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Die Schweiz sieht rot

China  Sulzer und ABB geschäften seit über 100 Jahren im Reich der Mitte. CS und UBS liessen sich in den 1980er- beziehungsweise frühen 1990er-Jahren in der Volksrepublik nieder. Die Liste an Schweizer Konzernen, die erfolgreich in China investiert sind, liesse sich beliebig fortführen.

Nun aber schwenkt der ost-westliche Kapitalstrom um. Die Werkbank der Welt sitzt auf einem Berg an Cash aus goldenen Exportjahrzehnten. Gleichzeitig schwinden die Opportunitäten im Riesenreich. Die gelenkte Transformation hin zur nachfrageorientierten Dienstleistungsgesellschaft drückt aufs Tempo. Die Wirtschaft kühlt ab. Die staatlichen Konjunkturspritzen wirken stumpf. Das Regime in Peking agiert zusehends dünnhäutig und repressiv. Der Volksrepublik steht ein langwieriger und schmerzhafter Anpassungsprozess bevor.

Derweil sorgen sich solvente Staatskapitalisten um die Abwertung des Yuan. Das Pulver droht feucht zu werden, bevor die Übernahme-Kanone geladen ist. Fiebrig gehen Chinas Riesen deshalb auf globale Shopping-Tour. Diversifikation lautet die Losung. Im Visier sind value assets, Vorzeigeindustrien. Es vergeht keine Woche, in der nicht Privatbanker, Hoteliers oder Industrieunternehmer von Sino-Investoren angegangen werden. Bereits befinden sich über 80 Schweizer Firmen in chinesischer Hand. Statt über den Ausverkauf der Heimat zu lamentieren und sich ins Ideologie-Reduit zu flüchten, sollten wir die fernöstlichen Avancen begrüssen. Globalisierung ist keine Einbahnstrasse. Vom offenen, gegenseitigen Austausch mit der künftigen Supermacht kann die Schweiz nur profitieren.

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Im Kleinen das grosse Ganze

UBS Switzerland Eigentlich ist die UBS Switzerland ein Auswuchs der Finanzkrise. Als Sollbruchstelle hat die neue Schweiz-Einheit im Krisenfall den Steuerzahler vor Kollateralschäden zu bewahren, indem der Fortbestand des hiesigen Kerngeschäfts gewahrt bleibt. Allerdings ist es mit der faktischen Unabhängigkeit gegenüber der Mutter nicht weit her. Es wird noch Jahre dauern, bevor die Abnabelung vollzogen ist.

Die UBS Switzerland liefert mit ihren systemrelevanten Geschäftsteilen allerdings ein treffendes Abbild des Swiss Bankings. Im Kleinen widerspiegelt sich sozusagen das grosse Ganze. Wie bei vielen anderen Retailbanken brummt nämlich das klassische Zinsdifferenzgeschäft. Trotz branchenweitem Gejammer über die Negativzinsen kann die Schweiz-Einheit ihre Zinsmargen ausweiten. Sie setzt dabei auf Schuldnerqualität statt Wachstumswahn und agiert für einmal vorausschauender als manche Staatsbank.

Umgekehrt verzeichnet die Schweiz-Einheit in ihren ersten neun Monaten in der Vermögensverwaltung einen Abfluss an Kundengeldern von 17 Milliarden Franken. Es handelt sich vornehmlich um Offshore-Kunden. Damit kristallisiert sich an der UBS Switzerland das aktuelle Grundproblem vieler Vermögensbanken. Nach dem Wegfall des Bankgeheimnisses hat der Finanzplatz an Strahlkraft verloren. Gefragt sind neue Alleinstellungsmerkmale.

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Die Bank in der Bank

UBS Switzerland Die Schweiz-Tochter ist seit einem Jahr aktiv. Nun liegen die ersten Zahlen vor. Sie zeigen die Stärken und Schwächen des Swiss Banking.

Das Project White war selbst für die Grossbank UBS eine gröbere Übung. 2000 Mitarbeiter waren 18 Monate damit beschäftigt, eine Schweiz-Tochter namens UBS Switzerland AG aus dem Bankkonzern herauszuschälen. Der Gründungsakt verschlingt einen dreistelligen Millionenbetrag und bringt der Bank schliesslich eine neue Gesellschaft, in der alle für die Schweiz systemrelevanten Funktionen zusammengeführt sind. Für den Fall der Fälle, dass der Bankkonzern künftig erneut fallieren würde und abgewickelt werden müsste.

In dieser Sollbruchstelle Switzerland AG ist das hiesige Klein- und Firmenkunden-Geschäft enthalten sowie jener Teil der Vermögensverwaltung, der auf Schweizer Konten gebucht ist – ob dies nun in- oder ausländische Kunden sind. Hinzu kommt noch ein wenig Investment Banking. Nun – genau ein Jahr nach dem operativen Start – liegen die ersten Zahlen vor: Sie erlauben einen intimen Blick auf das systemrelevante Kerngeschäft der Grossbank und zeigen die aktuellen Stärken und Schwächen des Swiss Banking.

So erzielte die UBS Switzerland ab April 2015 in neun Monaten einen Reingewinn von 1,6 Milliarden Franken bei einem Betriebsertrag von 6,2 Milliarden. Davon stammen fast 40 Prozent aus klassichem Zinsgeschäft, dessen Marge die UBS in der Schweiz über die letzten drei Jahre kontinuierlich ausbauen konnte.

