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Gelbe Sippenhaft

Postfinance Das Staatsinstitut hat Margendruck und braucht Kapital. Doch die Politik schiebt die Aufhebung des Kreditverbots auf die lange Bank.

Die einstige Cashcow im Postkonzern droht zum mageren Rindvieh zu werden. Die Rede ist von der Postfinance, deren Geschäft derzeit einen regelrechten «Margensqueeze» erlebt. Man habe in den letzten fünfzehn Monaten rund 200 Millionen Franken an Zinsmarge verloren, sagt Sprecher Johannes Möri. Die Gesamtzinsmarge reduzierte sich in dieser Zeitspanne um fast 20 Basispunkte auf noch 0,642 Prozent per Ende März. Selbst eine allfällige Zinswende würde Postfinance vorderhand nicht viel helfen, mahnt Möri: «Dieser negative Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, da immer noch laufend gut verzinste Obligationen verfallen, die wir nur noch zu sehr tiefen Renditen anlegen können.»

Die Ertragsdramatik wird auch von höchster Stelle bestätigt. So weist die Nationalbank in ihrem jüngsten Finanzstabilitätsbericht eine Rendite auf Vermögenswerte für die Postfinance im 2017 von 0,11 Prozent aus. Weniger als halb soviel wie im Vorjahr und der tiefste Wert seit 2013. Zum Vergleich: Der Durchschnitt über alle Banken liegt bei 0,42 Prozent – fast viermal so viel.

Reduzierte Effizienz

Die SNB macht denn auch beim gelben Staatsinstitut einen Rückgang der Profitabilität im Zinsgeschäft aus, gepaart mit einer Zunahme an Kreditausfälle, Wertanpassungen und Rückstellungen sowie einer «reduzierten Effizienz». Nicht verwunderlich also, dass Postfinance-Chef Hansruedi Köng nun an der Sparschraube dreht: 500 Vollzeitstellen sollen bis Ende 2020 verschwinden – das ist jeder siebte Arbeitsplatz. Zugleich werden die Gebühren für Millionen Kunden erhöht. Und noch dürfte damit das Ende der Fahnenstange nicht erreicht sein.

Zugleich werden Köngs Appelle an die Politik immer schriller: Nur wenn das Kreditvergabeverbot gelockert werde, könne der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden, klagte er kürzlich. Die Postfinance ist nämlich bislang nur eine halbe Bank. Das Postgesetz untersagt ihr, selbständig Hypotheken und Firmenkredite vergeben. Sie wird damit gezwungen, ihre verwalteten Vermögen über 110 Milliarden Franken grösstenteils an den ausländischen Kapitalmärkten in sichere, aber renditearme Staatspapiere anzulegen oder bei der Nationalbank zu parkieren. Was im Negativzinsumfeld dazu führt, dass sich der Sparbatzen gleichsam selbst auflöst.

Ungehörte SOS-Rufe

Die Zeit drängt. Denn selbst wenn das Kreditverbot fallen sollte, geschieht der Aufbau eines eigenen Darlehens- und Hypothekargeschäfts nicht über Nacht. «Umso wichtiger ist es, dass die Politik diesbezüglich nun rasch handelt», sagt der Postfinance-Sprecher.

Doch die SOS-Rufe aus der Zentrale des gelben Riesen verklingen in der Wandelhalle des Bundeshauses ungehört. Sie gehen unter in der Empörungswelle, welche dem gelben Riesen derzeit im Zuge des Postauto-Skandals entgegenschwappt. Der einen Posttochter mehr unternehmerischen Spielraum gewähren, während die Konzernleitung es zuliess, dass bei der anderen Tochter Postauto Gewinne verschleiert und unrechtmässige Subventionen erschlichen wurden? Das geht für manche Politiker gar nicht, auch wenn die Postfinance damit vom Konzern in Sippenhaft genommen wird. «Andere Banken müssen auch restrukturieren», meint CVP-Präsident Martin Candinas. Ein Anlass, etwas zu ändern, bestehe nicht. Noch schreibe die Postfinance ja schwarze Zahlen.

