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Swisscom – Angriff auf die Kontrolleure

Swisscom Eine Motion fordert, dass die Finanzkontrolle den Bundesbetrieb nicht mehr prüft. Zuvor kontrollierte die Aufsicht die Swisscom erstmals.

Mitte Juni beugt sich der Nationalrat über eine Motion von Erich Ettlin. Der CVP-Ständerat fordert, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK teilprivatisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr kontrollieren darf. Was prima vista nur Buchprüfer umtreibt, hätte einschneidende Konsequenzen: Die Aufsicht des Bundes über Swisscom, Skyguide, SBB Cargo und dereinst Ruag International würde geschwächt. Die Motion öffne die Büchse der Pandora, warnt EFK-Direktor Michel Huissoud: «Sie würde nicht nur der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Aufsichtskompetenz über teilprivatisierte Bundesunternehmen entziehen – auch das Parlament würde die Oberaufsicht über jene Bundesbetriebe verlieren.»

EFK-Bericht unter Verschluss

Der Angriff auf die Kontrolleure von Swisscom und Co. hat eine Vorgeschichte. Im letzten Jahr hat die EFK die Swisscom erstmals überhaupt geprüft. Im Fokus stand das Risikomanagementsystem. Doch das Ergebnis bleibt unter Verschluss. Im Gegensatz zur Post, deren Risk-Bericht öffentlich ist. Der Unterschied: Die Swisscom-Spitze um Präsident Hansueli Loosli wehrte sich nach Kräften. Schliesslich erteilte die Finanzdelegation des Bundes (FinDel) den Auftrag zur Swisscom-Prüfung, um so den EFK-Bericht dem Amtsgeheimnis unterstellen zu können. Just zu jener Zeit sass Ettlin selbst in der FinDel: «Ich habe als Mitglied der Finanzdelegation gesehen, wie heikel es ist, wenn die EFK die Swisscom mit voller Einsichtnahme in alle Dokumente kontrollieren möchte.» Die Swisscom unterliege als börsenkotiertes Unternehmen dem Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre. Es könne nicht angehen, dass die EFK aus solchen Prüfungen privilegiertes Wissen erhalte, selbst unter der Zusicherung absoluter Geheimhaltung.

Ettlin spricht von einem «unlösbaren Zielkonflikt», der Bund solle sich auf seine Rolle als Investor zurückziehen. Es bestünden Risiken, schreibt die Swisscom auf Anfrage, dass Mitbewerber zusätzliche Informationen erhielten, die normalerweise nicht zur Verfügung stünden. Direkte Prüfaktivitäten des Mehrheitsaktionärs seien darum für ein börsenkotiertes Unternehmen systemfremd. «Sobald sich eine Prüfung mit inhaltlichen, vertraulichen Themen befasst, sind Zielkonflikte nicht auszuschliessen.» EFK-Direktor Huissoud widerspricht: «Unsere Finanzaufsichtstätigkeit tangiert die Gleichbehandlung aller Aktionäre nicht wirklich.» Jenes Risiko, dass der Mehrheitseigner mehr über die Firma wisse und dieses Insiderwissen zu Geld mache, also Aktien verkaufe, bestehe bei der Eidgenossenschaft als Aktionärin gerade nicht. «Der Bund ist ja gesetzlich dazu verpflichtet, die Mehrheit an der Swisscom zu halten.» Daran habe sich nichts geändert.

Lobbymanöver der Swisscom

Die Wissensasymmetrie zwischen Bundesmehrheit und Minderheitseignern sei zudem auch ohne Aufsichtstätigkeit der EFK institutionalisiert, sagt Huissoud: «Man kann im öffentlichen Bericht über die Corporate Governance des Bundes nachlesen, dass mehrmals jährlich Eignergespräche zwischen der Verwaltung als Mehrheitsaktionär und dem Unternehmen stattfinden.» Sollte es im Rahmen der EFK-Prüftätigkeit dennoch zu börsenrelevanten Erkenntnissen kommen, sei der Swisscom-Verwaltungsrat ganz normal an die Ad-hoc-Publizität gebunden. «Kein Problem, das sich nicht lösen liesse.»

Dennoch erhält Ettlins Motion Sukkurs. Der Ständerat stimmte ihr diskussionslos zu. Auch der Bundesrat unterstützt das Anliegen, seine Kontrolle über teilprivatisierte Bundesbetriebe zu beschneiden: «Es macht keinen Sinn, dass die EFK hier ein Einsichtsrecht hat, denn diese Firmen wählen eine Kontrollstelle, sie haben einen verantwortlichen Verwaltungsrat», argumentiert Finanzminister Ueli Maurer.

Kontrollorgan über den eigenen Konzern

Governance-Professor Matthias Finger zeigt sich irritiert. Das Lobbymanöver sei aus Sicht des Telekomkonzerns nachvollziehbar: «Die Swisscom versucht einmal mehr, Rosinen zu picken. Man will die Rechte eines Staatsunternehmens, aber nicht dessen Pflichten.» Nun wolle man sich der Kontrolle einer EFK entziehen. «Aber wenigstens der Mehrheitseigner sollte dann misstrauisch werden», findet er. Ihm ist es unverständlich, weshalb der Bundesrat die Motion unterstützt: «Damit bringt sich der Swisscom-Mehrheitseigner grundlos um ein Kontrollorgan über seinen eigenen Konzern.» Finger vermutet, dass die federführenden Departemente – Uvek und EFD – die wiederholte Kritik der EFK an ihrer Eignerrolle zum Anlass nehmen, die Finanzkontrolle zurückbinden: «Zu viel Transparenz in den Bundesbetrieben, insbesondere bei der Swisscom, ist schlicht unerwünscht.»