Business mit reichen Ausländern harzt

Das Geschäft mit Klein- und Firmenkunden läuft also wie geschmiert. Dafür harzt das Business mit reichen Ausländern, die ihr Geld hierzulande liegen haben. Die Switzerland AG weist nämlich einen Abfluss an Kundengeldern in der Höhe von 17 Milliarden Franken auf. Dies entspricht 3 Prozent der verwalteten Vermögen von gut einer halben Billion Franken. Grund dafür ist, dass sich die UBS offenbar von Kunden getrennt hat, welche die Bilanz mit hohen Cash-Beständen belastet haben. Zudem verweist Finanzchef Thomas Schulz auf die Abflüsse im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft, welche die Nettozuflüsse mit Schweizer Kunden überstiegen haben.

Die Schweiz-Tochter beschäftigt gut 11 000 Mitarbeiter und weist per Ende 2015 eine Bilanzsumme von 286 Milliarden Franken bei einem Eigenkapital von 10 Milliarden aus. Diese im Geschäftsbericht aufgeführten Zahlen basieren auf dem internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS. Steuern muss die UBS Switzerland allerdings nach Schweizer Rechnungslegung zahlen, und zwar 222 Millionen Franken für die ersten neun Monate.

Die Bank profitiert in ihren ersten fünf Jahren noch von einem faktischen Steuerrabatt, wie aus dem Geschäftsbericht ebenfalls hervorgeht. Neben harten Vermögenswerten wie Krediten und Finanzinvestments wurde der neuen Bank nämlich auch Goodwill in der Höhe von 5,25 Milliarden Franken mitgegeben. Diesen Goodwill kann sie nun steuerrechtlich über die nächsten fünf Jahre abschreiben, was ihre Fiskallast um mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr reduziert.

Die gut 5 Milliarden basieren auf einer externen Einschätzung über den Wert des Schweizer Geschäfts. Der Steueraufwand bleibe neutral, sagt Schulz. Weder der UBS noch dem Fiskus entsteht ein voroder Nachteil. Es war ein gut schweizerischer Kuhhandel: Die UBS bezahlt hierzulande wegen der neuen Tochtergesellschaft früher Steuern. Dafür werden diese über die Abschreibungen etwas gemildert.

Eigentlich hätte die UBS nämlich noch jahrelang von milliardenschweren Verlustvorträgen profitieren können – die letzten stammten aus dem Jahr 2012. Diese gelten jedoch nur für die UBS, weil sie von dieser verbucht wurden. Und dies vor allem im Ausland. Die UBS Switzerland kann diese nicht für sich geltend machen und zahlt daher wieder Steuern.

Im Geschäftsbericht der UBS-Gruppe, der nach den internationalen IFRS-Richtlinien verfasst wird, ist dieser Goodwill und dessen Abschreibung nirgends zu finden. Auch nicht in den entsprechenden Angaben zur UBS Switzerland, welche die UBS bei der US-Börsenaufsicht eingereicht hat. Entsprechend höher ist der Steueraufwand, den die UBS Switzerland gemäss IRFS verbucht: 489 Millionen Franken. Wegen der fehlenden Abschreibungen resultiert dennoch ein höherer Reingewinn: 1,6 statt nur 1,1 Milliarden Franken wie nach Schweizer Standard.

Sollbruchstellen gefordert

Diese buchhalterischen Finessen zeigen: Die Gründung der UBS Switzerland war ein juristischer wie IT-mässiger Hosenlupf. Eine autarke Informatik musste her und neue Verwaltungsgremien wurden geschaffen. Schliesslich pocht der Regulator im Nachgang zur Finanzkrise auf sogenannte Sollbruchstellen.

Denn die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 lehrte die staatlichen Aufseher, dass ein Insitut auch zu komplex sein kann, als dass man es geordnet und ohne Kollateralschäden abwickeln könnte. Aus dieser traumatischen Erfahrung heraus erliess der Finanzstabilitätsrat wenige Jahre später Abwrack-Empfehlungen für international systemrelevante Institute wie die UBS. Nach diesen Blaupausen sind die Globalbanken daran, ihre rechtlichen Einheiten neu zu ordnen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein.

Allerdings ist es mit der faktischen Abwicklungsfähigkeit auch acht Jahre nach Lehman nicht weit her. Die UBS und die UBS Switzerland haften weiterhin gegenseitig für Verbindlichkeiten. So musste die Schweiz-Tochter Ende Jahr noch für 136 Milliarden Franken geradestehen, was in etwa dem 13-fachen ihres Eigenkapitals entspricht. Finanzchef Schulz betont allerdings, dass sich dieses Haftungssubstrat seit dem Start bereits um fast 200 Milliarden verringert habe: Wir sind über Plan. Bis 2020 wird der Betrag nochmals erheblich reduziert sein. Der Abbau der Solidarhaftung ist schlicht nicht über Nacht machbar. Denn die Bank hat bestehende Verpflichtungen, welche die gesamte Finanzgruppe betreffen und die vorzeitig nur mit Zustimmung der Gegenpartei getilgt werden können. Hätte die UBS plötzlich ihre Schweiz-Tochter von dieser Verpflichtung ausgenommen, wäre sie gegenüber ihren Gläubigern leicht einklagbar gewesen. Bei Neugeschäften oder Anpassungen an bestehende Obligationen gilt jedoch stets die neue Haftungsstruktur.