Falscher Zeitpunkt

Der gelbe Riese hat in Bundesbern derzeit eben kaum Goodwill. Exemplarisch dafür steht das Vorgehen von SVP-Nationalrat Thomas Müller. Der Ostschweizer erklärte in der zweiten Juniwoche gegenüber Medien, er werde einen Vorstoss einreichen, der verlange, dass Postfinance mindestens im Hypothekenmarkt tätig werden dürfe. Doch es blieb bei der Ankündigung – und der Vorstoss totes Papier. «Ich habe es mir anders überlegt», erklärt Müller nun zerknirscht. Nach Rücksprache mit anderen Exponenten aus Politik und Verwaltung, sei er zum Schluss gekommen, dass es der falsche Zeitpunkt sei, sich für mehr unternehmerische Freiheit für die Postfinance einzusetzen.

Bereits im März hatte die grünliberale Partei die Postfinance-Problematik aufgegriffen. Sie will es dem Staatsinstitut erlauben, sich der Fesseln im Kreditgeschäft zu entledigen. Dies allerdings zum Preis, dass die Staatsbank privatisiert wird. Parteipräsident Jürg Grossen sagt: «Das heutige Kreditverbot schränkt die Postfinance auf dem Markt unnötig ein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Institut in die roten Zahlen rutscht.» Der Berner Nationalrat sieht deshalb grosse Risiken auf den Bund zukommen: «Solange die Postfinance dem Bund gehört müssen im Insolvenzfall die Steuerzahler geradestehen. Das darf nicht sein.»

Wichtigster Gewinnlieferant

Die Postfinance-Führung könnte mit einer ganzen oder teilweisen Verselbständigung gut leben – Hauptsache, das Kreditverbot fällt. «Wenn eine (Teil-)Privatisierung die Voraussetzung dafür ist, dass das Kreditverbot fällt, dann sollten wir diesen Weg unbedingt gehen», erklärt Postfinance-Sprecher Möri. Doch stehen die Chancen, dass das Parlament die Finanztochter der Post-Tochter in die Freiheit entlässt, derzeit bei nahezu Null. Die Linke sperrt sich dagegen, weil sie die Grundversorgung gefährdet sieht. Und viele bürgerliche Politiker lehnen den Schritt ab, weil das Institut als wichtigster Gewinnlieferant des gelben Riesen Garant war für die jährliche Dividende von 200 Millionen Franken an den Bund.

Nun ruhen die Hoffnungen der Post-Manager auf dem Bundesrat. Er soll dem kriselnden Institut aus der Patsche helfen. Derzeit beschäftigen sich gleich zwei Departemente damit, wie es mit der Finanztochter der Post weiter gehen soll. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist derzeit daran zu definieren, wie der Grundversorgungsauftrag der Staatsbank künftig aussehen soll. Und dabei steht auch die Aufhebung des Kreditvergabeverbots zur Disposition.

Zugleich prüft das Finanzdepartement derzeit verschiedene Varianten zur Aufstockung des Eigenkapitals. Als systemrelevante Bank ist Postfinance gezwungen, bis zu 2 Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital einzuschiessen. Dies schreibt die Eigenmittelverordnung vor, die der Bundesrat unlängst verabschiedet hat. Der beste Weg aus Sicht von Postfinance wäre, dass der Bund als ultimativer Eigner den zusätzlichen Finanzierungsbedarf übernimmt.

Unattraktives Investment

Der Bundesrat könnte die gelbe Bank allerdings auch zwingen, das Eigenkapital aus eigener Kraft zu erwirtschaften beziehungsweise sämtliche Gewinne einzubehalten – was ohne Aufhebung des Kreditverbots ein schwieriges Unterfangen sein dürfte. Schliesslich könnte die gelbe Bank das Kapital auch über eine Teilprivatisierung der Postfinance einsammeln. Solange dem Institut aber der Einstieg ins Kredit- und Hypothekargeschäft verwehrt bleibt, dürfte das Unternehmen für Investoren unattraktiv sein. «Niemand beteiligt sich an einer Bank, die keine Kredite vergeben darf», sagt Postfinance-Sprecher Johannes Möri.