Finger fordert statt einer «Lex Swisscom» eine kohärente Lösung: die vollständige Privatisierung. Dass ein börsenkotierter Konzern nicht von der EFK kontrolliert werden könne, hält er dagegen für ein Scheinargument: «Der Bundesrat würde lieber dafür sorgen, dass er mit entsprechendem Stimmengewicht den Swisscom-VR steuert.» Der Bund entsende aber nur einen Vertreter. Auf Fingers Kritik, dass seine Motion die Kontrolle letztlich schwäche, entgegnet Ettlin: «Börsenkotierte Unternehmen wie die Swisscom haben sicher keinen Mangel an Kontrollinstanzen, angefangen beim Auditor über die interne Revision bis hin zum Business-Risk-Management.»

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Das wahre Problem der Swisscom

Swisscom Keine Festnetzanrufe, kein Handy-Empfang, vereinzelte Notrufnummern, die nicht funktionieren. Die vierte Grosspanne in diesem Jahr auf dem Telefon-Netz gibt zu denken. Und sie hat nun definitiv auch die Bundesparlamentarier aufgeweckt. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF verlangt so rasch wie möglich Antworten vom blauen Riesen. Sie will die Swisscom-Spitze um Langzeit-Chef Urs Schaeppi an ihrer nächsten Sitzung antraben lassen, um Antworten zur Pannenserie beim einstigen Vorzeige-Bundesbetrieb zu erhalten.

Die Eidgenossenschaft geniesst einen Sonderstatus als Mehrheitseigner

Doch die Bundesparlamentarier mit ihrem Troubleshooter-Aktionismus sind falsch verbunden. Anstatt öffentlichkeitswirksam Netzwerkpannen zu ergründen, sollten sie endlich ihre eigentlichen Hausaufgaben machen. Das heisst: Die Swisscom organisatorisch und in ihren Besitzverhältnissen so aufzustellen, dass sich der Telekomkonzern auch in Zukunft bestmöglich entwickeln kann.

Es ist die Governance, welche die Aufmerksamkeit der Politiker verdient. Denn bei der ist im Fall der Swisscom so ziemlich alles im Argen. Jüngstes Beispiel ist die parlamentarische Attacke des blauen Riesen auf die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Mithilfe einer Motion aus der Swisscom-nahen CVP versucht der Konzern über das Parlament zu erreichen, dass die EFK den Bundesbetrieb künftig nicht mehr kontrollieren darf. Die Begründung: Man sei ein börsenkotierter Konzern und müsse alle Aktionäre gleichbehandeln. Ein Scheinargument: Als ob nicht schon heute die Eidgenossenschaft als Mehrheitseigner einen Sonderstatus geniessen würde.

Sukkurs erhält die Swisscom dabei ausgerechnet vom Bundesrat. Man muss sich dies einmal vorstellen: Der Mehrheitseigner will die eigenen Kontrollorgane, also die EFK, in ihrer Arbeit beschneiden. Eine Arbeit, die angesichts der Pannenserie höchst notwendig erscheint. So kontrollierte die EFK im letzten Jahr unter Wahrung des Amtsgeheimnisses die Risikomanagement-Systeme der Swisscom. Winkt der Nationalrat im Juni nun allerdings die Verbots-Motion durch, könnte es der erste und letzte Prüfbericht der EFK zur Swisscom gewesen sein.

Nur Privatisierung der Swisscom kann Probleme lösen

Das Beispiel zeigt, wie quer die Governance bei der Swisscom ist. Ein börsenkotierter Konzern mit einem staatlichen Mehrheitseigner, der gleichzeitig Stratege, Regulator und Finanzaufseher ist. Das kann nur zu ständigen Friktionen führen. Und es setzt letztlich den wirtschaftlichen Erfolg des Telekomkonzerns aufs Spiel. Der jährliche Dividendensegen für die Eidgenossenschaft ist keineswegs so selbstverständlich, wie die Berner Beamten dies gerne hätten. Im Tech-Geschäft entwickeln sich die Dinge disruptiv.

Die Politik sollte deshalb die Pannenserie als Alarmsignal verstehen, endlich das Governance-Versagen des Bundes anzupacken. Dabei kann es aus liberaler Sicht nur eine saubere Lösung geben: Die Swisscom muss vollständig privatisiert werden.

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Cloud Computing – Die Mär von der Schweizer Wolke

Cloud Computing Serverfarmen sind die Dampfmaschinen des 21. Jahrhunderts. Die Daten-Wolken legen sich wie ein unsichtbarer Schleier über unseren digitalen Alltag und durchdringen die Arbeitsprozesse vollständig. Das neue Manchester dominieren einige Tech-Giganten wie Amazon, Microsoft und Google. Die Vormacht der US-Konzerne lässt Skeptiker schäumen. Sie warnen davor, Geschäftsinformationen auf US-Servern zu verarbeiten.