Credit Suisse steht Umbau bevor

Der Rückblick auf die Entstehung der UBS Switzerland kommt einem Blick in die Zukunft der Credit Suisse gleich. Was die eine Bank mehrheitlich hinter sich hat, will die andere bis in einem Jahr umsetzen: Die Auslagerung des Schweizer Geschäfts in eine eigene Gesellschaft. Zwar wurde die Credit Suisse (Schweiz) AG bereits vergangenes Jahr gegründet. Noch ist sie aber eine leere Hülle. Die Banklizenz sei beantragt, aber noch nicht ausgestellt, heisst es im vergangene Woche publizierten Geschäftsbericht. In der zweiten Jahreshälfte solle das heute in der Division Swiss Universal Bank zusammengefasste Schweiz-Geschäft in die neue Tochtergesellschaft übertragen werden.

Allerdings hat sich die Credit Suisse deutlich mehr vorgenommen als ihre Konkurrentin von der Bahnhofstrasse. Bereits in einem Jahr will die CS ihre Tochter nämlich zusätzlich an der Börse kotieren lassen und 20 bis 30 Prozent der Aktien verkaufen. Bis dann muss das Geschäft tatsächlich voneinander getrennt sein. Und nicht nur auf dem Papier.

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Die Spreu trennt sich vom Weizen

Finanzplatz Hans-Rudolf Merz schmetterte einst im Brustton der Empörung ins Plenum: „Am Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen.“ Die Worte im Nationalrat dienten vielmehr der Selbstvergewisserung des Finanzministers, als dass sie als Drohung an ausländische Steuervögte gedacht waren. Schliesslich stand die Schweiz mit dem UBS-Fall längst am internationalen Fiskalpranger. Die Messer waren gewetzt, das goldene Kalb lag bereits auf der Schlachtbank.

Der Wegfall des Bankgeheimnisses bietet genügend Opportunitäten

Diese Episode ist gut sieben Jahre alt. Es fühlt sich an wie eine halbe Ewigkeit. Denn nicht nur Bundesrat Merz, sondern auch das (Ausland-)Bankgeheimnis ist längst Geschichte. Den offiziellen Todesstoss erteilte der Ständerat Anfang des Monats, als die kleine Kammer dem automatischen Informationsaustausch als Zweitrat zustimmte. Was politisch nun in Gesetze und Verordnungen gegossen ist, hat längst eine tiefgreifende Transformation des Bankenplatzes ausgelöst.

Allerdings ist der Strukturbruch, also das Ende des Bankgeheimnisses, in seiner vollen Tragweitewohl erst langsam abschätzbar. Und wie immer, wenn ein komparativer Vorteil – in diesem Fall: Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung – wegbricht, bieten sich neue Chancen.

Stichwort Segmentierung: Das Geschäft mit den Superreichen steht geradezu paradigmatisch für eine solche Opportunität. Die Schweiz als „safe haven“ funktioniert nämlich auch in der neuen Weissgeldwelt bestens. Der geballte Wissenscluster aus führenden Vermögensbanken, spezialisierten Anwaltskanzleien und einem verschwiegenen Netz aus Family Offices macht aus den beiden Finanz-Hubs Zürich und Genf bevorzugtes Terrain für (Ul tra) High Net Worth Individuals. Zumal deren Steuerkonformität meist schon aus Reputationsgründen deutlich besser ist als jene halbvermögender Zahnärzte und Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen.

Stichwort Digitalisierung: Auch am anderen Ende der Vermögensskala – also im klassischen Retailgeschäft – gibt es in der Post-Bankgeheimnis-Welt vielgestaltige Möglichkeiten zu vermelden. Gerade kleinere Kantonalbanken aus der Peripherie nutzen diese und erweisen sich als erstaunlich forsch und agil am Markt – sei es in der automatisierten Vermögensverwaltung oder im Ausleihegeschäft. Dabei nutzen die Landbänkler geschickt die Segnungen des Internets. Indem das Netz keine Grenzen kennt, lässt sich kostengünstig ausserhalb des angestammten Marktgebiets wildern, wo früher noch Gebietsmonopole galten.

Hinter den Vorhängen herrscht nackte Panik

Wo Licht ist, da gibt es leider auch Schatten. Bei mancher Privatbank herrscht hinter samtenen Vorhängen die nackte Panik. Wer sein Geschäftsmodell einzig auf Schwarzgeld abstützte und in den fetten Jahren zu wenig Speck ansetzte, dem fehlt nun die Finanzkraft zur Transformation. Und selbst wenn genügend Geld im Tresor ist – es mangelt an Alleinstellungsmerkmalen. „Mee too“ war gestern.

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Fahrstuhl zum Schafott

Bankgeheimnis Bern will Kundendaten der UBS an die Niederlande liefern. Die Amtshilfe öffnet ausländischen Steuerbehörden Tür und Tor.

