Kategorien
Handelszeitung Meinung

Corona-Kredite – Fatale Laissez-faire-Politik

Corona-Kredite Es konnte nicht schnell genug gehen in der ersten Corona-Welle im Frühling. Der Bund organisierte in aller Eile eine gigantische Liquiditätsspritze für klamme Unternehmen. Für die Umsetzung suchte Finanzminister Ueli Maurer den Schulterschluss mit den Banken. Sie sollten als Kreditvermittler die Bundesdarlehen möglichst rasch und unbürokratisch in die Realwirtschaft pumpen. Die viel beschworene «Public-Private Partnership» war Seelenbalsam für den gebeutelten Finanzplatz: Seht her, wir Banken retten die Realwirtschaft – und nicht umgekehrt wie bisher. Die Kreditvergabe geriet zu Anfang gar zum Eventspektakel. Wer als Bank in unter einer halben Stunde ein Covid-19-Darlehen rausjagte, wurde öffentlich bejubelt. Innert dreier Monate verteilte der Finanzplatz so gegen 17 Milliarden Franken an Staatsdarlehen.

Der Bund hat es versäumt, die Banken ernsthaft ins Risiko zu nehmen

Ein halbes Jahr nach dem Schliessen des Kreditfensters zeigt sich: Die grössten Profiteure der Bundesdarlehen sind deren Vermittler. Denn Bund und Verwaltung hatten es – bewusst oder unbewusst – sträflich versäumt, die Banken ernsthaft ins Risiko zu nehmen. Mehr als 80 Prozent der Corona-Kredite sind vollständig vom Bund gedeckt. Beim Rest, bei jenen Darlehen über einer halben Million, haben sich die Finanzinstitute letzten Endes mit 450 Millionen Franken exponiert. Eine läppische Summe, wenn man bedenkt, was die Banken dafür erhalten. Allein der direkte Ertrag ist erklecklich. Gemäss Finanzkontrolle werden die Banken jährlich über 110 Millionen mit Zinsen auf den Bundesdarlehen verdienen. Schliesslich können sich die Institute zum Negativsatz bei der Nationalbank refinanzieren. Und bereits fordern erste Finanzmanager eine Zinserhöhung von der Verwaltung ein.

Finanziell viel gewichtiger ist jedoch der indirekte Nutzen für die Banken. Halten die Staatskredite doch das eigene Firmenkreditportfolio schadlos. Mit anderen Worten: Statt zusätzliche Rückstellungen für faule Kredite bilden zu müssen, erhielten die Banken mit den Bundesdarlehen einen Gratis-Risikopuffer. Einen Puffer, den sie selber massgeblich ausgestalten konnten. Der Bund überliess unverständlicherweise den Banken nebst Kreditvermittlung auch das Ausgestalten der Zahlungspläne.

Wer fremdes Geld verteilt, geht sorglos und eigennützig damit um.

Was dann geschah, kann jeder Küchenpsychologe erahnen: Wer fremdes Geld verteilt, geht sorglos und eigennützig damit um. So geschehen in jenen 127 Tagen, als die Banken Corona-Kredite vermittelten. Die Kollateralschäden sind immens: Hunderte Strafverfahren gegen Kreditbetrüger laufen. Mehrere Milliarden an faulen Krediten dürften den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus belasten. Die Scherben dieser fatalen Laissez-faire-Politik kehren nun Bürgschaftsgenossenschaften und Strafverfolger zusammen. Die Banken muss dies nicht mehr kümmern. Das Geld ist draussen. Statt faule Kredite abschreiben zu müssen, können sie an ihrer Dividendenpolitik festhalten oder gar neue Aktienrückkaufprogramme starten.

Dem Steuerzahler sei Dank.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

China – Schweizer Konzerne mit Parteizellen

China In Schweizer Konzerntöchtern finden sich Zellen der kommunistischen Partei. Deren Einflussnahme nimmt zu.

In Schanghai unterhält der Pharmakonzern Roche eine Forschungsfirma namens Roche R&D Center (China) Ltd. Darin existiert eine Zelle der Kommunistischen Partei mit 35 Mitgliedern, wie eine Datenauswertung der «Handelszeitung» zeigt. Roche äussert sich zur politischen Zugehörigkeit ihrer Mitarbeitenden nicht. Es handle sich um «private Angelegenheiten der jeweiligen Personen». Falsch, findet Ralph Weber, China-Experte und Politik-Professor an der Universität Basel: «In einer Demokratie ist die Parteizugehörigkeit Privatsache. In einem autoritären Regime ist es dies nicht.» Zwar seien die Gründe für die Parteizugehörigkeit vielfältig. «Nicht jeder oder jede ist nur deswegen schon verdächtig.»

Chinas Parteizellen greifen aktiv ins Management ein

Doch habe sich die Rhetorik von Xi Jinping hinsichtlich Parteizellen in Privatfirmen jüngst verschärft, sagt Weber. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas forderte diesen Herbst, dass die Privatwirtschaft viel stärker der Parteilinie folgen müsse. Die Parteiführung will konkret, dass die Parteizellen aktiv ins Management der Firmen eingreifen, zum Beispiel bei Personalentscheiden. «Erhalten die Parteizellen mehr Macht, dann werden die Firmen in ihrer Autonomie eingeschränkt», sagt Weber. Und dies in einem Parteistaat, der als öffentlich erklärtes Ziel den Wissens- und Technologietransfer ins Land hat.

Die KP-Zelle in der Roche-Forschungstochter ist nur ein Beispiel. Mitgliederlisten der kommunistischen Partei Chinas sind zwar nicht öffentlich. Jedoch wurden Daten aus dem Grossraum Schanghai vor vier Jahren von einem lokalen Server gezogen: 1,95 Millionen Namen, verteilt auf 79 000 Parteizellen (siehe Box). Die «Handelszeitung» hat die Zellenliste auf ihren Schweiz-Bezug hin ausgewertet. Von ABB über Givaudan bis Roche taucht ein knappes Dutzend hiesiger Konzerne darin auf. Diese Schweizer Unternehmen haben in chinesischen Tochterfirmen Parteizellen mit Dutzenden bis Hunderten KP-Mitgliedern (siehe Tabelle). Als Mitglied gehöre man zu einem Eliteclub, sagt Weber: «Beim Eintritt durchläuft man ein strenges Verfahren, das einige nicht bestehen.»

Scharnierstellen in China zur kommunistischen Partei

Unter Parteisekretär Xi Jinping ist dieser Anteil an Mitgliederzellen in Privatfirmen stetig gewachsen. Gemäss dem amerikanischen Think-Tank Macro Polo hatte vor zwanzig Jahren jede fünfte Privatunternehmung eine KP-Zelle. Heute ist es fast jede zweite. Die Zellen seien bislang «Scharnierstellen im Verhältnis zwischen Firma und Partei» gewesen, sagt China-Experte Weber. «Die Partei konnte sich sicher sein, dass in den Unternehmen, auch in ausländischen, loyale Parteigänger arbeiten.»