Der Datenarm von Uncle Sam reiche bis in die Schweiz. Spätestens seit dem Cloud-Act, der seit Frühjahr gilt und angeblich amerikanischen Behörden extraterritorial Zugriff auf Daten geben soll. Auch SIX-Präsident Romeo Lacher blies jüngst ins gleiche Horn, um sodann sein neues Schweizer Cloud-Angebot anzupreisen. Auch IT-Grössen wie Avaloq und Swisscom streichen mit wolkigen Worten ihren «Swissness»-Faktor heraus.

Bei der Datensicherheit hilft die Heimatverbundenheit nicht weiter

Allerdings ist das Narrativ, wonach Daten in einer Schweizer Cloud per se besser aufgehoben seien als im Ausland, in erster Linie eine gelungene Marketing-Story. Ob Daten sicher und geschützt gehalten werden können, hängt von vielen Faktoren ab. Der physische Serverstandort ist nur einer davon.

Zentral ist etwa die technische Datensicherheit, also der Schutz vor Komplettverlust oder temporärem Ausfall. Gerade die Tech-Riesen können mit ihren globalen IT-Plattformen auftrumpfen. Heimatverbundenheit hilft da weder bei Verfügbarkeit noch Redundanz. Aber auch beim Thema Datenschutz ist die Sachlage nicht schwarz-weiss, wie die «Swiss Cloud»-Promotoren weismachen. Beispielsweise beim gescholtenen Cloud-Act. Das US-Gesetz sieht zwar vor, dass amerikanische Behörden ihre eigenen IT-Anbieter zwingen können, auch im Ausland Kundendaten herauszurücken. Der Act gilt aber explizit nur für US-Bürger.

Und: Amazon, Microsoft und Co. können sich gegen die Herausgabe im Ausland wehren, wenn diese lokales Recht verletzt. Dies jedoch nur, wenn zwischen den USA und der Schweiz ein Abkommen besteht, das übrigens auch im Umkehrfall gelten würde. Also wenn etwa Schweizer Strafverfolger in den USA bei Anbietern Daten abgreifen möchten. Der Bund sollte daher so rasch wie mögliche mit Washington Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten drohen hiesige Cloud-Provider bei Datenanfragen wie seinerzeit die Banken zwischen Hammer und Amboss zu geraten: Entweder verletzt man Schweizer oder US-Recht.

Die Europäische Union ist Vorreiterin in Sachen Datenschutz

Brüssel verhandelt bereits mit den USA über die Umsetzung des Cloud-Act. Die EU ist in Sachen Datenschutz eine der Vorreiterinnen weltweit: Die neue Datenschutz-Grundverordnung entfaltet ihre Wirkung. Im Gegenzug hat die Schweiz als Leuchtturm an datenrechtlicher Strahlkraft eingebüsst. Das neue Nachrichtendienstgesetz wie die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat sorgen für Druck auf die hiesige Privatsphäre. Insofern ist die Schweizer Wolke als uneinnehmbares Daten-Bollwerk vor allem ein gut gepflegter Branchen-Mythos.

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Operator Edelweiss

Überwachung Mit Pegasus werden iPhones zur Abhörfalle. Nun gibt es Hinweise, wonach die umstrittene Spyware auch in der Schweiz eingesetzt wurde.

Ein Klick genügt – und aus dem eigenen iPhone wird ein veritables Abhörinstrument. Die Falle, ein sogenannter «exploit link», kommt zumeist in Form einer unverfänglichen Whatsapp-Nachricht, einem E-Mail oder SMS daher. Sobald der Nutzer auf den Link klickt, installiert sich Pegasus, etabliert eine Serververbindung. Fortan saugt die Spyware sämtliche iPhone-Daten ab und schickt sie unbemerkt vom User an den jeweiligen Operator: Von den Standortdaten über den Browserverlauf bis hin zu Mikrofonaufnahmen, Kontaktdaten oder Telefongesprächen. Das eigene Smartphone wird zum offenen Buch für Schnüffler.

Datenspuren in 45 Ländern

Was nach Orwell in der Hosentasche tönt, wird möglicherweise auch in der Schweiz praktiziert. So hat The Citizen Lab der Universität Toronto vor einigen Wochen eine Untersuchung zur Spyware der israelischen Sicherheitsfirma NSO Group Technologies veröffentlicht. Den Forschern ist es gelungen, Datenspuren («DNS Cache Probing») von Pegasus in 45 Ländern nachzuweisen. Darunter befindet sich auch die Schweiz als eines von wenigen Ländern Westeuropas.

Mit anderen Worten: Eine unbekannte Organisation hat die israelische Schnüffelsoftware möglicherweise auch hierzulande im Einsatz gehabt. Die Citizen-Lab-Autoren konnten nämlich einen für die Schweiz dedizierten Pegasus-Operator festmachen, den sie auf den Namen Edelweiss tauften. Dieser Operator war gemäss kanadischer Studie von Juli 2017 bis zum Untersuchungsschluss im Frühherbst über das Netz der Swisscom aktiv. Man habe dazu Untersuchungen eingeleitet, sagt Swisscom-Sprecher Armin Schädeli: «Wir konnten keine Anhaltspunkte finden, dass über das Swisscom-Netz mit Pegasus kommuniziert wird.» Man behalte die Situation aber im Auge und reagiere auf allfällige neue Erkenntnisse.