Ringt sich der Bundesrat dazu durch, das Kreditverbot für Postfinance aufzuheben, gehen allerdings jene Banken auf die Barrikaden, welche in den vergangenen Jahren das Hypothekengeschäft forciert haben. «Der Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt funktioniert gut. Die Kunden profitieren dank dem starken Wettbewerb von zahlreichen Anbietern und einem grossen Angebot», sagt Christian Leugger, Sprecher des Verbands der Schweizerischen Kantonalbanken. Da es kein Marktversagen gebe, lehne man eine Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots von Postfinance ab. Alexandra Perina-Werz, Leiterin Politik von Raiffeisen betont, dass es die geltende Bundesverfassung nicht zulasse, dass die Post eine Bank betreibe. Zu diesem Schluss sei ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz bereits im Jahr 2006 gekommen.

Ursprünglich war geplant, dass der Bundesrat bereits im Juni einen Richtungsentscheid über die Zukunft von Postfinance fällt. Doch im aufgeheizten Klima rund um die Post, scheint ihm das schwer zu fallen. Mittlerweile hat der Bundesrat den Beschluss vertagt – er will erst im Spätsommer oder Herbst über die Thematik einen Beschluss fassen. Bis dann sollte sich immerhin der Pulverdampf der Postautoaffäre verzogen haben.

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Regulatorische Arbitrage

Negativzins Auf den ersten Blick mag es stossend sein. Banken münzen die Negativzinsen der SNB zu ihren Gunsten um. Sie füllen ihre Freigrenze mit Geld anderer Institute und Institutioneller auf, und zwar bis zum maximal zinsfrei Möglichen. Auf dieser Liquiditätshaltung für Dritte verlangen die Banken schliesslich eine Gebühr, die günstiger ist als jener Strafzins von 0,75 Prozent der Nationalbank. Unterlaufen diverse Staatsbanken damit aus reiner Profitsucht die Geldpolitik der SNB und schaden so der unter dem starken Franken ächzenden Volkswirtschaft? Die Antwort lautet kurz und bündig: Nein.

Die regulatorische Arbitrage der Geschäftsbanken mag wie ein Bubentrickli anmuten, hilft aber – in Tat und Wahrheit – die Kollateralschäden der Negativzinsen zu reduzieren. Im platten Marketingjargon würde man von einer Win-win-Situation sprechen. Denn der seit Ende 2014 geltende Meccano der Negativzinsen führt dazu, dass beispielsweise Privatbanken mit der ziemlich risikofreien Vermögensverwaltung übermässig von Strafzinsen tangiert sind. Ihr Freibetrag fällt vergleichsweise mickrig aus. Die üppigen Puffer der Geschäftsbanken können nun also helfen, diese Ungleichbehandlung etwas abzufedern. Indem die Privatbanker auf ihrer Überschussliquidität nicht den vollen Negativzins an die Währungshüter abliefern müssen. Sondern etwas weniger an ihre Bankkollegen.

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Billige Alternative

Negativzins Banken machen aus der SNB-Politik ein Geschäft. Sie offerieren anderen Anlegern tiefere Strafzinsen als die Nationalbank.

Geschäftsbanken drohen gern damit, die seit Dezember 2014 geltenden Negativzinsen der Nationalbank auf Privatkunden abzuwälzen. Kleinere Institute wie der Börsenbroker Swissquote und die Alternative Bank tun dies bereits. Inzwischen rütteln aber auch gewichtige Finanzplayer am Tabu. Migros-Bank-Chef Harald Nedwed denkt laut über die Weitergabe der Negativzinsen nach. UBS-Chef Sergio Ermotti nimmt seine vermögende Kundschaft ins Visier. Und in Deutschland knöpft eine Raiffeisenbank ihren solventen Sparern bereits Strafzinsen ab.

Im branchenweiten Wehklagen über die schädliche SNB-Politik geht gerne vergessen, dass die Negativzinsen für zahlreiche Schweizer Banken auch ein gutes Geschäft sein können. Denn längst nicht alle Institute stossen mit ihren Geldern an die Freibetragsgrenze. Ab dieser Grenze müssen die Banken der Nationalbank Strafzinsen von 0,75 Prozent bezahlen.

