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Vendetta italiana – wie Italiens Steuerpolizei Schweizer Banken ins Visier nimmt

Finanzplatz Italiens Steuerpolizei will von Dutzenden Schweizer Banken wissen, wie sie ihre Geldgeschäfte im Bel Paese betrieben haben. Es drohen Nachforderungen.

Anfang November führte die italienische Finanzpolizei in Mailand eine Razzia durch. Im Visier: 18 Manager der Tessiner Privatbank PKB. Der Verdacht: Die Banker hätten ihrer italienischen Klientel zur Steuerflucht verholfen. Die Rede ist von 198 Kunden, die über 400 Millionen Euro nach Lugano verschoben haben sollen. Der Mailänder Staatsanwalt Francesco Greco, der zuvor das Verfahren gegen die Credit Suisse Ende 2016 zum Abschluss führte, stützt sich in den Ermittlungen auf Aussagen von Selbstanzeigern. Der italienische Fiskus verfügt nämlich über detaillierte Informationen zu den Steuervermeidungspraktiken seiner Bürger. Alleine bei Offenlegungs-Programmen bis 2016 kamen 130 000 Auslandkonti ans Licht.

Fragebogen aus Mailand

Der Tessiner Rechtsanwalt und Geldwäscherei-Experte Paolo Bernasconi ist überzeugt, dass die Ermittlungen gegen die PKB erst der Auftakt einer «koordinierten Aktion» seien: «Die Mailänder Staatsanwaltschaft wird weitere Schweizer Banken ins Visier nehmen.» Einen Vorgeschmack liefern zwei Fragebogen, welche die italienischen Steuerbehörden beziehungsweise die Finanzpolizei kürzlich nacheinander an Schweizer Banken geschickt haben. Wie viele hiesige Institute diese Schreiben erhalten haben, bleibt unklar. Die «Handelszeitung» hat ein halbes Dutzend Banken angeschrieben: Die meisten winken ab, wollen gar nichts dazu sagen. Andere betonen, «von der Aktion nicht betroffen» zu sein.

Ein hiesiger Bankenvertreter spricht von etwa «zwei Dutzend Empfängern» hierzulande. In Italien ist gar die Rede von bis zu 160 Banken aus der Schweiz, Monaco, Liechtenstein und Grossbritannien, die Post aus Mailand erhalten haben sollen. Beide Fragebogen sind jeweils inhaltlich praktisch identisch und liegen der «Handelszeitung» vor. Jenes Schreiben der Steuerbehörde wurde im Dezember verschickt, jener Brief der Guardia di Finanza (GdF) datiert vom 21. Januar mit einer Antwortfrist von zwanzig Tagen (siehe Faksimile). Darin wollen die Steuerfahnder für die Jahre 2013 bis 2017 im Detail wissen, wie und mit was die Banken am Geschäft mit ihren italienischen Kunden verdient haben.

Treuhänder im Spiel

Beispielsweise, ob die jeweilige Bank ihrer Kundschaft Auslandkredite, insbesondere Hypotheken, gewährt hat. Auch fragt die Finanzpolizei nach den Namen der «in Italien tätigen Kundenberater». Dies lässt beim Schweizerischen Bankpersonalverband SBPV die Alarmglocken schrillen. «Die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden sind zu schützen», mahnt SBPV-Geschäftsführerin Denise Chervet an die Adresse der befragten Banken. Weiter dreht sich der Questionario um die Art und Weise, wie die Vermögenden im Bel Paese beraten wurden. Die GdF will wissen, ob Treuhänder, Tochtergesellschaften oder Beteiligungshäuser bei den Geldgeschäften im Spiel waren.

Für Rechtsexperte Bernasconi ist klar, worauf die Fragen der Fiskalfahnder abzielen: nachzuweisen, dass die Aktivitäten ausländischer Banken in Italien so intensiv waren, dass sie dort de facto Betriebsstätten persönlicher oder gar materieller Art hatten. Mit der Konsequenz, dass die Tätigkeiten von Schweizer Bankern zu Gewinnen geführt haben, aus denen Steuern gegenüber dem italienischen Fiskus geschuldet würden. Insbesondere geht es um Zinserträge auf Hypotheken und Lombardkredite vermögender Italiener. Darauf wäre für die Banken eine Quellensteuer in der Höhe von 12,5 Prozent fällig. In der Summe sind diese möglichen Fiskalausstände für die betroffenen Finanzinstitute wohl eher bescheiden.

Weitere Banken im Fadenkreuz

Allerdings mutmasste die Mailänder Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» jüngst, dass «der Streitfall auch in ein Strafverfahren übergehen könnte». Auch der Tessiner Anwalt Bernasconi vermutet, dass die Fragebögen in erster Linie dazu dienen, jenes Wissen, das der italienische Staat durch die Offenlegungs-Programme erlangt hat, nun mit den Antworten der Banken abzugleichen. Der Mailänder Staatsanwalt Greco hat jedenfalls im Nachgang zur PKB-Razzia bereits durchblicken lassen, dass wohl weitere Banken mit ähnlichen Vergehen ins Fadenkreuz geraten werden.

Ob dies bloss leere Drohungen sind, wird sich weisen. In der Schweiz nehmen Behörden wie Bankenvertreter die Post aus Mailand jedenfalls ernst. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unter Einbezug des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF einen Leitfaden für ihre Mitglieder ausgearbeitet. Gestützt auch auf externe Rechtsgutachten.

