Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Die Verteidigung der UBS

Steuerfall Die Bank steht in Paris bald vor Gericht. Ein neues Anwaltsteam der UBS will mit Europarecht das Urteil der ersten Instanz über 4,5 Milliarden Euro kippen.

Er ist ein Vollblutjurist. Einem, dem das Plädieren so leichtfalle wie das Atmen, schreibt die Zeitung «Le Figaro». Die Rede ist vom Pariser Rechtsanwalt Hervé Temime. In Algerien geboren, als Halbwaise aufgezogen von Mutter und Grossmutter, sieht er im Teenageralter am TV den Mafia-Anwalt Émile Pollak verteidigen und weiss, was er einmal werden möchte.

Ein halbes Jahrhundert später gilt Temime als einer der besten Strafverteidiger Frankreichs. Der eloquente Mann mit der markanten Hornbrille haut die Grossen der Grande Nation vor Gericht raus: ob Prominente wie Roman Polanski oder Gérard Depardieu, ob Politiker wie Jean-Noël Guérini oder Geschäftsleute wie Alain Afflelou. Die französischen Eliten mandatieren Temime, wenn es heikel, komplex und medienträchtig wird. Wie Unternehmer Bernard Tapie, der über seine Beteiligung am Sportartikelkonzern Adidas zu stolpern drohte. Nach einem «meisterhaften Plädoyer» («Le Figaro») wird Tapie 2019 freigesprochen. «Ein Anwalt ist kein Richter oder Polizist, er sucht nicht nach der Wahrheit», definierte Temime einst sein Berufsverständnis. Ziel sei es, das beste Ergebnis für die Person zu erreichen, die er verteidige.

Für UBS steht viel auf dem Spiel

Auf das Beste hofft nun auch die UBS. Sie setzt im Berufungsprozess, der am 2. Juni in Paris beginnt, auf die Dienste von Hervé Temime, wie die «Handelszeitung» aus dem Umfeld der Grossbank erfahren hat. Schliesslich steht für die UBS und ihren im Herbst abtretenden Chef Sergio Ermotti viel auf dem Spiel, finanziell wie reputationsmässig.

Im Februar 2019 verurteilte die erste Gerichtsinstanz die Bank zu einer Busse von 3,7 Milliarden Euro. Hinzu kamen 800 Millionen Euro Schadenersatz für den französischen Staat. Den Prozess begleitete ein anderer Starverteidiger für die Grossbank: Jean Veil. Auch dessen Mandantschaft liest sich wie ein «Who is Who» der Hautevolee: Von Jacques Chirac über Jérôme Cahuzac bis zu Dominique Strauss-Kahn.

Richterin wägt mathematisch ab

Mit der Milliardenbusse sanktionierte die Erstinstanz die UBS zum einen dafür, aus der Schweiz heraus in Frankreich illegal Kunden angeworben zu haben. Und zum anderen dafür, dass die Bank ihren französischen Kunden zwischen 2004 und 2011 beim Steuerbetrug geholfen hat. Für die Richterin Christine Mée war der Tatbestand der «schweren Geldwäscherei» erfüllt. «Der Betrug hat seinen Ursprung in einer vertikal strukturierten, systematischen und alten Organisation», zitiert die Zeitung «Les Échos» die Richterin. Um die Finessen des Steuerfalls kümmerte sich Mée nicht. Das Schreiben eines Urteils sei eine «mathematische Abwägung», erklärt sie: «Der Richter muss alle Teile, die in die Gleichung eingehen, zusammensetzen.»

Das UBS-Anwaltsteam um Temime und Co. ist bemüht, diese Gleichung für den Berufungsprozess neu aufzustellen. Denn das Appellationsgericht wird den Steuerfall frisch beurteilen. Für die UBS ist dabei zentral, den Geldwäschereivorwurf zu entkräften. Hilfe erhält die Bank vom bekannten Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel. Er greift für seine Verteidigungslinie auf Europarecht zurück: «Das Zinsbesteuerungsabkommen von 2004 zwischen der EU und der Schweiz ist entscheidend für den Berufungsprozess.» Denn die Anklage beziehe sich auf Bankdienstleistungen, die in der Schweiz erbracht wurden. Das Zinsbesteuerungsabkommen setze dem französischen Recht und der französischen Gerichtsbarkeit klare Grenzen. «Die Verurteilung stellt eine Verletzung von EU-Recht dar.»