Es ist brisante Behördenpost aus Bern. In diesen Tagen verschickt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Schlussverfügung zum Amtshilfeersuchen des „Belastingdienst“. Mit dem Begehren will die niederländische Steuerbehörde rückwirkend bis Februar 2013 an die Kontostände mutmasslich steuersäumiger UBS-Kunden kommen. Nun hat die ESTV die Anfrage der Niederländer für „zulässig“ erklärt, wie Recherchen der „Handelszeitung“ zeigen. Den Betroffenen bleibt 30 Tage Zeit, vor Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Ansonsten fliessen die Daten nach Den Haag, wo den Steuersündern happige Bussen drohen.

Für Fiskalexperte Tobias F. Rohner von der Kanzlei Froriep ist der Entscheid ein Fanal: „Wenn das Gruppengesuch der Niederländer durchkommt, ist der Dammbruch im Ausland-Bankgeheimnis da. Dann wird jedes andere Land die Anfrage der Holländer eins zu eins kopieren, und zwar nicht nur für die betroffene Grossbank, sondern für alle Schweizer Banken.“ Der automatische Informationsaustausch (AIA) wäre so faktisch rückwirkend bereits eingeführt, sagt Rohner. Es ist ein Drama in drei Akten (siehe Chronologie).

Das Schreiben der UBS

Der Aufruhr in Anwaltskreisen und bei betroffenen Bankkunden ist verständlich. Die niederländische Gruppenanfrage, die offenbar zwischen 300 bis 400 Kunden erfasst, hat es in sich. Holen doch die Steuervögte im Tulpenstaat mit den Weissgeldbemühungen der UBS zum finalen Schlag gegen das Ausland-Bankgeheimnis aus. Der Belastingdienst beruft sich dazu in seinem Gruppenersuchen auf ein Kundenscheiben der Grossbank vom August 2014. Darin fordert die UBS ihre niederländischen Klienten mit Schweizer Offshore-Konto ultimativ auf, ihre Gelder zu regularisieren beziehungsweise subito das EU-Zinsbesteuerungsformular auszufüllen.

Wer damals nicht innert 30 Tagen freiwillig offenlegte, den setzte die Grossbank vor die Tür, liquidierte seine Vermögenswerte und stellte einen Scheck aus. Das Kündigungsschreiben war die letzte Stellschraube in einer Weissgeldmechanik, welche die UBS ab 2012 in Kraft setzte. Damals hatte die Grossbank die Einhaltung der Steuerpflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstmals stipuliert. Die UBS kommentiert das laufende Verfahren nicht.

Das Weissgeldultimatum der Bank vom August 2014 ist dann über einen Selbstanzeiger in die Hände des niederländischen Fiskus geraten, der nun seine Gruppenanfrage darauf aufbaut. „Die Anfrage basiert auf der wahrscheinlichen Vermutung, dass einer eine Steuerhinterziehung begangen hat, wenn er nicht auf das Schreiben zur Steuerregularisierung der Grossbank reagiert hat“, sagt Rohner. Ansonsten hätte der UBS-Kunde ja guten Gewissens auf das Schreiben reagieren können. Dieser Logik des Belastingdienst sind auch die Steuerbeamten des Bundes gefolgt.

Nun wird die Dimension des ESTV-Entscheids ersichtlich. Denn ähnliche Regularisierungsschreiben haben in den letzten Jahren zig andere Schweizer Banken an ihre steuerpflichtigen Offshore-Kunden im Ausland verschickt. Robin Middel, Sprecher der niederländischen Steuerbehörde, will die UBS-Anfrage in Bern denn auch bloss als „Pilotprojekt“ verstanden wissen: Wenn es funktioniere, wonach es jetzt aussehe, dann werde man Gruppengesuche für Kunden weiterer Banken stellen, kündigt Middel an.

Die dazugehörige Pipeline in Den Haag ist bereits prall gefüllt. „Wir besitzen die Schreiben von zwei weiteren Schweizer Banken“, sagt der Behördensprecher, ohne die Institutsnamen zu verraten. Die Kandidaten sind indes zahlreich. Zu den Schweizer Privatbanken gehören in den Niederlanden beispielsweise Julius Bär, UBP, aber auch J. Safra Sarasin, die grenznahe Basler Kantonalbank, Credit Suisse sowie Julius Bär.

 Die Anfrage der Niederländer

Die Schreiben der Schweizer Banken sind die Früchte eines Selbstanzeiger-Programms, das in den Niederlanden bis Mitte 2014 lief und es erlaubte, ohne Busse seine ausländischen Vermögenswerte offenzulegen. Rund 10 000 Niederländer mit Schweizer Offshore-Konten nahmen am Programm teil. Auf den hiesigen Konten lagen unversteuerte Vermögenswerte in der Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Es ist ein Honigtopf für klamme Staatskassen: Aus dem Selbstanzeiger-Programm erzielten die Niederlande einen ausserordentlichen Ertrag von 863 Millionen Euro an Steuern, Verzugszinsen und Geldstrafen. Es laufen bereits weitere „Projekte“. So gibt es in den Niederlanden Medienberichte, wonach Steuerbehörden gezielt nach Einheimischen mit ausländischen Kreditkarten fahnden. Solche „kredietkaarts“ waren ein beliebtes Mittel, um diskret Schwarzgeld einzusetzen.

