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Corona-Krise: Grossbanken müssen Dividende stunden

Corona-Krise Bald arbeitet Ralph Hamers als UBS-Chef. Bereits im September wechselt er an die Zürcher Bahnhofstrasse. Zwei Monate später übernimmt er das Steuer von Langzeit-Chef Sergio Ermotti. Noch bis im Juni manövriert der Niederländer den Finanzkoloss ING durch den Corona-Sturm. Mit Bedacht: Man sei zwar gut kapitalisiert, schreibt Hamers an die Aktionäre, halte es aber für klug, der Empfehlung der europäischen Zentralbank EZB betreffend Dividendenzahlungen zu folgen. Das heisst: Hamers’ ING wird mindestens bis Anfang Oktober die Dividende stunden, um grösstmögliche finanzielle Flexibilität in der Pandemie-Krise zu haben.

Unbeeindruckt von der Corona-Krise zeigen sich UBS und CS


Der designierte UBS-Chef Hamers ist mit seinem Dividendenaufschub für ING-Eigner in bester Gesellschaft. Mittlerweile haben zahlreiche europäischen Grossbanken, von Unicredit über Santander bis hin zu HBSC und Nordea, ihre Ausschüttungen an Aktionäre fürs Geschäftsjahr 2019 entweder ganz ausgesetzt oder zumindest aufgeschoben.

Unbeeindruckt von den Corona-Risiken zeigen sich dagegen die beiden Schweizer Finanzkolosse: UBS und Credit Suisse. Deren Generalversammlungen finden Ende Monat statt. Die Einladungen sind verschickt. Und sie versprechen attraktive Returns für Bankaktionäre: Die UBS will 2,6 Milliarden Dollar verteilen. Dies entspricht 60 Prozent des Reingewinns. Bei der Credit Suisse sind es 20 Prozent oder 680 Millionen Franken. Zudem hat die ehemalige Kreditanstalt in diesem Jahr bereits eigene Aktien im Wert von 325 Millionen Franken zurückgekauft.

Der sorglose Dividendensegen ist dem Bundesrat, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht ein Dorn im Auge. Sie alle hatten im Zuge der Corona-Nothilfen an die Bankspitzen appelliert, ihre Ausschüttung freiwillig zu beschränken oder zu verschieben. Sich seine Kapitalstärke zu erhalten, sei kein Zeichen von Schwäche, mahnte Finma-Chef Mark Branson.

UBS und CS sollten die Mahnung ernst nehmen und ihre Dividenden stunden. Zu unberechenbar ist die Corona-Pandemie. Niemand weiss, wie die Welt in drei oder sechs Monaten aussehen wird. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Geschäftsbanken ihre finanziellen Polster brauchen werden. Die Aussichten sind nämlich alles andere als rosig. In der Vermögensverwaltung sind Kundenvermögen wegen des Corona-Crashs zusammengeschmolzen, was die Ertragsbasis schmälert. Das Kapitalmarktgeschäft befindet sich in Schockstarre, weshalb das Investment Banking im Moment bloss ein grosser Kostenblock ist. Und auf Unternehmenskredite drohen Ausfälle. In welchem Umfang ist heute noch völlig ungewiss.

Binsenweisheiten sollten auch am Paradeplatz gelten

Sollte sich beispielsweise die Zahlungsmoral der Amerikaner verschlechtern, könnte dies zu substanziellen Verlusten bei UBS und CS führen. Beide zusammen halten gemäss SNB über 60 Milliarden Franken an ungedeckten Krediten in den USA. Darum: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Diese Binsenweisheit sollte auch am Paradeplatz gelten.

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Die Verteidigung der UBS

Steuerfall Die Bank steht in Paris bald vor Gericht. Ein neues Anwaltsteam der UBS will mit Europarecht das Urteil der ersten Instanz über 4,5 Milliarden Euro kippen.

Er ist ein Vollblutjurist. Einem, dem das Plädieren so leichtfalle wie das Atmen, schreibt die Zeitung «Le Figaro». Die Rede ist vom Pariser Rechtsanwalt Hervé Temime. In Algerien geboren, als Halbwaise aufgezogen von Mutter und Grossmutter, sieht er im Teenageralter am TV den Mafia-Anwalt Émile Pollak verteidigen und weiss, was er einmal werden möchte.

Ein halbes Jahrhundert später gilt Temime als einer der besten Strafverteidiger Frankreichs. Der eloquente Mann mit der markanten Hornbrille haut die Grossen der Grande Nation vor Gericht raus: ob Prominente wie Roman Polanski oder Gérard Depardieu, ob Politiker wie Jean-Noël Guérini oder Geschäftsleute wie Alain Afflelou. Die französischen Eliten mandatieren Temime, wenn es heikel, komplex und medienträchtig wird. Wie Unternehmer Bernard Tapie, der über seine Beteiligung am Sportartikelkonzern Adidas zu stolpern drohte. Nach einem «meisterhaften Plädoyer» («Le Figaro») wird Tapie 2019 freigesprochen. «Ein Anwalt ist kein Richter oder Polizist, er sucht nicht nach der Wahrheit», definierte Temime einst sein Berufsverständnis. Ziel sei es, das beste Ergebnis für die Person zu erreichen, die er verteidige.

