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Und täglich grüsst das Murmeltier

Liechtenstein Die Geschichte wiederholt sich als Farce. Das zeigt sich derzeit im Ländle. Da kramt das Fürstentum doch tatsächlich die Abgeltungssteuer hervor und will sie der Schweiz als Alternative zum automatischen Informationsaustausch (AIA) schmackhaft machen. Just der Schweiz, die für genau dieses Steuermodell vor wenigen Jahren von den meisten Nachbarn eine saftige Klatsche kassierte. Damals wie heute ist das Fiskalmanöver durchsichtig. Liechtenstein sieht in der Abgeltungssteuer eine Möglichkeit, die Anonymität ihrer Schweizer Bankkunden zu retten und so den Abfluss von eidgenössischen Assets zu stoppen. Derzeit hängt nämlich das Damoklesschwert des AIA über dem Schwarzgeld im Ländle.

Wie Anwälte berichten, sind Schweizer Vermögende daran, ihre Steuerflanke in Liechtenstein zu schliessen. Beim Offenlegen fliessen die Vermögen häufig zurück auf Schweizer Banken. Wer braucht schon eine Liechtensteiner Stiftung mit teuren Treuhändern als Stiftungsräten, wenn die Privatsphäre der Steuerkonstrukte in der AIA-Ära so löchrig ist wie ein Emmentalerkäse? Insofern ist die Alternative der Liechtensteiner ein Danaergeschenk für die Schweiz. Die Eidgenossenschaft gewinnt nichts, wenn das Bankgeheimnis für Schweizer Kunden im Ländle bestehen bleibt. Dagegen läuft der Bund bei einer Sonderlösung mit dem Fürstentum Gefahr, international erneut am Steuerpranger zu stehen.

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Totgesagte leben länger

Steuern Liechtenstein lehnt den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz ab. Stattdessen holt das Fürstentum die Abgeltungssteuer aus der Mottenkiste.

Noch im Frühsommer war nicht die Frage ob, sondern wann die Schweiz mit Liechtenstein den automatischen Informationsaustausch (AIA) einführt. „Wir gehen davon aus, dass wir zu einem Abkommen gelangen, das dann 2019 den ersten Austausch ermöglicht“, sagte Finanzminister Ueli Maurer in einer Parlamentsdebatte und fügte an, es seien aber noch einige „Spezialitäten“ mit Liechtenstein zu regeln.

Aus diesen „Besonderheiten“ ist mittlerweile ein Sonderweg für das Ländle geworden. Statt dem automatischen Datenaustausch mit der Eidgenossenschaft holt das Fürstentum die Abgeltungssteuer aus der Mottenkiste. So würden Steuern fliessen, aber die Bankkunden blieben anonym. Ein Modell, mit dem die Schweiz noch vor ein paar Jahren vergeblich das Bankgeheimnis zu retten suchte.

„Wir möchten mit der Schweiz eine Lösung prüfen, die den steuerlichen Bedürfnissen der beiden Partnerstaaten einfacher und direkter Rechnung trägt“, sagt Katja Gey. Die Juristin leitet die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden bei der Liechtensteiner Regierung. Sie geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen „zu einer grundsätzlichen Entscheidung kommen wird“, wie die Schweiz und Liechtenstein die internationalen Standards umsetzen werden. Das federführende Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern macht dazu keine Angaben.

Die Meinung im Fürstentum ist indes längst gemacht. Man bekenne sich zwar klar zur Einhaltung internationaler Standards, so Gey. „Aber der AIA-Standard der OECD ist naturgemäss eine Regelung, welche das enge, binnenmarktähnliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein nicht ausreichend berücksichtigen kann.“

Blaupause für Schweizer Lösung

Der AIA-Standard führe nämlich zu einem hohen Verwaltungsaufwand, moniert das Behördenmitglied: „Statt dass möglichst viele Daten fliessen, wollen wir uns auf jene Daten beschränken, die eine Besteuerung sicherstellen. Wenn der eine Staat für den anderen direkt die Steuern einbehält, ist es noch besser.“

Als Blaupause für eine mögliche Schweizer Lösung dient dem Fürstentum dabei ein Abkommen mit seinem Nachbarland im Osten. „Wir haben mit Österreich eine spezifische Regelung vereinbart, die die Steuerkonformität in besonderer Weise sicherstellt und den Austausch von AIA-Daten in Teilen ersetzt.“ So erheben die Liechtensteiner für die Alpenrepublik die geschuldete Steuer auf österreichische Vermögen im Ländle und überweisen diese nach Wien. „Eine ähnliche Regelung könnten wir uns auch mit der Schweiz vorstellen“, sagt Gey. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich umfasst dabei alle Vermögensstrukturen, die in Liechtenstein verwaltet werden. Konkret bedeutet dies: Das Abkommen würde nicht nur Bankkonten, sondern auch Stiftungsvermögen erfassen, das durch Liechtensteiner Treuhänder gemanagt wird.

