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Vendetta italiana – wie Italiens Steuerpolizei Schweizer Banken ins Visier nimmt

Finanzplatz Italiens Steuerpolizei will von Dutzenden Schweizer Banken wissen, wie sie ihre Geldgeschäfte im Bel Paese betrieben haben. Es drohen Nachforderungen.

Anfang November führte die italienische Finanzpolizei in Mailand eine Razzia durch. Im Visier: 18 Manager der Tessiner Privatbank PKB. Der Verdacht: Die Banker hätten ihrer italienischen Klientel zur Steuerflucht verholfen. Die Rede ist von 198 Kunden, die über 400 Millionen Euro nach Lugano verschoben haben sollen. Der Mailänder Staatsanwalt Francesco Greco, der zuvor das Verfahren gegen die Credit Suisse Ende 2016 zum Abschluss führte, stützt sich in den Ermittlungen auf Aussagen von Selbstanzeigern. Der italienische Fiskus verfügt nämlich über detaillierte Informationen zu den Steuervermeidungspraktiken seiner Bürger. Alleine bei Offenlegungs-Programmen bis 2016 kamen 130 000 Auslandkonti ans Licht.

Fragebogen aus Mailand

Der Tessiner Rechtsanwalt und Geldwäscherei-Experte Paolo Bernasconi ist überzeugt, dass die Ermittlungen gegen die PKB erst der Auftakt einer «koordinierten Aktion» seien: «Die Mailänder Staatsanwaltschaft wird weitere Schweizer Banken ins Visier nehmen.» Einen Vorgeschmack liefern zwei Fragebogen, welche die italienischen Steuerbehörden beziehungsweise die Finanzpolizei kürzlich nacheinander an Schweizer Banken geschickt haben. Wie viele hiesige Institute diese Schreiben erhalten haben, bleibt unklar. Die «Handelszeitung» hat ein halbes Dutzend Banken angeschrieben: Die meisten winken ab, wollen gar nichts dazu sagen. Andere betonen, «von der Aktion nicht betroffen» zu sein.

Ein hiesiger Bankenvertreter spricht von etwa «zwei Dutzend Empfängern» hierzulande. In Italien ist gar die Rede von bis zu 160 Banken aus der Schweiz, Monaco, Liechtenstein und Grossbritannien, die Post aus Mailand erhalten haben sollen. Beide Fragebogen sind jeweils inhaltlich praktisch identisch und liegen der «Handelszeitung» vor. Jenes Schreiben der Steuerbehörde wurde im Dezember verschickt, jener Brief der Guardia di Finanza (GdF) datiert vom 21. Januar mit einer Antwortfrist von zwanzig Tagen (siehe Faksimile). Darin wollen die Steuerfahnder für die Jahre 2013 bis 2017 im Detail wissen, wie und mit was die Banken am Geschäft mit ihren italienischen Kunden verdient haben.

Treuhänder im Spiel

Beispielsweise, ob die jeweilige Bank ihrer Kundschaft Auslandkredite, insbesondere Hypotheken, gewährt hat. Auch fragt die Finanzpolizei nach den Namen der «in Italien tätigen Kundenberater». Dies lässt beim Schweizerischen Bankpersonalverband SBPV die Alarmglocken schrillen. «Die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden sind zu schützen», mahnt SBPV-Geschäftsführerin Denise Chervet an die Adresse der befragten Banken. Weiter dreht sich der Questionario um die Art und Weise, wie die Vermögenden im Bel Paese beraten wurden. Die GdF will wissen, ob Treuhänder, Tochtergesellschaften oder Beteiligungshäuser bei den Geldgeschäften im Spiel waren.

Für Rechtsexperte Bernasconi ist klar, worauf die Fragen der Fiskalfahnder abzielen: nachzuweisen, dass die Aktivitäten ausländischer Banken in Italien so intensiv waren, dass sie dort de facto Betriebsstätten persönlicher oder gar materieller Art hatten. Mit der Konsequenz, dass die Tätigkeiten von Schweizer Bankern zu Gewinnen geführt haben, aus denen Steuern gegenüber dem italienischen Fiskus geschuldet würden. Insbesondere geht es um Zinserträge auf Hypotheken und Lombardkredite vermögender Italiener. Darauf wäre für die Banken eine Quellensteuer in der Höhe von 12,5 Prozent fällig. In der Summe sind diese möglichen Fiskalausstände für die betroffenen Finanzinstitute wohl eher bescheiden.

