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China – Schweizer Konzerne mit Parteizellen

China In Schweizer Konzerntöchtern finden sich Zellen der kommunistischen Partei. Deren Einflussnahme nimmt zu.

In Schanghai unterhält der Pharmakonzern Roche eine Forschungsfirma namens Roche R&D Center (China) Ltd. Darin existiert eine Zelle der Kommunistischen Partei mit 35 Mitgliedern, wie eine Datenauswertung der «Handelszeitung» zeigt. Roche äussert sich zur politischen Zugehörigkeit ihrer Mitarbeitenden nicht. Es handle sich um «private Angelegenheiten der jeweiligen Personen». Falsch, findet Ralph Weber, China-Experte und Politik-Professor an der Universität Basel: «In einer Demokratie ist die Parteizugehörigkeit Privatsache. In einem autoritären Regime ist es dies nicht.» Zwar seien die Gründe für die Parteizugehörigkeit vielfältig. «Nicht jeder oder jede ist nur deswegen schon verdächtig.»

Chinas Parteizellen greifen aktiv ins Management ein

Doch habe sich die Rhetorik von Xi Jinping hinsichtlich Parteizellen in Privatfirmen jüngst verschärft, sagt Weber. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas forderte diesen Herbst, dass die Privatwirtschaft viel stärker der Parteilinie folgen müsse. Die Parteiführung will konkret, dass die Parteizellen aktiv ins Management der Firmen eingreifen, zum Beispiel bei Personalentscheiden. «Erhalten die Parteizellen mehr Macht, dann werden die Firmen in ihrer Autonomie eingeschränkt», sagt Weber. Und dies in einem Parteistaat, der als öffentlich erklärtes Ziel den Wissens- und Technologietransfer ins Land hat.

Die KP-Zelle in der Roche-Forschungstochter ist nur ein Beispiel. Mitgliederlisten der kommunistischen Partei Chinas sind zwar nicht öffentlich. Jedoch wurden Daten aus dem Grossraum Schanghai vor vier Jahren von einem lokalen Server gezogen: 1,95 Millionen Namen, verteilt auf 79 000 Parteizellen (siehe Box). Die «Handelszeitung» hat die Zellenliste auf ihren Schweiz-Bezug hin ausgewertet. Von ABB über Givaudan bis Roche taucht ein knappes Dutzend hiesiger Konzerne darin auf. Diese Schweizer Unternehmen haben in chinesischen Tochterfirmen Parteizellen mit Dutzenden bis Hunderten KP-Mitgliedern (siehe Tabelle). Als Mitglied gehöre man zu einem Eliteclub, sagt Weber: «Beim Eintritt durchläuft man ein strenges Verfahren, das einige nicht bestehen.»

Scharnierstellen in China zur kommunistischen Partei

Unter Parteisekretär Xi Jinping ist dieser Anteil an Mitgliederzellen in Privatfirmen stetig gewachsen. Gemäss dem amerikanischen Think-Tank Macro Polo hatte vor zwanzig Jahren jede fünfte Privatunternehmung eine KP-Zelle. Heute ist es fast jede zweite. Die Zellen seien bislang «Scharnierstellen im Verhältnis zwischen Firma und Partei» gewesen, sagt China-Experte Weber. «Die Partei konnte sich sicher sein, dass in den Unternehmen, auch in ausländischen, loyale Parteigänger arbeiten.»

Nun allerdings soll die Einflussnahme steigen. Das Zentralkomitee hat im September unter dem Titel «Stärkung der Einheitsfrontarbeit der Privatwirtschaft in der neuen Ära» ein Papier veröffentlicht, wonach die «Notwendigkeit einer engeren Abstimmung zwischen Partei und Privatwirtschaft» herausgestrichen wird. Gemäss Macro Polo fordern beispielsweise die Parteibehörden der Stadt Hangzhou «dringende Verbesserungen» bei der Organisation und Rekrutierung von Parteimitgliedern in ausländischen Firmen. Die Losung lautet: «Joint Ventures sind besser als Unternehmen, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden. Japanische und koreanische Unternehmen sind besser als europäische und amerikanische Unternehmen. Unternehmen aus Hongkong und Macao sind besser als Unternehmen mit taiwanesischem Kapital und KMU sind besser als multinationale Konzerne.»

