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Provision auf Schwarzgeld

ZKB Das Staatsinstitut legt den Steuerstreit mit der US-Justiz für 100 Millionen Dollar bei. Nun spricht der Mann, über den das Schwarzgeld in die ZKB kam.

Es ist Juni 2008. In den USA hat sich Bradley Birkenfeld gerade der Steuerhinterziehung für schuldig bekannt. Der UBS-Kundenberater beichtet der US-Justiz die Schwarzgeldpraxis und bringt damit die Grossbank ins Wanken. Heerscharen von Amerikanern mit unversteuerten Vermögen suchen das Weite. Der UBS droht eine alles vernichtende Anklage durch das Department of Justice.

Am ZKB-Hauptsitz an der Zürcher Bahnhofstrasse präsentiert derweil Hansruedi Schumacher Powerpoint-Slides vor hochrangigen Staatsbänklern. Unter ihnen sind der damalige Leiter für die Beratung von Firmenkunden, der heute eine ZKB-Tochter führt, sowie ein Jurist, der Stiftungen aufsetzt und Finanzplanung macht. Schumachers Geschäftsopportunität ist dem Fachpublikum einfach zu erklären: Er hat rund 500 Millionen Franken an unversteuerten Vermögen von amerikanischen UBS-Kunden an der Hand und sucht für die Gelder eine neue Depotbank.

Kein Konnex zu den Vereinigten Staaten

Der Präsentator ist seines Zeichens Private-Banking-Chef der Neuen Zürcher Bank NZB, die kurz zuvor mehrere ehemalige UBS-Kundenberater angeheuert hat. Ihre steuersäumige Klientel – mehrere hundert vermögende Amerikaner – braucht dringend einen neuen «safe haven», seit über der UBS das Damoklesschwert der US-Justiz hängt. Deshalb macht Schumacher die Runde bei möglichen Depot-Partnern wie Julius Bär, Bank Sarasin oder eben der öffentlich-rechtlichen Anstalt namens ZKB. Seinen Berufskollegen vom Staatsinstitut versucht er, die Furcht vor den nicht deklarierten UBS-Assets aus USA mit einer klaren Botschaft zu nehmen: Wenn zwischen Depotbank und steuersäumigen US-Kunden ein heimischer externer Vermögensverwalter – in diesem Fall die NZB – geschaltet ist, der keinen Konnex zu den Vereinigten Staaten hat, dann liegt für die depotführende Bank kein Verstoss gegen die US-Vorschriften für die Quellensteuer auf Vermögenserträgen vor. Kurz: Das Geld bleibt schwarz, der US-Fiskus im Dunkeln und die Bank ist rechtlich aus dem Schneider.

Dies zumindest versichert er den ZK-Blern mündlich. «Eine schriftliche Garantie zum Schutz vor Rechtsrisiken habe ich der ZKB aber nie abgegeben», sagt Hansruedi Schumacher, den die «Handelszeitung» im Zürcher Bankenviertel zum Kaffee trifft. Er erinnert sich, dass es nach seiner Kurzpräsentation auch eine ausführliche Diskussion über mögliche Konsequenzen gegeben hat: «Man war sich des Risikos bei der ZKB sehr wohl bewusst», sagt Schmumacher. Vor allem der interne Jurist habe vor rechtlichen Folgen gewarnt, die Bank mache sich in den USA angreifbar, während der Desk für externe Vermögensverwalter auf die stattlichen Neugelder drängte.

Beibringungskommission erhöht

Der Entscheid, ob die Staatsbank das amerikanische Schwarzgeld einbucht, fällt jedenfalls nicht an jenem Meeting im Juni 2008. Man bespreche sich intern, liess man Schumacher vielmehr wissen. Nur wenige Tage später erhält die NZB von der ZKB schriftlich einen positiven Bescheid. «Man wollte das Geschäft und hat uns entsprechend incentiviert», erinnert sich Schumacher. Statt der bisher üblichen Beibringungskommission («finder’s fee») von 0,3 Prozent erhielt die NZB für die unversteuerten UBS-Vermögen eine Kommission von 0,5 Prozent, sagt er.

Schumacher kann oder will sich nicht mehr erinnern, wer innerhalb der ZKB grünes Licht gegeben hat für das Onboarden des amerikanischen Schwarzgeldes. Die ZKB ihrerseits will sich zum Steuerstreit nicht mehr äussern: Alles Relevante stehe im «Statement of Facts» des US-Justizdepartements, heisst es.

Ein anderer ehemaliger NZB-Mann verweist auf das Firmenarchiv der Bank, die 2011 ihre Finma-Lizenz zurückgegeben hat. Im Archiv fände sich noch jener schriftliche Bescheid der ZKB, unterzeichnet von den damals verantwortlichen Bankern.

100-Millionen-Dollar-Ablasszahlung

Fest steht, dass der schicksalshafte Entscheid im Juni 2008 massgeblich zur 100-Millionen-Dollar-Ablasszahlung der Bank an die US-Justiz beigetragen hat. Denn mit dem Inflow an UBS-Geldern erreicht das amerikanische Schwarzgeld bei der ZKB im Jahre 2008 den absoluten Höchststand von 794 Millionen Dollar. Zum damaligen Kurs umgerechnet gegen 1 Milliarde Franken. Sechs Jahre zuvor waren es bloss 289 Millionen Dollar gewesen.