So sagte Roland Ledergerber – Chef der St. Galler Kantonalbank – jüngst öffentlich, man benötige nur rund 2,7 der 3,4 Milliarden Franken Freibetrag selbst. Dieser Spielraum wird im ordentlichen Geschäft benötigt, aber auch gegen Gebühr Dritten zur Verfügung gestellt. Zur Bewirtschaftung der Freigrenze nimmt die SGKB beispielsweise kurzfristige Geldanlagen von ausländischen Investoren entgegen, sagt Sprecher Simon Netzle. Dabei ist auch klar, dass der Zinssatz tiefer sein muss als jene 0,75 Prozent, welche die Nationalbank ihren Girokonto-Inhabern verrechnet. Die aktive Bewirtschaftung der Freigrenze ist profitabel: Anlässlich des Halbjahres-ergebnisses sprach SGKB-Chef Ledergerber von einem Ertrag im tiefen, einstelligen Millionenbereich.

Überschüssiges Geld

Nicht nur die St. Galler betreiben die Negativzins-Arbitrage. Die Regionalbanken-Gruppe Clientis kommt auf eine Freigrenze von 1 Milliarde Franken, die sie im ersten Halbjahr nahezu ausgeschöpft hat. Zur Ausschöpfung der Freigrenze bei der SNB haben andere Finanzdienstleister und institutionelle Anleger überschüssige Gelder bei uns angelegt und dafür einen geringeren Negativzins als bei der SNB bezahlt, sagt Sprecher Stefan Kaspar. Clientis konnte so den Zinserfolg im ersten Halbjahr um 350 000 Franken verbessern.

Auch die Berner Valiant konnte in der gleichen Periode fünf Basispunkte Ertrag aus dem Umfeld der Negativzinsen erwirtschaften, wie die Bank mitteilt. Dies bei einer Freibetragsgrenze von 2,8 Milliarden Franken. Allerdings reiche die aktive Bewirtschaftung bei Valiant nicht aus, um wegfallende Erträge wegen der Negativzinsen zu kompensieren.

Dass zahlreiche Retail- und Staatsbanken überhaupt an den Negativzinsen verdienen können, liegt im Meccano der Freigrenze begründet. Die Freigrenze entspricht nämlich dem 20-Fachen der Mindestreserve, die eine Bank bei der SNB halten muss. Die Mindestreserve bemisst sich prozentual an den kurzfristigen Verbindlichkeiten der Bank gegenüber Sparkunden und anderen Instituten. Kantonal- und Retailbanken haben naturgemäss mit ihrem Zinsdifferenzgeschäft grosse Spareinlagen und müssen eine entsprechend hohe Mindestreserve bei der SNB halten – was wiederum zu einer relativ hohen Freigrenze führt. Ganz im Gegensatz zu Privatbanken, deren Vermögensverwaltungsgeschäft kleine Mindestreserven verlangt. Entsprechend tiefer sind die Freibetragsgrenzen, sodass Vermögensbanken ihre überschüssige Liquidität bei anderen Geschäftsbanken parkieren müssen, wollen sie nicht der SNB direkt die vollen 0,75 Prozent abliefern.

Die Währungshüter bleiben indes gelassen. Schon bei der Einführung der Negativzinsen habe man mit dieser Freibetrags-Praxis gerechnet, heisst es aus SNB-Kreisen. Beunruhigt sei man deswegen nicht, vielmehr sei es eine natürliche Folge davon, dass einige Institute durch die Negativzinsen stärker zur Kasse gebeten würden als andere.

Bereits kurz nach Einführung der Negativzinsen hatte der damalige SNB-Vize Jean-Pierre Danthine der Handelszeitung gesagt: Vermutlich wird man noch eine gewisse Umschichtung der Gelder zwischen den einzelnen Banken beobachten. Diese Umschichtung manifestiert sich jetzt in den Bilanzen (siehe Grafik). Doch darüber sprechen wollen viele Banken lieber nicht.

So schnellte bei der Schwyzer Kantonalbank der Bilanzposten Verpflichtungen gegenüber Banken von Ende 2014 auf 2015 von 50 auf 800 Millionen Franken, was einer Verfünfzehnfachung entspricht. Man betreibe ein aktives Liquiditätsmanagement, heisst es dazu lapidar bei der SZKB. Bei der Zuger KB verzehnfachte sich der Wert, wenngleich auf bescheidenem Niveau, von 2 auf 23 Millionen Franken. Details zum Bilanzmanagement kommuniziere man im Hinblick auf die Wettbewerbssituation im Markt nicht, so die Zuger KB.

