Kategorien
Handelszeitung Meinung

Finanzplatz – Vergangenheit holt die Banken ein

Finanzplatz Vor zehn Jahren, im März 2009, vollzog unsere Landesregierung eine spektakuläre Kehrtwende: Woran sich das Ausland zuvor noch die Zähne ausgebissen hatte, wurde über die Amtshilfe in Steuersachen aufgeweicht und später mit dem automatischen Informationsaustausch AIA ganz abgeschafft. Die Rede ist vom steuerlichen Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Der bundesrätliche Kotau auf Druck der Staatengemeinschaft hat im Swiss Banking einen Epochenbruch eingeleitet. Einerseits ist die Vermögensverwaltung keine Goldgrube mehr. Anderseits sind die Banken auch nach zehn Jahren noch daran, die Altlasten der Schwarzgeld-Ära abzutragen. Dabei wurde offensichtlich unterschätzt, dass die neue Fiskaltransparenz den Steuervögten unserer Nachbarn geradewegs in die Hände spielt.

Inexistenter Marktzugang

Am Beispiel Italiens zeigt sich, dass die Behörden dank Selbstanzeigern und den AIA-Daten genau wissen, wie die Schweizer Banker ihrer Klientel seinerzeit bei der Steuerflucht geholfen haben. Dieses Herrschaftswissen wird nun kompromisslos eingesetzt, um den Banken möglichst viel Geld im Nachhinein abzutrotzen. Man mag über diese Machtpolitik wahlweise jammern oder zetern. Umgekehrt ist auch klar: Wer die Vergangenheit nicht bereinigt, kann nicht darauf hoffen, in der Zukunft ins Geschäft zu kommen. Der inexistente Marktzugang in Teilen Europas zeugt davon.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Zuger Knatsch

Frank Stronach Der österreichische Milliardär soll über eine Schweizer Firma Steuern hinterzogen haben. Nun darf die Steuerverwaltung Rechtshilfe leisten.

Riedstrasse 7, Sitz der Unternehmens- und Finanzberatungsfirma Stronach & Co. in der steuermilden Zuger Gemeinde Cham. An dieser Adresse werden lukrative Firmenkonstrukte für Dutzende Entitäten erstellt. So auch für Stronach & Co. und seinen Inhaber Frank Stronach.
Der 84-jährige Selfmade-Milliardär ist Gründer, Ex-Chef sowie ehemaliger Aufsichtsrat von Magna, einem der grössten Autozulieferer der Welt. Magna hat den Sitz im kanadischen Ontario und macht mit rund 130 000 Beschäftigten mehr als 30 Milliarden Dollar Umsatz. Die Konzernführung hat „Frankie“, wie ihn Weggefährten nennen, zwar längst abgegeben. Aber beratend war der rüstige Manager für Magna noch bis 2014 tätig. Nun interessiert sich Österreichs Fiskus für Stronachs Einkünfte, speziell für die Zeit von 2012 bis 2014. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung steht im Raum.
In just jenen zwei Jahren machte der österreichisch- kanadische Mann Wahlkampf in Österreich. Nichts weniger als Bundeskanzler wollte er werden. Mit dem „Team Stronach“ trat er zu den österreichischen Nationalratswahlen an. Für eine ordentliche Kandidatur musste der Politneuling die Hosen runterlassen. Die Parlamentarier grillierten ihn für seine Rolle als Milliardär. Er solle nachweisen, dass er in Österreich den Lebensmittelpunkt habe und brav seine Steuern zahle. Besonders Letzteres war Dauerthema im Wahlkampf. Stronach verstecke nämlich Unternehmen und Unsummen unter anderem in der Schweiz und hinterziehe so Steuern, lautete der Vorwurf.

Welteinkommen im Visier
Die Beratungsfirma Stronach & Co. hat die „Erbringung und Vermittlung von Wirtschaftsberatungen im Ausland, insbesondere die Beratung von multinationalen Unternehmen“, zum Zweck. Welche Summen er beziehungsweise seine Zuger Firma Stronach & Co. für allfällige Beratertätigkeiten kassierte, ist nicht bekannt. Die Beträge dürften aber beträchtlich sein, denn für 2015 weist Magna um 164 Millionen Dollar niedrigere Verwaltungskosten aus. Dies einerseits wegen Währungseffekten und anderseits wegen des im Geschäftsbericht erwähnten Endes des Beratungsmandats mit Stronach.
Der österreichische Fiskus war zu dieser Zeit längst hellhörig geworden. Das Center of Liaison for International Cooperation (CLO), die Bluthunde des Finanzministers, wollten wissen, wo und wann Stronach über welches steuerbare Vermögen in der Schweiz und mit Lebensmittelpunkt in Österreich verfügte. Rechnungen, Funktionen, Tätigkeit, Mitarbeiter, Einkünfte – alles wollten sie wissen. Erfahren haben sie von Stronach kaum etwas, um allfällig zu versteuerndes Einkommen greifbar zu machen.
Österreichs Steuervögte wandten sich deshalb mit einem Rechtshilfegesuch an ihre Schweizer Kollegen. Doch Stronachs Anwälte legten gegen das Rechtshilfegesuch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) Beschwerde ein. Nun wies das BVG Stronachs Begehren ab.
Damit zieht sich die Fiskalschlinge für den österreichisch-kanadischen Industriemagnaten langsam zu. Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf ihre österreichischen Kollegen über Stronachs Fiskalverhältnisse in der Schweiz informieren. So wollen die Säckelmeister in Wien mit ihrem Rechtshilfeersuchen „eine korrekte Besteuerung in den Jahren 2012 bis 2014 sicherstellen“, wie es im BVG-Urteil vom 17. Februar heisst. Es bestehe nämlich der Verdacht, dass Stronach in Österreich sein „Welteinkommen“ nicht offengelegt habe. Die österreichischen Steuerbeamten haben neben Stronach als natürlicher Person auch seine Zuger Gesellschaft Stronach & Co, im Visier. Im Wesentlichen geht es um den (bevorzugten) Steuerstatus der Kommanditgesellschaft, über die gemäss BVG-Urteil ein grosser Teil an Provisionen und Management-Fees des Magna-Konzerns an Stronach geflossen sein soll.

Anstalt als Erbschaftsvehikel
Dabei ist die Firma in Cham, bei der der Magna-Gründer als unbeschränkt haftender Gesellschafter amtet, bloss ein Puzzlestein in einem dichten Firmengeflecht, das sich über mehrere Länder erstreckt. Als Kommanditärin der Stronach & Co. waltet die Enzian Investments & Consulting, eingetragen auf der steuermilden Insel Jersey. Enzian wiederum hat als alleinige Gesellschafterin die Liechtensteiner Anstalt namens Bergenie.
Gemäss Dokumenten der US-Börsenaufsicht SEC ist Bergenie ein „Erbschaftsplanungsvehikel“ der Familie Stronach, das auch Anteile am kanadischen Magna-Konzern hält. Als Verwaltungsrat der Bergenie-Anstalt fungiert der Vaduzer Treuhänder Thomas Lungkofler. Sitz der Bergenie-Anstalt sind die Büros des bekannten Wealth-Managers Kaiser Partner. Bis heute gibt diese Konstruktion den Steuerbehörden Rätsel auf. Der Magna-Konzern will über dessen Beziehungen zu Stronach im besagten Zeitraum nichts sagen. „Zu den Angelegenheiten unserer aktiven und ehemaligen Mitarbeiter, Dienstleister, Kunden und Geschäftspartner äussern wir uns generell nicht“, lässt ein Sprecher ausrichten.
Stronach bleibt nach dem vorliegenden BVG-Urteil der Weiterzug ans Bundesgericht in Lausanne. Ob seine Anwälte dies tun werden, steht noch nicht fest. Sie äussern sich nicht zu ihrem prominenten Mandanten. Affaire à suivre.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Ungemach im Unterland

Remo Stoffel Der Immobilienunternehmer hat eine Anzeige wegen Steuerbetrugs am Hals. Eingereicht hat sie das Zürcher Steueramt.

Ende Oktober hat das Steueramt des Kantons Zürich eine Strafanzeige wegen Steuerbetrugs gegen den Valser Immobilienunternehmer und Eigner der Priora-Gruppe, Remo Stoffel, eingereicht. „Die Anzeige ist bei der Oberstaatsanwaltschaft eingegangen“, bestätigt Medienbeauftragte Corinne Bouvard die Recherchen der „Handelszeitung“. Das Verfahren wegen Steuerbetrugs werde durch die Staatsanwaltschaft III geführt. Sie gilt als eine der bedeutendsten Untersuchungsbehörden der Schweiz für komplexe Wirtschaftsdelikte und hat grosse Fälle wie das Swissair-Grounding oder die Erb-Pleite bearbeitet.

Die Anzeige durch den kantonalen Fiskus lässt aufhorchen. Der Straftatbestand des Steuerbetrugs setzt nämlich eine Täuschungsabsicht über steuerrelevante Tatsachen voraus, bei der gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Dokumente gegenüber den Behörden eingereicht werden. Steuerbetrug wird mit Bussen, Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren geahndet. Zusätzlich zum Strafmass sind bei einer Verurteilung die hinterzogenen Steuern samt aufgelaufenen Verzugszinsen nachzuzahlen.

Der nun erstatteten Anzeige durch das Zürcher Steueramt gingen umfangreiche Strafuntersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV voraus. Gestützt auf 800 Bundesordner mit Ermittlungsakten hat die ESTV einen Untersuchungsbericht verfasst und diesen an die Steuerämter als betroffene Parteien und mutmassliche Gläubiger weitergereicht.

Die ESTV wie auch die kantonale Steuerbehörde Zürich äussern sich zum konkreten Fall nicht und verweisen auf das Steuergeheimnis. Remo Stoffel weilt derzeit in Dubai und lässt über seinen PR-Berater Peter Hartmeier ausrichten: „Wir haben keine Kenntnisse von einer Strafanzeige und können deshalb nicht Stellung nehmen.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.

Faustpfand für den Staat

Die jetzt erfolgte Anzeige hat eine komplexe und lange Vorgeschichte. Immobilienunternehmer Stoffel liegt schon seit Jahren im Clinch mit den Steuerbehörden. Auslöser war einst die Übernahme der Swissair-Immobilien-Tochter Avireal – der heutigen Priora – im Jahre 2005. Die umstrittene Transaktion und ihre fiskalischen Folgen sorgen bis in die Gegenwart für juristische Querelen.

Ab etwa Herbst 2009 durchleuchten Fahnder der ESTV den Immobilienunternehmer und sein Firmengeflecht wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen. Im Sommer 2010 durchkämmen Spezialisten der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU im Rahmen der Ermittlungen unter anderem die Büroräumlichkeiten der Avireal am Balsberg-Hauptsitz in Kloten. Die ASU-Fahnder haben seinerzeit umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt.

Zeitgleich zu den Hausdurchsuchungen liess die Eidgenössische Steuerverwaltung auch diverse Vermögenswerte beschlagnahmen und Konten des Bündner Unternehmers sperren. Stoffel wehrte sich vor Bundesstrafgericht und schliesslich vor Bundesgericht gegen diesen Einzug seiner Assets. Ende 2011 hob die ESTV die Beschlagnahme auf.

Mutmassliche Steuerforderungen

Gut ein Jahr später, im Frühling 2013, hinterlegte Remo Stoffel die Aktien seiner Churer Muttergesellschaft Stoffelpart Asset, unter der all seine Firmen und Beteiligungen hängen, beim Churer Anwalt und FDP-Ständerat Martin Schmid. Der Aufbewahrer sollte dafür 10 000 Franken pro Jahr an Pauschalentschädigung erhalten. Dies geht aus den Vertragspapieren zwischen Stoffel und seinen mutmasslichen Gläubigern hervor, welche der „Handelszeitung“ vorliegen. Diese „Sicherheitshinterlegung“ von Stoffels Firmenassets diente seinerzeit als Faustpfand „für etwaige Steuerschulden und allfällige Bussen“, wie es in den Dokumenten heisst.

Die Gläubiger sind zum damaligen Vertragszeitpunkt Anfang April 2013 die ESTV, die Steuerämter der Kantone Graubünden und Zürich sowie jene der Stadt Chur. Sie stellen Stoffel „mutmassliche Steuerforderungen“ in der kumulierten Höhe von 173,5 Millionen Franken für die Jahre 2005 bis 2008, wie eine Vertragsbeilage ausweist. In dieser Summe sind Verzugszinsen und zum Teil mögliche Bussen noch nicht miteingerechnet.

Alleine die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV macht beispiels- weise säumige Verrechnungssteuern von 60 Millionen Franken für die Priora-Tochter Airport Immobilien AG geltend. Das kantonale Steueramt Zürich ihrerseits fordert Gewinnsteuern über kumuliert 6,1 Millionen Franken.

Stoffel-Sprecher Peter Hartmeier macht auf Anfrage keine Angaben zu den Steuerforderungen, dem Hinterlegungsvertrag beziehungsweise dazu, ob dieser Vertrag überhaupt noch Gültigkeit hat.

Keine Steuerschulden

Remo Stoffel, der auch namhafte Beteiligungen an der Pharmaziegruppe Galenica, der IT-Dienstleisterin Myriad Group oder den Bergbahnen Lenzerheide hält, erklärte indes im letzten Jahr gegenüber „Sonntagsblick“, er habe „keine Steuerschulden“. Die ESTV habe ihre Untersuchung Ende 2013 abgeschlossen und seine Priora Holding „aus einer Garantie von 80 Millionen“ entlassen. Zudem habe die „Bündner Steuerverwaltung weder ein Strafnoch ein Nachsteuerverfahren“ eröffnet.

Die Zürcher Amtskollegen ihrerseits allerdings schon. Sie haben Stoffels komplexes Steuerdossier nun zur Anzeige gebracht.