Für UBS steht viel auf dem Spiel

Auf das Beste hofft nun auch die UBS. Sie setzt im Berufungsprozess, der am 2. Juni in Paris beginnt, auf die Dienste von Hervé Temime, wie die «Handelszeitung» aus dem Umfeld der Grossbank erfahren hat. Schliesslich steht für die UBS und ihren im Herbst abtretenden Chef Sergio Ermotti viel auf dem Spiel, finanziell wie reputationsmässig.

Im Februar 2019 verurteilte die erste Gerichtsinstanz die Bank zu einer Busse von 3,7 Milliarden Euro. Hinzu kamen 800 Millionen Euro Schadenersatz für den französischen Staat. Den Prozess begleitete ein anderer Starverteidiger für die Grossbank: Jean Veil. Auch dessen Mandantschaft liest sich wie ein «Who is Who» der Hautevolee: Von Jacques Chirac über Jérôme Cahuzac bis zu Dominique Strauss-Kahn.

Richterin wägt mathematisch ab

Mit der Milliardenbusse sanktionierte die Erstinstanz die UBS zum einen dafür, aus der Schweiz heraus in Frankreich illegal Kunden angeworben zu haben. Und zum anderen dafür, dass die Bank ihren französischen Kunden zwischen 2004 und 2011 beim Steuerbetrug geholfen hat. Für die Richterin Christine Mée war der Tatbestand der «schweren Geldwäscherei» erfüllt. «Der Betrug hat seinen Ursprung in einer vertikal strukturierten, systematischen und alten Organisation», zitiert die Zeitung «Les Échos» die Richterin. Um die Finessen des Steuerfalls kümmerte sich Mée nicht. Das Schreiben eines Urteils sei eine «mathematische Abwägung», erklärt sie: «Der Richter muss alle Teile, die in die Gleichung eingehen, zusammensetzen.»

Das UBS-Anwaltsteam um Temime und Co. ist bemüht, diese Gleichung für den Berufungsprozess neu aufzustellen. Denn das Appellationsgericht wird den Steuerfall frisch beurteilen. Für die UBS ist dabei zentral, den Geldwäschereivorwurf zu entkräften. Hilfe erhält die Bank vom bekannten Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel. Er greift für seine Verteidigungslinie auf Europarecht zurück: «Das Zinsbesteuerungsabkommen von 2004 zwischen der EU und der Schweiz ist entscheidend für den Berufungsprozess.» Denn die Anklage beziehe sich auf Bankdienstleistungen, die in der Schweiz erbracht wurden. Das Zinsbesteuerungsabkommen setze dem französischen Recht und der französischen Gerichtsbarkeit klare Grenzen. «Die Verurteilung stellt eine Verletzung von EU-Recht dar.»

UBS-Rechtsberater Nobel will Geldwäscherei-Vorwurf entkräften

Zwar sei Frankreich nicht direkt Vertragspartei gewesen beim Abkommens von 2004. Aber: «EU-Recht bindet Frankreich und ist französischem Recht übergeordnet.» Zudem hätten die Franzosen seinerzeit in einer Vereinbarung das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ausdrücklich als eine interessengerechte Lösung akzeptiert und sich verpflichtet, es nicht durch einseitige Massnahmen zu verletzen.

UBS-Rechtsberater Nobel geht noch einen Schritt weiter: Das Abkommen von 2004 verbiete es den EU-Mitgliedsstaaten, rückwirkend reguläre und legale Schweizer Bankdienstleistungen für Kunden mit Wohnsitz in der EU als Geldwäscherei zu kriminalisieren. Im Abkommen stehe nämlich, dass die Schweizer Behörden den EU-Partnern nur dann Rechtshilfe leisten, wenn es sich um Steuerbetrug nach Schweizer Recht handelt. Die Verwaltung unversteuerter Vermögen französischer UBS-Kunden war in der Schweiz legal.

Auch seien die Schweizer Banken nicht verpflichtet gewesen, abzuklären, ob Kunden die Steuern in ihren Heimstaaten bezahlten. «Genau aus diesem Grund gab es ja im Abkommen die Lösung mit der Quellenbesteuerung», argumentiert Nobel.

Frankreich erhielt bis 2016 rund eine halbe Milliarde Franken

Das Abkommen sieht vor, 35 Prozent der Zinserträge auf in der Schweiz verwaltete Vermögen von EU-Bürgern einzuziehen. Ein Steuerrückbehalt, analog der hiesigen Verrechnungssteuer. Die Einnahmen daraus flossen zu drei Vierteln an die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. Allein Frankreich erhielt so zwischen 2005 und 2016 mehr als eine halbe Milliarde Franken überwiesen.

Diesen Zugriff auf Steuersubstrat in der Schweiz rang die EU der Eidgenossenschaft ab, indem die Europäer das Bankgeheimnis akzeptierten. So zumindest lautet die Verteidigungslinie der Bank. Gemäss Insidern versucht die UBS, jene Diskussionen mit Verhandlungsprotokollen und Zeitzeugen zu rekonstruieren. Die Grossbank zieht, gemäss dem «Manager Magazin», frühere Spitzenpolitiker zurate: Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel, sein Nachfolger Wolfgang Schäuble und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen beraten. Für UBS-Rechtsvertreter Nobel ist schon jetzt klar: «Der Geldwäschevorwurf gegen die UBS fällt in sich zusammen.» Die UBS teilt mit: «Wir werden unsere Argumente im Prozess in Paris vorbringen.»

