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Finanzplatz – Vergangenheit holt die Banken ein

Finanzplatz Vor zehn Jahren, im März 2009, vollzog unsere Landesregierung eine spektakuläre Kehrtwende: Woran sich das Ausland zuvor noch die Zähne ausgebissen hatte, wurde über die Amtshilfe in Steuersachen aufgeweicht und später mit dem automatischen Informationsaustausch AIA ganz abgeschafft. Die Rede ist vom steuerlichen Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Der bundesrätliche Kotau auf Druck der Staatengemeinschaft hat im Swiss Banking einen Epochenbruch eingeleitet. Einerseits ist die Vermögensverwaltung keine Goldgrube mehr. Anderseits sind die Banken auch nach zehn Jahren noch daran, die Altlasten der Schwarzgeld-Ära abzutragen. Dabei wurde offensichtlich unterschätzt, dass die neue Fiskaltransparenz den Steuervögten unserer Nachbarn geradewegs in die Hände spielt.

Inexistenter Marktzugang

Am Beispiel Italiens zeigt sich, dass die Behörden dank Selbstanzeigern und den AIA-Daten genau wissen, wie die Schweizer Banker ihrer Klientel seinerzeit bei der Steuerflucht geholfen haben. Dieses Herrschaftswissen wird nun kompromisslos eingesetzt, um den Banken möglichst viel Geld im Nachhinein abzutrotzen. Man mag über diese Machtpolitik wahlweise jammern oder zetern. Umgekehrt ist auch klar: Wer die Vergangenheit nicht bereinigt, kann nicht darauf hoffen, in der Zukunft ins Geschäft zu kommen. Der inexistente Marktzugang in Teilen Europas zeugt davon.

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Vendetta italiana – wie Italiens Steuerpolizei Schweizer Banken ins Visier nimmt

Finanzplatz Italiens Steuerpolizei will von Dutzenden Schweizer Banken wissen, wie sie ihre Geldgeschäfte im Bel Paese betrieben haben. Es drohen Nachforderungen.

Anfang November führte die italienische Finanzpolizei in Mailand eine Razzia durch. Im Visier: 18 Manager der Tessiner Privatbank PKB. Der Verdacht: Die Banker hätten ihrer italienischen Klientel zur Steuerflucht verholfen. Die Rede ist von 198 Kunden, die über 400 Millionen Euro nach Lugano verschoben haben sollen. Der Mailänder Staatsanwalt Francesco Greco, der zuvor das Verfahren gegen die Credit Suisse Ende 2016 zum Abschluss führte, stützt sich in den Ermittlungen auf Aussagen von Selbstanzeigern. Der italienische Fiskus verfügt nämlich über detaillierte Informationen zu den Steuervermeidungspraktiken seiner Bürger. Alleine bei Offenlegungs-Programmen bis 2016 kamen 130 000 Auslandkonti ans Licht.

Fragebogen aus Mailand

Der Tessiner Rechtsanwalt und Geldwäscherei-Experte Paolo Bernasconi ist überzeugt, dass die Ermittlungen gegen die PKB erst der Auftakt einer «koordinierten Aktion» seien: «Die Mailänder Staatsanwaltschaft wird weitere Schweizer Banken ins Visier nehmen.» Einen Vorgeschmack liefern zwei Fragebogen, welche die italienischen Steuerbehörden beziehungsweise die Finanzpolizei kürzlich nacheinander an Schweizer Banken geschickt haben. Wie viele hiesige Institute diese Schreiben erhalten haben, bleibt unklar. Die «Handelszeitung» hat ein halbes Dutzend Banken angeschrieben: Die meisten winken ab, wollen gar nichts dazu sagen. Andere betonen, «von der Aktion nicht betroffen» zu sein.

Ein hiesiger Bankenvertreter spricht von etwa «zwei Dutzend Empfängern» hierzulande. In Italien ist gar die Rede von bis zu 160 Banken aus der Schweiz, Monaco, Liechtenstein und Grossbritannien, die Post aus Mailand erhalten haben sollen. Beide Fragebogen sind jeweils inhaltlich praktisch identisch und liegen der «Handelszeitung» vor. Jenes Schreiben der Steuerbehörde wurde im Dezember verschickt, jener Brief der Guardia di Finanza (GdF) datiert vom 21. Januar mit einer Antwortfrist von zwanzig Tagen (siehe Faksimile). Darin wollen die Steuerfahnder für die Jahre 2013 bis 2017 im Detail wissen, wie und mit was die Banken am Geschäft mit ihren italienischen Kunden verdient haben.

