Kategorien
Handelszeitung Meinung

Liberaler Blackout

Doris Leuthard Das Wasser ist in den Maschinenraum der Schweizer Stromkonzerne längst eingeschossen, der wirtschaftliche Totalausfall nur noch eine Frage der Zeit. Doch auf der Kommandobrücke feiern die Elektrizitätsbosse, als gäbe es kein Morgen, wie jüngst am Berner Stromkongress.

Die Partylaune wider alle ökonomische Vernunft ist Gastrednerin Doris Leuthard zu verdanken. Die ehemalige EGL-Verwaltungsrätin und amtierende Energieministerin löst mit ihrer erneuten Politvolte wahre Endorphinschübe bei den Strombaronen aus. Dies, nachdem Leuthard lange Jahre als Branchen-Paria verschrien war. „Atom-Doris“ hatte nämlich in der Post-Fukushima-Ära – ganz Polit-Opportunistin – den Energiewende- und Atomausstiegs-Turbo gezündet. Inzwischen ist daraus ein laues Lüftchen geworden. Derweil lässt die Aargauer Magistratin den warmen Subventionsregen nun auch auf die Wasserkraft niedergehen. „Bis sich die Preise am Markt wieder bewegen“, erklärt sie.

Doch Leuthards Schmusekurs mit den Stromern ist weitaus inniger. Denn die Bundesrätin setzt sich über die geltende Stromverordnung hinweg und schiebt die volle Marktöffnung für Privatkunden bis zum Sankt Nimmerleinstag auf. Geschickt knüpft Leuthard dabei das Dossier an die Verhandlungen mit der EU, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gäbe. Das Stromabkommen sei der „Taktgeber“, dekretiert sie am Kongress und sorgt so für ein weiteres Spannungshoch. Leuthard erteilt der Staatsbranche damit den ministerialen Freipass, Privatkunden bis auf Weiteres zu schröpfen.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Die staatliche Giesskanne

Energiestrategie 2050 Der Furor nach Fukushima ist verflogen, der Aufschrei nach dem atomaren Super-GAU verhallt. Die grosse energiewirtschaftliche Volte verkommt nun zur realpolitischen Verrenkung. Das vermeintliche“Jahrhundertprojekt“ – die Energiestrategie 2050 – mutiert dabei zur behördlich orchestrierten Mischung aus Plan- und Klientelwirtschaft. Der Kuhhandel feiert in Bundesbern Urständ.

Ob Subventionierung der Wasserkraft, AKW-Laufzeitbeschränkung, KEV-Erhöhung oder Ausnahmen für energieintensive Industrien – kein Stromdeal scheint zu dreckig, um die Subventionspfründen der jeweiligen Branche zu sichern. Egal, ob es sich um Cleantech-Lobbyisten oder Stromkonzern-Vertreter handelt, vor den Futtertrögen der Bundesverwaltung sind alle gleich. Selbst liberale Kräfte streifen dann ihre Gesinnung mühelos ab und der alpine oder der mittelländische Herkunftskanton wird plötzlich wichtiger als das Parteibüchlein.

Die letzte Geige in der Kakofonie der Partikularinteressen

In diesem Politpoker gibt es nur einen Verlierer: Es ist der freie Markt. Und mit ihm der Endkonsument, der in der Berner Kakofonie der Partikularinteressen die letzte Geige spielt. Seit bald zwei Jahren müssten nämlich die privaten Haushalte ihren Stromanbieter frei wählen und dabei von tiefen Elektrizitätstarifen profitieren können. So sah es zumindest das Parlament 2007 vor, als es die zweistufige Marktöffnung verabschiedete. Doch statt konsequent auf Wettbewerbskräfte zu vertrauen, hält man den Endverbraucher im Monopol gefangen und tritt bei der Marktöffnung dermassen auf die Bremse, dass die Funken sprühen.

Disruptive Kraft

Aus Eignersicht verständlich, schliesslich ist die Stromwelt eine fundamental andere als 2007. Die disruptive Kraft der erneuerbaren Energien, welche zu null Grenzkosten Windoder Sonnenstrom produzieren, hat zu einem beispiellosen Preiszerfall geführt. Dieser Vorgang ist keine zyklische Episode, sondern ein struktureller Technologiebruch, der die Geschäftsmodelle der Stromkonzerne in öffentlicher Hand reihum kollabieren lässt. Die Abschreibungswelle auf klassischen Kraftwerken ist Ausdruck davon und hat Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet. Angesichts der Dimensionen mutet die politische Problemlösung einfältig an: Das Giesskannenprinzip wird ausgeweitet. Der warme Subventionsregen geht nun auch über klassischen Stromerzeugungsarten nieder. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern offenbart den Geburtsfehler der Energiestrategie.

Eigentümerschaft der öffentlichen Hand auf den Prüfstand stellen

Der Technologiewandel lässt sich eben nicht staatlich verordnen, ohne dass es zu Fehlallokationen kommt. Statt dirigistisch aufs Gesamtsystem einzuwirken, sollte die öffentliche Hand ihre Eigentümerschaft auf den Prüfstand stellen. In der neuen Stromwelt ist die staatliche Rolle nämlich eine andere – mehr die des Schiedsrichters denn des Marktakteurs. Doch an derlei Grundsätzliches wagt sich kein Politiker vor der Wahl. Es regiert die Hoffnung auf bald wieder sprudelnde Stromdividenden. In der Zwischenzeit schröpft man die Endkonsumenten.