Am UBS-Urteil festhalten

Entschieden wird darüber im Juni. Aber bereits jetzt zeichnet sich finanzielle Linderung ab. Sowohl in Frankreich wie in der Schweiz. Im Herbst entschied nämlich das höchste französische Gericht, dass Bussen auf Basis der tatsächlich hinterzogenen Steuern zu berechnen seien. Und nicht – wie im UBS-Urteil festgehalten – auf Basis der vor dem Fiskus versteckten Vermögen. Das Urteil könnte die Busse in zweiter Instanz deutlich reduzieren. Und sie wäre in der Schweiz womöglich steuerlich abzugsfähig. So hat das Parlament in dieser Session entscheiden, dass unter gewissen Umständen ein Steuerabzug von Auslandsbussen erlaubt wird.

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Lex UBS – Ständerat als Wasserträger der Grossbanken

Steuerabzug auf Auslandbussen Geht es nach den Politikern der kleinen Kammer, dem Ständerat, sollen Schweizer Unternehmen im Ausland verhängte Bussen von den Steuern abziehen können. Dies dann, wenn das dortige Verfahren gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstösst. Oder dann, wenn die Schweizer Firma alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.

Die Abzugsfähigkeit dieser Bussen sollen jeweils die hiesigen Steuerbehörden prüfen. Das jedoch führt zu absurden Verhältnissen: Die Schweizer Steuervögte müssten über ausländische Strafurteile richten und ermessen, ob der Konzern im Ausland auch wirklich alles Menschenmögliche unternommen hat, sich gesetzeskonform zu verhalten. Es wäre die pure Rechtsanmassung. Deshalb lehnen Bund und Kantone die Abzugsfähigkeit grundsätzlich ab.

Keine Bananenrepubliken

Hinzu kommt, dass all die Multimillionenbussen der letzten Jahrzehnte für Schweizer Konzerne nicht in Bananenrepubliken anfielen, sondern in demokratischen Rechtsstaaten wie den USA.

Es entsteht deshalb der Eindruck, dass sich die Mehrheit des Ständerats zum Wasserträger der Grossbanken gemacht hat, namentlich der UBS. Die Bank wittert in ihrem Frankreich-Steuerfall Politjustiz und hofft nun wenigstens, die drohende Milliardenbusse von den Steuern absetzen zu können.

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CS-Affäre um Iqbal Khan – Söldnertum ruiniert die Banken

Iqbal Khan Was genau sich zwischen den Privatermittlern, welche die Credit Suisse angeheuert hat, und Iqbal Khan in der Zürcher Altstadt zugetragen hat, bleibt im Dunkeln. Spindoktoren auf beiden Seiten servieren jeweils ihr brandheisses Süppchen. Cum grano salis, gilt es da zu mahnen.

Viel bedeutsamer als die Finessen zur Finanzschmonzette am Paradeplatz ist der Umstand, dass ein Bankkonzern den abgetretenen Chef der internationalen Vermögensverwaltung beschatten lässt. Und zwar in der vollen Absicht, herauszufinden, ob Khan seine ehemaligen CS-Gefährten angeht, um sie zur UBS – seiner neuen Arbeitgeberin – zu lotsen.

Die grosse Macht der Kundenberater

Solche Menschenfängerei zu unterstellen, offenbart eine strukturelle Misere. Es ist den Finanzhäusern bis heute nicht gelungen, die schicksalhafte Beziehung zwischen vermögenden Kunden und deren persönlichen Beratern aufzubrechen. Die erfolgreichsten «Relationship Manager» in den grossen Geldhäusern vereinen bis zu 1 Milliarde Franken an Kundengeldern auf sich. 

Der überzogene Personenkult um «Starbanker» Iqbal Khan

Solche gewichtigen Portfolios zu verwalten, verleihen den Kundenberatern eine grosse Macht in der Organisation. Entsprechend achten diese Grossverwalter peinlichst genau darauf, dass sie stets die alleinige Hoheit über die Kundenpflege haben. Dieses People’s business auf Testosteron erinnert an die Exzesse im Spitzensport: ein überzogener Personenkult, mit absurd hohen Vergütungen gepaart, welche weiterhin nur kurzfristiges Denken belohnen.

Wer wie mit dem Staubsauger Abermillionen an Kundengeldern hereinholt, steigt rasch zum Starbanker in der Organisation auf. Ob der Kunde über längere Frist hält, was er verspricht, und ob die gehebelten Assets die nächste Börsenbaisse überstehen werden, ist dabei sekundär. Bis zur Probe aufs Exempel hat der bonusbelohnte Banking-Söldner nämlich längst beim nächsten Finanzhaus angeheuert.

Swiss Banking als Schmierentheater

Diese strukturellen Probleme sind sattsam bekannt: McKinsey konstatiert in ihrer jüngst veröffentlichten Studie zum lamentablen Zustand der europäischen Wealth-Manager-Industrie: «Das Servicemodell ist weitgehend unverändert geblieben. Anstatt institutionelle Fähigkeiten und Prozesse aufzubauen, verlässt man sich übermässig auf die Fähigkeiten der jeweiligen Privatbanker.»

Darin offenbart sich der Zielkonflikt zwischen den Interessen des Bankers und jenen der Bank. Für die Organisation wäre es längst angezeigt, Starkult und Söldnertum zu Grabe zu tragen. Und stattdessen den Kundenkontakt neu zu gestalten: offener, durchlässiger, transparenter und digitaler – und damit wohl auch kosteneffektiver. Doch läuft genau ein solch modernes Relationship Management den Partikularinteressen der Spitzenbanker zuwider, die an Starkult und Söldnertum fürstlich verdienen.