Besondere Informatikprogramme

Bill Marczak, Co-Autor der Pegasus-Studie, geht davon aus, dass die von ihm festgestellte Nutzung in der Schweiz legal ist: «Da NSO Group die Software ausschliesslich an Staaten verkauft, könnte Pegasus beispielsweise bei Strafverfolgern oder Geheimdiensten im Einsatz sein.» Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gibt sich allerdings zugeknöpft. «Aufgrund der vertraglich geregelten Vertraulichkeit geben wir keine Informationen über unsere Partner preis, weder über Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, noch über Partner, mit denen wir nicht zusammenarbeiten», sagt Fedpol-Sprecher Thomas Dayer und verweist auf die Behörde «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr». Diese wird im nächsten Jahr erstmals Statistiken veröffentlichen zur Anwendung von «besonderen Informatikprogrammen durch die Strafverfolgungsbehörden». Es geht dabei um «Govware» wie beispielsweise Pegasus. Sie kann als Zwangsmassnahme bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Seit einem Jahr hat auch der Nachrichtendienst des Bundes die Möglichkeit, elektronische Überwachungsmassnahmen anzuordnen.

Es bleibt jedoch offen, ob hiesige Strafverfolger oder Geheimdienstler die genannte Spyware im Einsatz haben. Sollte dem so sein, wäre deren Beschaffung zumindest fragwürdig. Denn die Citizen-Lab-Autoren legen ebenfalls dar, dass die NSO Group ihre Pegasus-Software an Länder wie Bahrain, Kasachstan, Mexiko oder Saudi-Arabien liefert.

Politische Schnüffelattacken

Länder, in denen die Spyware nicht nur im Rahmen der Strafverfolgung zum Einsatz kommt, sondern offenbar auch gezielt gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft eingesetzt wird. Ob mexikanische Journalisten oder saudische Dissidenten, sie alle wurden gemäss Citizen Lab zur Zielscheibe von politisch motivierten Schnüffelattacken qua Pegasus. Nach Veröffentlichung der Studie liess die betroffene Firma, NSO Group, ein Statement verbreiten: Man stelle Produkte mit dem einzigen Zweck her, «Verbrechen und Terror zu verhindern und aufzuklären». Die Untersuchung des Citizen Lab weise zahlreiche Fehler auf. So operiere NSO Group in vielen der aufgeführten Länder gar nicht. Zudem habe man einen strengen «Business Ethics Framework», der eine Zusammenarbeit mit Partnerländern vorgängig genau prüfe. Sollte es Verdacht auf Missbrauch geben, gehe man dem nach.

Da Citizen Lab den Schweizer Pegasus-Operator bereits im Juli 2017 entdeckt hat, stellt sich die Frage, wer den Staatstrojaner überhaupt hätte legal einsetzen sollen. Das neue Nachrichtendienstgesetz gilt seit September 2017, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gar erst seit diesem März. Ein privater IT-Forensiker tippt auf den israelischen Geheimdienst, der «zahlreiche Aktivitäten zur Überwachung von Schweizer Zielen» habe. Es bleibt eine Mutmassung.

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Salz mit Pfeffer

Salt Der französische Besitzer Xavier Niel macht Ernst. Sein Mobilfunkanbieter steigt ins Festnetzinternet ein. Ein Frontalangriff auf Swisscom und UPC.

Die Einwohner in Sargans haben bald einen neuen TV-Anbieter. Er heisst Salt. Dessen französischer Eigner Xavier Niel will in der Schweiz auf die Glasfaser. Die technischen Vorbereitungen liefen auf Hochtouren, sagt ein Insider. Salt habe sich in die Swisscom-Ortszentrale eingemietet und habe nun Zugriff auf das Sarganser Netz.
Ein Salt-Angebot auf dem Glasfasernetz bedeutet für Konsumenten: Mehr Auswahl an Internet- und Fernsehanbietern. Und Druck auf die Preise, die bisher von den Marktführern UPC und Swisscom gemacht wurden.
Was im Rheintal geschieht, läuft in der ganzen Schweiz ab. Salt, der drittgrösste Mobilfunkanbieter, drängt auf der Glasfaser ins Festnetzgeschäft. Und zwar entgegen den Aussagen von Salt-Chef Andreas Schönenberger, der noch Anfang Jahr in der „Handelszeitung“ beteuerte: „Wir konzentrieren uns auf mobile.“
Doch Recherchen zeigen, dass Salt bereits Glasfaserverträge mit verschiedenen Elektrizitätswerken abgeschlossen hat. Darunter sind Stadtwerke wie jene von Zürich, Luzern, Bern und St. Gallen, wie mehrere Brancheninsider bestätigen. Weiter bemüht sich Salt um Partnerschaften mit Basel, Genf und Lausanne. Damit wären die grössten Ballungszentren abgedeckt. Salt kommentiert den Vorstoss nur indirekt. Man kommuniziere „die neuen Angebote an dem Tag, an welchem sie für Kunden erhältlich sind“, sagt ein Sprecher.
Salt ist als Anbieter bereits auf der Branchenplattform Alex vertreten, welche den Wechsel zwischen Glasfaseranbietern erleichtern soll. Bis Ende Jahr dürfte sie ein Festnetzangebot lancieren, vermutet ein Insider. Offenbar wollte das Salt-Management die Glasfaserprodukte bereits im letzten Weihnachtsgeschäft auf den Markt bringen.
Anders als kleinere Provider mietet Salt nicht einfach Netzkapazität. Niel will mehr: den exklusiven Zugriff auf eines der meist vier im Boden verlegten Glasfaserkabel. Damit mutiert der letzte Mobile-only-Mohikaner zu einem echten Telekom-Vollanbieter mit dem Quadruple Play aus Internet, Fernsehen, Festnetz und Mobilnetz. Ein Frontalangriff auf die Marktführer: Swisscom-CEO Urs Schaeppi und UPC-Chef Eric Tveter.
Niel dürfte in einem ersten Schritt einen hohen zweistelligen Millionenbetrag investieren, schätzen Marktbeobachter. Dies, nachdem die frühere Orange bereits 40 Millionen Franken für die Marke Salt ausgeben musste. „Niel zeigt eine Risikobereitschaft, die sich längerfristig auszahlen könnte“, sagt ein ehemaliger Telco-Chef.
Dabei kennt der Salt-Besitzer das Festnetzgeschäft aus dem Effeff. Als Preisbrecher lehrt er in Frankreich mit seiner Freebox die Konkurrenz seit Jahren das Fürchten. Niels Know-how beim Einkauf von Filmrechten dürfte auch das Salt-Angebot befeuern. Darum geht es letztlich: Erst attraktiver Content macht aus dem schnellen Netzwerk auch ein gutes Geschäft.