Nun allerdings soll die Einflussnahme steigen. Das Zentralkomitee hat im September unter dem Titel «Stärkung der Einheitsfrontarbeit der Privatwirtschaft in der neuen Ära» ein Papier veröffentlicht, wonach die «Notwendigkeit einer engeren Abstimmung zwischen Partei und Privatwirtschaft» herausgestrichen wird. Gemäss Macro Polo fordern beispielsweise die Parteibehörden der Stadt Hangzhou «dringende Verbesserungen» bei der Organisation und Rekrutierung von Parteimitgliedern in ausländischen Firmen. Die Losung lautet: «Joint Ventures sind besser als Unternehmen, die sich vollständig in ausländischem Besitz befinden. Japanische und koreanische Unternehmen sind besser als europäische und amerikanische Unternehmen. Unternehmen aus Hongkong und Macao sind besser als Unternehmen mit taiwanesischem Kapital und KMU sind besser als multinationale Konzerne.»

In die Privatwirtschaft vordringen

Die europäische Handelskammer in China zeigt sich besorgt über dieses «Wiederaufleben von Bestrebungen, die Rolle der Partei bei unternehmerischen Entscheidungen zu etablieren oder zu stärken». Zu den Mitgliedern der European Chamber of Commerce in China gehören auch Schweizer Grossfirmen wie ABB, Clariant, Lafarge Holcim oder Roche.

Die Handelskammer fürchtet «einen regelmässigen Zyklus, in dem die Partei alle paar Jahre in die Privatwirtschaft vordringt». Knapp die Hälfte aller Handelskammer-Mitglieder gab jedenfalls in einer Umfrage an, das Geschäftsumfeld in China politisiere sich zunehmend.

Von der «Handelszeitung» auf KP-Zellen und deren Einfluss in ihren China-Töchtern angesprochen, geben sich die Schweizer Konzerne zurückhaltend und betonen, dass eine Parteimitgliedschaft grundsätzlich Privatsache sei. Rieter legt offen, dass einige Mitarbeitende seit vielen Jahren «Mitglieder der KPCh» seien. Der Textilmaschinenhersteller sagt: «Alle Rieter-Mitarbeitenden stehen loyal zum Unternehmen.»

Werkzeugmacher Hilti weiss, dass Mitarbeitende in China «teilweise auch Parteimitglieder» sind: Als politisch neutrales Unternehmen räume man «allfälligen Parteizellen in China keine besonderen Mitspracherechte, Sonderrechte oder Befugnisse» ein. Grundsätzlich scheinen sich die hiesige Konzerne also mit den Parteizellen arrangiert zu haben.

Asymmetrisches Verhältnis zwischen Schweizer Konzernen und China

Eine solche Haltung sei zwar aus ökonomischer Sicht durchaus verständlich, sagt China-Experte Weber: «Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich hiesige Konzerne bewusst sind, welchen Durchgriff die Politik auf die Wirtschaft in China hat.» So gebe es in der Volksrepublik kaum zivile Akteure, die unabhängig von der Partei agieren könnten. «Das autoritäre Regime steht über allem.»

Versuche man, sich als Schweizer Konzern mit den Verhältnissen zu arrangieren und nicht in Ungnade zu fallen, dann gerate man in Abhängigkeiten. «Der Preis dafür, das Regime kritisch zu hinterfragen, wird stetig höher.» Der eigene Handlungsspielraum verkleinere sich – und gleichzeitig finde eine «Normalisierung» statt. Weber betont deshalb: «Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe.» Vielmehr sei das Verhältnis asymmetrisch. «Die Bedingungen diktiert letztlich China.»

Peking versucht indes nicht nur, den Einfluss auf ausländische Firmen vor Ort zu verstärken. Auch in Schweizer Konzernzentralen sitzen mittlerweile chinesische Staatsbürger, denen zumindest eine gewisse Parteinähe nicht abgesprochen werden kann. Zum Beispiel: Shan Li. Der 57-jährige MIT-Absolvent sitzt seit 2019 im Verwaltungsrat der Credit Suisse und ist Mitglied im Risikoausschuss der Grossbank.

Verwaltungsräten in Schweizer Konzernen für die Partei «einsetzbar»

Credit-Suisse-VR Li ist zugleich Mitglied des Nationalen Komitees der CPPCC. Die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes sei «eine Art Parlament, mit der die Partei eine Legitimation des chinesischen Volkes vortäuscht», sagt Weber: «Denn jeder und jede, die in der CPPCC sitzt, wurde vom Parteiapparat für loyal befunden.» Die Partei versuche, mittels der Politischen Konsultativkonferenz einflussreiche Personen, unter anderem aus der Geschäftswelt, zu kooptieren und diese für die Partei «einsetzbar» zu machen. Beispielsweise indem sie auch für Vereinigungen oder Verbände tätig sind, die der Einheitsfront zurechenbar sind. «Solche Engagements sind mit den Parteiinteressen abgestimmt», sagt Weber.

Der Credit-Suisse-Mann Shan Li jedenfalls sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er in Hongkong ein Partei namens Bauhinia mitbegründete. Sie verurteilt die Proteste in der Sonderverwaltungszone und gilt als pekingtreu. Unter anderem fordert Bauhinia, dass die Bewohner Hongkongs für die chinesische Volksbefreiungsarmee eingezogen werden sollen. Die Credit Suisse äussert sich auf Anfrage nicht zu «ausserbetrieblichen Tätigkeiten unserer Verwaltungsratsmitglieder». Auch Nestlé, Swiss Re und UBS wollen die externen Mandate ihrer chinesischen Verwaltungsräte nicht kommentieren. Alle drei Grosskonzerne haben im Verwaltungsrat ebenfalls CPPCC-Mitglieder (siehe Bilder oben). Diese Politische Konsultativkonferenz ordnet Weber der nationalen Einheitsfront zu – jenem Organ der Kommunistischen Partei Chinas, das die Nichtparteimitglieder «managt».

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Grossbanken als Corona-Gläubiger

Grossbanken UBS und Credit Suisse haben Kredite von über einer halben Billion gesprochen. Etwa die Hälfte im Ausland. Die Pandemie zwingt zu einer Neubewertung.

Er ist eine Wall-Street-Legende und führt die grösste Bank Amerikas: Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase. Als Dimon kürzlich den Zahlenkranz zum ersten Quartal präsentierte, war sein Ausblick düster: «Angesichts der Wahrscheinlichkeit einer ziemlich schweren Rezession» habe JPMorgan gegen 7 Milliarden Dollar zusätzlich an Rückstellungen für Ausfälle gebildet. Nun liegen die Rückstellungen bei 25 Milliarden Dollar, zwei Drittel davon für Kreditkartenschulden.

Dimons Vorsichtsmassnahme deckt sich mit Alfred Mettlers Einschätzung. Der Schweizer Finanzprofessor lehrt an der University of Miami: «Wenn der Lockdown nicht rasch endet beziehungsweise eine tiefe und schwere Rezession droht, dann werden auch die Banken leiden.» Denn vor allem private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen hätten in den Vereinigten Staaten kaum Reserven. «40 Prozent der Amerikaner haben keine 400 Dollar für eine Notauslage», sagt Mettler. Man lebe von der Hand in den Mund.