In die Privatwirtschaft vordringen

Die europäische Handelskammer in China zeigt sich besorgt über dieses «Wiederaufleben von Bestrebungen, die Rolle der Partei bei unternehmerischen Entscheidungen zu etablieren oder zu stärken». Zu den Mitgliedern der European Chamber of Commerce in China gehören auch Schweizer Grossfirmen wie ABB, Clariant, Lafarge Holcim oder Roche.

Die Handelskammer fürchtet «einen regelmässigen Zyklus, in dem die Partei alle paar Jahre in die Privatwirtschaft vordringt». Knapp die Hälfte aller Handelskammer-Mitglieder gab jedenfalls in einer Umfrage an, das Geschäftsumfeld in China politisiere sich zunehmend.

Von der «Handelszeitung» auf KP-Zellen und deren Einfluss in ihren China-Töchtern angesprochen, geben sich die Schweizer Konzerne zurückhaltend und betonen, dass eine Parteimitgliedschaft grundsätzlich Privatsache sei. Rieter legt offen, dass einige Mitarbeitende seit vielen Jahren «Mitglieder der KPCh» seien. Der Textilmaschinenhersteller sagt: «Alle Rieter-Mitarbeitenden stehen loyal zum Unternehmen.»

Werkzeugmacher Hilti weiss, dass Mitarbeitende in China «teilweise auch Parteimitglieder» sind: Als politisch neutrales Unternehmen räume man «allfälligen Parteizellen in China keine besonderen Mitspracherechte, Sonderrechte oder Befugnisse» ein. Grundsätzlich scheinen sich die hiesige Konzerne also mit den Parteizellen arrangiert zu haben.

Asymmetrisches Verhältnis zwischen Schweizer Konzernen und China

Eine solche Haltung sei zwar aus ökonomischer Sicht durchaus verständlich, sagt China-Experte Weber: «Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich hiesige Konzerne bewusst sind, welchen Durchgriff die Politik auf die Wirtschaft in China hat.» So gebe es in der Volksrepublik kaum zivile Akteure, die unabhängig von der Partei agieren könnten. «Das autoritäre Regime steht über allem.»

Versuche man, sich als Schweizer Konzern mit den Verhältnissen zu arrangieren und nicht in Ungnade zu fallen, dann gerate man in Abhängigkeiten. «Der Preis dafür, das Regime kritisch zu hinterfragen, wird stetig höher.» Der eigene Handlungsspielraum verkleinere sich – und gleichzeitig finde eine «Normalisierung» statt. Weber betont deshalb: «Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe.» Vielmehr sei das Verhältnis asymmetrisch. «Die Bedingungen diktiert letztlich China.»

Peking versucht indes nicht nur, den Einfluss auf ausländische Firmen vor Ort zu verstärken. Auch in Schweizer Konzernzentralen sitzen mittlerweile chinesische Staatsbürger, denen zumindest eine gewisse Parteinähe nicht abgesprochen werden kann. Zum Beispiel: Shan Li. Der 57-jährige MIT-Absolvent sitzt seit 2019 im Verwaltungsrat der Credit Suisse und ist Mitglied im Risikoausschuss der Grossbank.

Verwaltungsräten in Schweizer Konzernen für die Partei «einsetzbar»

Credit-Suisse-VR Li ist zugleich Mitglied des Nationalen Komitees der CPPCC. Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes sei «eine Art Parlament, mit der die Partei eine Legitimation des chinesischen Volkes vortäuscht», sagt Weber: «Denn jeder und jede, die in der CPPCC sitzt, wurde vom Parteiapparat für loyal befunden.» Die Partei versuche, mittels der Politischen Konsultativkonferenz einflussreiche Personen, unter anderem aus der Geschäftswelt, zu kooptieren und diese für die Partei «einsetzbar» zu machen. Beispielsweise indem sie auch für Vereinigungen oder Verbände tätig sind, die der Einheitsfront zurechenbar sind. «Solche Engagements sind mit den Parteiinteressen abgestimmt», sagt Weber.

Der Credit-Suisse-Mann Shan Li jedenfalls sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er in Hongkong ein Partei namens Bauhinia mitbegründete. Sie verurteilt die Proteste in der Sonderverwaltungszone und gilt als pekingtreu. Unter anderem fordert Bauhinia, dass die Bewohner Hongkongs für die chinesische Volksbefreiungsarmee eingezogen werden sollen. Die Credit Suisse äussert sich auf Anfrage nicht zu «ausserbetrieblichen Tätigkeiten unserer Verwaltungsratsmitglieder». Auch Nestlé, Swiss Re und UBS wollen die externen Mandate ihrer chinesischen Verwaltungsräte nicht kommentieren. Alle drei Grosskonzerne haben im Verwaltungsrat ebenfalls CPPCC-Mitglieder (siehe Bilder oben). Diese Politische Konsultativkonferenz ordnet Weber der nationalen Einheitsfront zu – jenem Organ der Kommunistischen Partei Chinas, das die Nichtparteimitglieder «managt».

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Mahnfinger für Manager

Abstimmungsverhalten US-Grossanleger wie Vanguard, Blackrock und State Street strafen Schweizer Konzerne wegen nebulöser Vergütungspläne und mangelnder Diversität ab.

Die Führung der Grossbank Credit Suisse brachte im letzten Jahr selbst Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf die Palme: Als «eine Rücksichtslosigkeit, die sich früher oder später bei den sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen rächen wird,» bezeichnete der Freisinnige Schneider-Ammann die Pläne von CS-Präsident Urs Rohner und dem Board, die Löhne der Geschäftsleitung um Chef Tidjane Thiam von 64 Millionen auf 82 Millionen Franken zu erhöhen, obwohl die Grossbank Jahr für Jahr Milliardenverluste auftürmte. Schliesslich lenkte der Credit-Suisse-Verwaltungsrat kurz vor der Generalversammlung ein und verkleinerte den Honigtopf für Thiam: «Verzicht auf 40 Prozent des Bonus», lautete nun die frugale Botschaft der Grossbank.

Hohe Chefbonus

Was sich nun zeigt: Dem Verzicht auf Thiams Turbobonus ging ein erbittertes Seilziehen im Hintergrund voraus, bei dem die grossen US-Investmenthäuser eine gewichtige Rolle spielten. So schreibt State Street Global Advisor in ihrem jüngsten «Asset Stewardship»-Bericht: «Wir trafen uns mit dem Vorsitzenden des Vergütungsausschusses der Credit Suisse, um unsere Vorbehalte gegen die variable Vergütung der Geschäftsleitung auszudrücken.» Der drittgrösste Assetmanager der Welt mit 2,8 Billionen Dollar Anlagevermögen kritisierte gegenüber dem damaligen CS-Vergütungschef Jean Lanier insbesondere den Bonus von Tidjane Thiam, der «hoch erscheint angesichts der substanziellen Verluste und der fallenden Umsätze der Unternehmung».

Schliesslich schlug State Street dem Vergütungsausschuss vor, mehr «operative und Profitabilitäts-Metriken» in den Incentivierungsplan der Bankoberen einzubauen. Nachdem State Street und andere institutionelle Anleger am Paradeplatz ihren Standpunkt klargemacht hatten, lenkte der CS-VR um Rohner, Lanier und Co. schliesslich ein und reduzierte den «total compensation payout» an den operativen Chef. Worauf State Street an der Generalversammlung der Grossbank mit den Vorschlägen des Verwaltungsrates mitstimmte.

Gewicht geltend gemacht

Das Beispiel zeigt, wie die grossen Anlagehäuser, die Vermögen von zig Billionen verwalten, im Vorfeld und an den Generalversammlungen ihr Gewicht geltend machen und wichtige Änderungen erzwingen können. Dies führt dazu, dass selbst Schwergewichte wie der Nahrungsmittelmulti Nestlé mittlerweile in die Gänge kommen, wenn die Asset-Riesen rufen. So trabten der Nestlé-Präsident und sein operativer Chef im letzten Jahr zum One-to-one-Meeting in London an, um dem angelsächsischen Vermögensriesen den Umgang des Konzerns mit der Ressource Wasser darzulegen.

Solcherlei Austausch mit gewichtigen Investoren ist mittlerweile Alltag bei hiesigen Grosskonzernen. Sie seien es gewohnt, im Vorfeld einer Generalversammlung die Meinung von globalen, institutionellen Investoren einzuholen, sagt Robert Walker, der bei State Street Global fürs Abstimmungsverhalten in der Region EMEA zuständig ist: «Dies hilft, heikle Themen vor der Abstimmung bereits auszudiskutieren.» Im Gegensatz zu den grosskapitalisierten Konzernen sieht Walker bei Schweizer Small Caps und Mid Caps noch Nachholbedarf: «Es fällt auf, dass kleinere und mittlere Unternehmen zuweilen Mühe bekunden, den Investoren transparent zu machen, nach welchen Kriterien sich die leistungsorientierte Vergütung bemisst», sagt Walker im Interview (siehe rechts).

Nicht langfristig orientierte Vergütung

Walkers Aussagen decken sich mit Auswertungen der «Handelszeitung» zum Abstimmungsverhalten der drei weltgrössten Anlagemanager – Blackrock, Vanguard und State Street Global – hierzulande. Die drei Asset-Riesen vereinen fast 15 Billionen Dollar Anlagevermögen und sind im Kundenauftrag entweder passiv oder aktiv in praktisch allen börsenkotierten Titeln weltweit investiert. Auch in der Schweiz, wo die Investmenthäuser gewichtige Positionen in Einzelwerten halten und ihr Stimmrecht an den Generalversammlungen aktiv ausüben.

Alle drei Assetmanager müssen dabei ihre spezifischen GV-Voten bei der US-Börsenaufsicht SEC einreichen, wodurch ein transparentes Bild übers helvetische «proxy voting» entsteht: Es zeigt sich, dass die Grossanleger dabei vor allem Schweizer Small Caps und Mid Caps mit Ablehnung abstrafen (siehe Box). Insbesondere der Vergütungsbericht sowie die Mitglieder des Vergütungsausschusses sind beliebte Ziele. Mit diesem «against» geht es vor allem darum, dass die Vergütungsmodelle entweder zu wenig klar und transparent dargelegt werden oder dass die Incentivierung sich nicht mit den Interessen langfristig orientierter Investoren deckt. Das ist entscheidend, wie es State-Street-Chef Cyrus Taraporevala in einem Meinungsstück jüngst formuliert hat: «Unsere Indexfonds können nicht wählen, in wen sie investiert sind. Weil wir also nicht verkaufen können, müssen wir das Management zur Veränderung drängen – im Sinne einer langfristigen Perspektive für unsere Kunden.»

Das bedeutet etwa eine Best Practice in Sachen gute Unternehmensführung: Börsenkotierte Schweizer Firmen, die zuweilen Züge eines Familienunternehmens tragen, goutieren die angelsächsischen Anlageprofis nicht. Prominente Beispiele sind Swatch, Schindler oder der Schoggi-Konzern Lindt & Sprüngli mit seinem Beinahe-Patron Ernst Tanner.

Anderes Profil gesucht

Aber auch die Diversität in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung brennt den grossen USHäusern unter den Nägeln, und zwar stets unter der Optik einer längerfristig besseren Performance von gemischten Boards und Geschäftsleitungen.

«Der Schweizer Markt hinkt in Sachen Diversität anderen europäischen Märkten hinterher», schreibt Blackrock. Dabei hebt der weltgrösste Assetmanager nicht nur den Mahnfinger oder straft Männergremien an der Generalversammlung ab. Blackrock interveniert auch in der Schweiz, wenn es darum geht, mehr Frauen auf die Teppichetage zu bringen.

Nachdem der US-Anlagegigant sich mit dem Verwaltungsrat der Immobiliengesellschaft Swiss Prime Site über Diversität ausgetauscht hatte, schlug der VR der SPS-Generalversammlung im Frühjahr die Industriemanagerin Barbara Frei-Spreiter zur Wahl vor. Eine Managerin «mit einem anderen Profil als die bisherigen Board-Mitglieder und mit relevanter Expertise», schreibt Blackrock zum SPS-Neuzugang stolz.

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Im Herzen der Finsternis

Lonrho Der afrikanische Mischkonzern mit prominenten Schweizer Eignern betreibt in Äquatorialguinea mit dem dortigen Regime einen Freihandelshafen. Die Partnerschaft steckt in der Krise.

Seit den Festtagen steigt der Unmut im Marionettenstaat. Äquatorialguinea ist zwar eines der ölreichsten Länder der Erde. Doch an den Zapfsäulen fliesst zuweilen kein Benzin mehr. Schuld an der Versorgungskrise seien ausländische Mächte, behauptet die staatliche Ölgesellschaft GEPetrol. Die Lage in Äquatorialguinea ist angespannt. Die Politelite bangt um ihre finanzielle Machtbasis. Denn die anhaltende Ölpreis-Baisse hat den Strom an Petrodollars zum Rinnsal werden lassen.

Auch der afrikanische Mischkonzern Lonrho leidet unter dem Preiszerfall des schwarzen Goldes. Das Konglomerat der beiden Schweizer Milliardäre, Rainer-Marc Frey (Ex-UBS-VR) und Thomas Schmidheiny (LafargeHolcim-VR), an dem sich kürzlich auch BMW-Erbin Susanne Klatten beteiligt hat, ist breit und langfristig auf dem Kontinent investiert. In Äquatorialguinea hängt der Afrika-Multi mit Schweizer Kapital am Tropf der Ölindustrie.

Maritimes Zentrum

Lonrho betreibt an der Westküste der Hauptinsel Bioko den Freihandelshafen von Luba. Das maritime Logistikzentrum ist so gross wie 70 Fussballfelder und dient als Lebensader für Ölkonzerne, welche im Golf von Guinea ihre Bohrplattformen betreiben oder neue Felder erschliessen. Namhafte ausländische Energiegiganten wie ExxonMobil, die amerikanische Hess oder China National Offshore Oil stehen auf der Kundenliste der Luba-Logistik.

Doch die Geschäfte im natürlichen Tiefseehafen laufen nicht mehr wie geschmiert. Die Energiemultis fahren ihre Exploration zurück, was auch Lonrho schmerzt. „Der stark gefallene Ölpreis bringt sicherlich Herausforderungen, verschlechtert die wirtschaftliche Situation und somit müssen immer wieder die Strukturen angepasst werden“, sagt Miteigner Rainer-Marc Frey. Konkret bedeutet dies: Die Luba Freeport Limited hat auf Ende Jahr gut 30 einheimische Arbeiter entlassen, wie ein regimekritisches Internetportal berichtet. Der Jobabbau sei in Absprache mit der äquatorialguineischen Regierung erfolgt.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Lonrho-Investments gehört der Luba Freeport nämlich nur zu 63 Prozent dem Afrika-Konglomerat. Die restlichen Anteile sind der Ölgesellschaft GEPetrol, die in Staatsbesitz ist. So geniesst der Petrohafen von Luba auch einen fiskalische Sonderstatus. Sämtliche Importe für die Ölindustrie sind steuerfrei. Zudem kann jedes Unternehmen, das sich im Hafengelände ansiedelt, auf vollständige Steuerbefreiung hoffen.

Im Freeport-Fall geht die Fiskaloptimierung noch weiter. So bucht Lonrho die Einkünfte aus Äquatorialguinea über eine Gesellschaft auf der Kanalinsel Jersey. Die Luba FreePort Ltd. hat gemäss Handelsregisterauszug im Geschäftsjahr 2014 einen Ertrag von umgerechnet 63 Millionen Franken abgerechnet. Dass die Sitzgesellschaft im Steuerparadies unter britischem Kronbesitz liegt, sei wegen der Rechtssicherheit, sagt ein Insider: „Sollte das Regime eines Tages den Hafen verstaatlichen wollen, könnte Lonrho wenigstens vor einem internationalen Schiedsgericht dagegen klagen.“ Eine Gefahr, die offenbar latent ist.