Treuhänder im Spiel

Beispielsweise, ob die jeweilige Bank ihrer Kundschaft Auslandkredite, insbesondere Hypotheken, gewährt hat. Auch fragt die Finanzpolizei nach den Namen der «in Italien tätigen Kundenberater». Dies lässt beim Schweizerischen Bankpersonalverband SBPV die Alarmglocken schrillen. «Die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden sind zu schützen», mahnt SBPV-Geschäftsführerin Denise Chervet an die Adresse der befragten Banken. Weiter dreht sich der Questionario um die Art und Weise, wie die Vermögenden im Bel Paese beraten wurden. Die GdF will wissen, ob Treuhänder, Tochtergesellschaften oder Beteiligungshäuser bei den Geldgeschäften im Spiel waren.

Für Rechtsexperte Bernasconi ist klar, worauf die Fragen der Fiskalfahnder abzielen: nachzuweisen, dass die Aktivitäten ausländischer Banken in Italien so intensiv waren, dass sie dort de facto Betriebsstätten persönlicher oder gar materieller Art hatten. Mit der Konsequenz, dass die Tätigkeiten von Schweizer Bankern zu Gewinnen geführt haben, aus denen Steuern gegenüber dem italienischen Fiskus geschuldet würden. Insbesondere geht es um Zinserträge auf Hypotheken und Lombardkredite vermögender Italiener. Darauf wäre für die Banken eine Quellensteuer in der Höhe von 12,5 Prozent fällig. In der Summe sind diese möglichen Fiskalausstände für die betroffenen Finanzinstitute wohl eher bescheiden.

Weitere Banken im Fadenkreuz

Allerdings mutmasste die Mailänder Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» jüngst, dass «der Streitfall auch in ein Strafverfahren übergehen könnte». Auch der Tessiner Anwalt Bernasconi vermutet, dass die Fragebögen in erster Linie dazu dienen, jenes Wissen, das der italienische Staat durch die Offenlegungs-Programme erlangt hat, nun mit den Antworten der Banken abzugleichen. Der Mailänder Staatsanwalt Greco hat jedenfalls im Nachgang zur PKB-Razzia bereits durchblicken lassen, dass wohl weitere Banken mit ähnlichen Vergehen ins Fadenkreuz geraten werden.

Ob dies bloss leere Drohungen sind, wird sich weisen. In der Schweiz nehmen Behörden wie Bankenvertreter die Post aus Mailand jedenfalls ernst. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unter Einbezug des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF einen Leitfaden für ihre Mitglieder ausgearbeitet. Gestützt auch auf externe Rechtsgutachten.

Bern ist alarmiert

Beim SBVg heisst es, man habe die betroffenen Mitglieder darüber informiert, ob und wie die Fragen der italienischen Steuerbehörden mit dem Schweizer Bankgeheimnis, den geltenden Datenschutzrichtlinien und Artikel 271 StGB («Verbotene Handlungen für einen fremden Staat») in Konflikt geraten. Der Leitfaden sei keine Handlungsanweisung, so ein SBVg-Sprecher: «Letztlich hat jede Bank eine individuelle Ausgangslage und muss für sich entscheiden, ob und wie sie auf den Fragebogen antworten möchte.» Zumindest haben die Finanzplatzvertreter die Möglichkeit, den Zeitdruck aus der heiklen Angelegenheit zu nehmen. Die betroffenen Banken können in Mailand um Fristerstreckung ersuchen.

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Politisches Nachspiel

ZKB Die Sache ging für Martin Scholl & Co. glatt durch: Die Zürcher Kantonalbank zahlt knapp 100 Millionen Dollar. Deutlich weniger als befürchtet. Mit der Ablasszahlung ist das Staatsinstitut den Steuerstreit mit Amerika los. Sechs Jahre nachdem die US-Justiz mehrere Kundenberater der ZKB eingeklagt hatte – «wegen Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen». Die Banker erhalten im November ihr Urteil. Ihnen droht maximal ein Jahr Gefängnis.

Juristisch kann der ZKB-Fall also bald zu den Akten gelegt werden. Was jetzt allerdings folgen muss, ist eine politische Aufarbeitung der Schwarzgeld-Vergangenheit. Schliesslich handelt es sich bei der ZKB nicht um irgendein Privatinstitut, sondern um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Für diese Volksbank gelten andere Massstäbe: 794 Millionen Dollar an unversteuerten US-Vermögen, 349 Codewörter für steuersäumige Amerikaner, 750 postlagernde Schwarzgeld-Konten. Dies passt so gar nicht zur «nahen Bank», die in zwei Jahren eine Seilbahn über den Zürichsee spannen wird.

Die Aufarbeitung ist umso dringlicher, als Bankchef Martin Scholl seit 2002 in der Generaldirektion sitzt. Er verantwortet damit jene Periode mit, über welche die Bank nun mit der US-Justiz eine Einigung erzielt hat. Sie wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Ein Beispiel: Im Juni 2008 traf der Banker Hansruedi Schumacher «senior officials» der ZKB und machte ihnen klar, dass viele der UBS-Abschleicher nicht steuerkonform seien. Dennoch akzeptierte die Bank noch einige Monate über externe Verwalter Schwarzgeld aus den USA.

Warum?

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Magistrales Schulterzucken

UBS Frankreich Das Elysée lässt die Bluthunde los, während Bundesbern den Kotau macht. So lautet die politische Kurzzusammenfassung des seit Jahren schwelenden Steuerstreits zwischen Frankreich und der UBS. Da wird die grösste Schweizer Bank und weltgrösste Vermögensverwalterin von der Grande Nation aufs Gröbste öffentlich vorgeführt und mit überrissenen Milliardenforderungen eingedeckt, derweil sich die Berner Diplomatie in behördlichem Schulterzucken übt – statt endlich ein zwischenstaatliches Powerplay aufzuziehen, um Bank und Bankenplatz zu schützen.

Nur dass wir uns richtig verstehen: Dass der französische Staat die Steueroasen seiner Bürger ausräuchert, geht in Ordnung. Aber: C’est le ton qui fait la musique. Orchestrierte Indiskretionen und konzertierte Druckversuche in der Pariser Presse lassen an einem unabhängigen Strafverfolgungsund Justizapparat in Frankreich zweifeln. Dass der Steuerprozess gegen die UBS nun ausgerechnet mitten im französischen Präsidentschaftswahlkampf angesetzt wird, nährt ebenfalls den Verdacht der Politjustiz. Die regierenden Sozialisten wollen die UBS zum Sündenbock machen und auf billige Weise die klammen Staatskassen füllen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Finanzminister Ueli Maurer in Paris den Puls fühlt. Wenn Politik und Banken jetzt nicht intervenieren, droht eine Wiederholung des Steuerdebakels à l’américaine.

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Swiss Banking liefert die Blaupause

Die wohl profundeste Kennerin des Schweizer Finanzplatzes sitzt an der Pennsylvania Avenue 950 in Washington. Es ist US-Justizministerin Loretta Lynch. Denn was das Department of Jus tice seit den Indiskretionen von UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld über Schweizer Banken und ihre Geschäfte ermittelt hat, ist schlicht umfassend. Die US-Justiz verfügt mittlerweile über intimste Kenntnisse praktisch aller Schweizer Institute. Sowohl die Mechanik der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als auch die exakte Spur des Geldes ist in Washington en détail bekannt. Dieser Vorgang, dass ein fremder Staat einen Industriezweig einer befreundeten Nation mit den Mitteln der Strafverfolgung filetiert, ist historisch einmalig und rechtsstaatlich fragwürdig.

Banker wie Mittelsmänner wurden festgesetzt und weichgekocht

Dabei haben Lynchs Leute ein extraterritoriales Powerplay aufgezogen, wie es nur eine Supermacht kann: Auf Bradley B. und die Grossbanken folgten Offshore-Bänkler und Mittelsmänner als Bauernopfer. Nachdem diese festgesetzt und weichgekocht worden waren, zielte Washington – institutionalisiert und grossflächig – im US Tax Program for Swiss Banks auf den Finanzplatz in corpore. Aufmunitioniert war das Programm mit 54 000 US-Bürgern, die dem eigenen Staat ihre Steuersünden beichteten und dabei die eidgenössischen Finanzhelfer ans Messer lieferten. Inzwischen ist die Datenbasis dermassen erdrückend, dass die Banken nur noch um die Bussenhöhe feilschen. Wer dabei einen Kotau macht, hat eindeutig die besseren Karten.

Hinter vorgehaltener Hand verfluchen Schweizer Chefbanker zwar Washingtons Wildwestmethoden. Doch bei Lichte betrachtet könnte dem Swiss Banking das fiskalische Fegefeuer zum Vorteil gereichen. Denn was Zürich und Genf durchlitten, steht Offshore-Hubs wie Singapur, Cayman Islands, BVI oder Hongkong noch bevor. Wir schauen weit über die Schweiz hinaus, sagte kürzlich die oberste DOJ-Steuerjägerin, Caroline Ciraolo, und liess den Worten sogleich Taten folgen. Vor wenigen Wochen verdonnerte die US-Justiz zwei Cayman-Islands-Banken zu happigen Bussen. Es handelt sich um die ersten Strafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die nicht in der Schweiz domizilierte Banken betreffen. Weitere dürften folgen. Denn in den knapp zehn Jahren, in denen die US-Justiz Schweizer Offshore-Praktiken verfolgte, hat sich ein immenses Wissen angesammelt. Oder wie ein Anwalt es ausdrückt: Sie haben die Tools. Was nun folgt, ist Copy & Paste. Das Swiss Banking liefert die Blaupause für die Steuer-Vendetta à l’américaine.

Nach dem selben Muster geht die US-Justiz nun in Singapur vor

Das nächste Schlachtfeld ist bereits abgesteckt: Singapur. Die US-Fiskalbehörde IRS versuchte jüngst auf dem Rechtsweg die UBS zu zwingen, die Singapur-Konten eines US-Bürgers offenzulegen – und zwar gegen den Willen des UBS-Kunden und in Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung in Singapur. Die Begründung der IRS ist so lapidar wie entlarvend: Die Interessen der USA würden jene von Singapur überwiegen. Die Supermacht kanns.

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Showdown an der Pennsylvania Avenue

Steuerstreit Kategorie-1-Banken wie ZKB, BKB, Pictet oder HSBC Schweiz suchen seit Jahren eine Einigung mit der US-Justiz. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Die Annahme, es handle sich um ein Fliessbandprogramm, sei falsch, sagt ein US-Anwalt, der anonym bleiben will. Der Rechtsvertreter war beteiligt, als Julius Bär diesen Februar mit den Staatsanwälten des Southern District of New York verglich. Die Zürcher Vermögensbank zahlte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 547 Millionen Dollar.

Bär ist erst das dritte Institut von gut einem Dutzend Schweizer Banken der Kategorie 1 (siehe Box), das mit der US-Justiz eine Einigung erzielen konnte. Die verbleibenden Banken – darunter Staatsinstitute wie die Basler und die Zürcher Kantonalbank sowie grosse Vermögensverwalter wie Pictet oder HSBC Schweiz – stehen seit Jahren im Visier der amerikanischen Strafverfolger.

Institute sind schlecht beraten

Ein Zustand, der hätte abgewendet werden können, meint Teig Lawrence. Die Institute sind schlecht beraten, findet der Steueranwalt aus dem Sonnenstaat Florida. Die Rechtsvertreter der Banken feilschten mit dem Department of Justice (DOJ), als gehe es um einen gewöhnlichen Privatdisput. Doch, so Lawrence, gebe es einen kapitalen Unterschied zwischen Firmenstreit und einer Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt: Die US-Justiz hat unlimitierte Ressourcen. Ein Zermürbungskrieg nützt da herzlich wenig.

Immerhin dürfte nun – nach Abschluss der Kategorie-2-Banken Anfang Jahr – Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit kommen. Ich erwarte, dass die übrigen Deals in diesem und im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sagt ein in den Julius-Bär-Deal involvierter Anwalt.

Analysten hatten bei der Zürcher Vermögensbank mit einer Strafe von bis zu 1 Milliarde Dollar gerechnet. Die US-Justiz liess Milde walten, weil die börsenkotierte Vermögensverwalterin eng mit den Behörden kooperierte. Der grösste Faktor bei der Strafbemessung für die verbleibenden Banken ist die Qualität ihrer Kooperation, sagt der Insider. Doch gebe es grosse Verhaltensunterschiede – die einen Bankhäuser gingen beinahe proaktiv mit dem Department of Justice um und initiierten umgehend Audits durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Andere Institute igelten sich ein und hofften, das ganze Ausmass ihres Vergehens vertuschen zu können. Je offener und schneller die Bank ihre Taten eingesteht und sich reumütig zeigt, desto milder fällt die Strafe aus, so der Beteiligte.