10 Prozent Marktanteil möglich
Für die Platzhirsche Swisscom und UPC dürfte es mit dem Eintritt von Salt ins Festnetz ungemütlich werden. Das Pariser Beratungshaus Kepler Cheuvreux schreibt in einer Studie, dass Salt bis 2018 einen Anteil am Glasfasermarkt von 10 Prozent erreichen könnte. Auf 70 Millionen Franken schätzen die Analysten die Höhe der Einmalzahlungen an die Stadtwerke, die für die etwa 140 000 Haushalte geleistet werden müssten. Die von Kepler prognostizierte „take rate“ ist relativ hoch angesetzt und wohl Niels notorischer Preisaggressivität geschuldet. So rechnen die Analysten damit, dass Salt für eine schnelle Gigabit-Internetverbindung rund 65 Franken pro Monat verlangen könnte. Wingo – Swisscoms Billigmarke – verrechnet derzeit 75 Franken für die Hälfte der Geschwindigkeit. Dass es Wingo gebe, sei ebenfalls Niel zuzuschreiben, sagt ein Experte. Die Marke sei ein Abwehrdispositiv für Angriffe von Salt.
Für die Elektrizitätswerke ist Niel ein willkommener Akteur. Endlich nimmt jemand Geld in die Hand, um den staatlichen Glasfasern Leben einzuhauchen. Die Gespräche laufen seit Herbst 2015. Damals begann Olivier Rozenfeld, Niels rechte Hand in der Schweiz, den Kontakt mit den Stadtwerken aufzubauen. Kurz zuvor hatte sich Niel vom gesamten früheren Orange-Management um Johan Andsjö getrennt. Dieser hatte bis zuletzt die Mobile-only-Strategie verteidigt.
Am Verhandlungstisch habe Salt den Glasfaserbetreibern stets Kapitaldeals offeriert, sagen mehrere Quellen. „Das ist für den Franzosen steuerlich attraktiv und spült den Stadtwerken rasch Cash in die Kasse“, sagt ein Verhandlungsteilnehmer.
Gegen eine Einmalzahlung soll Salt demnach für 15 bis 20 Jahre das Nutzungsrecht auf eine Glasfaser erhalten. Dieses wird für eine bestimmte Zahl Privatanschlüsse definiert. Je nach Geschäftsgang, Fussabdruck und regulatorischem Umfeld kann die Zahl der Anschlüsse bei Erreichen eines Schwellenwertes erhöht werden. „Aber grundsätzlich trägt Salt das volle unternehmerische Risiko“, sagt ein Verhandlungspartner. Ein Beobachter moniert jedoch, dass Niels einmalige „Upfront“-Zahlung zwar verlockend sei. Auf den einzelnen Anschluss gerechnet, sei die Salt-Offerte aber eher „mager“.

Streit unter den Stadtwerken
Niels Offerten haben bereits zu Knatsch unter den Stadtwerken geführt. Wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen, hat Genf kürzlich den Kooperations-Stecker gezogen. Die Services Industriels de Genève (SIG) waren einst Gründungs- und Hauptaktionäre beim Gemeinschaftsunternehmen Swiss Fibre Net, dem Städte wie Bern, Luzern oder St. Gallen angehören. Inzwischen haben SIG die Aktien verkauft. In der Rhonestadt verhandelt man mit Salt nun alleine.
Mit dem Gang auf die Glasfasern kehrt Niel zu dem zurück, was die Vorbesitzer vor Jahren bereits einmal geplant hatten. 2007 war die damalige Orange die erste Firma mit einem Pilottest auf dem Zürcher Glasfasernetz – mit Internet und scharfem HD-Fernsehen. „Das hat super funktioniert und wäre auch kommerziell lukrativ gewesen“, erinnert sich ein Manager von damals.
Doch die damalige Eigentümerin France Télécom pfiff das Management unter Andreas Wetter zurück. Sie wollte raus aus der Schweiz und Orange mit Sunrise fusionieren. Ein Festnetzangebot wäre der Hochzeit im Weg gestanden. Diese scheiterte später am Veto der Wettbewerbsbehörden. Mit Niel korrigiert nun ausgerechnet France Télécoms grösster Konkurrent im Heimmarkt den damaligen Entscheid.