Die Frage ist, wie lange sich Swiss Banking dieses Schmierentheater noch leisten kann angesichts Margendruck und Gewinnrückgang.

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Weissbuch von Sergio Ermotti

UBS Die Bank publiziert ein Paper zum Steuerstreit mit Frankreich. Es soll das Terrain für die Berufung ebnen.

Den jüngsten Zahlenkranz erhalten die Aktionäre der UBS am 22. Oktober serviert. Als Supplement wird ihnen ein White Paper zum Steuerstreit mit Frankreich gereicht, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Hinter den Kulissen arbeiten die Kommunikationsabteilung und das Rechtsteam um Chefjurist Markus Diethelm seit Wochen am Dokument auf Geheiss von CEO Sergio Ermotti & Co.

Der Inhalt: eine akribische Aufarbeitung des Steuerstreits mit Frankreich. Die Botschaft: Das UBS-Management handelte stets zum Wohle der Bank und ihrer Aktionäre. Ein Vergleich mit Frankreichs Steuervögten war nie eine Option. Die Steuerklage hat schwere faktische Mängel.

Das Timing fürs White Paper ist präzise: Im November findet eine erste Anhörung vor dem Berufungsgericht in Paris statt. In der ersten Jahreshälfte 2020 soll der UBS-Rekurs dann materiell geprüft werden, wie die Pariser Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt.

Sergio Ermotti als Winkelried des Swiss Banking?

Mit dem White Paper will die Bankspitze um Sergio Ermotti zum Befreiungsschlag im Gerichtssaal der Öffentlichkeit ansetzen. Der Rechtsstreit mit Frankreich lastet wie Blei auf der UBS-Aktie. Seit dem erstinstanzlichen Urteil von Ende Februar hat der Titel gut 9 Milliarden Franken an Börsenwert eingebüsst. Ein guter Teil davon dürfte auf das Urteil zurückzuführen sein – verknurrte Richterin Christine Mée die Bank doch zur Zahlung von 4,5 Milliarden Euro, bestehend aus einer Busse von 3,7 Milliarden und Schadenersatz über 800 Millionen Euro.

Doch der Rechtsstreit mit Frankreich ist längst mehr als ein finanzielles und juristisches Dauerärgernis für die Grossbank. Der Crossborder-Fall ist zum Fanal für die Ära Ermotti geworden: Folgt das Berufungsgericht der Argumentation der Grossbank, wird UBS-Chef Sergio Ermotti im Spätherbst seiner CEO-Karriere zum Winkelried des Swiss Banking. Einer, der den fremden Steuervögten erfolgreich die Stirn geboten hat, statt eilfertig im Hinterzimmer das Checkbuch zu zücken. Hält der Cour d’appel jedoch am Urteil der Erstinstanz fest oder verschärft es gar, dann dürfte der Rechtsstreit einen bleibenden Schatten über die langjährige Regentschaft des streitbaren Tessiner Grossbankers werfen.

Zwar könnte die UBS bei einer Niederlage an den Kassationshof weiterziehen. Doch die obersten Richter Frankreichs prüfen Urteile nur auf allfällige Verfahrensmängel. Materiell wäre aus dem Pariser Palais de Justice nichts mehr zu erwarten. Insofern stellt das Weissbuch der UBS auch einen Versuch dar, das Terrain vor der bedeutsamen Berufungsverhandlung zu ebnen und dabei der Öffentlichkeit abermals die Faktenlage aus Sicht der UBS zu präsentieren. Schliesslich werden sich die Appellationsrichter dem Fall de novo annehmen. Also unbesehen von dem, was die Erstinstanz im Februar entschieden hat.

Anonymes Schreiben über die Bankpraktiken

Und da gibt es aus Sicht der UBS einiges, was am bisherigen Verfahren zu bemängeln wäre. Angefangen bei der Darstellung, wonach Ermotti und Co. die Chance vertan hätten, mit den französischen Steuerbehörden einen Vergleich abzuschliessen. Bereits im Frühjahr 2011 leitete die Pariser Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung gegen die Schweizer Bank ein, nachdem die Bankenaufsicht ein anonymes Schreiben erhalten hatte. Darin wurden die mutmasslichen Steuervermeidungspraktiken der UBS im grenzüberschreitenden Geschäft mit französischen Vermögenskunden beschrieben.

In dieser frühen Phase kam es zu Verhandlungen zwischen dem französischen Fiskus und der Bank. Damals rang man um eine Summe, irgendwo zwischen 40 und 100 Millionen Euro – und fand sich offenbar bei 74. Zum Vergleich: Die UBS bezahlte seinerzeit im Steuerstreit mit Deutschland rund 300 Millionen Euro für einen ungleich grösseren Offshore-Kundenstamm.

Doch die Verhandlungen scheiterten. Nicht zuletzt, weil eine Vergleichszahlung ein Schuldeingeständnis seitens der Bank bedingt hätte. Erst seit Ende 2016 kennt Frankreich mit Sapin II eine Vergleichszahlung ohne Verurteilung. Ähnlich einem Deferred Prosecution Agreement, wie es die Bank mit der US-Justiz vereinbarte.

Messlatte war gesetzt

In der Folge verhärteten sich die Fronten. Ende Juni 2014 musste BNP Paribas der US-Justiz wegen Steuervergehen 8,9 Milliarden Dollar abliefern. Nur wenige Wochen später forderten die Untersuchungsrichter von der UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro. Die Messlatte war gesetzt.