Diese Einschätzung teilt auch der in Miami beheimatete Steueranwalt Lawrence: Je länger die Banken mit einem Abschluss warten würden beziehungsweise je intensiver die Strafverfolger an einem case arbeiten müssten, desto teurer würde es für das Institut. Denn sicher sei, so Lawrence: An Evidenz mangelt es nicht. Die US-Justiz sitzt auf einem Berg an Daten. Es gehe nur noch darum, die Puzzleteile zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Dass dies kein leeres Säbelrasseln aus Washington ist, hat Caroline Ciraolo – stellvertretende US-Justizministerin und Leiterin der Steuerabteilung – jüngst dargelegt: Über 54 000 steuersäumige US-Bürger haben seit 2009 im Rahmen des Offshore Voluntary Disclosure Program offengelegt. Die Zahl der ausländischen Bankkonten, die den amerikanischen Behörden bekannt sind, hat sich zwischen 2008 und 2015 verdreifacht auf über 1,1 Millionen Konti. Diese Daten, zusammen mit den Informationen der Kategorie-2-Banken, helfen nun den US-Strafverfolgern, die verbleibenden Schweizer Institute in die Zange zu nehmen.

Dabei bestimmt nicht nur die Schwere der Verfehlungen das Strafmass, sondern auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. So gilt der Eastern District of Virginia, der gegen die CS ermittelte, als strenge Staatsanwaltschaft und dem Department of Justice nahestehend. Der Eastern District soll sich gemäss Insidern aktuell um Dossiers der Basler Kantonalbank und der HSBC Schweiz kümmern. Der Southern District of New York, der einst die UBS ins Visier nahm, agiert dagegen tendenziell vom DOJ unabhängiger. Er soll dem Vernehmen nach die Genfer Pictet betreuen. Dabei gilt die Faustregel: Wurden bereits Bankmitarbeiter von einer Staatsanwaltschaft angeklagt, führt diese auch das Ermittlungsdossier gegen das betroffene Institut.

Im Fall der Zürcher Kantonalbank wäre dies ebenfalls der Southern District. Die dortige Staatsanwaltschaft hat nämlich 2012 drei ZKB-Angestellte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um Vermögenswerte in der Höhe von 423 Millionen Dollar. Die drei Banker – darunter zwei aktive ZKB-Direktionsmitglieder – haben sich bislang dem Zugriff der US-Justiz entzogen. Vielleicht ein Fehler, wie das Beispiel Julius Bär zeigt: Deren Ex-Mitarbeiter – Daniela Casadei und Fabio Frazetto – stellten sich im Zuge des Vergleichs und erklärten sich für schuldig. Sie müssen nun mit Haftstrafen in der Höhe von fünf Jahren rechnen. Ihr Urteil steht für Mitte August an. Die kotierte Vermögensverwalterin ist seit Anfang Februar ihre US-Steueraltlasten los. Darauf hoffen auch die verbleibenden Banken der Kategorie 1, die eine individuelle Strafbemessung vorsieht. Sie sorgt für zusätzliche Unsicherheit. Bei den Kategorie-2-Banken lag die Bussenhöhe letztlich im Schnitt bei 2,73 Prozent der verwalteten US-Vermögen – mit Ausreissern nach unten und oben.

Verjährung kann ausgesetzt werden

Dass im kommenden Halbjahr etliche Deals abgeschlossen werden könnten, damit rechnet auch der US-Anwalt Jeff Neiman: Das DOJ kommt zunehmend in Zeitprobleme, die es zu pragmatischeren Lösungen zwingen, glaubt er – denn die Verjährungsfrist für Delikte dieser Art beträgt in den USA sechs Jahre. Die meisten aktenkundigen Fälle sind vor fünf und mehr Jahren geschehen, sodass die Frist knapp wird. Die Banken können mit den Staatsanwälten allerdings auch vertraglich vereinbaren, für die Dauer der Verhandlung die Verjährung auszusetzen.

Man werde zu angemessener Zeit über die Untersuchungen gegen die verbleibenden Kategorie-1-Banken informieren, sagte Tax-Division-Chefin Ciraolo kürzlich, um im gleichen Atemzug steuersäumige US-Bürger zu warnen. Wer jetzt noch undeklarierte Konten bei Kategorie-1-Banken habe, solle offenlegen. Bei einem Abschluss verdoppele sich nämlich die Bussenhöhe.