Weitere Banken im Fadenkreuz

Allerdings mutmasste die Mailänder Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» jüngst, dass «der Streitfall auch in ein Strafverfahren übergehen könnte». Auch der Tessiner Anwalt Bernasconi vermutet, dass die Fragebögen in erster Linie dazu dienen, jenes Wissen, das der italienische Staat durch die Offenlegungs-Programme erlangt hat, nun mit den Antworten der Banken abzugleichen. Der Mailänder Staatsanwalt Greco hat jedenfalls im Nachgang zur PKB-Razzia bereits durchblicken lassen, dass wohl weitere Banken mit ähnlichen Vergehen ins Fadenkreuz geraten werden.

Ob dies bloss leere Drohungen sind, wird sich weisen. In der Schweiz nehmen Behörden wie Bankenvertreter die Post aus Mailand jedenfalls ernst. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) unter Einbezug des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF einen Leitfaden für ihre Mitglieder ausgearbeitet. Gestützt auch auf externe Rechtsgutachten.

Bern ist alarmiert

Beim SBVg heisst es, man habe die betroffenen Mitglieder darüber informiert, ob und wie die Fragen der italienischen Steuerbehörden mit dem Schweizer Bankgeheimnis, den geltenden Datenschutzrichtlinien und Artikel 271 StGB («Verbotene Handlungen für einen fremden Staat») in Konflikt geraten. Der Leitfaden sei keine Handlungsanweisung, so ein SBVg-Sprecher: «Letztlich hat jede Bank eine individuelle Ausgangslage und muss für sich entscheiden, ob und wie sie auf den Fragebogen antworten möchte.» Zumindest haben die Finanzplatzvertreter die Möglichkeit, den Zeitdruck aus der heiklen Angelegenheit zu nehmen. Die betroffenen Banken können in Mailand um Fristerstreckung ersuchen.

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Die falschen Zyprioten

Pauschalbesteuerung Für reiche Ausländer aus Drittstaaten gilt ein markant höherer Mindestaufwand. Doch mit einem gekauften EU-Pass lässt sich dies ändern.

Wer Zypriot werden will, muss zahlen. Seit 2013 kennt die Republik im östlichen Mittelmeer ein «Citizenship by Investment»-Programm: Für ein Investment von 2,5 Millionen Euro auf Zypern erhält man den Pass ohne Pflicht zur Wohnsitznahme. Über 3000 vermögende Ausländer sind dank Millionen-Obolus zu Bürgern der Europäischen Union geworden. Der Passhandel hat dem Land inzwischen fast 5 Milliarden Euro eingebracht. Er ist OECD wie EU-Kommission aber ein Dorn im Auge. Denn die Checks auf der Badeinsel sind zuweilen lückenhaft, sodass sich unter den Neo-Europäern zwielichtige Figuren befinden.

Der blühende Handel mit EU-Pässen wirkt sich offenbar auch auf das Pauschalsteuer-Regime hierzulande aus. So ist die Anzahl der in der Schweiz wohnhaften EU-Bürger aus den beiden wichtigsten Passhändler-Staaten Zypern und Malta in den letzten Jahren markant angestiegen (siehe Grafik). Lebten vor zehn Jahren noch 151 Zyprioten in der Schweiz, waren es 2017 mehr als dreimal so viele, nämlich 541. Auch die Anzahl Malteser hat sich in der Zeitspanne mehr als verdoppelt, auf 291. Der Anstieg erfolgte fast synchron mit der Einführung der «Citizenship by Investment»-Programme in den jeweiligen Ländern.

EU-Pass lohnt sich

Die Zunahme ist möglicherweise kein Zufall, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Auch wenn die acht wichtigsten Kantone mit Pauschalbesteuerung die Staatsbürgerschaft ihrer Aufwandbesteuerten auf Anfrage nicht oder nur summarisch preisgeben wollen. Unter hiesigen Steueranwälten kursiert nämlich eine Empfehlung an Kunden aus Drittstaaten. «Ich rate meinen Nicht-EU-Klienten, sich zuerst einen EU-Pass zu kaufen, um in der Folge in der Schweiz von der tieferen Pauschalsteuer zu profitieren», sagt Rechtsanwalt Enzo Caputo von der gleichnamigen Zürcher Kanzlei. Die Differenz in der Aufwandbesteuerung sei nämlich erheblich.