Nebst Tatbestand der schweren Geldwäscherei, den die UBS kategorisch abstreitet, kritisiert die Bank die Bemessungsgrundlage scharf. Jene 3,7 Milliarden Euro Busse im Ersturteil entsprechen den undeklarierten Vermögen von 3983 französischen UBS-Kunden. Und nicht den Steuern, die darauf fällig wären. Die Steuernachzahlungen be liefen sich gemäss Fiskus bloss auf 620 Millionen Euro. Diese Summe ist mit Vorsicht zu geniessen. Der UBS wurde nämlich der Zugang zu den Berechnungsgrundlagen verwehrt.

Auch die 800 Millionen Euro Schadenersatz sind zu hinterfragen. Also jene Kosten, die Frankreich aus den mutmasslichen Steuersünden entstanden sind. Gemäss einem Dokument des Rechnungshofs von 2017 kosteten den französischen Staat alle laufenden Steuerrechtsfälle mit Banken bloss 40 Millionen Euro. Angesichts dieser Diskrepanzen hat die UBS für den Frankreich-Fall bislang 516 Millionen Dollar zurückgestellt. Trotz 4,5 Milliarden Euro in der Erstinstanz. Affaire à suivre.

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UBS Deutschland und die Richter Mannheims

UBS Die Bank steht in Deutschland vor Gericht. Im Steuerverfahren drohen 83 Millionen Euro Bussgeld.

Erst geht es um Brandstiftung in mehreren Fällen. Danach um besonders schweren Raub. Und zwischendurch beschäftigen sich die Richter am Mannheimer Landgericht mit der UBS. Der Vorwurf lautet: Die Bank habe bis 2012 Kunden bei Steuerstraftaten unterstützt und dabei über bankinterne Konti verdeckt Schwarzgeld in die Schweiz transferiert.

Systemische Beihilfe der UBS

Abermals steht die UBS damit vor Gericht, nach Frankreich nun in Deutschland: Am 16. Mai hat der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim begonnen. «Es geht um systemische Beihilfe der Bank», sagt Isa Böhmer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim. Die UBS entgegnet: «Wir glauben nicht, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft durch die Fakten oder das Gesetz gestützt werden.» Man werde dem Ordnungswidrigkeitsverfahren entschieden entgegentreten.

Die Bank lässt sich dazu vor Gericht von führenden Steuerstrafrechtlern vertreten. Sie heissen Hanns W. Feigen und Bernd Gross und haben bereits den steuersäumigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeness sowie diverse Schweizer Banken in Steuer-CD-Verfahren verteidigt. Für den prominenten Rechtsbeistand gibt es gute Gründe: Der UBS droht im Falle einer Verurteilung eine Unternehmensgeldbusse in der Höhe von 83 Millionen Euro, davon 82 Millionen als Gewinnabschöpfung.

Geldbusse für Bankmitarbeiter der UBS

Bereits Anfang letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre Ermittlungen gegen sieben UBS-Mitarbeiter abgeschlossen, darunter ein Vorstandsmitglied der Deutschland-Tochter und drei Personen aus dem Zahlungsverkehr. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Böhmer sagt zur Einstellungsverfügung: «Fünf Personen erhielten Geldbussen, bei zwei Personen bestand kein hinreichender Tatverdacht.» Über die Bussenhöhe für die UBS-Mitarbeiter schweigen sich beide Parteien aus.

Nun also läuft das Gerichtsverfahren gegen die UBS als Unternehmen. Die öffentliche Verhandlung vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer ist bis Ende August angesetzt. Mit ihr endet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim, das vor sage und schreibe sechs Jahren begann. Die Selbstanzeige eines UBS-Kunden aus Nordbaden soll damals der Auslöser für die Strafermittlungen gewesen sein. Woraufhin sich Mannheimer Strafverfolger mit den Praktiken der UBS Deutschland näher befassten.

Fragliche Transfers der UBS

Der UBS wird vorgeworfen, ihren Kunden in Deutschland geholfen zu haben, Schwarzgeld heimlich in die Schweiz zu transferieren. «Untersuchungsgegenstand waren Verrechnungskonten, über die Transaktionen ins Ausland vorgenommen wurden», heisst es dazu im Geschäftsbericht der UBS Deutschland von 2013.

Gemäss Staatsanwaltschaft Mannheim sollen Bankmitarbeiter ihren deutschen Kunden ermöglicht haben, Gelder als vermeintliche Inlandsüberweisung, über ein bankinternes Clearing-Konto getarnt, verdeckt in die Schweiz zu transferieren, «entgegen den Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr». Auf Nachfrage präzisiert Sprecherin Böhmer, dass die fraglichen Transfers Vorschriften der deutschen Finanzaufsicht BaFin beträfen.

Hausdurchsuchung an der Bockenheimer Landstrasse

Kurz nachdem die Mannheimer ihre Ermittlungen aufgenommen hatten, ordnete die Bafin im Juli 2012 eine Sonderprüfung bei der UBS Deutschland an. Die Finanzaufsicht untersuchte unter anderem, ob die Schweizer Grossbank die EU-Verordnung über den Geldtransfer eingehalten habe. Auf Basis der Sonderprüfung erliess die Bafin im Oktober 2013 eine Anordnung, um «notwendige Massnahmen zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen umzusetzen», wie dem Geschäftsbericht der UBS Deutschland zu entnehmen ist.