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Der Blaue Riese und die Grundversorgung

Swisscom Von allen bundesnahen Betrieben wäre die Swisscom bei einer Annahme der Pro-Service-public-Vorlage wohl am stärksten betroffen. Als börsenkotiertes Unternehmen ist die Swisscom auf eine stabile und verlässliche Regulierung angewiesen. Die parlamentarische Umsetzung der Initiative bis zur Gesetzesreife dürfte jedoch mehrere Jahre in Anspruch nehmen und zu einer veritablen Deutungsschlacht ausarten. Der Swisscom stehen bei einem Ja zur Initiative also Jahre der Unsicherheit bevor. Entsprechend volatil dürfte sich der Aktienkurs entwickeln, bis Bundesbern ein mehr oder weniger weitreichendes Pro-Servicepublic-Gesetz verabschiedet.

Denn nimmt man den Initiativtext beim Wort, ist der Interpretationsspielraum enorm: Der Bund solle keine fiskalischen Interessen verfolgen, heisst es da im ersten Paragrafen. Etwas Verständnishilfe liefert die Webseite der Initianten: Die Gewinne der Swisscom sollen im Unternehmen bleiben und nicht mehr in die Bundeskasse fliessen. Damit müsste der Bund auf die jährliche Swisscom-Dividende verzichten, die gemäss Initianten eine verdeckte Steuer darstellt. Es geht um einen Betrag in der Höhe von über einer halben Milliarde Franken. Hinzu kommen Gewinnsteuern von etwa 400 Millionen Franken, welche die Swisscom an die öffentliche Hand abliefert und die zu rund einem Drittel in die Bundeskasse fliessen. Die Dividendenfrage betrifft allerdings nicht nur die Eidgenossenschaft, sondern auch die Minderheitsaktionäre der Swisscom. Sie stellen 49 Prozent des Aktienkapitals. Darunter befinden sich zahlreiche Institutionelle wie Schweizer Pensionskassen, die Volksvermögen vertreten.

Sollte nun das Pro-Service-public-Gesetz tatsächlich die Gewinnausschüttungen verbieten, wäre der Telekomkonzern im bestehenden Setup wohl nicht mehr kapitalmarktfähig. Die Szenarien sind in diesem Fall zahlreich: Die Swisscom könnte vollständig privatisiert werden, um sich dem Diktat der Initiative zu entziehen. Mit der Folge, dass der Ex-Monopolist wohl rasch zu einem attraktiven Übernahmeziel für ausländische Investoren würde.

Umgekehrt wäre auch eine vollständige Verstaatlichung denkbar. In diesem Fall müsste die Eidgenossenschaft die Minderheitsaktionäre mittels Prämie auskaufen. Bei einem aktuellen Firmenwert von über 25 Milliarden Franken wäre dies ein kostspieliges Unterfangen für den strapazierten Bundeshaushalt. Ein drittes, mögliches Szenario wäre es, die Grundversorgungsleistungen aus dem Telekomkonzern herauszulösen und in eine eigene Gesellschaft überzuführen. Allerdings ist die Abgrenzung des Service public zu den marktlichen Leistungen der Swisscom kaum zu machen. Nicht zuletzt, weil die Basistechnologien für Internet, Telefonie und Digitalfernsehen längst konvergiert sind. Buchhalterische Abgrenzungsprobleme sind vorprogrammiert.

So bleiben die Grundversorgung und ihre Definition schlicht eine Blackbox – sowohl im Initiativtext wie auch beim blauen Riesen selbst. Die Swisscom ist nämlich bis Ende 2017 als Konzessionärin für die Grundversorgungsdienste in der Schweiz verantwortlich. Sie hat der Bevölkerung in allen Landesteilen ein Mindestangebot zu offerieren. Es umfasst Festnetztelefonie, langsames Breitband-Internet, Fax, öffentliche Telefonzellen, Notrufe sowie Dienste für Behinderte. Ein Leistungsangebot, das ohne exorbitante Initialkosten so nur die Swisscom in der Schweiz überhaupt zu leisten imstande ist. Im Gegenzug lockt ein Restmonopol, nämlich bei 10 Prozent aller Schweizer Haushaltungen, bei denen keine Kabeltechnologie als Alternative verfügbar ist.

Falls diese Grundversorgung nun ungedeckte Kosten verursacht, kann die Konzessionärin auf einen Fernmeldedienst-Finanzfonds zurückgreifen. Er wird gespeist von allen Telekomanbietern, und zwar abhängig nach Umsatzanteil. Doch die Swisscom hat bislang keine finanzielle Abgeltung in Anspruch genommen. Ein mögliches Indiz dafür, dass der blaue Riese in der Grundversorgung – entgegen öffentlichen Bekundungen – Gewinn erwirtschaftet, welcher von der Pro-Service-public-Initiative erfasst wäre. Würde die Swisscom nämlich den oben genannten Finanzfonds anzapfen, müsste sie dem Bundesamt für Kommunikation von Gesetzes wegen jährlich alle für die Kostenevaluation und -kontrolle benötigten Informationen offenlegen. Der Telekomkonzern müsste also jene Kostentransparenz in der Grundversorgung herstellen, wie sie die Pro-Servicepublic-Initiative einfordert.