UBS hilft USA mit zwei Milliarden Dollar

Dies ist besonders gravierend, weil das Coronavirus die US-Wirtschaft lahmlegt. Mehr als zwanzig Millionen Jobs fielen wegen des Pandemieausbruchs bisher weg. Und ohne wöchentlichen Paycheck sinkt die Zahlungsmoral der US-Haushalte rapide. Der Staat hat deshalb ein «Paycheck Protection Program» lanciert, mit dem KMU ihre laufenden Kosten bis zu zwei Monate decken können. Diese PPP-Darlehen sollen Löhne, Mieten und Hypothekarzinsen sicherstellen und so Insolvenzen abwenden. Auch die UBS hat fürs Paycheck-Programm Anfang April 2 Milliarden Dollar gesprochen.

Es ist dies kein altruistischer Akt. UBS und Credit Suisse haben gemeinsam über eine halbe Billion Franken an Krediten ausstehend. Etwa die Hälfte davon im Ausland. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie droht eine Neubewertung der Kreditbücher. Bereits zeichnet sich ab, dass die Bonität der Schuldner schwindet. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat in Nordamerika seit Pandemieausbruch jeden dritten Schuldner entweder heruntergestuft oder auf einen negativen Ausblick gesetzt. In Europa war jeder fünfte davon betroffen. Es waren grossmehrheitlich Schuldner, deren Papiere bereits als spekulativ taxiert wurden. Die Folge: Verschlechtert sich die Bonität der Kreditnehmer, müssen die Banken mehr Eigenmittel unterlegen. Kommt es zu Zahlungsausfällen, dann drohen Abschreiber auf dem Eigenkapital.

Kreditausfälle bei Grossbanken nehmen zu

Die deutsche Berenberg geht davon aus, dass die Kreditausfälle bei europäischen Banken in diesem Jahr um 70 Prozent und im nächsten um 25 Prozent zunehmen werden. Konkret prognostizieren die Analysten für die UBS eine Vervierfachung der Ausfälle von sehr tiefen 78 Millionen Dollar 2019 auf 297 Millionen Dollar in diesem Jahr. UBS-Finanzchef Kirt Gardner stellte Mitte März einen «moderaten Anstieg der Kreditausfälle» in Aussicht. Bei der Credit Suisse dürften gemäss Berenberg-Prognosen die Ausfälle im laufenden Jahr auf über eine halbe Milliarde Franken anwachsen. Eine Studie der britischen Barclays kommt zum Schluss, dass die CS grössere Risiken im Kreditgeschäft fahre und deshalb die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stärker zu spüren bekomme. Die Bank ist beispielsweise in der Finanzierung von Pipelines für die amerikanische Öl- und Gasindustrie aktiv. Gerade den Energiesektor trifft die Pandemie hart.

Auch gehört die CS bis heute zu den führenden Finanzhäusern beim Strukturieren und Verbriefen von Krediten. Historisch ist dies durch die Übernahme der Investmentbank Donaldson, Lufkin & Jenrette im Jahre 2000 zu erklären. Nach der Finanzkrise hat das Geschäft mit Junk Bonds und Leveraged Loans ein beispielloses Revival erlebt. Bei Letzteren handelt es sich um Kredite für Unternehmen mit hohem Verschuldungsgrad. Dabei wurden die Gläubigerschutz-Klauseln hierfür immer lascher. Gemäss S&P waren im letzten Jahr mehr als 90 Prozent dieser gehebelten Kredite in Europa sogenannte Covenant-Lite-Darlehen. 2011 lag dieser Wert noch bei null Prozent.

Getrieben wurde die Entwicklung auch von Private-Equity-Firmen, die im Tiefzinsumfeld der letzten Jahre viel Geld eingesammelt hatten und sich in der Folge mit fremdfinanzierten Übernahmedeals regelrecht überboten. Dabei gilt für diese Leveraged Buyouts stets die Formel: je grösser der Verschuldungsgrad, desto höher die Rendite auf dem Eigenkapital. Investmentbanken wie jene der Credit Suisse syndizierten die Kredite, strukturierten sie und platzierten das Fremdkapital hernach unter Institutionellen wie Versicherungen oder Pensionskassen. Entweder als hoch verzinste Unternehmensobligationen oder verbrieft als Collateralized Loan Obligations. Dabei sind CLO sind nichts anderes als nach Risikoklassen tranchierte Kreditbündel.

Grossbanken kriegen Risiko nicht von der Bilanz

Doch die Corona-Pandemie hat den Appetit nach solchen Risikopapieren gründlich verdorben. «Der Markt für CLO, Leveraged Loans und High-Yield-Bonds ist praktisch zum Erliegen gekommen», sagt John Feigl, der ehemalige Leiter Credit Research der Credit Suisse. Das habe Folgen für die Banken: «Sie bringen die zugesicherten Kredite in diesem Umfeld nicht mehr von der eigenen Bilanz.» Was eigentlich als Überbrückungsfinanzierung gedacht war, bis Investoren die Schulden der bonitätsschwachen Unternehmen absorbieren, wird in der gegenwärtigen Krise zur Belastung fürs eigene Buch und Eigenkapital. Dasselbe gilt übrigens für die sogenannten Warehouse Lines, Lagerhallen für nicht platzierte CLO.

Ende März liefen über 13 Milliarden Euro an Überbrückungskrediten auf, welche europäische Banken bei Investoren wegen der Corona-Krise nicht «abladen» konnten, schrieb kürzlich die «Financial Times». Darin nicht eingerechnet ist der grösste europäische Leverage-Buyout-Deal seit Jahren. Es geht um die Übernahme der Thyssenkrupp-Liftsparte für 17 Milliarden Euro. Der Deal ist zu zwei Dritteln fremdfinanziert. Zum Konsortium der Kreditbanken gehören auch UBS und CS. Sie hätten zusammen mit anderen Banken in den nächsten Monaten rund 8 Milliarden Euro an Schuldpapieren bei Investoren platzieren wollen. Doch dann kam das Virus.

Zurück in die USA: Dort stellte JPMorgan-Chef Dimon nicht nur zusätzliche Milliarden für Kreditausfälle zurück. Er schrieb auch 900 Millionen Dollar auf Überbrückungskrediten ab.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Corona-Krise: Grossbanken müssen Dividende stunden

Corona-Krise Bald arbeitet Ralph Hamers als UBS-Chef. Bereits im September wechselt er an die Zürcher Bahnhofstrasse. Zwei Monate später übernimmt er das Steuer von Langzeit-Chef Sergio Ermotti. Noch bis im Juni manövriert der Niederländer den Finanzkoloss ING durch den Corona-Sturm. Mit Bedacht: Man sei zwar gut kapitalisiert, schreibt Hamers an die Aktionäre, halte es aber für klug, der Empfehlung der europäischen Zentralbank EZB betreffend Dividendenzahlungen zu folgen. Das heisst: Hamers’ ING wird mindestens bis Anfang Oktober die Dividende stunden, um grösstmögliche finanzielle Flexibilität in der Pandemie-Krise zu haben.

