger-Programms, das in den Niederlanden bis Mitte 2014 lief und es erlaubte, ohne Busse seine ausländischen Vermögenswerte offenzulegen. Rund 10 000 Niederländer mit Schweizer Offshore-Konten nahmen am Programm teil. Auf den hiesigen Konten lagen unversteuerte Vermögenswerte in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Es ist ein Honigtopf für klamme Staatskassen: Aus dem Selbstanzeiger-Programm erzielten die Niederlande einen ausserordentlichen Ertrag von 863 Millionen Euro an Steuern, Verzugszinsen und Geldstrafen. Es laufen bereits weitere „Projekte“. So gibt es in den Niederlanden Medienberichte, wonach Steuerbehörden gezielt nach Einheimischen mit ausländischen Kreditkarten fahnden. Solche „kredietkaarts“ waren ein beliebtes Mittel, um diskret Schwarzgeld einzusetzen.

Dass der niederländische Fiskus nach der sanften Selbstanzeiger-Tour nun ausgerechnet UBS-Kunden als Erste ins Visier nimmt, ist nur folgerichtig. Schliesslich hatten 45 Prozent der „schweizerischen Selbstanzeiger“ ein Konto bei der Grossbank. Diese Zahl findet sich im Gruppenersuchen, das der Belastingdienst am 23. Juli bei der ESTV in Bern eingereicht hat. Dabei interessiert sich der niederländische Fiskus im „information request“ nur für „Ansässige mit einem Bankkonto bei der UBS in der Schweiz“, das ab Februar 2013 mindestens 1500 Euro aufweist. Angesichts einer Steuerfreigrenze von 20 000 Euro für Alleinstehende sei der Betrag geradezu „lächerlich tief“ angesetzt, meint ein holländischer Anwalt. Wie eine „fishing expedition“ – also eine plumpe Beweisausforschung – wirke auch, dass die Antwortsverweigerung auf ein Bankschreiben bereits zum Verdacht auf Steuerhinterziehung reiche. „Schliesslich könnte der UBS-Kunde das Schreiben auch schlichtweg übersehen oder nicht erhalten haben“, so der Anwalt.

Doch die Hürden zur Steueramtshilfe sind denkbar tief. Die Gründe müssten schon zwingend sein, dass die ESTV dem niederländischen Ersuchen nicht stattgeben könne, sagt Tobias F. Rohner. Der Steuerrechtler sieht in der niederländischen Anfrage vielmehr ein Grundproblem. „Die Abgrenzung zwischen erlaubtem Gruppengesuch und ‹fishing expedition› ist nicht trennscharf zu machen, sofern sie überhaupt machbar ist.“ Mit der Konsequenz, dass die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kombination mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen das Ausland-Bankgeheimnis vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2018 aushebeln. Den mutmasslichen Steuerhinterziehern droht also rückwirkend die Kriminalisierung. Die Informationsauskunft in den DBA gilt nämlich auf das Folgejahr nach dessen Unterzeichnung. Zudem versprechen Gruppenanfragen nach niederländischem Muster breitflächige Datenlieferungen à la AIA. Dies weckt Begehrlichkeiten. „Die Niederlande sind erst der Anfang – Deutschland, Frankreich oder Italien werden folgen“, ist ein holländischer Anwalt überzeugt.

Der Entscheid der ESTV

Angesichts dieser Tragweite hat sich die Bundesverwaltung mit dem niederländischen „information request“ offenbar schwergetan. „Innerhalb der ESTV gab es intensive Diskussionen wegen des Gruppenersuchens“, sagt ein Insider. Doch die Schweiz ist in Steuer fragen international unter Druck, das Dossier entsprechend heikel. Eine Abfuhr hätte für zwischenstaatliche Irritationen gesorgt.

Jedenfalls kommt die ESTV Ende Oktober in der Schlussverfügung zum Fazit: Aus dem Sachverhalt im Gruppenersuchen ergebe sich der begründete Verdacht, „dass die Steuerpflichtigen der Gruppe eine Steuerhinterziehung begangen haben“. Das Gruppenersuchen stehe im Übrigen in Zusammenhang mit einer Untersuchung des Belastingdienst, die aufgrund eines konkreten Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet wurde. „Daraus folgt, dass das Gruppenersuchen keine ‹fishing expedition› darstellt“, so die ESTV.