Dass der niederländische Fiskus nach der sanften Selbstanzeiger-Tour nun ausgerechnet UBS-Kunden als Erste ins Visier nimmt, ist nur folgerichtig. Schliesslich hatten 45 Prozent der „schweizerischen Selbstanzeiger“ ein Konto bei der Grossbank. Diese Zahl findet sich im Gruppenersuchen, das der Belastingdienst am 23. Juli bei der ESTV in Bern eingereicht hat. Dabei interessiert sich der niederländische Fiskus im „information request“ nur für „Ansässige mit einem Bankkonto bei der UBS in der Schweiz“, das ab Februar 2013 mindestens 1500 Euro aufweist. Angesichts einer Steuerfreigrenze von 20 000 Euro für Alleinstehende sei der Betrag geradezu „lächerlich tief“ angesetzt, meint ein holländischer Anwalt. Wie eine „fishing expedition“ – also eine plumpe Beweisausforschung – wirke auch, dass die Antwortsverweigerung auf ein Bankschreiben bereits zum Verdacht auf Steuerhinterziehung reiche. „Schliesslich könnte der UBS-Kunde das Schreiben auch schlichtweg übersehen oder nicht erhalten haben“, so der Anwalt.

Doch die Hürden zur Steueramtshilfe sind denkbar tief. Die Gründe müssten schon zwingend sein, dass die ESTV dem niederländischen Ersuchen nicht stattgeben könne, sagt Tobias F. Rohner. Der Steuerrechtler sieht in der niederländischen Anfrage vielmehr ein Grundproblem. „Die Abgrenzung zwischen erlaubtem Gruppengesuch und ‹fishing expedition› ist nicht trennscharf zu machen, sofern sie überhaupt machbar ist.“ Mit der Konsequenz, dass die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kombination mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen das Ausland-Bankgeheimnis vor Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab 2018 aushebeln. Den mutmasslichen Steuerhinterziehern droht also rückwirkend die Kriminalisierung. Die Informationsauskunft in den DBA gilt nämlich auf das Folgejahr nach dessen Unterzeichnung. Zudem versprechen Gruppenanfragen nach niederländischem Muster breitflächige Datenlieferungen à la AIA. Dies weckt Begehrlichkeiten. „Die Niederlande sind erst der Anfang – Deutschland, Frankreich oder Italien werden folgen“, ist ein holländischer Anwalt überzeugt.

Der Entscheid der ESTV

Angesichts dieser Tragweite hat sich die Bundesverwaltung mit dem niederländischen „information request“ offenbar schwergetan. „Innerhalb der ESTV gab es intensive Diskussionen wegen des Gruppenersuchens“, sagt ein Insider. Doch die Schweiz ist in Steuer fragen international unter Druck, das Dossier entsprechend heikel. Eine Abfuhr hätte für zwischenstaatliche Irritationen gesorgt.

Jedenfalls kommt die ESTV Ende Oktober in der Schlussverfügung zum Fazit: Aus dem Sachverhalt im Gruppenersuchen ergebe sich der begründete Verdacht, „dass die Steuerpflichtigen der Gruppe eine Steuerhinterziehung begangen haben“. Das Gruppenersuchen stehe im Übrigen in Zusammenhang mit einer Untersuchung des Belastingdienst, die aufgrund eines konkreten Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet wurde. „Daraus folgt, dass das Gruppenersuchen keine ‹fishing expedition› darstellt“, so die ESTV.

Die Frage, ob es sich um eine Beweisausforschung handelt oder nicht, dürfte bald das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. „Meine Mandanten werden vermutungsweise gegen das Amtshilfeersuchen vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben wollen“, sagt Tobias Rohner. Doch die Chancen vor Gericht stehen schlecht. Stellvertretend für viele seiner Zunft äusserte sich Jurist Urs Zulauf, verantwortlich für die Kundensteuerpolitik bei der Grossbank Credit Suisse, kürzlich auf einem Fachpodium: „Ich wäre nicht überrascht, wenn das Gericht die Amtshilfe gewähren würde.“ Affaire à suivre.

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Mehr ist besser, Herr Ermotti

UBS Die vom Staat gerettete UBS zündet ein Feuerwerk aus Nebelpetarden, um die Verschärfung der Eigenmittelvorschriften zu bekämpfen. Ein Londoner Professor präsentiert eine UBS-finanzierte Gefälligkeitsstudie. Grossbanken-Lobbyist Ruedi Noser wettert in der Presse gegen „Too big too fail“-Anpassungen. Sergio Ermotti schliesslich feuert eine öffentliche Breitseite gegen das „Swiss Finish“

Der UBS-Chor stimmt stets dasselbe Lied an: Mehr Eigenkapital verteuere das Geschäft, wodurch die Bank weniger Kredite vergebe. Das schade der Realwirtschaft. Dabei hat die Wissenschaft die Grossbanken-Mär längst widerlegt. Mehr Eigenkapital macht Banken sicherer, was die Volkswirtschaft stabilisiert und das BIP befeuert.