Insgesamt stiegen von 2014 auf 2015 bei allen 26 Kantonalbanken die Verpflichtungen gegenüber Banken um 11 Milliarden Franken oder gut 22 Prozent. Ein Indiz, dass andere Institute die Kantonalbanken als preiswerte Negativzins-Alternative zur SNB nutzen.

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Jordan muss jetzt Luft ablassen

Immobilienblase Mark Carney gilt als einer der besten Notenbanker der Welt. Er führte Kanada ohne Blessuren durch die Finanzkrise. Nun leitet Carney als Gouverneur die Bank of England – der erste Ausländer in der 322-jährigen Geschichte. Kürzlich nahm sich BoE-Chef Carney die Geschäftsbanken zur Brust. Er forderte in einem Thesenpapier strengere Vergabekriterien für gewisse Kategorien von Hypotheken, um das zunehmende Risiko von exzessiven Kreditverlusten einzudämmen. Der Grund für Carneys regulatorischen Eifer sind die Bankkredite zum buy to let, also die Immobilienfinanzierung zur Vermietung (BTL).

Jeder Zinsschritt droht den gehebelten Landlords die Luft abzuschnüren

In Grossbritannien grassiert BTL. Die Tiefstzinsen befeuern die Kreditvergabe. Die Liegenschaftspreise schiessen in die Höhe. Auf der Suche nach Rendite verschulden sich einfache Bürger für Zweitund Drittwohnungen bis unter die Dachkante und werden so zu hochgehebelten Landlords, denen jede Zinserhöhung die Luft abzuschnüren droht. Mittlerweile haben die BTL-Kredite das Vor-Finanzkrisenvolumen erreicht und wachsen munter weiter.

Wer jetzt meint, der Mahnfinger des Superbankers Carneys müsse die Schweiz nicht kümmern und BTL sei bloss ein britisches Problem, der sieht sich getäuscht. Mit Betongold zu spekulieren ist nämlich auch in der Schweiz zum Volkssport mutiert. Obwohl die meisten Geschäftsbanken keine BTL-Zahlen veröffentlichen, gehen Schätzungen davon aus, dass hierzulande bereits jede fünfte Eigentumswohnung der Kapitalanlage dient. Besondes bedenklich: Gerade ältere Semester sehen in BTL ein probates Mittel, ihre Altersvorsorge abzusichern.

Es ist ein Tanz auf dem Vulkan. Denn entgegen den Beschwichtigungen aus der Bank- und Baubranche ist von einer sanften Landung auf dem Wohnungsmarkt wenig zu spüren. So steigt der Immobilienblasenindex der UBS kontinuierlich weiter und erreicht mittlerweile Werte, die letztmals Ende der 1980er-Jahre gemessen wurden. Auch das Verhältnis von Hypotheken zum Bruttoinlandprodukt entspricht den damaligen Indikatoren. Also kurz vor dem Immo-Crash, der die Schweiz für ein Jahrzehnt in die Wachtumsanämie riss. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die SNB um Präsident Thomas Jordan ihr Arsenal an makroprudentiellen Massnahmen aufrüstet – um der Blase die Luft abzulassen.

Gefragt sind Eingriffe, die das Wohnungs-Monopoly einschränken

Jordans bisherige Waffe – der lächerlich tiefe, antizyklische Kapitalpuffer – hat nämlich bloss homöopathische Wirkung entfaltet. Gefragt sind Eingriffe, die dem brandgefährlichen Wohnungs-Monopoly den Riegel schieben. Singapur macht es vor. Dort sinkt die zulässige Belehnungsquote drastisch für Zweit- und Drittwohnungen. Zugleich erhebt der Stadtstaat Steuern auf Immobilien, die innert weniger Jahre wieder veräussert werden. Aber auch die Banken werden ausgebremst, indem ihre Bilanz nur zu 35 Prozent aus Hypo-Krediten bestehen darf. Diese regulatorischen Eingriffe mögen drastisch sein. Aber die Folgen eines Immo-Crashs sind es auch.