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Der Blaue Riese und die Grundversorgung

Swisscom Von allen bundesnahen Betrieben wäre die Swisscom bei einer Annahme der Pro-Service-public-Vorlage wohl am stärksten betroffen. Als börsenkotiertes Unternehmen ist die Swisscom auf eine stabile und verlässliche Regulierung angewiesen. Die parlamentarische Umsetzung der Initiative bis zur Gesetzesreife dürfte jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen und zu einer veritablen Deutungsschlacht ausarten. Der Swisscom stehen bei einem Ja zur Initiative also Jahre der Unsicherheit bevor. Entsprechend volatil dürfte sich der Aktienkurs entwickeln, bis Bundesbern ein mehr oder weniger weitreichendes Pro-Servicepublic-Gesetz verabschiedet.

Denn nimmt man den Initiativtext beim Wort, ist der Interpretationsspielraum enorm: Der Bund solle keine fiskalischen Interessen verfolgen, heisst es da im ersten Paragrafen. Etwas Verständnishilfe liefert die Webseite der Initianten: Die Gewinne der Swisscom sollen im Unternehmen bleiben und nicht mehr in die Bundeskasse fliessen. Damit müsste der Bund auf die jährliche Swisscom-Dividende verzichten, die gemäss Initianten eine verdeckte Steuer darstellt. Es geht um einen Betrag in der Höhe von über einer halben Milliarde Franken. Hinzu kommen Gewinnsteuern von etwa 400 Millionen Franken, welche die Swisscom an die öffentliche Hand abliefert und die zu rund einem Drittel in die Bundeskasse fliessen. Die Dividendenfrage betrifft allerdings nicht nur die Eidgenossenschaft, sondern auch die Minderheitsaktionäre der Swisscom. Sie stellen 49 Prozent des Aktienkapitals. Darunter befinden sich zahlreiche Institutionelle wie Schweizer Pensionskassen, die Volksvermögen vertreten.

Sollte nun das Pro-Service-public-Gesetz tatsächlich die Gewinnausschüttungen verbieten, wäre der Telekomkonzern im bestehenden Setup wohl nicht mehr kapitalmarktfähig. Die Szenarien sind in diesem Fall zahlreich: Die Swisscom könnte vollständig privatisiert werden, um sich dem Diktat der Initiative zu entziehen. Mit der Folge, dass der Ex-Monopolist wohl rasch zu einem attraktiven Übernahmeziel für ausländische Investoren würde.

Umgekehrt wäre auch eine vollständige Verstaatlichung denkbar. In diesem Fall müsste die Eidgenossenschaft die Minderheitsaktionäre mittels Prämie auskaufen. Bei einem aktuellen Firmenwert von über 25 Milliarden Franken wäre dies ein kostspieliges Unterfangen für den strapazierten Bundeshaushalt. Ein drittes, mögliches Szenario wäre es, die Grundversorgungsleistungen aus dem Telekomkonzern herauszulösen und in eine eigene Gesellschaft überzuführen. Allerdings ist die Abgrenzung des Service public zu den marktlichen Leistungen der Swisscom kaum zu machen. Nicht zuletzt, weil die Basistechnologien für Internet, Telefonie und Digitalfernsehen längst konvergiert sind. Buchhalterische Abgrenzungsprobleme sind vorprogrammiert.

So bleiben die Grundversorgung und ihre Definition schlicht eine Blackbox – sowohl im Initiativtext wie auch beim blauen Riesen selbst. Die Swisscom ist nämlich bis Ende 2017 als Konzessionärin für die Grundversorgungsdienste in der Schweiz verantwortlich. Sie hat der Bevölkerung in allen Landesteilen ein Mindestangebot zu offerieren. Es umfasst Festnetztelefonie, langsames Breitband-Internet, Fax, öffentliche Telefonzellen, Notrufe sowie Dienste für Behinderte. Ein Leistungsangebot, das ohne exorbitante Initialkosten so nur die Swisscom in der Schweiz überhaupt zu leisten imstande ist. Im Gegenzug lockt ein Restmonopol, nämlich bei 10 Prozent aller Schweizer Haushaltungen, bei denen keine Kabeltechnologie als Alternative verfügbar ist.

Falls diese Grundversorgung nun ungedeckte Kosten verursacht, kann die Konzessionärin auf einen Fernmeldedienst-Finanzfonds zurückgreifen. Er wird gespeist von allen Telekomanbietern, und zwar abhängig nach Umsatzanteil. Doch die Swisscom hat bislang keine finanzielle Abgeltung in Anspruch genommen. Ein mögliches Indiz dafür, dass der blaue Riese in der Grundversorgung – entgegen öffentlichen Bekundungen – Gewinn erwirtschaftet, welcher von der Pro-Service-public-Initiative erfasst wäre. Würde die Swisscom nämlich den oben genannten Finanzfonds anzapfen, müsste sie dem Bundesamt für Kommunikation von Gesetzes wegen jährlich alle für die Kostenevaluation und -kontrolle benötigten Informationen offenlegen. Der Telekomkonzern müsste also jene Kostentransparenz in der Grundversorgung herstellen, wie sie die Pro-Servicepublic-Initiative einfordert.