Denn um die künftige Staatsführung in Äquatorialguinea ist ein Machtkampf entbrannt. Der 74-jährige Diktator Teodoro Obiang – seit 1979 dank einem Putsch gegen seinen Onkel an der Macht – ist gesundheitlich angeschlagen. Im Rennen um dessen Nachfolge stehen zwei seiner Söhne. Sie streiten um den Einfluss über die Haupteinnahmequellen des Landes. Von diesem Machtpoker ist als Schlüsselelement für die Ölwirtschaft auch der Luba-Hafen tangiert, dessen staatliche Konzession offenbar bis 2028 läuft. „Lonrho versucht im Free-Port-Verwaltungsrat nach Kräften ausgleichend zu wirken, aber die politische Lage ist sehr schwierig“, sagt der Insider. Er geht davon aus, dass der Afrika-Multi den Hafen früher oder später devestiere, weil das Asset schlicht „zu riskant“ sei. Nicht zuletzt auch aus Reputationsgründen, denn Obiang ist der am längsten machthabende Diktator auf dem Schwarzen Kontinent und gilt als notorisch korrupt (siehe Box). Demgegenüber schreibt sich Lonrho unter Schweizer Führung auf die Fahnen, in Subsahara-Afrika stets sauber und korrekt zu geschäften.

Zur miserablen Menschenrechts- und Governance-Lage im Land will sich Rainer-Marc Frey nicht direkt äussern. Man habe den Luba-Hafen mit dem Kauf von Lonrho 2013 übernommen. Damals lag der Geschäftswert für Luba bei 80 Millionen Dollar. Inzwischen wurde dieser Wert auf null abgeschrieben, was „Teil einer generellen, vollständigen Korrektur über die gesamte Unternehmensgruppe gewesen ist“, erklärt Frey, der an der Hafen-Kooperation festhält. „Unser Partner ist die staatliche Erdölgesellschaft GEPetrol. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich deren Vertreter uns und unseren Mitarbeitern gegenüber korrekt verhalten.“ Selbstverständlich betreibe man den Luba Freeport in Übereinstimmung mit Prinzipien des UN Global Compact, „wie all unsere Aktivitäten in Afrika“. Dieser Pakt zwischen Unternehmen und den Vereinten Nationen soll die Globalisierung „sozialer und ökologischer“ gestalten. Eine Zielsetzung, die sich in einer Kleptokratie wie Äquatorialguinea als schwierig erweist.

Ghanaischer Widerstand

Nicht nur über dem Investment in Äquatorialguinea hängt ein dunkler Schatten. Auch in Ghana hat Lonrho zu kämpfen. Das Konglomerat will im westafrikanischen Land einen Freihandelshafen bauen. Über den Atuabo Freeport sollen künftig Öl- und Gasgeschäfte abgewickelt werden. Es geht um ein Investitionsvolumen in der Höhe von 600 Millionen Dollar. Die ghanaische Regierung unterstützt das Investitionsvorhaben nach Kräften und garantiert Lonrho 25 Jahre Exklusivität und Steuererlass. Doch einzelne Politiker und Gewerkschafter laufen gegen den Atuabo Freeport Sturm und wollen das Grossprojekt auf dem Rechtsweg stoppen. Die Einsprache ist vor Gericht hängig, während sich das wirtschaftliche Umfeld stetig eintrübt. Ghanas Öleinkünfte sinken, das Haushaltsdefizit steigt. Und auch wenn Atuabo mehr Effizienz im ghanaischen Brennstoffgeschäft bringt, das millionenschwere Hafenprojekt steht unter einem schlechten Stern.

Insofern erstaunt es nicht, dass Lonrho gemäss einem Insider auf andere Zweige im Konglomerat fokussiert. Ein Schwerpunkt im südlichen Afrika (Südafrika, Mosambik) soll die Lebensmittel-Logistik werden, die überdies weniger kapitalintensiv ist als das Infrastrukturgeschäft. Dazu passt auch die Wahl des neuen Lonrho-CEO Roland Decovret. Der Ex-Nestlé-Manager ist im Kongo aufgewachsen und kennt die Subsahara-Märkte und das Nahrungsmittel-Geschäft aus dem Effeff. Er bringe jene operative „Hands on Africa“-Erfahrung mit, welche der Lonrho-Führung bisher gefehlt habe.