Die Frage, ob es sich um eine Beweisausforschung handelt oder nicht, dürfte bald das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. „Meine Mandanten werden vermutungsweise gegen das Amtshilfeersuchen vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben wollen“, sagt Tobias Rohner. Doch die Chancen vor Gericht stehen schlecht. Stellvertretend für viele seiner Zunft äusserte sich Jurist Urs Zulauf, verantwortlich für die Kundensteuerpolitik bei der Grossbank Credit Suisse, kürzlich auf einem Fachpodium: „Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht die Amtshilfe gewähren würde.“ Affaire à suivre.

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Privatbanken – Die Braut, die sich nicht traut

Privatbanken Wäre die Schweizer Privatbanken Szene ein Heiratsmarkt, dann würden Paartherapeuten den Protagonisten wohl schwere bis unheilbare Bindungsstörungen attestieren.

Da sind die selbsternannten Konsolidierer wie Julius Bär, Notenstein oder bald Credit Suisse, die einen guten Ruf und ein dickes Portemonnaie haben. Entsprechend überrissen sind deren Ansprüche an künftige Bankenbräute. Sie muss gross und fit sein, also möglichst rentabel mehrstellige Milliardenvermögen verwalten. Sie muss unbefleckt sein, also keine halbseidenen Schwarzgeld-Kunden mehr bedienen. Und sie soll heiratswillig sein, also zum Verkauf stehen.

Traumpartner gesucht

Das Problem ist nur: Solche Traumpartner sucht man auf dem hiesigen Bankenplatz vergebens. Jene Institute, die sich aktiv zu Markte tragen, sind – um beim Bild zu bleiben – alte Jungfern. Sie sind klein, ihre Erträge dürftig, ihre Vergangenheit zweifelhaft. Und sie haben den Zeitpunkt, alte Zöpfe abzuschneiden und sich einen neuen Look zu verpassen, längst verpasst

Dieser „Mismatch“ führt dazu, dass die seit Jahren propagierte Konsolidierung bei den Privatbanken kaum in Gang kommt. Insofern ist das konkursite Zürcher Traditionsinstitut Hottinger ein gefährliches Fanal. Es ist zu befürchten, dass weitere kleine Vermögensverwalter scheitern werden.

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Die adjustierte Welt des Boris C.

Julius Bär Bilanzen sind wie Bikinis. Das Wesentliche verhüllen sie. Die anzügliche Finanzweisheit gilt auch für die jüngst publizierten Zahlen der Privatbank Julius Bär. Elfmal kommt in der Präsentation des Halbjahresergebnisses das Wort „adjustiert“ vor. Da ist die adjustierte Rede vom Aufwand-Ertrags-Verhältnis, vom Geschäfts- und Sachaufwand wie vom Gewinn vor Steuern und dem Reingewinn.

Gemäss Duden stammt das Wort „adjustieren“ aus dem Französischen. Handwerker verwenden das Verb, wenn sie Werkstücke zurichten, also passend machen. Unsere österreichischen Nachbarn sagen „adjustieren“, wenn sie etwas richten oder in Ordnung bringen wollen. Beide Bedeutungen treffen bestens auf die Bank Bär zu. So weist eine Fussnote darauf hin, dass die „adjustierten Ergebnisse“ zwar auf den gültigen IFRS-Regeln basieren.

Aber: „Exklusive Integrations- und Restrukturierungskosten, Abschreibungen auf immateriellen Vermögenswerten im Zusammenhang mit Akquisitionen oder Veräusserungen“. Mit anderen Worten: Bär-Chef Boris Collardi klammert die finanzielle Mühsal seiner zahlreichen Zukäufe – von Merrill Lynch Wealth Management bis Leumi Private Bank – aus. Was nicht in die Erfolgsrechnung passt, wird passend gemacht. Das „adjustierte Aufwand-Ertrags-Verhältnis“, das sich zum Vorjahr substanziell verbesserte, ist deshalb nur bedingt aussagekräftig.

Für derlei Finessen bleibt im News- und Analystengeschäft aber keine Zeit: Rasch sind die Schlagzeilen gemacht, die Einschätzungen geschrieben. Was zählt, ist die Wahrnehmung, wen kümmert schon die Realität.