Just im selben Monat, als die Bafin bei der UBS die Anordnung erliess, schlugen die Mannheimer Strafermittler ebendort zu. Sie liessen zum einen die Bürotürme der Deutschland-Tochter an der Bockenheimer Landstrasse in Frankfurt am Main durchsuchen, zum anderen die Wohnungen von vier UBS-Mitarbeitern in Baden-Württemberg und Hessen. Gleichzeitig fuhren die Fahnder in München bei einem Kunden der Bank vor – das war einer von 147, die zwischen 2005 und Frühjahr 2012 mithilfe der Bank Steuern hinterzogen haben sollen, wie der damalige Staatsanwalt Peter Lintz in der «NZZ am Sonntag» später ausführte.

Etwa hundert dieser UBS-Kunden sollen sich selbst angezeigt haben. Nimmt man die Anzahl Kunden und die beantragte Unternehmensgeldbusse von 83 Millionen Euro als Massstab, dann dürfte die Bank also einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag an Vermögen verwaltet haben – vermutlich nicht deklarierte Gelder. Die Bank selbst sieht keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten ihrerseits, «sodass es im Interesse unserer Aktionäre und Kunden ist, uns entschlossen juristisch zur Wehr zu setzen».

Auch nach Schweizer Recht illegal

Der aktuelle UBS-Fall unterscheidet sich jedoch grundlegend von anderen ausländischen Steuerstrafverfahren gegen Schweizer Banken. Denn was in Mannheim nun verhandelt wird, nämlich verdeckte Geldtransfers über bankeigene Konti, verstösst wahrscheinlich auch gegen Schweizer Richtlinien.

So hält die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in ihren Standesregeln fest, dass keine Tatsachen verschleiert werden dürfen. Insbesondere durch das «Zur-Verfügung-Stellen von bankeigenen Konti, sofern dies dem Kunden eine Verkürzung geschuldeter Fiskalabgaben ermöglicht». Schon die allerersten Standesregeln aus dem Jahr 1977 hätten die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geregelt, erklärt Frank Kilchenmann, Leiter Compliance bei der SBVg.

Die Standesregeln wurden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht für verbindlich erklärt. Verstösse dagegen können nicht nur Untersuchungen auslösen, sondern auch Konventionalstrafen von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Zum konkreten UBSFall wollten sich weder die SBVg noch die Finma äussern.

STEUERVERFAHREN

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen UBS-Kunden

Bussgeld Im Juli 2014 verkündete die UBS, man habe das Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Staatsanwaltschaft Bochum beigelegt. Im Gegenzug zahlte die Schweizer Grossbank ein Bussgeld in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. Die Ermittlungen der Strafverfolger aus Nordrhein-Westfalen basierten auf einer CD mit Steuerdaten, welche das Bundesland 2012 angekauft hatte. Mit dem bezahlten Bussgeld ist für die UBS das Steuerdossier im Ruhrpott bereinigt.

Zwei Verfahren Nicht aber für zahlreiche deutsche Kunden der Schweizer Grossbank: So führt die Staatsanwaltschaft Bochum gegenwärtig noch zwei Verfahren gegen mutmasslich steuersäumige Bankkunden.

Geringe Zahl Das eine Ermittlungsverfahren wurde bereits 2012 eingeleitet und richtet sich gegen deutsche Vermögende, die ihr Geld bei der Schweizer UBS hatten, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. «Das Ermittlungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen, lediglich bezüglich einer geringen Anzahl von Beschuldigten dauern die Ermittlungen noch an», sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter.

Erbschaftssteuer Der zweite Ermittlungskomplex betrifft deutsche Kunden der ehemaligen UBS Luxemburg. Er wurde im September 2017 eröffnet. «Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxemburg in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftssteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben», so Kötter von der Staatsanwaltschaft Bochum. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten im September 2017 bis zu 130 Steuerfahnder und Strafermittler auch Standorte der UBS in Deutschland.

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Open Banking – Schweizer Kunden werden diskriminiert

PSD2 UBS, CS & Co öffnen in der EU den Zugriff auf Kontodaten. Doch Schweizer Privatkunden können davon nicht profitieren.

Das Foto zeigt eine Fluggastbrücke. Auf der Seite prangt das Logo der UBS. Die Bildsprache suggeriert: Bei uns lässt sich prima andocken. Die Aufnahme stammt von einem Entwicklerportal der Schweizer Grossbank. Es stellt alle nötigen Informationen dazu bereit, wie Drittanbieter in der EU auf Kontoinformationen europäischer UBS- Kunden zugreifen können.

Vorausgesetzt natürlich, die Bankkunden erlauben dies. Denkbar sind damit Services wie Finanzcockpits, mit denen Kunden auf einen Blick alle Konti bei verschiedenen Instituten in Echtzeit überwachen können. Auch automatisierte Zahlungs­vorgänge im Kundenauftrag sind dann möglich.

Alle Banken sind verpflichtet

Solche Open-Banking-Dienste können Drittanbieter wie Fintechs nur bieten, wenn sie offene, standardisierte Schnittstellen zu kontoführenden Banken haben. Im Rahmen der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) sind ab September alle in der EU tätigen Banken verpflichtet, solche Schnittstellen diskriminierungsfrei anzubieten. Mit dabei sind zahlreiche Schweizer Banken mit Geschäft in der Europäischen Union wie UBS, Credit Suisse oder Julius Bär. Aufgrund der zwingenden EU-Regulierung sind die Schweizer Institute in Europa fit fürs Open Banking. Auf dem Heimmarkt ist von der neuen Offenheit, zumindest für Privatkunden, jedoch wenig zu spüren: «Ein regulatorischer Zwang wäre ein un­nötiger Eingriff in den funktionierenden Markt und würde zu einer Wett­be­werbs­verzerrung zu Ungunsten der Banken führen», lautet die Haltung der Bankiervereinigung.

Bei der Credit Suisse betont man, dass im Firmenkunden-Bereich die Schnitt­stellen geöffnet seien, die Bank Partnerschaften mit Fintechs laufend ausbaue und dass man ein «Corporate Ecosystem» anstrebe. «Im Bereich Privatkunden sammeln wir derzeit erste Erfahrungen im europäischen Raum und evaluieren Anwendungsmöglichkeiten für unsere Kunden in der Schweiz», so die CS.

Zugriff nur auf Geschäftskonti

Auch Konkurrentin UBS fokussiert in der Schweiz bisher ausschliesslich auf Geschäftskunden: Man biete bereits heute sichere Schnittstellen, dort wo Kundenbedürfnisse bestünden. «Einen klaren Kundennutzen stiften dabei auch mo­derne Softwarelösungen für KMU- und Unternehmenskunden», so die UBS. Des Weiteren gebe man externen Vermögensverwaltern schon heute Zugriff auf die Konti der jeweiligen Privatbank-Kunden. Da prüfe man einen weiteren Ausbau des Angebots.

Das Daten-Reduit der Banken hierzulande hat Konsequenzen: Fintechs wie Qontis und Contovista mussten ihr Ge­schäfts­modell umbauen. Denn die Voraussetzungen für Finanzcockpits für Privatkunden, sogenannte Personal ­Finance Manager, sind nicht gegeben. So fehlen Standards wie in der EU, was die Anbindung einzelner Finanzinstitute zur kostspieligen Sisyphusarbeit macht.

Zumal einzelne Institute beim Anbindungsversuch mit Klagen drohten. «Die grosse Angst war, dass mit einem Finanz­cockpit dereinst auch ein Performance-Check in der Vermögensverwaltung möglich würde», erinnert sich ein Involvierter. Solche Transparenz scheuen gewisse Geldverwalter bis heute: Die «Handelszeitung» kennt ein Schweizer Fintech, das bei der UBS für offene Schnittstellen anklopfte, welche die Grossbank nun europäischen Drittanbietern gewähren muss. Die UBS blieb dem Startup eine Antwort schuldig.

Zeit zum Experimentieren im Open Banking

Noch herrsche gerade bei den grösseren Banken die Vorstellung, dass die Kunden alles bei einem Institut zu tätigen hätten, sagt Richard Dratva vom Banking-Entwickler Crealogix: «Open Banking ist aber keine Einbahnstrasse. Statt alles selber machen zu wollen, könnten Banken aktiv dieses Ökosystem orchestrieren und da­raus neue Geschäftsmodelle entwickeln.» Gerade für die Schweizer Banken böten sich jetzt gute Chancen, so Dratva: «Weil die hiesigen Player nicht PSD2-reguliert sind, besteht noch kein unmittelbarer Anpassungsdruck und somit Zeit zum Experimentieren und Positionieren.»

Als nächster Meilenstein hierzulande gilt die vom Infrastrukturbetreiber SIX Group angeführte Corporate API, die auf Initiative von Credit Suisse, Raiffeisen, UBS, Valiant und ZKB zustande kam. Es handelt sich dabei um eine zentrale Schnittstellen-Infrastruktur, die Banken, Drittanbieter und Geschäftskunden kurzschliessen soll. Der Start des Schweizer Schnittstellen-­Hubs soll demnächst erfolgen.

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UBS – Geschäftsmodell im Stresstest

Wealth Management Die UBS ist heute vor allem und in erster Linie eine Vermögensverwalterin. Daran muss sich die grösste Bank der Schweiz messen lassen. Schliesslich stammte in den letzten Jahren mehr als die Hälfte der Vorsteuergewinne aus dem Wealth Management. Der Rest verteilte sich zu etwa gleichen Teilen auf das solide Heimgeschäft und eine Investmentbank, die operativ mal mehr, mal weniger zu überzeugen vermochte, aber immerhin ihren Kapitalhunger drastisch reduziert hat.

Abfluss im vierten Quartal

Im Kerngeschäft dagegen, der Vermögensverwaltung, gibt es Grund zur Besorgnis. Nach Jahren, in denen die UBS wie ein Staubsauger Milliarden an Neugeld einfuhr, ist die Asset-Maschine ins Stocken geraten. Gegenüber den Vorjahren haben sich die Neugelder 2018 praktisch halbiert. Im vierten Quartal resultierte gar ein Abfluss. Mit 1 Prozent liegt das «Net New Money» unter den Zielwerten von 2 bis 4 Prozent bis 2021.

Auch der Bestand, also die verwalteten Vermögen, ist 2018 um 6 Prozent gesunken. Dies ist den schwächelnden Finanzmärkten geschuldet, die rund um den Globus das Anlagejahr mit einem satten Minus beendet haben. Fürs UBS-Geschäftsmodell bedeutet dies in der Paradedisziplin – nach den Jahren der Börsenhausse – einen ersten, grossen Stresstest. Die Wealth-Managment-Chefs, Martin Blessing und Tom Naratil, müssen den Beweis erbringen, dass ihr Business auch in einem Bärenmarkt solide Ergebnisbeiträge liefern kann. Schliesslich war dies ja der strategische Claim von Sergio Ermotti, als er die Investmentbank zurechtstutzte und voll auf die Karte Vermögensverwaltung setzte.

Zweifel an Wetterfestigkeit des UBS Wealth Managements

Die jüngsten Zahlen lassen Zweifel an der Wetterfestigkeit des Wealth Managements aufkommen. Die Bremsspuren an den Börsen schlagen sich in der Erfolgsrechnung nieder: Wenn die Anleger verunsichert sind, vergeht ihnen die Lust am Wertschriftenhandel. Die Einnahmen aus dem Transaktionsgeschäft sanken entsprechend im Vergleich zum Vorjahresquartal um 16 Prozent. Zwar stiegen die Einnahmen aus wiederkehrenden Gebühren um 3 Prozent, weil die UBS mehr Vermögensverwaltungsmandate absetzen konnte. Deren Anteil liegt nun bei etwa einem Drittel, Tendenz steigend. Das ist positiv, weil die Erträge sich darauf weniger erratisch entwickeln als im Transaktionsgeschäft. Aber wenn wegen der schlechten Märkte die Asset-Basis schrumpft, dann leidet auch das Geschäft mit den Gebühren. Schliesslich bemessen sich die Fees am investierten Vermögensvolumen.

Boomjahre gehen zu Ende

In einer Baisse kommen die Einnahmen bei gleich bleibenden Kosten unter Druck. Entsprechend lag das Ertrag-Aufwand-Verhältnis im letzten Jahr bei 78 Prozent. Weit entfernt von jenen 70 Prozent, die die UBS bis 2021 erreichen will. Und dies in einem sich eintrübenden Umfeld und Finanzmärkten, denen nach Boomjahren langsam die Puste ausgeht. Die Investoren scheinen dies bereits einzupreisen. Die UBS-Aktie büsste im Jahresvergleich 30 Prozent ihres Werts ein und schnitt damit fast so schlecht ab wie die Credit Suisse. Es bleibt viel zu tun am Paradeplatz.

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Paris ist einen Streitfall wert

UBS Nun hat er also begonnen, der Strafprozess in Frankreich gegen die UBS. Bis Mitte November kreuzen die Juristen vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts die Klingen. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Die Bank soll mit Schweizer Personal auf französischem Boden illegal vermögende Kunden angeworben haben. Weiter besteht der Geldwäschereiverdacht auf Erträgen aus der Verwaltung nichtdeklarierter Vermögen – 8 bis 10 Milliarden Euro sollen es gewesen sein.

Der Steuerstreit mit Frankreich hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2011 haben die Strafermittler der Grande Nation eine Voruntersuchung eröffnet. 2014 musste die Bank eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Selbst die Intervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nützte nichts. Was der UBS dagegen half, war das schleppende Verfahren an sich. Frankreich ist heute nämlich ein anderes Land als jenes, das die Steuervendetta gegen die Schweizer Grossbank begann.

Politjustiz ungelegen

Schwang der sozialistische Präsident François Hollande noch öffentlich die Moralkeule gegen die Finanzindustrie, gibt sich Nachfolger und Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron konziliant. Schliesslich ist Paris derzeit daran, sich als neuer kontinentaleuropäischer Finanz-Hub im Post-Brexit-Zeitalter zu positionieren. Da käme Politjustiz gegen einen globalen Finanzkonzern denkbar ungelegen. Entsprechend positiv ist die Wahl von Richterin Christine Mee zu bewerten. Sie gilt als faktenorientiert und politisch unverdächtig. Die UBS darf auf ein faires Verfahren zählen. Paris ist einen Streitfall wert.

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Kronprinzen wenden sich ab

UBS Im Schnitt bleiben Konzernchefs in Europa rund fünf Jahre im Amt. UBS-Chef Sergio Ermotti übertrifft die Marke bereits: Vor sieben Jahren erhielt der Tessiner in einem Sitzungszimmer in Singapur einen Anruf des damaligen UBS-Präsidenten Kaspar Villiger, ob Ermotti nicht Konzernchef werden wolle. Der damalige EMEA-Chef wollte.

Und was folgte, war ein beinahe perfekter Turnaround. Ermottis Strategie griff: Weniger Finanzcasino, mehr Vermögensverwaltung. Gepaart mit einer gesunden Portion Demut und Risikoaversion. Dafür gebührt dem Tessiner Vollblut-Banker Respekt. Doch zehn Jahre nach der Finanzkrise scheint der Kapitalmarkt nur mehr wenig beeindruckt. Der Aktienkurs der grössten Schweizer Bank dümpelt seit längerem vor sich hin. Die zelebrierte Solidität weckt unter Investoren kaum mehr Wachstumsphantasien.

Nur kurzes Kursflackern

Selbst die Zusammenlegung der Vermögensverwaltung zu einer globalen Sparte vermochte nur eine kurzes Kursflackern auszulösen. Derweil lichten sich mit jedem Jahr, das Ermotti länger auf dem Chefsessel bleibt, die Reihen seiner potenziell valablen Nachfolger innerhalb der Bank. Zuerst warf Vermögenschef Jürg Zeltner Ende 2017 das Handtuch. Der wendige Berner hatte schon bei Ermottis Wahl Aspirationen auf den CEO-Posten. Nun geht Investmentbank-Chef Andrea Orcel zur spanischen Santander. Die Abgänge der Kronprinzen sind kein gutes Zeichen.