Nicht volles Risiko, UBS

Zudem: Je solider finanziert ein Schuldner ist, desto günstiger kommt er an Geld. Mit einer Ausnahme: Systemrelevante Banken wie die UBS tragen nicht das volle Risiko ihrer dünnen Eigenkapitaldecken. Hätte ein Industriekonzern eine Verschuldung wie eine Grossbank, er wäre schlicht nicht kapitalmarktfähig. Doch systemrelevante Banken sind eben „too big too fail“. Wir alle bürgen für UBS und Co.

Es ist deshalb purer Egoismus, wenn sich Ermotti gegen mehr Eigenmittel wehrt. Je grösser die Schulden der Bank nämlich sind, desto höher ist die Rendite auf dem eingesetzten Kapital. Und davon hängt Ermottis Bonus ab.

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Die Genfer Connection

1MDB Malaysias Staatsfonds soll Milliarden veruntreut haben. Mutmassliche Schlüsselfigur ist ein schweizerisch-saudischer Geschäftsmann.

Ein Skandal erschüttert Malaysia. Die Landeswährung taucht, das Wirtschaftswachstum bricht ein, die politische Eliten zittern. Und dies alles wegen eines klammen Staatsfonds namens 1Malaysia Development Berhard (1MDB). Aus dem einstigen Volksvermögen ist nämlich ein Schuldenloch von 11 Milliarden Dollar entstanden.

Was ursprünglich als Finanzvehikel für ausländische Investitionen in Malaysia gedacht war, wurde gemäss Medienberichten zum Honigtopf für die Entourage um den amtierenden Regierungschef Najib Razak. So sind rund 1,8 Milliarden Dollar aus dem Staatsfonds verschwunden. Misswirtschaft und Korruption haben das Vertrauen in die malaysischen Institutionen schwer erschüttert. Der einstige Tigerstaat wankt und sendet Schockwellen bis in die Schweiz.

Schweizer Informant Xavier Justo

Den Fall ins Rollen brachte nämlich der Schweizer Informant Xavier Justo, der jüngst in Thailand wegen Erpressungsversuch zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Justo arbeitete bis 2011 in Genf für ein Ölunternehmen namens PetroSaudi International. Bei seinem Abgang im Zwist nahm er Geschäftsdaten im Umfang mehrerer Gigabytes mit, die nun unter anderem dem britischen Enthüllungsportal „Sarawak Report“ vorliegen. Justos damaliger Chef bei PetroSaudi International war der schweizerisch-saudische Geschäftsmann Tarek Essam Ahmad Obaid, der ebenfalls in der Rhonestadt domiziliert ist und bis heute die Erdöl- und Erdgasfirma führt.

Der Genfer Obaid gilt als eine Hauptfigur im 1MDB-Fall. Der 39-jährige Absolvent einer US-Eliteuni ist ein reicher und mächtiger Mann. Ihm werden beste Beziehungen zum saudischen Königshaus nachgesagt. Besonders innig ist das Verhältnis offenbar zum saudischen Prinzen Turki, der jahrelang den Geheimdienst im ölreichen Königreich leitete.

Prominente Genfer Anwälte

Aber auch hierzulande ist der eingebürgerte Obaid aktiv: Er und seine Familie haben rund ums Genferseebecken zahlreiche (Immobilien-)Firmen sowie eine wohltätige Stiftung am Start, die Esam & Dalal Obaid Foundation. Prominente Genfer Anwälte und Treuhänder dienen dem Schweiz-Saudi fürs Business am Arc lémanique. Obaids Einflussversuche reichen dabei bis nach Bundesbern, wie aus E-Mails hervorgeht, welche der „Handelszeitung“ zugespielt wurden.

Auch bei den hiesigen Vermögensverwaltern taucht der Name Tarek Obaid auf – ob sie nun UBS, Credit Suisse, BSI oder Morgan Stanley Schweiz heissen. Obaids Bankbeziehungen zu Schweizer Instituten stehen nun nämlich in Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal in der malaysischen Öffentlichkeit. So flossen offenbar auch Staatsfonds-Gelder auf hiesige Konti.

Fremde Ölfelder

Seinen Anfang nahm der Fall des malaysischen Staatsfonds im Herbst 2009. Damals gingen PetroSaudi und 1MDB ein Joint Venture ein. Dazu stattete der malaysische Staatsfonds die gemeinsame Gesellschaft mit einem Startkapital in der Höhe von 1 Milliarde Dollar aus. Im Gegenzug hätte sich das Joint Venture an Ölfeldern in Turkmenistan und Argentinien beteiligen sollen. Doch der Partner PetroSaudi besass die Ölfelder offenbar gar nie und konnte sie dem zu Die folge auch gar nicht in das Joint Venture einbringen. Dies berichten Medien wie „The Edge Financial Daily“ und „Sarawak Report“ übereinstimmend

Vielmehr flossen von der einbezahlten 1MDB-Milliarde direkt 700 Millionen Dollar in ein Offshore-Vehikel namens Good Star Limited auf den Seychellen, dessen mutmasslich Endbegünstigter der amtierende malaysische Regierungschef Najib Razak war. Das Konto der Good Star führte die damalige RBS Coutts in Zürich, die inzwischen von der Genfer UBP übernommen wurde.

Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft

Die Basler Nichtregierungsorganisation Bruno Manser Fonds (BMF) hat Ende 2014 gegen diverse Personen und (Finanz-)Firmen bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige wegen Geldwäscherei eingereicht. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Strafanzeige nicht anhandnahm, hat BMF die Anzeige ergänzt, auf weitere Personen ausgedehnt und Anfang Juli erneut bei der BA deponiert. Die Strafanzeige umfasst auch PetroSaudi-International-Chef Tarek Obaid. Ein PetroSaudi-Sprecher bezeichnet die Anzeige als politsch motiviert. Die Bundesanwaltschaft bestätigt deren Eingang. „Die Strafanzeige wird zurzeit sorgfältig geprüft“, sagt BA-Sprecherin Natalie Guth.

Almamlaka bei romandie.com

Nach der 700-Millionen-Dollar-Transaktion auf das Offshore-Konto bei der Zürcher RBS Coutts erhielt der Schweiz-Saudi von Good Star eine Maklergebühr in der Höhe von 85 Millionen Dollar (siehe Ausriss), „für zukünftige Investments aus dem Mittleren Osten, insbesondere Saudi-Arabien, nach Malaysia“. Der Deal mutet seltsam an und schürt einen „Kickback“-Verdacht, weil Obaid ja PetroSaudi-Manager ist. Weshalb sollte eine 100-Prozent-Tochter, die zum Konzern gehört, einem eigenen Manager eine Maklergebühr zahlen?

Ein Sprecher von PetroSaudi sagt, es handle sich um eine übliche IntraCompany-Transaktion, und betont: „Herr Obaid hat nie Geld von 1MDB erhalten. Sämtliche Anschuldigungen eines Fehlverhaltens im Rahmen des Joint Venture zwischen PetroSaudi und 1MDB sind falsch.“ Das von 1MDB investierte Kapital ins Joint Venture sei 2012 mit „Gewinn“ zurückbezahlt worden. Dies könne man in den geprüften Bilanzen der 1MDB nachlesen.

Konten in der Schweiz

Die inzwischen von der Regierung verbotene malaysische Finanzzeitung „The Edge Financial Daily“ hat die Zahlungsströme im Detail nachgezeichnet und hernach die Ergebnisse den malaysischen Untersuchungsbehörden überstellt. So erhielt der Petro-Saudi-International-Chef insgesamt 240 Millionen Dollar aus dem 1MDB-Topf, schreibt „The Edge“. Geld, das auf verschiedene Konten und Köpfe verteilt wurde, darunter auch auf den saudischen Prinzen Turki. Obaid selbst hatte gemäss der malaysischen Wirtschaftszeitung Konten, die auf den eigenen Namen lauteten, bei Morgan Stanley Schweiz, UBS Genf und Credit Suisse Zürich.

Keine Angaben bei der Finma

Tobias Lux, Sprecher der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma, macht keine Angaben zu involvierten Instituten. Man stehe aber in dieser Sache mit verschiedenen Schweizer Banken in Kontakt. „Wir klären im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit ab, ob und inwiefern die Banken involviert sind“, so der Finma-Sprecher. Millionen aus der 1MDB-Transaktion flossen gemäss „The Edge“ offenbar auch in eine Offshore-Gesellschaft namens Almamlaka Limited, die auf den British Virgin Islands domiziliert ist. Kontoführende Bank war das Tessiner Institut BSI.

Der Almamlaka Limited kommt eine besondere Rolle zu, insofern als dass die Offshore-Gesellschaft einen Einblick gewährt in die Schweiz-Geschäfte des Tarek Obaid. Denn sein Investmentvehikel auf den British Virgin Islands hält einen 6-Prozent-Anteil an der welschen Internetmedien- und Online-Vermarktungs-Gruppe Virtual Network SA. Einer Gesellschaft, an der auch der Zürcher Medienkonzern Tamedia beteiligt ist und welche die Newsplattform romandie.com betreibt.

Lobby-Arbeit in Bern

Der Co-Gründer von Virtual Network, Stéphane Pictet, bezeichnet Tarek Obaid als „guten Freund und Investor“. Die Männerfreundschaft zwischen Obaid und Pictet ging gemäss der „Handelszeitung“ vorliegenden E-Mail-Protokollen so weit, dass der welsche Internetunternehmer dem Schweiz-Saudi seinen Bruder als Kontakt vermittelte. Es handelt sich um Ivan Pictet, den Grandseigneur der Genfer Privatbankiers und ehemaligen Partner des gleichnamigen Vermögensverwalters.

Damals, Anfang 2011, schmolz nämlich das über Jahrzehnte gehütete Schweizer Bankgeheimnis dahin wie „Schoggi“ in der Sonne. Der Bundesrat drängte auf die rasche Durchsetzung der OECD-Standards und schickte das neue Steueramtshilfegesetz in die Vernehmlassung. Die sich abzeichnende Steuerregularisierung der Vermögen in der Schweiz schreckte die Saudis auf. Das Königreich sah seine Assets in Gefahr. Wie diversen E-Mails zu entnehmen ist, versuchte Obaid deswegen, in Bundesbern an geeigneter Stelle zu lobbyieren. Ein PetroSaudi-Sprecher sagt dazu, die Firma versuche stets aus Geschäftsinteressen, kompetente Personen zu kontaktieren. „Lobbying ist gängige Praxis für globale Unternehmen, besonders in der Schweiz.“

Pictet regt Treffen an

Im Zuge der Lobby-Offensive kam es zu einem elektronischen Schriftwechsel zwischen Obaid und Pictet, denn der Bankier war bereits in der Bankgeheimnis-Debatte engagiert. So war Pictet offenbar daran, dem Bundesrat einen geharnischten Brief in der Angelegenheit zu schreiben. Später regte Pictet gemäss E-Mail-Verkehr auch ein persönliches Treffen mit Obaid an. Ob es dazu kam, bleibt offen. Man beantworte keine Fragen zu „möglichen, bestehenden, zukünftigen oder früheren Kundenbeziehungen“, sagt ein Pictet-Sprecher.