UBS-Rechtsberater Nobel will Geldwäscherei-Vorwurf entkräften

Zwar sei Frankreich nicht direkt Vertragspartei gewesen beim Abkommens von 2004. Aber: «EU-Recht bindet Frankreich und ist französischem Recht übergeordnet.» Zudem hätten die Franzosen seinerzeit in einer Vereinbarung das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ausdrücklich als eine interessengerechte Lösung akzeptiert und sich verpflichtet, es nicht durch einseitige Massnahmen zu verletzen.

UBS-Rechtsberater Nobel geht noch einen Schritt weiter: Das Abkommen von 2004 verbiete es den EU-Mitgliedsstaaten, rückwirkend reguläre und legale Schweizer Bankdienstleistungen für Kunden mit Wohnsitz in der EU als Geldwäscherei zu kriminalisieren. Im Abkommen stehe nämlich, dass die Schweizer Behörden den EU-Partnern nur dann Rechtshilfe leisten, wenn es sich um Steuerbetrug nach Schweizer Recht handelt. Die Verwaltung unversteuerter Vermögen französischer UBS-Kunden war in der Schweiz legal.

Auch seien die Schweizer Banken nicht verpflichtet gewesen, abzuklären, ob Kunden die Steuern in ihren Heimstaaten bezahlten. «Genau aus diesem Grund gab es ja im Abkommen die Lösung mit der Quellenbesteuerung», argumentiert Nobel.

Frankreich erhielt bis 2016 rund eine halbe Milliarde Franken

Das Abkommen sieht vor, 35 Prozent der Zinserträge auf in der Schweiz verwaltete Vermögen von EU-Bürgern einzuziehen. Ein Steuerrückbehalt, analog der hiesigen Verrechnungssteuer. Die Einnahmen daraus flossen zu drei Vierteln an die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Allein Frankreich erhielt so zwischen 2005 und 2016 mehr als eine halbe Milliarde Franken überwiesen.

Diesen Zugriff auf Steuersubstrat in der Schweiz rang die EU der Eidgenossenschaft ab, indem die Europäer das Bankgeheimnis akzeptierten. So zumindest lautet die Verteidigungslinie der Bank. Gemäss Insidern versucht die UBS, jene Diskussionen mit Verhandlungsprotokollen und Zeitzeugen zu rekonstruieren. Die Grossbank zieht, gemäss dem «Manager Magazin», frühere Spitzenpolitiker zurate: Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel, sein Nachfolger Wolfgang Schäuble und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen beraten. Für UBS-Rechtsvertreter Nobel ist schon jetzt klar: «Der Geldwäschevorwurf gegen die UBS fällt in sich zusammen.» Die UBS teilt mit: «Wir werden unsere Argumente im Prozess in Paris vorbringen.»

Am UBS-Urteil festhalten

Entschieden wird darüber im Juni. Aber bereits jetzt zeichnet sich finanzielle Linderung ab. Sowohl in Frankreich wie in der Schweiz. Im Herbst entschied nämlich das höchste französische Gericht, dass Bussen auf Basis der tatsächlich hinterzogenen Steuern zu berechnen seien. Und nicht – wie im UBS-Urteil festgehalten – auf Basis der vor dem Fiskus versteckten Vermögen. Das Urteil könnte die Busse in zweiter Instanz deutlich reduzieren. Und sie wäre in der Schweiz womöglich steuerlich abzugsfähig. So hat das Parlament in dieser Session entscheiden, dass unter gewissen Umständen ein Steuerabzug von Auslandsbussen erlaubt wird.