Und fest steht auch, dass der Entscheid, die UBS-Gelder der NZB einzubuchen, unter der Ägide des heute noch amtierenden Bankchefs Martin Scholl gefallen ist. Die Frage, ob Scholl beziehungsweise die damalige ZKB-Generaldirektion vom Deal mit Schumacher wusste und ihn gar absegnete, bleibt unbeantwortet.

Schwarzgeld sei dank

Das Geschäft mit externen Vermögensverwaltern wie der NZB war damals der Firmenkunden-Sparte unterstellt. Sie wurde geleitet von Charles Stettler, der Ende 2010 pensioniert wurde und heute unter anderem im Verwaltungsrat von Martin Ebners BZ Bank sitzt.

Vor Stettler leitete der heutige ZKB-Chef Martin Scholl von 2002 bis 2006 die Sparte. Soweit er sich erinnern könne, habe er Scholl 2004 oder 2005 erstmals zum Lunch getroffen, so Schumacher. Dies im Rahmen eines Geschäftsessens zwischen Führungsleuten beider Banken. Schliesslich war die NZB bereits damals für die ZKB einer der wichtigsten Kunden unter den externen Vermögensverwaltern. Schwarzgeld sei Dank.

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Politisches Nachspiel

ZKB Die Sache ging für Martin Scholl & Co. glatt durch: Die Zürcher Kantonalbank zahlt knapp 100 Millionen Dollar. Deutlich weniger als befürchtet. Mit der Ablasszahlung ist das Staatsinstitut den Steuerstreit mit Amerika los. Sechs Jahre nachdem die US-Justiz mehrere Kundenberater der ZKB eingeklagt hatte – «wegen Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen». Die Banker erhalten im November ihr Urteil. Ihnen droht maximal ein Jahr Gefängnis.

Juristisch kann der ZKB-Fall also bald zu den Akten gelegt werden. Was jetzt allerdings folgen muss, ist eine politische Aufarbeitung der Schwarzgeld-Vergangenheit. Schliesslich handelt es sich bei der ZKB nicht um irgendein Privatinstitut, sondern um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Für diese Volksbank gelten andere Massstäbe: 794 Millionen Dollar an unversteuerten US-Vermögen, 349 Codewörter für steuersäumige Amerikaner, 750 postlagernde Schwarzgeld-Konten. Dies passt so gar nicht zur «nahen Bank», die in zwei Jahren eine Seilbahn über den Zürichsee spannen wird.

Die Aufarbeitung ist umso dringlicher, als Bankchef Martin Scholl seit 2002 in der Generaldirektion sitzt. Er verantwortet damit jene Periode mit, über welche die Bank nun mit der US-Justiz eine Einigung erzielt hat. Sie wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Ein Beispiel: Im Juni 2008 traf der Banker Hansruedi Schumacher «senior officials» der ZKB und machte ihnen klar, dass viele der UBS-Abschleicher nicht steuerkonform seien. Dennoch akzeptierte die Bank noch einige Monate über externe Verwalter Schwarzgeld aus den USA.

Warum?

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Zürcher Goldmine

Glencore Der Rohstoffkonzern ist im Visier der US-Justiz. Es geht unter anderem um Deals mit Dan Gertler. Der Milliardär geschäftet auch in der Schweiz.

Die US-Justiz schickt die Kavallerie los. Und Glencores Aktienkurs schmilzt dahin wie Rohgold in der Raffinerie. So geschehen Anfang des Monats, als der Zuger Commodity-Konzern in einer knappen Meldung eine Zwangsmassnahme des Department of Justice (DOJ) kommuniziert. Daraufhin verliert die Firma kurzzeitig fast einen Fünftel ihres gehandelten Werts.

Die Börsenpanik hat folgende Bewandtnis: Glencore muss der US-Justiz Dokumente liefern zu Geschäften in Nigeria, Venezuela und der Demokratischen Republik Kongo (DRC), und zwar von 2007 bis heute. Es geht dem DOJ um die Sicherstellung amerikanischer Antigeldwäscherei- und extraterritorialer Antikorruptionsgesetze. Das Verfahren mit Washington wird den Rohstoffriesen wohl lange beschäftigen und möglicherweise teuer zu stehen kommen.

Der Fall Och-Ziff

Als Blaupause dient den US-Strafermittlern nämlich der Fall Och-Ziff. Der milliardenschwere Hedgefonds wurde nach einer fünfjährigen Untersuchung im Herbst 2016 zur Zahlung einer 400-Millionen-Dollar-Busse verurteilt. Mittlerweile ist auch Och-Ziffs früherer Europa-Chef wegen Betrugs angeklagt. Es geht unter anderem um dubiose Geschäfte im Kongo. Schlüsselfigur ist gemäss der US-Anklageschrift ein «DRC Partner» von Och-Ziff. Es handelt sich um den «Israeli businessman» Dan Gertler, der auch lange Jahre mit Glencore geschäftete und in Zürich eine Firma hat. Er soll gegen finanzielle Zuwendungen als Türöffner für Och-Ziff-Investments in DRC fungiert haben.