Stiftungen sind jene Konstrukte, die seit der Finanzkrise massiv unter Druck stehen. Das internationale Bemühen um mehr Steuertransparenz führte zwischen 2011 und 2015 zu einer Halbierung der „nicht eingetragenen Stiftungen“ im Fürstentum – von 32 000 auf rund 16 000. Das nun vorgeschlagene Abgeltungssteuermodell stellt deshalb auch den Versuch dar, den Abfluss von Assets aus dem Ländle zu stoppen.

Unerwartete Wiederauferstehung

Allerdings stellt sich die Frage, ob ein solches Steuermodell international kompatibel sei. „Ich gehe nicht davon aus, dass die OECD ein Problem damit hat, wenn bilateral gleichwertige Regelungen vereinbart werden, die von beiden Staaten als adäquat angesehen werden“, sagt Gey.

Das Abgeltungssteuermodell schien bisher ein Auslaufmodell zu sein: Der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gelang es 2012 zwar, Grossbritannien, Österreich und den deutschen Finanzminister von der Idee zu überzeugen, Geld ohne Kundendaten zu liefern – und so die Privatsphäre des Bankkunden zu gewährleisten. Doch das Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat. Das Schicksal der Abgeltungssteuer schien damit besiegelt zu sein.

Jetzt könnte das Modell eine unerwartete Wiederauferstehung erfahren – für bürgerliche Politiker ist das eine durchaus erfreuliche Nachricht: „Ich war stets ein grosser Promotor der Abgeltungssteuer. Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, zugleich Direktor beim Schweizer Ableger der liechtensteinischen LGT Bank.

Auch für CVP-Ständerat Pirmin Bischof spricht nichts dagegen, wenn die Vermögen von Schweizer Kunden in Liechtenstein mit einer Abgeltungssteuer erfasst werden: „Es handelt sich bei der Abgeltungssteuer um ein höchst effizientes Instrument.“ Entscheidend sei allerdings die Aussenwirkung des Abkommens. Die Schweiz dürfe nicht riskieren, international erneut unter Druck zu geraten.

Kritik kommt von der SP: „Wir haben die Abgeltungssteuer als Ersatz für den AIA bereits bei Deutschland abgelehnt“, stellt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer klar. Das Modell sei auch nicht im Sinne des Finanzplatzes: „Damit will das Fürstentum doch nur ver- hindern, dass Kunden in die Schweiz abwandern.“

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Verraten und verkauft

Steuersünder Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern, ist kein Kavaliersdelikt mehr. Was früher in Europa Elitezugehörigkeit signalisierte, hat heute deliktischen Charakter. Reihum sehen sich Steuersünder an den Pranger gestellt. Die einst findigen Fiskaloptimierer werden zu schlimmen Nationalschmarotzern umgemünzt, denen die Plebs die volle Staatsgewalt in die Villa wünscht. Nun fällt es wahrlich schwer, für solch solvente Hinterzieher eine Lanze zu brechen. Dennoch sollten sich die Schweiz und mit ihr der Finanzplatz sorgsam überlegen, wie man mit steuersäumigen Kunden aus dem Ausland vernünftig verfährt. Immerhin liegen noch 200 Milliarden Franken an unregularisierten Vermögen in helvetischen Tresoren.

Doch wie die hiesigen Institute mit ihren „unerwünschten Kunden“ umspringen, ist leider der Gipfel an Unverfrorenheit. Verraten und verkauft müssen sich diese Schwarzgeld-Kunden fühlen, nachdem sie treuergeben ihren Bankern über Jahrzehnte überrissene Gebühren und damit fette Boni sicherten. Nun werden die einst umgarnten Premiumkunden in dürren Zeilen mit einsilbigen Ultimaten konfrontiert, offenzulegen oder aber bitte subito zu verschwinden. Beziehungsweise, wie es die weltgrösste Vermögensverwalterin jüngst in einem Kundenbrief formulierte: „Sollten Sie dafür einen Anwalt beziehen wollen, können Sie sich an das Sekretariat des Schweizerischen Anwaltsverbandes wenden.“ Man erteile keine Rechtsauskünfte. Jene herausragende Dienstleistungsqualität, welche die Banken gerne für sich in Anspruch nehmen, sollte auch am Ende einer Geschäftsbeziehung gelten.

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Fahrstuhl zum Schafott

Bankgeheimnis Bern will Kundendaten der UBS an die Niederlande liefern. Die Amtshilfe öffnet ausländischen Steuerbehörden Tür und Tor.