Obaid suchte indes nicht nur im Genfer Privatbanken-Milieu politische Verbündete. Er klopfte auch bei der UBS an. Als Wealth-Management-Kunde konnte der Schweiz-Saudi dabei auf Hilfe aus höchster Stelle der Grossbank zählen. So schrieb ihm ein Bankberater per E-Mail, er habe die Angelegenheit mit dem damaligen UBS-Präsidenten Kaspar Villiger besprochen. Villiger werde rasch den Kontakt mit den Schweizer Behörden suchen und dieses Problem mit aller Kraft lösen. Schliesslich sei der UBS-Präsident zweimal Bundespräsident gewesen, acht Jahre Finanz- und sieben Jahre Verteidigungsminister und kenne die „Mühlen der Politik“. Die UBS äusserte sich bis Redaktionsschluss nicht zur Bankbeziehung mit Obaid.

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Ein Bauernopfer für die UBS-Bosse

Libor Skandal Die Leitschnur der Bankenwelt heisst ­Libor. Kein Geschäft kommt ohne den Referenzzins aus. Der Brite Tom Hayes hat den Libor über Jahre manipuliert und damit das Fundament der Finanzmärkte ausgehöhlt. Der Ex-UBS-Händler muss nun für seine Taten 14 Jahre ins Gefängnis. Dies hat ein Gericht in London entschieden.

Hayes war zwar der Kopf des Komplotts, aber beileibe kein Einzeltäter. Er sollte die Last der Libor­manipulation nicht alleine schultern müssen, sagte Chefankläger Mukul Chawla am Prozessende. Doch ausser dem 35-jährigen Briten und seinem direkten Schweizer Vorgesetzten, dem in den USA der ­Prozess droht, steht kein weiterer UBS-Banker vor ­Gericht. Diese straffreie Verantwortungslosigkeit der UBS-Teppichetage ist der eigentliche Liborskandal.

Die Bankmanager liessen den Briten tanzen, solange die Musik spielte

Denn Hayes hatte innerhalb der Bank Mittäter, Mitwisser und Vorgesetzte, die bei seinen Manipulationen bewusst wegsahen oder sie gar mit exzessiven Boni befeuerten. Solange die Musik spielte, lies­sen die UBS-Manager den Briten tanzen und stellten keine kritischen Fragen. Und als der Regulator Jahre später dem Treiben den Riegel schob, waren Hayes’ Mitstreiter längst weg. Schliesslich lockte der nächste Top-Job in der Finanzindustrie. Darunter fallen ­sowohl jene UBS-Banker, die in der Anklageschrift ­gegen Hayes als dessen «Ko-Konspiratoren» genannt werden, als auch die damalige Führungsriege der Bank. Deren exorbitante Saläre wurden ja
stets mit der Gesamtverantwortung gegenüber dem Gross­institut gerechtfertigt. Die Jobs waren sozusagen vergoldete Schleudersitze. Doch als die Top-­Manager in der Pflicht standen, zogen allesamt den Kopf ein. Oder wie Hayes es vor Gericht formulierte: «Die UBS warf mich vor den Bus.» Der bleichgesichtige Brite mit leichtem Asperger-Syndrom ist das perfekte Bauernopfer für die säumigen Bankbosse.

Zu dieser unrühmlichen Truppe gehört auch Mark Branson, der heutige Direktor der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma. Er war Chef der UBS Japan, als Hayes am Desk in Tokio den Libor frisierte. Branson stand also in der Aufsichtspflicht. Schliesslich trug er «die Verantwortung für das ­Investment Banking in Japan», wie seinem Finma-CV zu entnehmen ist. Der heutige Superregulator schweigt eisern zu seiner Japan-Vergangenheit.

Ein Investment-Chef der UBS soll Hayes persönlich bearbeitet haben

Auch Carsten Kengeter, der damalige Co-Chef der UBS Investment Bank, sitzt den Liborskandal ­lieber aus. Mit seinem neuen Job als Chef der Deutschen Börse lässt es sich gut leben. Da stören die Zwischenrufe aus London nur. Hayeserklärte nämlich vor Gericht, er habe die Manipulationen an ­einer Sitzung diskutiert, an der Kengeter teilgenommen habe. Auch Alex Wilmot-Sitwell, der andere ­Investment-Co-Chef und heutige Topshot der Bank of America, hat Hayes gekannt. Er soll den Star-­Trader damals persönlich bearbeitet haben, bei der UBS zu bleiben, als dieser zur Konkurrenz wechseln ­wollte.

Die Beispiele beweisen es: Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen.