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Füglistalers Fall – Postauto-Affäre mausert sich zum Justizskandal

Postauto-Affäre Zuständig für den Postauto-Skandal wäre das Bundesamt für Verkehr. Stattdessen hat das Amt die brisante Affäre weitergereicht.

Es ist ein Justizskandal in der Subventionsaffäre. Die Rede ist von der Aufarbeitung des Postauto-Falls. Vor knapp zwei Jahren reichte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr BAV – ohne vorige Rücksprache mit der damaligen Departementschefin Doris Leuthard – eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Postauto-Organe ein.

Die stipulierten Straftatbestände hatten es in sich: Betrug, Urkundenfälschung, ungetreue Geschäfts- und Amtsführung. Im Grundsatz sollen die Post-Manager über Jahre zu hohe Subventionen von den Leistungsbestellern im öffentlichen Verkehr erschlichen haben.

Postauto-Affäre – Politische Bombe, juristisch ein Rohrkrepierer

Mit der Anzeige zündete BAV-Amtsdirektor Füglistaler eine politische Bombe in Bundesbern. Bis ganz hinauf zur Postkonzern-Spitze folgte ein Rücktritt nach dem anderen. Der gelbe Riese sah sich gar zu einer millionenschweren Wiedergutmachungszahlung genötigt.

Doch juristisch bleibt Füglistalers Strafanzeige bis heute ein Rohrkrepierer. Weder die kantonale Staatsanwaltschaft noch die Bundesanwaltschaft sahen sich im Fall für zuständig an. Wie eine heisse Kartoffel reichten die Strafermittlungsbehörden das politisch brisante Dossier einfach weiter. 

Der Skandal im Skandal: Postauto-Untersuchung droht aufgrund von Verfahrensfehlern zu scheitern

Schliesslich sah sich der Bundesrat im Frühjahr 2018 – unter massivem öffentlichem Druck – genötigt, die juristische Aufarbeitung des Falls ans Bundesamt für Polizei (Fedpol) zu delegieren. Gleichzeitig ermächtigte die Landesregierung das Fedpol, ein «Mitglied aus dem Staatsanwältepool der Schweizerischen Staatsanwälte Konferenz» mit der «Verfahrensleitung» zu beauftragen.  

Mit anderen Worten: Der Bundesrat spornte das Fedpol geradezu an, den Postauto-Fall durch externe Strafermittler untersuchen zu lassen. Was in der Folge mit alt-Bundesrichter Hans Mathys und seinem Stellvertreter, dem Neuenburger Richter Pierre Cornu, auch geschah. 

Postauto-Ermittlungen für den Schredder?

Nur: Im völlig veralteten Verwaltungsstrafrecht findet sich gar keine Rechtsgrundlage für eine solche Verfahrensdelegation an externe Ermittler. Jene 70 Befragungen, jene 25 Millionen gesichteten Datensätze – die Ergebnisse der eineinhalbjährigen Postauto-Untersuchung durch Mathys und Cornu drohen im Schredder zu landen. Prozessual nicht verwertbar. 

Diese formal-juristischen Inkompetenzen des Fedpols beziehungsweise des Bundesrates, welche nun die inhaltliche Aufarbeitung des Postauto-Falls gefährden, sind allerdings nur die Spitze des Justizskandals in der Subventionsaffäre. 

Zuständig wäre Bundesamt für Verkehr selbst

Denn längst ist unter Rechtsgelehrten klar, dass die zuständige Behörde im Postauto-Fall weder das Fedpol, die Bundesanwaltschaft noch die Berner Staatsanwaltschaft gewesen wäre. Sondern wohl – in weiten Teilen – das Bundesamt für Verkehr selbst. 

BAV-Direktor Peter Füglistaler hätte es also in der Hand gehabt, die mutmasslichen Verfehlungen bei Postauto Schweiz amtsintern aufzuarbeiten. Schliesslich ist das BAV Aufsichtsorgan über den bundeseigenen Transportbetrieb und in dieser Funktion auch bemächtigt, eine entsprechende Strafuntersuchung gegen die Posttochter zu führen. 

Weshalb es Füglistaler jedoch vorzog, eigenmächtig und medienwirksam eine Strafanzeige gegen die Postauto-Organe zu lancieren, ist unklar. Die «Handelszeitung» versuchte vergeblich – mittels Öffentlichkeitsgesetz – das BAV zur Herausgabe der amtsinternen Kommunikation zu bewegen, die dem Entscheid zur Strafanzeige vorausging.

Die lapidare Antwort des BAV: «Es bestehen keine Dokumente/Kommunikationen.»

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Postauto-Fall – Fedpol auf Schleuderfahrt

Postauto-Fall Die Strafuntersuchung der Bundespolizei gegen die Ex-Manager hat schwere Mängel. Es droht der Übungsabbruch.

Schöne Bescherung für Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle. Kurz vor Weihnachten wies das Berner Wirtschaftsstrafgericht die Klage des Bundesamts für Polizei (Fedpol) gegen die verantwortlichen Manager bei Postauto Schweiz wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs zurück. Unter den Beschuldigten befinden sich der ehemalige Post-Finanzchef Pascal Koradi, Ex-Postauto-Chef Daniel Landolf sowie vier weitere, frühere Geschäftsleitungsmitglieder der bundeseigenen Post-Tochter.

Der «Handelszeitung» liegt nun die zwölfseitige Urteilsbegründung des Berner Wirtschaftsstrafgerichts vor. Darin wirft Gerichtspräsidentin Barbara Lips dem federführenden Fedpol «schwere Verfahrensmängel» vor. Mit der Konsequenz, dass man «einen Grossteil der Untersuchung» werde wiederholen müssen, wie es im Entscheid heisst.

Fedpol – Einspruch vor Obergericht

Das Fedpol hatte im Zuge der anderthalbjährigen Ermittlungen gegen die sechs Post-Manager rund 25 Millionen Datensätze gesichtet und 70 Befragungen durchgeführt. Mit dem vorliegenden Beschluss wären diese Ergebnisse bei einem späteren Prozess nicht verwertbar. Das Fedpol hat kurz vor Jahreswechsel angekündigt, den Rückweisungsentscheid vor Obergericht anzufechten.

Das Verdikt des Wirtschaftsstrafgerichts geht jedoch über die blossen Verfahrensmängel hinaus. Es stellt die Zuständigkeit des Fedpols grundsätzlich infrage. Gerichtspräsidentin Lips weist die kantonale Staatsanwaltschaft an, zu prüfen, «ob es überhaupt sachgerecht ist, die Untersuchung dem Fedpol zurückzuübertragen». Oder ob es nicht «angebrachter» wäre, die Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft oder die Staatsanwaltschaft selbst führen zu lassen.

Damit wäre die Aufarbeitung der Postauto-Affäre – formal wie materiell – wieder auf Feld eins: Im Februar 2018 hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) den mutmasslichen Subventionsbetrug mit einer Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft und der Berner Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht. Beide Behörden erklärten sich daraufhin für nicht zuständig. In der Folge gab der Bundesrat dem Fedpol den Auftrag, die Postauto-Affäre zu untersuchen.

Delegation in Postauto-Affäre ohne Grundlage

Die Bundespolizei eröffnete im März 2018 ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren, «wegen des Verdachts des Leistungs- und Abgabebetrugs und allfälliger weiterer Delikte». Für die Untersuchungsarbeit beauftragte Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle den Alt-Bundesrichter Hans Mathys sowie den Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu als seinen Stellvertreter. Die beiden Externen leiteten das Verfahren und führten «massgebliche Ermittlungshandlungen (insbesondere wesentliche Einvernahmen) selbst durch», wie es im Beschluss heisst.

Just diese Delegation der Verfahrensleitung könnte die juristische Aufarbeitung der Postauto-Affäre nun im Kern gefährden. Denn Gerichtspräsidentin Lips kommt zum Schluss, «dass mit Hans Mathys und Pierre Cornu zwei verwaltungsexterne Personen die Untersuchung führten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestand». Sogar die Bundespolizei selbst bestreitet in ihrer Eingabe vor Gericht nicht, «dass es in concreto an einer solchen fehlt». Die Fedpol-Juristen stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass Mathys und Cornu gar keine «verwaltungsexterne Personen» seien. Vielmehr legitimiere das Verwaltungsstrafrecht die Einsetzung von Verfahrensleitern. Das Gericht seinerseits weist jedoch darauf hin, dass zwischen den beiden Ermittlern und dem Fedpol ein klassischer «Dienstleistungsauftrag» bestand, samt «bei Bundesaufträgen typischer Bestellnummer». Auch wurde kein Monatslohn, sondern ein Stundenhonorar von 250 Franken inklusive Mehrwertsteuer vereinbart.

Wenig Chancen auf Erfolg

Aus Sicht des Luzerner Strafrechtlers Jonas Achermann begründet das Gericht seinen Entscheid solide. Die Argumentation des Fedpol mache auf ihn dagegen einen fast schon verzweifelten Eindruck. Er sieht deshalb fürs Fedpol wenig Chancen auf einen Erfolg im anstehenden Verfahren.

Sollte der Rückweisungsentscheid tatsächlich Bestand haben, wären die Folgen für den Postauto-Fall schwerwiegend. Sämtliche Einvernahmen müssten wiederholt werden. Diese würden nur schon wegen des Umstands, dass nun alles weiter zurück in der Vergangenheit liegt, weniger detailliert ausfallen als davor, sagt Achermann. Die beschuldigten Personen könnten aus verfahrenstaktischen Gründen auch anders aussagen. «Schliesslich kennen sie die nicht verwertbare Anklage, also das Ergebnis ihrer früheren Aussagen.» Er befürchte deshalb, so Achermann, dass dieser Entscheid «der Todesstoss» einer Untersuchung darstelle, die von Anfang an mit «Pleiten, Pech und Pannen» behaftet war.

Postauto-Affäre – Zuversicht im Herbst

Noch im Herbst war Fedpol-Direktorin della Valle in der «Handelszeitung» zuversichtlich, den Postauto-Fall rechtzeitig zum Abschluss zu bringen: «Die Verjährung droht erst ab 2024. Das sollte also machbar sein.» Nun steht sie selbst in der Kritik. Gerichtspräsidentin Lips zeigt sich nämlich erstaunt darüber, dass das Fedpol trotz über 900 Mitarbeitenden nach eigener Darstellung «nicht über genügend qualifiziertes Personal» verfüge, «das fähig wäre, die Leitung des vorliegenden Falls zu übernehmen». Die Aufarbeitung der Postauto-Affäre droht ins Schleudern zu geraten, bevor sie überhaupt angefangen hat.