Bern ist alarmiert

Beim SBVg heisst es, man habe die betroffenen Mitglieder darüber informiert, ob und wie die Fragen der italienischen Steuerbehörden mit dem Schweizer Bankgeheimnis, den geltenden Datenschutzrichtlinien und Artikel 271 StGB («Verbotene Handlungen für einen fremden Staat») in Konflikt geraten. Der Leitfaden sei keine Handlungsanweisung, so ein SBVg-Sprecher: «Letztlich hat jede Bank eine individuelle Ausgangslage und muss für sich entscheiden, ob und wie sie auf den Fragebogen antworten möchte.» Zumindest haben die Finanzplatzvertreter die Möglichkeit, den Zeitdruck aus der heiklen Angelegenheit zu nehmen. Die betroffenen Banken können in Mailand um Fristerstreckung ersuchen.

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Politisches Nachspiel

ZKB Die Sache ging für Martin Scholl & Co. glatt durch: Die Zürcher Kantonalbank zahlt knapp 100 Millionen Dollar. Deutlich weniger als befürchtet. Mit der Ablasszahlung ist das Staatsinstitut den Steuerstreit mit Amerika los. Sechs Jahre nachdem die US-Justiz mehrere Kundenberater der ZKB eingeklagt hatte – «wegen Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen». Die Banker erhalten im November ihr Urteil. Ihnen droht maximal ein Jahr Gefängnis.

Juristisch kann der ZKB-Fall also bald zu den Akten gelegt werden. Was jetzt allerdings folgen muss, ist eine politische Aufarbeitung der Schwarzgeld-Vergangenheit. Schliesslich handelt es sich bei der ZKB nicht um irgendein Privatinstitut, sondern um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Für diese Volksbank gelten andere Massstäbe: 794 Millionen Dollar an unversteuerten US-Vermögen, 349 Codewörter für steuersäumige Amerikaner, 750 postlagernde Schwarzgeld-Konten. Dies passt so gar nicht zur «nahen Bank», die in zwei Jahren eine Seilbahn über den Zürichsee spannen wird.

Die Aufarbeitung ist umso dringlicher, als Bankchef Martin Scholl seit 2002 in der Generaldirektion sitzt. Er verantwortet damit jene Periode mit, über welche die Bank nun mit der US-Justiz eine Einigung erzielt hat. Sie wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Ein Beispiel: Im Juni 2008 traf der Banker Hansruedi Schumacher «senior officials» der ZKB und machte ihnen klar, dass viele der UBS-Abschleicher nicht steuerkonform seien. Dennoch akzeptierte die Bank noch einige Monate über externe Verwalter Schwarzgeld aus den USA.

Warum?

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Die Spreu trennt sich vom Weizen

Finanzplatz Hans-Rudolf Merz schmetterte einst im Brustton der Empörung ins Plenum: „Am Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen.“ Die Worte im Nationalrat dienten vielmehr der Selbstvergewisserung des Finanzministers, als dass sie als Drohung an ausländische Steuervögte gedacht waren. Schliesslich stand die Schweiz mit dem UBS-Fall längst am internationalen Fiskalpranger. Die Messer waren gewetzt, das goldene Kalb lag bereits auf der Schlachtbank.

Der Wegfall des Bankgeheimnisses bietet genügend Opportunitäten

Diese Episode ist gut sieben Jahre alt. Es fühlt sich an wie eine halbe Ewigkeit. Denn nicht nur Bundesrat Merz, sondern auch das (Ausland-)Bankgeheimnis ist längst Geschichte. Den offiziellen Todesstoss erteilte der Ständerat Anfang des Monats, als die kleine Kammer dem automatischen Informationsaustausch als Zweitrat zustimmte. Was politisch nun in Gesetze und Verordnungen gegossen ist, hat längst eine tiefgreifende Transformation des Bankenplatzes ausgelöst.

Allerdings ist der Strukturbruch, also das Ende des Bankgeheimnisses, in seiner vollen Tragweitewohl erst langsam abschätzbar. Und wie immer, wenn ein komparativer Vorteil – in diesem Fall: Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung – wegbricht, bieten sich neue Chancen.

Stichwort Segmentierung: Das Geschäft mit den Superreichen steht geradezu paradigmatisch für eine solche Opportunität. Die Schweiz als „safe haven“ funktioniert nämlich auch in der neuen Weissgeldwelt bestens. Der geballte Wissenscluster aus führenden Vermögensbanken, spezialisierten Anwaltskanzleien und einem verschwiegenen Netz aus Family Offices macht aus den beiden Finanz-Hubs Zürich und Genf bevorzugtes Terrain für (Ul tra) High Net Worth Individuals. Zumal deren Steuerkonformität meist schon aus Reputationsgründen deutlich besser ist als jene halbvermögender Zahnärzte und Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen.

Stichwort Digitalisierung: Auch am anderen Ende der Vermögensskala – also im klassischen Retailgeschäft – gibt es in der Post-Bankgeheimnis-Welt vielgestaltige Möglichkeiten zu vermelden. Gerade kleinere Kantonalbanken aus der Peripherie nutzen diese und erweisen sich als erstaunlich forsch und agil am Markt – sei es in der automatisierten Vermögensverwaltung oder im Ausleihegeschäft. Dabei nutzen die Landbänkler geschickt die Segnungen des Internets. Indem das Netz keine Grenzen kennt, lässt sich kostengünstig ausserhalb des angestammten Marktgebiets wildern, wo früher noch Gebietsmonopole galten.

Hinter den Vorhängen herrscht nackte Panik

Wo Licht ist, da gibt es leider auch Schatten. Bei mancher Privatbank herrscht hinter samtenen Vorhängen die nackte Panik. Wer sein Geschäftsmodell einzig auf Schwarzgeld abstützte und in den fetten Jahren zu wenig Speck ansetzte, dem fehlt nun die Finanzkraft zur Transformation. Und selbst wenn genügend Geld im Tresor ist – es mangelt an Alleinstellungsmerkmalen. „Mee too“ war gestern.