Unbeeindruckt von der Corona-Krise zeigen sich UBS und CS


Der designierte UBS-Chef Hamers ist mit seinem Dividendenaufschub für ING-Eigner in bester Gesellschaft. Mittlerweile haben zahlreiche europäischen Grossbanken, von Unicredit über Santander bis hin zu HBSC und Nordea, ihre Ausschüttungen an Aktionäre fürs Geschäftsjahr 2019 entweder ganz ausgesetzt oder zumindest aufgeschoben.

Unbeeindruckt von den Corona-Risiken zeigen sich dagegen die beiden Schweizer Finanzkolosse: UBS und Credit Suisse. Deren Generalversammlungen finden Ende Monat statt. Die Einladungen sind verschickt. Und sie versprechen attraktive Returns für Bankaktionäre: Die UBS will 2,6 Milliarden Dollar verteilen. Dies entspricht 60 Prozent des Reingewinns. Bei der Credit Suisse sind es 20 Prozent oder 680 Millionen Franken. Zudem hat die ehemalige Kreditanstalt in diesem Jahr bereits eigene Aktien im Wert von 325 Millionen Franken zurückgekauft.

Der sorglose Dividendensegen ist dem Bundesrat, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht ein Dorn im Auge. Sie alle hatten im Zuge der Corona-Nothilfen an die Bankspitzen appelliert, ihre Ausschüttung freiwillig zu beschränken oder zu verschieben. Sich seine Kapitalstärke zu erhalten, sei kein Zeichen von Schwäche, mahnte Finma-Chef Mark Branson.

UBS und CS sollten die Mahnung ernst nehmen und ihre Dividenden stunden. Zu unberechenbar ist die Corona-Pandemie. Niemand weiss, wie die Welt in drei oder sechs Monaten aussehen wird. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Geschäftsbanken ihre finanziellen Polster brauchen werden. Die Aussichten sind nämlich alles andere als rosig. In der Vermögensverwaltung sind Kundenvermögen wegen des Corona-Crashs zusammengeschmolzen, was die Ertragsbasis schmälert. Das Kapitalmarktgeschäft befindet sich in Schockstarre, weshalb das Investment Banking im Moment bloss ein grosser Kostenblock ist. Und auf Unternehmenskredite drohen Ausfälle. In welchem Umfang ist heute noch völlig ungewiss.

Binsenweisheiten sollten auch am Paradeplatz gelten

Sollte sich beispielsweise die Zahlungsmoral der Amerikaner verschlechtern, könnte dies zu substanziellen Verlusten bei UBS und CS führen. Beide zusammen halten gemäss SNB über 60 Milliarden Franken an ungedeckten Krediten in den USA. Darum: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Diese Binsenweisheit sollte auch am Paradeplatz gelten.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Die Verteidigung der UBS

Steuerfall Die Bank steht in Paris bald vor Gericht. Ein neues Anwaltsteam der UBS will mit Europarecht das Urteil der ersten Instanz über 4,5 Milliarden Euro kippen.

Er ist ein Vollblutjurist. Einem, dem das Plädieren so leichtfalle wie das Atmen, schreibt die Zeitung «Le Figaro». Die Rede ist vom Pariser Rechtsanwalt Hervé Temime. In Algerien geboren, als Halbwaise aufgezogen von Mutter und Grossmutter, sieht er im Teenageralter am TV den Mafia-Anwalt Émile Pollak verteidigen und weiss, was er einmal werden möchte.

Ein halbes Jahrhundert später gilt Temime als einer der besten Strafverteidiger Frankreichs. Der eloquente Mann mit der markanten Hornbrille haut die Grossen der Grande Nation vor Gericht raus: ob Prominente wie Roman Polanski oder Gérard Depardieu, ob Politiker wie Jean-Noël Guérini oder Geschäftsleute wie Alain Afflelou. Die französischen Eliten mandatieren Temime, wenn es heikel, komplex und medienträchtig wird. Wie Unternehmer Bernard Tapie, der über seine Beteiligung am Sportartikelkonzern Adidas zu stolpern drohte. Nach einem «meisterhaften Plädoyer» («Le Figaro») wird Tapie 2019 freigesprochen. «Ein Anwalt ist kein Richter oder Polizist, er sucht nicht nach der Wahrheit», definierte Temime einst sein Berufsverständnis. Ziel sei es, das beste Ergebnis für die Person zu erreichen, die er verteidige.

Für UBS steht viel auf dem Spiel

Auf das Beste hofft nun auch die UBS. Sie setzt im Berufungsprozess, der am 2. Juni in Paris beginnt, auf die Dienste von Hervé Temime, wie die «Handelszeitung» aus dem Umfeld der Grossbank erfahren hat. Schliesslich steht für die UBS und ihren im Herbst abtretenden Chef Sergio Ermotti viel auf dem Spiel, finanziell wie reputationsmässig.

Im Februar 2019 verurteilte die erste Gerichtsinstanz die Bank zu einer Busse von 3,7 Milliarden Euro. Hinzu kamen 800 Millionen Euro Schadenersatz für den französischen Staat. Den Prozess begleitete ein anderer Starverteidiger für die Grossbank: Jean Veil. Auch dessen Mandantschaft liest sich wie ein «Who is Who» der Hautevolee: Von Jacques Chirac über Jérôme Cahuzac bis zu Dominique Strauss-Kahn.

Richterin wägt mathematisch ab

Mit der Milliardenbusse sanktionierte die Erstinstanz die UBS zum einen dafür, aus der Schweiz heraus in Frankreich illegal Kunden angeworben zu haben. Und zum anderen dafür, dass die Bank ihren französischen Kunden zwischen 2004 und 2011 beim Steuerbetrug geholfen hat. Für die Richterin Christine Mée war der Tatbestand der «schweren Geldwäscherei» erfüllt. «Der Betrug hat seinen Ursprung in einer vertikal strukturierten, systematischen und alten Organisation», zitiert die Zeitung «Les Échos» die Richterin. Um die Finessen des Steuerfalls kümmerte sich Mée nicht. Das Schreiben eines Urteils sei eine «mathematische Abwägung», erklärt sie: «Der Richter muss alle Teile, die in die Gleichung eingehen, zusammensetzen.»

Das UBS-Anwaltsteam um Temime und Co. ist bemüht, diese Gleichung für den Berufungsprozess neu aufzustellen. Denn das Appellationsgericht wird den Steuerfall frisch beurteilen. Für die UBS ist dabei zentral, den Geldwäschereivorwurf zu entkräften. Hilfe erhält die Bank vom bekannten Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel. Er greift für seine Verteidigungslinie auf Europarecht zurück: «Das Zinsbesteuerungsabkommen von 2004 zwischen der EU und der Schweiz ist entscheidend für den Berufungsprozess.» Denn die Anklage beziehe sich auf Bankdienstleistungen, die in der Schweiz erbracht wurden. Das Zinsbesteuerungsabkommen setze dem französischen Recht und der französischen Gerichtsbarkeit klare Grenzen. «Die Verurteilung stellt eine Verletzung von EU-Recht dar.»