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Sonne, Salz und Sorgenfalten

Telekom Es ist ein blamables Bild, das die sogenannten Challenger auf dem Schweizer Telekom-Markt dieser Tage abgeben. Da ist die Nummer 3 im Markt, Salt. Seit der französische Milliardär Xavier Niel das Ruder in Renens übernommen hat, herrscht Chaos. Der einst sorgsam gehegte ARPU (Umsatz pro Mobilfunk-Kunde) schmilzt dahin wie Glacé in der Sonne. Das teuere Rebranding von Orange zu Salt erweist sich als Positionierung im Nirgendwo (edelbillig?). Zum operativen Gebastel gesellt sich öffentliches Nachtreten. Das alte Orange-Management, das inzwischen fast in corpore Reissaus genommen hat, wird mehrfach verbal abgekanzelt – zuletzt beim miserablen Jahresresultat. Gleichzeitig lässt man langjährige Partner wie die Werbeagentur Publicis ohne Ansage abtropfen und lagert fleissig nach Frankreich aus. Die neue Nonchalance offenbart, dass Niels gallische Söldner wenig Ahnung vom Schweizer Telco-Markt haben.

Auch beim zweiten Challenger ist nicht alles zum Besten bestellt. Am Börsengang der Sunrise haben höchstens der ehemalige Eigner CVC und das Management Freude. Beide liessen sich beim IPO vergolden, während der Streubesitz mit Aktien lebt, die weit unter Ausgabepreis notieren. Kein Wunder, denn die Versprechungen der Sunrise-Manager vor dem Börsengang erweisen sich als Luftblasen. Schaut man sich die Rentabilität an (Ebitda), tritt die Nummer zwei seit Jahren an Ort. Wie üblich soll nun ein neuer Chef die Wende bringen. Doch dauernde Sesselwechsel machen aus Challengern noch keine ernsthaften Angreifer.

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Sunset für Voncina

Bald tritt der Neue an. Am 9. Mai übergibt Libor Voncina die Leitung des Telecom-Unternehmens Sunrise an Nachfolger Olaf Swantee. Voncina führte Sunrise drei Jahre lang. Im vergangenen März kündigte die Firma seinen Rückzug an. Nun zeigen Recherchen: Voncinas Abgang ist nach dem missglückten Börsengang wohl nicht aus freien Stücken erfolgt. Ein Indiz dafür sind jene Boni in Millionenhöhe, die Voncina eigentlich beziehen sollte. Und wollte.

Der Sunrise-Chef besitzt nämlich ein grosses Aktienpaket, das aus einem Beteiligungsprogramm vor dem Börsengang stammt. Das Programm stand der Teppichetage nicht nur offen, die Partizipation daran war sogar Pflicht, wie ein Beteiligter erzählt. Wie viel die Telekom-Oberen damit genau verdient haben, ist unklar. Sunrise legt die Details rückwirkend nicht offen. Klar ist nur, was daraus resultierte: Die im Geschäftsbericht ausgewiesenen Aktien haben heute einen Wert von rund 8 Millionen Franken.

Die Papiere sind an eine Good-Leaver-Bad-Leaver-Bestimmung gekoppelt. Diese bestimmt, dass Ansprüche aus dem Bonusprogramm gekürzt werden können, wenn ein Manager von sich aus kündigt – etwa aufgrund eines Konkurrenzangebots – und damit zum bad leaver wird. Spricht hingegen der Arbeitgeber die Kündigung aus, ist er ein good leaver. Das war bei Voncina offenbar der Fall.

Pressesprecher Roger Schaller sagt zur Handelszeitung, Voncina könne die Ansprüche aus dem alten Beteiligungsprogramm in vollem Umfang beziehen: Er ist ein ‹good leaver›. Auf die Frage, ob das heisse, dass Voncina die Firma unfreiwillig verlassen werde, verstummt der Sprecher. Er verweist lediglich auf das offizielle Statement, wonach Voncina – wie angekündigt – im Mai zurücktreten werde.

3 Millionen investiert

Voncina dürfte vor dem Sunrise-Börsengang im vergangenen Februar kaum damit gerechnet haben, das Unternehmen bald zu verlassen. Dafür spricht ein weiteres Bonusprogramm, das im Geschäftsbericht offengelegt wird. Dieses ermöglicht dem Management, einen Teil seiner Cash-Bezüge in Aktien zu investieren.

Für jede gekaufte Aktie erhalten sie eine Option auf weitere Gratisaktien. Läuft das Geschäft gut, gibt es pro Aktie 1,5 weitere Titel. Läuft es schlecht, schrumpft der Aktienbonus theoretisch bis auf null. Ausgezahlt werden diese Performance Shares erst drei Jahre nach der Investition.

Beim Börsengang hatten die Manager die Möglichkeit, zusätzlich Geld in dieses Programm zu investieren. Und Firmenchef Voncina stieg im grossen Stil ein. Insgesamt beteiligte sich der Slowene für 3 Millionen Franken am Programm. Das hätte er kaum getan, wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Abgang gerechnet hätte. Denn interessant ist dieses Bonusvehikel nur aufgrund der Aussicht auf Performance Shares. Das eigentliche Investment geschieht nämlich zu Marktpreisen.

Wie lukrativ das Programm ist, zeigt der Geschäftsbericht. Diesem zufolge kam Voncina dank den Performance Shares 2015 auf eine Vergütung von 4,7 Millionen Franken. Ein stolzes Salär (siehe auch Tabelle) für eine Firma, die im vergangenen Jahr erneut einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen musste und die im Herbst mit einem Federstrich 10 Prozent ihrer Belegschaft abbaute.

Doch nun zeigt sich: Der Geschäftsbericht war beim Zeitpunkt seines Drucks bereits veraltet. Wegen des Abgangs verliert Voncina seine Ansprüche aus dem Bonusprogramm, wie Pressesprecher Schaller erklärt. Die ausgewiesenen Lohnzahlungen reduzierten sich von 4,7 auf nunmehr 1,5 Millionen Franken.

Damit wurde das Bonusprogramm für Voncina zum Malusprogramm. Denn ohne die Option auf Gratisaktien wurde der Börsengang für ihn zum Verlustgeschäft. Der Aktienkurs hat seit dem Börsengang nämlich deutlich abgenommen. Nach dem ersten Handelstag waren die Sunrise-Titel noch fast ein Fünftel mehr wert, als sie es mittlerweile sind. Der Börsengang war aus Anlegersicht kein Erfolg.

Voncina hatte zu viel versprochen

Libor Voncinas Leistungsausweis für das vergangene Jahr ist alles andere als rosig. Zweimal musste er nach dem Börsengang die eigenen Versprechen korrigieren. Sunrise hatte den Anlegern zu viel versprochen. Oder wie es Vontobel-Analyst Panagiotis Spiliopoulos formuliert: Sie waren in ihren Forecasts viel zu bullish.

Sunrise hatte nicht mit den Preissenkungsrunden im Mobilfunk gerechnet, wie sie vergangenes Jahr stattfanden – etwa bei den Roaming-Tarifen. Vor allem aber habe Sunrise bei den Annahmen zur Zukunft keinerlei Sicherheitsmargen eingebaut, sagt Spiliopoulos. Erst nach den Korrekturen hätten die Zahlen wieder gestimmt. Doch da hatten viele Anleger ihre Aktien verkauft. Die Leute glaubten zeitweise nicht einmal mehr an das Dividenden-Versprechen, so der Analyst.

Insgesamt verlor das Unternehmen seit dem Börsengang stark an Wert. Nicht nur sank die Börsenbewertung aufgrund des sinkenden Aktienkurses von 3,4 Milliarden Franken nach dem ersten Handelstag auf 2,7 Milliarden per Ende Jahr. Gleichzeitig zahlte das Unternehmen auch die Hälfte der Schulden an seine Fremdkapitalgeber zurück. Vor dem Börsengang argumentierte die Sunrise-Geschäftsleitung, man müsse das damals fast 3 Milliarden umfassende Fremdkapital ebenfalls zur Bewertung des Unternehmens hinzuziehen. Tut man das jedoch, sank der so berechnete Unternehmenswert von Sunrise vom Börsengang bis Ende Jahr von 6, 3 auf 4,3 Milliarden Franken.

Am Ende hat sich Voncina also doppelt verspekuliert. Nicht nur hinsichtlich Bewertung des Unternehmens an der Börse, sondern auch beim Bonus-Poker um die eigene Karriere.

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Schaulauf durch alle Instanzen

Swisscom Shakira trällert „Whenever, Wherever“. Bundesrätin Dreifuss tritt zurück. Die Schweiz wird 190. Uno-Mitglied. Knapp die Hälfte der Bevölkerung surft im Internet. Wir schreiben das Jahr 2002. Es ist das Jahr, in dem die Wettbewerbskommission Weko gegen den Ex-Monopolisten Swisscom antritt. Weil der bundesnahe Betrieb „mit grosser Wahrscheinlichkeit“ seine beherrschende Stellung missbrauche. Denn die „Bevorzugung“ hätte weitreichende Folgen im „jungen Markt für ADSL-Breitbanddienste“. Es sei deshalb besondere Dringlichkeit geboten.

Junger Breitbandmarkt

Wir schreiben das Jahr 2015. Sido rappt sich zum „Astronaut“. Bundesrätin Widmer-Schlumpf bangt um die Wiederwahl. Die Schweiz ist weiter kein EU-Mitglied. Fast 90 Prozent der Schweizer surfen im Internet. Der „junge Breitbandmarkt“ ist inzwischen ein saturierter und die ADSL-Technologie längst veraltet. Aber das Verfahren gegen die Swisscom läuft noch. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den staatsnahen Telekomkonzern wegen „wettbewerbswidrigen Verhaltens“ mit 186 Millionen Franken zu büssen, ist nämlich bloss für die Gallerie. Swisscom legt beim Bundesgericht Beschwerde ein.

Schonungslos offengelegt

Der Telekomkonzern betreibt damit durch alle Instanzen einen juristischen Schaulauf, der die Verfahrensmängel im Wettbewerbsrecht schonungslos offenlegt. Die Sahnestücke im ADSL-Geschäft wurden vor Jahren verteilt. Da hilft es auch wenig, die Millionenbusse am damaligen Umsatz der Swisscom zu berechnen. Schlimmer noch ist, dass sich die Geschichte wiederholt.

Auf der Glasfaser bahnt sich das nächste Marktversagen an.