Im Kanton Wallis beispielsweise beträgt der Mindestaufwand für Bürger aus EU- und Efta-Staaten eine Viertelmillion Franken. Für Drittstaatenbürger liegt die Einkommenspauschale bei 700 000 Franken. In Genf sind es 440 000 Franken beziehungsweise eine Dreiviertelmillion. Und im Kanton Waadt liegt die Schwelle bei 400 000 Franken für EU-Bürger und 1 Million Franken für Drittstaatler. Wohl gemerkt: Es handelt sich dabei nicht um die tatsächlichen Einkommen, sondern um Pauschalwerte. Sie bemessen sich am Lebensaufwand der schwerreichen Ausländer, den sie beim Schweizer Fiskus deklarieren. Zwischen drei- und sechsmal mehr Steuern müssten Nicht-EU-Bürger gegenüber Europäern bei der Pauschalbesteuerung in der Schweiz zahlen, schätzt Anwalt Caputo und kommt deshalb zum Schluss: «Für alle Nicht-EU-Bürger lohnt sich die Investition in einen EU-Pass langfristig.»

Keine Wohnsitznahme verlangt

Und diesen EU-Pass kaufen sich schwerreiche Drittstaatler, die sich in der Schweiz nach Aufwand besteuern lassen wollen, mit Vorteil auf Malta oder Zypern. Denn beide Mittelmeerstaaten verlangen keine Wohnsitznahme, um als EU-Staatsbürger zu gelten. Eine Erleichterung, die offenbar anziehend wirkt. Gemäss einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International sind Malta und Zypern mit grossem Abstand führend beim Handel mit EU-Pässen. So hat der Passverkauf einen Anteil von 5 Prozent am zypriotischen Bruttoinlandprodukt und trägt auf Malta zum Haushaltsüberschuss bei.

Beide Länder haben in den letzten Jahren zusammen über 5000 Personen aus aller Herren Länder zu Europäern gemacht. Eine Praxis, die international für Unmut sorgt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Liste mit Pass- und «Golden Visa»-Programmen veröffentlicht, welche «ein hohes Risiko für die Integrität gemeinsamer Steuerstandards» darstellen. Auf der grauen Liste befinden sich auch die Passprogramme von Malta und Zypern.

Argument der Steuerumgehung

Die Schweizer Steuerbehörden seien auf die EU-Pass-Praxis sensibilisiert, meint ein Steueranwalt aus Zürich, der Partner bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei ist. Zugleich schränkt der Kanzleipartner aber ein: «Das Argument der Steuerumgehung lässt sich relativ einfach entkräften. Denn es findet sich immer ein triftiger Grund für einen EU-Pass.» Beispielsweise aus Sicherheitsgründen, wenn Bedrohungen im Heimatland vorliegen. Oder weil sich mit einem EU-Pass erleichtert international reisen lässt. Was gerade für Geschäftsleute ein wichtiges Argument ist.

Bei den angefragten kantonalen Steuerämtern verweist man auf die umfangreiche Prüfung vor einer Pauschalsteuer-Vereinbarung. In Luzern beispielsweise haben sich die Interessenten «persönlich mit ihrem Steuervertreter» vorzustellen. Zusätzlich unternehme die Dienststelle «eigene Recherchen». Man checke auch den «Background im Internet», heisst es bei der Walliser Steuerverwaltung. Dies tut auch der Zuger Fiskus, um «Widersprüche und Lücken zu den eigenen Schilderungen zu erkennen». Und Tessin und Genf sowie der Kanton Waadt setzten auf einen Fragebogen, um die fiskalische Tauglichkeit der Ausländer zu checken.

Fehlende Niederlassungsbewilligung

Der Westschweizer Anwalt Philippe Kenel ist spezialisiert auf Pauschalsteuer-Regimes. Er betont, dass der Passkauf in Europa nicht in erster Linie der Steueroptimierung in der Schweiz diene. «Dahinter steckt das Problem der fehlenden Niederlassungsbewilligung. Denn die Praxis des Staatssekretariats für Migration ist streng», so Kenel. Eine EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen sei oftmals die einzige Möglichkeit für Bürger aus Drittstaaten, sich überhaupt in der Schweiz ansiedeln zu können. Kenel sieht darin auch kein Problem: «Es liegt nicht an den Schweizer Behörden zu beurteilen, ob ein Pass rechtens ist oder nicht. Darum muss sich die Europäische Union kümmern.»

Allerdings wird, zumindest anekdotisch, die Staatsbürgerschaft auch im interkantonalen Wettbewerb um gute Steuerzahler eingesetzt. So weiss der Zürcher Anwaltspartner von einem reichen US-Amerikaner zu berichten. Er lebte zunächst aufwandbesteuert im Kanton Schwyz, gab dann aber seinen US-Pass zugunsten eines zypriotischen ab und zog in den Kanton Waadt. An den Gestaden des Genfersees lebte er fortan unter dem Steuerregime für EU-Bürger. Konditionen, welche der Schwyzer Fiskus nicht gewähren wollte.