Es ist brisante Behördenpost aus Bern. In diesen Tagen verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Schlussverfügung zum Amtshilfeersuchen des „Belastingdienst“. Mit dem Begehren will die niederländische Steuerbehörde rückwirkend bis Februar 2013 an die Kontostände mutmasslich steuersäumiger UBS-Kunden kommen. Nun hat die ESTV die Anfrage der Niederländer für „zulässig“ erklärt, wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen. Den Betroffenen bleibt 30 Tage Zeit, vor Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Ansonsten fliessen die Daten nach Den Haag, wo den Steuersündern happige Bussen drohen.

Für Fiskalexperte Tobias F. Rohner von der Kanzlei Froriep ist der Entscheid ein Fanal: „Wenn das Gruppengesuch der Niederländer durchkommt, ist der Dammbruch im Ausland-Bankgeheimnis da. Dann wird jedes andere Land die Anfrage der Holländer eins zu eins kopieren, und zwar nicht nur für die betroffene Grossbank, sondern für alle Schweizer Banken.“ Der automatische Informationsaustausch (AIA) wäre so faktisch rückwirkend bereits eingeführt, sagt Rohner. Es ist ein Drama in drei Akten (siehe Chronologie).

Das Schreiben der UBS

Der Aufruhr in Anwaltskreisen und bei betroffenen Bankkunden ist verständlich. Die niederländische Gruppenanfrage, die offenbar zwischen 300 bis 400 Kunden erfasst, hat es in sich. Holen doch die Steuervögte im Tulpenstaat mit den Weissgeldbemühungen der UBS zum finalen Schlag gegen das Ausland-Bankgeheimnis aus. Der Belastingdienst beruft sich dazu in seinem Gruppenersuchen auf ein Kundenscheiben der Grossbank vom August 2014. Darin fordert die UBS ihre niederländischen Klienten mit Schweizer Offshore-Konto ultimativ auf, ihre Gelder zu regularisieren beziehungsweise subito das EU-Zinsbesteuerungsformular auszufüllen.

Wer damals nicht innert 30 Tagen freiwillig offenlegte, den setzte die Grossbank vor die Tür, liquidierte seine Vermögenswerte und stellte einen Scheck aus. Das Kündigungsschreiben war die letzte Stellschraube in einer Weissgeldmechanik, welche die UBS ab 2012 in Kraft setzte. Damals hatte die Grossbank die Einhaltung der Steuerpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstmals stipuliert. Die UBS kommentiert das laufende Verfahren nicht.

Das Weissgeldultimatum der Bank vom August 2014 ist dann über einen Selbstanzeiger in die Hände des niederländischen Fiskus geraten, der nun seine Gruppenanfrage darauf aufbaut. „Die Anfrage basiert auf der wahrscheinlichen Vermutung, dass einer eine Steuerhinterziehung begangen hat, wenn er nicht auf das Schreiben zur Steuerregularisierung der Grossbank reagiert hat“, sagt Rohner. Ansonsten hätte der UBS-Kunde ja guten Gewissens auf das Schreiben reagieren können. Dieser Logik des Belastingdienst sind auch die Steuerbeamten des Bundes gefolgt.

Nun wird die Dimension des ESTV-Entscheids ersichtlich. Denn ähnliche Regularisierungsschreiben haben in den letzten Jahren zig andere Schweizer Banken an ihre steuerpflichtigen Offshore-Kunden im Ausland verschickt. Robin Middel, Sprecher der niederländischen Steuerbehörde, will die UBS-Anfrage in Bern denn auch bloss als „Pilotprojekt“ verstanden wissen: Wenn es funktioniere, wonach es jetzt aussehe, dann werde man Gruppengesuche für Kunden weiterer Banken stellen, kündigt Middel an.

Die dazugehörige Pipeline in Den Haag ist bereits prall gefüllt. „Wir besitzen die Schreiben von zwei weiteren Schweizer Banken“, sagt der Behördensprecher, ohne die Institutsnamen zu verraten. Die Kandidaten sind indes zahlreich. Zu den Schweizer Privatbanken gehören in den Niederlanden beispielsweise Julius Bär, UBP, aber auch J. Safra Sarasin, die grenznahe Basler Kantonalbank, Credit Suisse sowie Julius Bär.

 Die Anfrage der Niederländer

Die Schreiben der Schweizer Banken sind die Früchte eines Selbstanzeiger-Programms, das in den Niederlanden bis Mitte 2014 lief und es erlaubte, ohne Busse seine ausländischen Vermögenswerte offenzulegen. Rund 10 000 Niederländer mit Schweizer Offshore-Konten nahmen am Programm teil. Auf den hiesigen Konten lagen unversteuerte Vermögenswerte in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Es ist ein Honigtopf für klamme Staatskassen: Aus dem Selbstanzeiger-Programm erzielten die Niederlande einen ausserordentlichen Ertrag von 863 Millionen Euro an Steuern, Verzugszinsen und Geldstrafen. Es laufen bereits weitere „Projekte“. So gibt es in den Niederlanden Medienberichte, wonach Steuerbehörden gezielt nach Einheimischen mit ausländischen Kreditkarten fahnden. Solche „kredietkaarts“ waren ein beliebtes Mittel, um diskret Schwarzgeld einzusetzen.

Dass der niederländische Fiskus nach der sanften Selbstanzeiger-Tour nun ausgerechnet UBS-Kunden als Erste ins Visier nimmt, ist nur folgerichtig. Schliesslich hatten 45 Prozent der „schweizerischen Selbstanzeiger“ ein Konto bei der Grossbank. Diese Zahl findet sich im Gruppenersuchen, das der Belastingdienst am 23. Juli bei der ESTV in Bern eingereicht hat. Dabei interessiert sich der niederländische Fiskus im „information request“ nur für „Ansässige mit einem Bankkonto bei der UBS in der Schweiz“, das ab Februar 2013 mindestens 1500 Euro aufweist. Angesichts einer Steuerfreigrenze von 20 000 Euro für Alleinstehende sei der Betrag geradezu „lächerlich tief“ angesetzt, meint ein holländischer Anwalt. Wie eine „fishing expedition“ – also eine plumpe Beweisausforschung – wirke auch, dass die Antwortsverweigerung auf ein Bankschreiben bereits zum Verdacht auf Steuerhinterziehung reiche. „Schliesslich könnte der UBS-Kunde das Schreiben auch schlichtweg übersehen oder nicht erhalten haben“, so der Anwalt.

Doch die Hürden zur Steueramtshilfe sind denkbar tief. Die Gründe müssten schon zwingend sein, dass die ESTV dem niederländischen Ersuchen nicht stattgeben könne, sagt Tobias F. Rohner. Der Steuerrechtler sieht in der niederländischen Anfrage vielmehr ein Grundproblem. „Die Abgrenzung zwischen erlaubtem Gruppengesuch und ‹fishing expedition› ist nicht trennscharf zu machen, sofern sie überhaupt machbar ist.“ Mit der Konsequenz, dass die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kombination mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen das Ausland-Bankgeheimnis vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2018 aushebeln. Den mutmasslichen Steuerhinterziehern droht also rückwirkend die Kriminalisierung. Die Informationsauskunft in den DBA gilt nämlich auf das Folgejahr nach dessen Unterzeichnung. Zudem versprechen Gruppenanfragen nach niederländischem Muster breitflächige Datenlieferungen à la AIA. Dies weckt Begehrlichkeiten. „Die Niederlande sind erst der Anfang – Deutschland, Frankreich oder Italien werden folgen“, ist ein holländischer Anwalt überzeugt.

Der Entscheid der ESTV

Angesichts dieser Tragweite hat sich die Bundesverwaltung mit dem niederländischen „information request“ offenbar schwergetan. „Innerhalb der ESTV gab es intensive Diskussionen wegen des Gruppenersuchens“, sagt ein Insider. Doch die Schweiz ist in Steuer fragen international unter Druck, das Dossier entsprechend heikel. Eine Abfuhr hätte für zwischenstaatliche Irritationen gesorgt.

Jedenfalls kommt die ESTV Ende Oktober in der Schlussverfügung zum Fazit: Aus dem Sachverhalt im Gruppenersuchen ergebe sich der begründete Verdacht, „dass die Steuerpflichtigen der Gruppe eine Steuerhinterziehung begangen haben“. Das Gruppenersuchen stehe im Übrigen in Zusammenhang mit einer Untersuchung des Belastingdienst, die aufgrund eines konkreten Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet wurde. „Daraus folgt, dass das Gruppenersuchen keine ‹fishing expedition› darstellt“, so die ESTV.

Die Frage, ob es sich um eine Beweisausforschung handelt oder nicht, dürfte bald das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. „Meine Mandanten werden vermutungsweise gegen das Amtshilfeersuchen vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben wollen“, sagt Tobias Rohner. Doch die Chancen vor Gericht stehen schlecht. Stellvertretend für viele seiner Zunft äusserte sich Jurist Urs Zulauf, verantwortlich für die Kundensteuerpolitik bei der Grossbank Credit Suisse, kürzlich auf einem Fachpodium: „Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht die Amtshilfe gewähren würde.“ Affaire à suivre.