UBS-Rechtsberater Nobel will Geldwäscherei-Vorwurf entkräften

Zwar sei Frankreich nicht direkt Vertragspartei gewesen beim Abkommens von 2004. Aber: «EU-Recht bindet Frankreich und ist französischem Recht übergeordnet.» Zudem hätten die Franzosen seinerzeit in einer Vereinbarung das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ausdrücklich als eine interessengerechte Lösung akzeptiert und sich verpflichtet, es nicht durch einseitige Massnahmen zu verletzen.

UBS-Rechtsberater Nobel geht noch einen Schritt weiter: Das Abkommen von 2004 verbiete es den EU-Mitgliedsstaaten, rückwirkend reguläre und legale Schweizer Bankdienstleistungen für Kunden mit Wohnsitz in der EU als Geldwäscherei zu kriminalisieren. Im Abkommen stehe nämlich, dass die Schweizer Behörden den EU-Partnern nur dann Rechtshilfe leisten, wenn es sich um Steuerbetrug nach Schweizer Recht handelt. Die Verwaltung unversteuerter Vermögen französischer UBS-Kunden war in der Schweiz legal.

Auch seien die Schweizer Banken nicht verpflichtet gewesen, abzuklären, ob Kunden die Steuern in ihren Heimstaaten bezahlten. «Genau aus diesem Grund gab es ja im Abkommen die Lösung mit der Quellenbesteuerung», argumentiert Nobel.

Frankreich erhielt bis 2016 rund eine halbe Milliarde Franken

Das Abkommen sieht vor, 35 Prozent der Zinserträge auf in der Schweiz verwaltete Vermögen von EU-Bürgern einzuziehen. Ein Steuerrückbehalt, analog der hiesigen Verrechnungssteuer. Die Einnahmen daraus flossen zu drei Vierteln an die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Allein Frankreich erhielt so zwischen 2005 und 2016 mehr als eine halbe Milliarde Franken überwiesen.

Diesen Zugriff auf Steuersubstrat in der Schweiz rang die EU der Eidgenossenschaft ab, indem die Europäer das Bankgeheimnis akzeptierten. So zumindest lautet die Verteidigungslinie der Bank. Gemäss Insidern versucht die UBS, jene Diskussionen mit Verhandlungsprotokollen und Zeitzeugen zu rekonstruieren. Die Grossbank zieht, gemäss dem «Manager Magazin», frühere Spitzenpolitiker zurate: Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel, sein Nachfolger Wolfgang Schäuble und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen beraten. Für UBS-Rechtsvertreter Nobel ist schon jetzt klar: «Der Geldwäschevorwurf gegen die UBS fällt in sich zusammen.» Die UBS teilt mit: «Wir werden unsere Argumente im Prozess in Paris vorbringen.»

Am UBS-Urteil festhalten

Entschieden wird darüber im Juni. Aber bereits jetzt zeichnet sich finanzielle Linderung ab. Sowohl in Frankreich wie in der Schweiz. Im Herbst entschied nämlich das höchste französische Gericht, dass Bussen auf Basis der tatsächlich hinterzogenen Steuern zu berechnen seien. Und nicht – wie im UBS-Urteil festgehalten – auf Basis der vor dem Fiskus versteckten Vermögen. Das Urteil könnte die Busse in zweiter Instanz deutlich reduzieren. Und sie wäre in der Schweiz womöglich steuerlich abzugsfähig. So hat das Parlament in dieser Session entscheiden, dass unter gewissen Umständen ein Steuerabzug von Auslandsbussen erlaubt wird.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

Lex UBS – Ständerat als Wasserträger der Grossbanken

Steuerabzug auf Auslandbussen Geht es nach den Politikern der kleinen Kammer, dem Ständerat, sollen Schweizer Unternehmen im Ausland verhängte Bussen von den Steuern abziehen können. Dies dann, wenn das dortige Verfahren gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstösst. Oder dann, wenn die Schweizer Firma alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Die Abzugsfähigkeit dieser Bussen sollen jeweils die hiesigen Steuerbehörden prüfen. Das jedoch führt zu absurden Verhältnissen: Die Schweizer Steuervögte müssten über ausländische Strafurteile richten und ermessen, ob der Konzern im Ausland auch wirklich alles Menschenmögliche unternommen hat, sich gesetzeskonform zu verhalten. Es wäre die pure Rechtsanmassung. Deshalb lehnen Bund und Kantone die Abzugsfähigkeit grundsätzlich ab.

Keine Bananenrepubliken

Hinzu kommt, dass all die Multimillionenbussen der letzten Jahrzehnte für Schweizer Konzerne nicht in Bananenrepubliken anfielen, sondern in demokratischen Rechtsstaaten wie den USA.

Es entsteht deshalb der Eindruck, dass sich die Mehrheit des Ständerats zum Wasserträger der Grossbanken gemacht hat, namentlich der UBS. Die Bank wittert in ihrem Frankreich-Steuerfall Politjustiz und hofft nun wenigstens, die drohende Milliardenbusse von den Steuern absetzen zu können.

Kategorien
Handelszeitung Meinung

CS-Affäre um Iqbal Khan – Söldnertum ruiniert die Banken

Iqbal Khan Was genau sich zwischen den Privatermittlern, welche die Credit Suisse angeheuert hat, und Iqbal Khan in der Zürcher Altstadt zugetragen hat, bleibt im Dunkeln. Spindoktoren auf beiden Seiten servieren jeweils ihr brandheisses Süppchen. Cum grano salis, gilt es da zu mahnen.

Viel bedeutsamer als die Finessen zur Finanzschmonzette am Paradeplatz ist der Umstand, dass ein Bankkonzern den abgetretenen Chef der internationalen Vermögensverwaltung beschatten lässt. Und zwar in der vollen Absicht, herauszufinden, ob Khan seine ehemaligen CS-Gefährten angeht, um sie zur UBS – seiner neuen Arbeitgeberin – zu lotsen.

Die grosse Macht der Kundenberater

Solche Menschenfängerei zu unterstellen, offenbart eine strukturelle Misere. Es ist den Finanzhäusern bis heute nicht gelungen, die schicksalhafte Beziehung zwischen vermögenden Kunden und deren persönlichen Beratern aufzubrechen. Die erfolgreichsten «Relationship Manager» in den grossen Geldhäusern vereinen bis zu 1 Milliarde Franken an Kundengeldern auf sich. 

Der überzogene Personenkult um «Starbanker» Iqbal Khan

Solche gewichtigen Portfolios zu verwalten, verleihen den Kundenberatern eine grosse Macht in der Organisation. Entsprechend achten diese Grossverwalter peinlichst genau darauf, dass sie stets die alleinige Hoheit über die Kundenpflege haben. Dieses People’s business auf Testosteron erinnert an die Exzesse im Spitzensport: ein überzogener Personenkult, mit absurd hohen Vergütungen gepaart, welche weiterhin nur kurzfristiges Denken belohnen.

Wer wie mit dem Staubsauger Abermillionen an Kundengeldern hereinholt, steigt rasch zum Starbanker in der Organisation auf. Ob der Kunde über längere Frist hält, was er verspricht, und ob die gehebelten Assets die nächste Börsenbaisse überstehen werden, ist dabei sekundär. Bis zur Probe aufs Exempel hat der bonusbelohnte Banking-Söldner nämlich längst beim nächsten Finanzhaus angeheuert.

Swiss Banking als Schmierentheater

Diese strukturellen Probleme sind sattsam bekannt: McKinsey konstatiert in ihrer jüngst veröffentlichten Studie zum lamentablen Zustand der europäischen Wealth-Manager-Industrie: «Das Servicemodell ist weitgehend unverändert geblieben. Anstatt institutionelle Fähigkeiten und Prozesse aufzubauen, verlässt man sich übermässig auf die Fähigkeiten der jeweiligen Privatbanker.»

Darin offenbart sich der Zielkonflikt zwischen den Interessen des Bankers und jenen der Bank. Für die Organisation wäre es längst angezeigt, Starkult und Söldnertum zu Grabe zu tragen. Und stattdessen den Kundenkontakt neu zu gestalten: offener, durchlässiger, transparenter und digitaler – und damit wohl auch kosteneffektiver. Doch läuft genau ein solch modernes Relationship Management den Partikularinteressen der Spitzenbanker zuwider, die an Starkult und Söldnertum fürstlich verdienen.

Die Frage ist, wie lange sich Swiss Banking dieses Schmierentheater noch leisten kann angesichts Margendruck und Gewinnrückgang.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Weissbuch von Sergio Ermotti

UBS Die Bank publiziert ein Paper zum Steuerstreit mit Frankreich. Es soll das Terrain für die Berufung ebnen.

Den jüngsten Zahlenkranz erhalten die Aktionäre der UBS am 22. Oktober serviert. Als Supplement wird ihnen ein White Paper zum Steuerstreit mit Frankreich gereicht, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Hinter den Kulissen arbeiten die Kommunikationsabteilung und das Rechtsteam um Chefjurist Markus Diethelm seit Wochen am Dokument auf Geheiss von CEO Sergio Ermotti & Co.

Der Inhalt: eine akribische Aufarbeitung des Steuerstreits mit Frankreich. Die Botschaft: Das UBS-Management handelte stets zum Wohle der Bank und ihrer Aktionäre. Ein Vergleich mit Frankreichs Steuervögten war nie eine Option. Die Steuerklage hat schwere faktische Mängel.

Das Timing fürs White Paper ist präzise: Im November findet eine erste Anhörung vor dem Berufungsgericht in Paris statt. In der ersten Jahreshälfte 2020 soll der UBS-Rekurs dann materiell geprüft werden, wie die Pariser Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt.

Sergio Ermotti als Winkelried des Swiss Banking?

Mit dem White Paper will die Bankspitze um Sergio Ermotti zum Befreiungsschlag im Gerichtssaal der Öffentlichkeit ansetzen. Der Rechtsstreit mit Frankreich lastet wie Blei auf der UBS-Aktie. Seit dem erstinstanzlichen Urteil von Ende Februar hat der Titel gut 9 Milliarden Franken an Börsenwert eingebüsst. Ein guter Teil davon dürfte auf das Urteil zurückzuführen sein – verknurrte Richterin Christine Mée die Bank doch zur Zahlung von 4,5 Milliarden Euro, bestehend aus einer Busse von 3,7 Milliarden und Schadenersatz über 800 Millionen Euro.

Doch der Rechtsstreit mit Frankreich ist längst mehr als ein finanzielles und juristisches Dauerärgernis für die Grossbank. Der Crossborder-Fall ist zum Fanal für die Ära Ermotti geworden: Folgt das Berufungsgericht der Argumentation der Grossbank, wird UBS-Chef Sergio Ermotti im Spätherbst seiner CEO-Karriere zum Winkelried des Swiss Banking. Einer, der den fremden Steuervögten erfolgreich die Stirn geboten hat, statt eilfertig im Hinterzimmer das Checkbuch zu zücken. Hält der Cour d’appel jedoch am Urteil der Erstinstanz fest oder verschärft es gar, dann dürfte der Rechtsstreit einen bleibenden Schatten über die langjährige Regentschaft des streitbaren Tessiner Grossbankers werfen.

Zwar könnte die UBS bei einer Niederlage an den Kassationshof weiterziehen. Doch die obersten Richter Frankreichs prüfen Urteile nur auf allfällige Verfahrensmängel. Materiell wäre aus dem Pariser Palais de Justice nichts mehr zu erwarten. Insofern stellt das Weissbuch der UBS auch einen Versuch dar, das Terrain vor der bedeutsamen Berufungsverhandlung zu ebnen und dabei der Öffentlichkeit abermals die Faktenlage aus Sicht der UBS zu präsentieren. Schliesslich werden sich die Appellationsrichter dem Fall de novo annehmen. Also unbesehen von dem, was die Erstinstanz im Februar entschieden hat.

Anonymes Schreiben über die Bankpraktiken

Und da gibt es aus Sicht der UBS einiges, was am bisherigen Verfahren zu bemängeln wäre. Angefangen bei der Darstellung, wonach Ermotti und Co. die Chance vertan hätten, mit den französischen Steuerbehörden einen Vergleich abzuschliessen. Bereits im Frühjahr 2011 leitete die Pariser Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung gegen die Schweizer Bank ein, nachdem die Bankenaufsicht ein anonymes Schreiben erhalten hatte. Darin wurden die mutmasslichen Steuervermeidungspraktiken der UBS im grenzüberschreitenden Geschäft mit französischen Vermögenskunden beschrieben.

In dieser frühen Phase kam es zu Verhandlungen zwischen dem französischen Fiskus und der Bank. Damals rang man um eine Summe, irgendwo zwischen 40 und 100 Millionen Euro – und fand sich offenbar bei 74. Zum Vergleich: Die UBS bezahlte seinerzeit im Steuerstreit mit Deutschland rund 300 Millionen Euro für einen ungleich grösseren Offshore-Kundenstamm.

Doch die Verhandlungen scheiterten. Nicht zuletzt, weil eine Vergleichszahlung ein Schuldeingeständnis seitens der Bank bedingt hätte. Erst seit Ende 2016 kennt Frankreich mit Sapin II eine Vergleichszahlung ohne Verurteilung. Ähnlich einem Deferred Prosecution Agreement, wie es die Bank mit der US-Justiz vereinbarte.

Messlatte war gesetzt

In der Folge verhärteten sich die Fronten. Ende Juni 2014 musste BNP Paribas der US-Justiz wegen Steuervergehen 8,9 Milliarden Dollar abliefern. Nur wenige Wochen später forderten die Untersuchungsrichter von der UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro. Die Messlatte war gesetzt.

Nebst Tatbestand der schweren Geldwäscherei, den die UBS kategorisch abstreitet, kritisiert die Bank die Bemessungsgrundlage scharf. Jene 3,7 Milliarden Euro Busse im Ersturteil entsprechen den undeklarierten Vermögen von 3983 französischen UBS-Kunden. Und nicht den Steuern, die darauf fällig wären. Die Steuernachzahlungen be liefen sich gemäss Fiskus bloss auf 620 Millionen Euro. Diese Summe ist mit Vorsicht zu geniessen. Der UBS wurde nämlich der Zugang zu den Berechnungsgrundlagen verwehrt.

Auch die 800 Millionen Euro Schadenersatz sind zu hinterfragen. Also jene Kosten, die Frankreich aus den mutmasslichen Steuersünden entstanden sind. Gemäss einem Dokument des Rechnungshofs von 2017 kosteten den französischen Staat alle laufenden Steuerrechtsfälle mit Banken bloss 40 Millionen Euro. Angesichts dieser Diskrepanzen hat die UBS für den Frankreich-Fall bislang 516 Millionen Dollar zurückgestellt. Trotz 4,5 Milliarden Euro in der Erstinstanz. Affaire à suivre.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

UBS Deutschland und die Richter Mannheims

UBS Die Bank steht in Deutschland vor Gericht. Im Steuerverfahren drohen 83 Millionen Euro Bussgeld.

Erst geht es um Brandstiftung in mehreren Fällen. Danach um besonders schweren Raub. Und zwischendurch beschäftigen sich die Richter am Mannheimer Landgericht mit der UBS. Der Vorwurf lautet: Die Bank habe bis 2012 Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt und dabei über bankinterne Konti verdeckt Schwarzgeld in die Schweiz transferiert.

Systemische Beihilfe der UBS

Abermals steht die UBS damit vor Gericht, nach Frankreich nun in Deutschland: Am 16. Mai hat der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim begonnen. «Es geht um systemische Beihilfe der Bank», sagt Isa Böhmer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die UBS entgegnet: «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden.» Man werde dem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegentreten.

Die Bank lässt sich dazu vor Gericht von führenden Steuerstrafrechtlern vertreten. Sie heissen Hanns W. Feigen und Bernd Gross und haben bereits den steuersäumigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeness sowie diverse Schweizer Banken in Steuer-CD-Verfahren verteidigt. Für den prominenten Rechtsbeistand gibt es gute Gründe: Der UBS droht im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbusse in der Höhe von 83 Millionen Euro, davon 82 Millionen als Gewinnabschöpfung.

Geldbusse für Bankmitarbeiter der UBS

Bereits Anfang letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Ermittlungen gegen sieben UBS-Mitarbeiter abgeschlossen, darunter ein Vorstandsmitglied der Deutschland-Tochter und drei Personen aus dem Zahlungsverkehr. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Böhmer sagt zur Einstellungsverfügung: «Fünf Personen erhielten Geldbussen, bei zwei Personen bestand kein hinreichender Tatverdacht.» Über die Bussenhöhe für die UBS-Mitarbeiter schweigen sich beide Parteien aus.

Nun also läuft das Gerichtsverfahren gegen die UBS als Unternehmen. Die öffentliche Verhandlung vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer ist bis Ende August angesetzt. Mit ihr endet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, das vor sage und schreibe sechs Jahren begann. Die Selbstanzeige eines UBS-Kunden aus Nordbaden soll damals der Auslöser für die Strafermittlungen gewesen sein. Woraufhin sich Mannheimer Strafverfolger mit den Praktiken der UBS Deutschland näher befassten.

Fragliche Transfers der UBS

Der UBS wird vorgeworfen, ihren Kunden in Deutschland geholfen zu haben, Schwarzgeld heimlich in die Schweiz zu transferieren. «Untersuchungsgegenstand waren Verrechnungskonten, über die Transaktionen ins Ausland vorgenommen wurden», heisst es dazu im Geschäftsbericht der UBS Deutschland von 2013.

Gemäss Staatsanwaltschaft Mannheim sollen Bankmitarbeiter ihren deutschen Kunden ermöglicht haben, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung, über ein bankinternes Clearing-Konto getarnt, verdeckt in die Schweiz zu transferieren, «entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr». Auf Nachfrage präzisiert Sprecherin Böhmer, dass die fraglichen Transfers Vorschriften der deutschen Finanzaufsicht BaFin beträfen.

Hausdurchsuchung an der Bockenheimer Landstrasse

Kurz nachdem die Mannheimer ihre Ermittlungen aufgenommen hatten, ordnete die Bafin im Juli 2012 eine Sonderprüfung bei der UBS Deutschland an. Die Finanzaufsicht untersuchte unter anderem, ob die Schweizer Grossbank die EU-Verordnung über den Geldtransfer eingehalten habe. Auf Basis der Sonderprüfung erliess die Bafin im Oktober 2013 eine Anordnung, um «notwendige Massnahmen zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen umzusetzen», wie dem Geschäftsbericht der UBS Deutschland zu entnehmen ist.

Just im selben Monat, als die Bafin bei der UBS die Anordnung erliess, schlugen die Mannheimer Strafermittler ebendort zu. Sie liessen zum einen die Bürotürme der Deutschland-Tochter an der Bockenheimer Landstrasse in Frankfurt am Main durchsuchen, zum anderen die Wohnungen von vier UBS-Mitarbeitern in Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig fuhren die Fahnder in München bei einem Kunden der Bank vor – das war einer von 147, die zwischen 2005 und Frühjahr 2012 mithilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen, wie der damalige Staatsanwalt Peter Lintz in der «NZZ am Sonntag» später ausführte.

Etwa hundert dieser UBS-Kunden sollen sich selbst angezeigt haben. Nimmt man die Anzahl Kunden und die beantragte Unternehmensgeldbusse von 83 Millionen Euro als Massstab, dann dürfte die Bank also einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag an Vermögen verwaltet haben – vermutlich nicht deklarierte Gelder. Die Bank selbst sieht keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits, «sodass es im Interesse unserer Aktionäre und Kunden ist, uns entschlossen juristisch zur Wehr zu setzen».

Auch nach Schweizer Recht illegal

Der aktuelle UBS-Fall unterscheidet sich jedoch grundlegend von anderen ausländischen Steuerstrafverfahren gegen Schweizer Banken. Denn was in Mannheim nun verhandelt wird, nämlich verdeckte Geldtransfers über bankeigene Konti, verstösst wahrscheinlich auch gegen Schweizer Richtlinien.

So hält die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihren Standesregeln fest, dass keine Tatsachen verschleiert werden dürfen. Insbesondere durch das «Zur-Verfügung-Stellen von bankeigenen Konti, sofern dies dem Kunden eine Verkürzung geschuldeter Fiskalabgaben ermöglicht». Schon die allerersten Standesregeln aus dem Jahr 1977 hätten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geregelt, erklärt Frank Kilchenmann, Leiter Compliance bei der SBVg.

Die Standesregeln wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht für verbindlich erklärt. Verstösse dagegen können nicht nur Untersuchungen auslösen, sondern auch Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Zum konkreten UBSFall wollten sich weder die SBVg noch die Finma äussern.

STEUERVERFAHREN

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen UBS-Kunden

Bussgeld Im Juli 2014 verkündete die UBS, man habe das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Staatsanwaltschaft Bochum beigelegt. Im Gegenzug zahlte die Schweizer Grossbank ein Bussgeld in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Ermittlungen der Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen basierten auf einer CD mit Steuerdaten, welche das Bundesland 2012 angekauft hatte. Mit dem bezahlten Bussgeld ist für die UBS das Steuerdossier im Ruhrpott bereinigt.

Zwei Verfahren Nicht aber für zahlreiche deutsche Kunden der Schweizer Grossbank: So führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegenwärtig noch zwei Verfahren gegen mutmasslich steuersäumige Bankkunden.

Geringe Zahl Das eine Ermittlungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet und richtet sich gegen deutsche Vermögende, die ihr Geld bei der Schweizer UBS hatten, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. «Das Ermittlungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen, lediglich bezüglich einer geringen Anzahl von Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an», sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter.

Erbschaftssteuer Der zweite Ermittlungskomplex betrifft deutsche Kunden der ehemaligen UBS Luxemburg. Er wurde im September 2017 eröffnet. «Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben», so Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten im September 2017 bis zu 130 Steuerfahnder und Strafermittler auch Standorte der UBS in Deutschland.

Kategorien
Beitrag Handelszeitung

Open Banking – Schweizer Kunden werden diskriminiert

PSD2 UBS, CS & Co öffnen in der EU den Zugriff auf Kontodaten. Doch Schweizer Privatkunden können davon nicht profitieren.

Das Foto zeigt eine Fluggastbrücke. Auf der Seite prangt das Logo der UBS. Die Bildsprache suggeriert: Bei uns lässt sich prima andocken. Die Aufnahme stammt von einem Entwicklerportal der Schweizer Grossbank. Es stellt alle nötigen Informationen dazu bereit, wie Drittanbieter in der EU auf Kontoinformationen europäischer UBS- Kunden zugreifen können.

Vorausgesetzt natürlich, die Bankkunden erlauben dies. Denkbar sind damit Services wie Finanzcockpits, mit denen Kunden auf einen Blick alle Konti bei verschiedenen Instituten in Echtzeit überwachen können. Auch automatisierte Zahlungs­vorgänge im Kundenauftrag sind dann möglich.

Alle Banken sind verpflichtet

Solche Open-Banking-Dienste können Drittanbieter wie Fintechs nur bieten, wenn sie offene, standardisierte Schnittstellen zu kontoführenden Banken haben. Im Rahmen der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) sind ab September alle in der EU tätigen Banken verpflichtet, solche Schnittstellen diskriminierungsfrei anzubieten. Mit dabei sind zahlreiche Schweizer Banken mit Geschäft in der Europäischen Union wie UBS, Credit Suisse oder Julius Bär. Aufgrund der zwingenden EU-Regulierung sind die Schweizer Institute in Europa fit fürs Open Banking. Auf dem Heimmarkt ist von der neuen Offenheit, zumindest für Privatkunden, jedoch wenig zu spüren: «Ein regulatorischer Zwang wäre ein un­nötiger Eingriff in den funktionierenden Markt und würde zu einer Wett­be­werbs­verzerrung zu Ungunsten der Banken führen», lautet die Haltung der Bankiervereinigung.

Bei der Credit Suisse betont man, dass im Firmenkunden-Bereich die Schnitt­stellen geöffnet seien, die Bank Partnerschaften mit Fintechs laufend ausbaue und dass man ein «Corporate Ecosystem» anstrebe. «Im Bereich Privatkunden sammeln wir derzeit erste Erfahrungen im europäischen Raum und evaluieren Anwendungsmöglichkeiten für unsere Kunden in der Schweiz», so die CS.

Zugriff nur auf Geschäftskonti

Auch Konkurrentin UBS fokussiert in der Schweiz bisher ausschliesslich auf Geschäftskunden: Man biete bereits heute sichere Schnittstellen, dort wo Kundenbedürfnisse bestünden. «Einen klaren Kundennutzen stiften dabei auch mo­derne Softwarelösungen für KMU- und Unternehmenskunden», so die UBS. Des Weiteren gebe man externen Vermögensverwaltern schon heute Zugriff auf die Konti der jeweiligen Privatbank-Kunden. Da prüfe man einen weiteren Ausbau des Angebots.

Das Daten-Reduit der Banken hierzulande hat Konsequenzen: Fintechs wie Qontis und Contovista mussten ihr Ge­schäfts­modell umbauen. Denn die Voraussetzungen für Finanzcockpits für Privatkunden, sogenannte Personal ­Finance Manager, sind nicht gegeben. So fehlen Standards wie in der EU, was die Anbindung einzelner Finanzinstitute zur kostspieligen Sisyphusarbeit macht.

Zumal einzelne Institute beim Anbindungsversuch mit Klagen drohten. «Die grosse Angst war, dass mit einem Finanz­cockpit dereinst auch ein Performance-Check in der Vermögensverwaltung möglich würde», erinnert sich ein Involvierter. Solche Transparenz scheuen gewisse Geldverwalter bis heute: Die «Handelszeitung» kennt ein Schweizer Fintech, das bei der UBS für offene Schnittstellen anklopfte, welche die Grossbank nun europäischen Drittanbietern gewähren muss. Die UBS blieb dem Startup eine Antwort schuldig.

Zeit zum Experimentieren im Open Banking

Noch herrsche gerade bei den grösseren Banken die Vorstellung, dass die Kunden alles bei einem Institut zu tätigen hätten, sagt Richard Dratva vom Banking-Entwickler Crealogix: «Open Banking ist aber keine Einbahnstrasse. Statt alles selber machen zu wollen, könnten Banken aktiv dieses Ökosystem orchestrieren und da­raus neue Geschäftsmodelle entwickeln.» Gerade für die Schweizer Banken böten sich jetzt gute Chancen, so Dratva: «Weil die hiesigen Player nicht PSD2-reguliert sind, besteht noch kein unmittelbarer Anpassungsdruck und somit Zeit zum Experimentieren und Positionieren.»

Als nächster Meilenstein hierzulande gilt die vom Infrastrukturbetreiber SIX Group angeführte Corporate API, die auf Initiative von Credit Suisse, Raiffeisen, UBS, Valiant und ZKB zustande kam. Es handelt sich dabei um eine zentrale Schnittstellen-Infrastruktur, die Banken, Drittanbieter und Geschäftskunden kurzschliessen soll. Der Start des Schweizer Schnittstellen-­Hubs soll demnächst erfolgen.