Gertler ist schon lange im Visier der US-Justiz. Bereits Ende 2012 stellte das DOJ Rechtshilfe in Bern wegen Zahlungsflüssen über Schweizer Banken, die in Zusammenhang mit seinem Och-Ziff-Deal standen. Gertlers Schweizer Anwalt, Marc Bonnant, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Seine Karriere startete der gewiefte Geschäftsmann als Diamantenhändler. In den Wirren des Ersten Kongokrieges reist er Ende der neunziger Jahre erstmals in die DR Kongo und freundet sich mit dem neuen Machthaber Laurent-Désiré Kabila und dessen Sohn und Nachfolger Joseph an. Dank diesem «special access» zu den unzimperlichen Potentaten in Kinshasa und dank viel persönlicher Zuwendung kann Gertler in den folgenden Jahrzehnten im ressourcenreichen Kongo ein gigantisches Rohstoffimperium aufbauen. Ob Kupfer, Diamanten, Gold, Öl oder Kobalt – an Dan Gertler kommt im Kongo niemand vorbei. Dies gilt auch für Glencore. Der Zuger Rohstoffkonzern kommt in den nuller Jahren mit Gertler ins Geschäft. Gemeinsam bewirtschaftet man grosse Kupfervorkommen, bevor Glencore Gertler im letzten Jahr für fast 1 Milliarde Dollar auskauft. Gemäss der Nichtregierungsorganisation Resource Matters schuldet Glencore Gertler in den nächsten zwei Jahren noch fast 200 Dollar an Konzessionsgebühren.

Beziehungspflege für Millionen

Die Liason mit dem israelischen Rohstoffkönig könnte für Glencore nun zum juristischen Fallstrick werden: Gemäss «Wall Street Journal» soll eine Glencore-Tochter 2013 die Gertler-Firma De Novo Congo mit einem Vertrag bedacht haben, der unter anderem die Beziehung zum kongolesischen Staat sicherstellen soll. Allerdings unter Einhaltung geltender Antikorruptionsregeln, wie es im Vertrag heisst.

Für die Beziehungspflege hat Glencore der Gertler-Firma jährlich 6 Millionen Dollar bezahlt. Brisant ist der besagte Kontrakt vor allem vor dem Hintergrund, dass das US-Finanzministerium Dan Gertler Ende Jahr sanktioniert hat. Seine US-Vermögenswerte sind blockiert. Und keine amerikanische Firma darf mehr mit ihm geschäften. Die finanziellen Lebenslinien des Kongo-Magnaten sind somit faktisch gekappt.

Gemäss US-Sanktionsentscheid soll Gertler Hunderte Millionen Dollar mit «korrupten Minen- und Öl-Deals» eingefahren haben. Dies dank seiner «engen Freundschaft zu Präsident Joseph Kabila». Alleine zwischen 2010 und 2012 seien dem kongolesischen Staat deswegen 1,3 Milliarden Dollar an Einnahmen entgangen. Happige Vorwürfe an die Adresse eines einstmals engen Glencore-Geschäftspartners.

Bannstrahl mit Folgen

Die Erschütterungen der US-Sanktionen sind jedenfalls bis nach Zürich-Wollishofen spürbar, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Dort residiert eine Firma namens Moku Goldmines in den Büros der Treuhandgesellschaft ACT Audit & Tax. Die hiesige Aktiengesellschaft gehört seit 2011 zu 96,95 Prozent der Firmengruppe Fleurette um Dan Gertler und fällt nun ebenfalls unter die Sanktionen der Amerikaner. Mit Folgen: Die Zürcher Moku Goldmines wollte eigentlich im Nordosten des Kongo in der Gegend von Moku-Beverendi im grossen Stil das Edelmetall extrahieren. Dazu spannte Gertler mit der staatlichen Gesellschaft SMB und dem börsenkotierten Bergbaukonzern Randgold zusammen. Als Gertler jedoch der Bannstrahl des US-Finanzministers Steven Mnuchin trifft, kündigt Randgold-Chef Mark Bristow das Joint Venture wegen «force majeure» auf. Man sei daran, die Gerätschaft zur Goldexploration aus der Moku-Mine abzuziehen, heisst es bei Randgold.

Derweil kommt es im VR der Zürcher Moku Goldmines zur nächsten Rochade. Seit Juni wird Moku von einem Angestellten der Gertler-Firma De Novo Congo präsidiert. Jener Firma, mit der Glencore einen Vertrag zur Beziehungspflege in der DR Kongo hatte. Der andere Moku-Verwaltungsrat ist ein kongolesischer Anwalt, der jüngst die Geschäftsinteressen eines «Monsieur Pieter Deboutte» vertrat, wie Gerichtsunterlagen zeigen. Der gebürtige Belgier Deboutte ist Direktor der Fleurette Group für DRC, lebt seit zwanzig Jahren im Kongo und steht Gertlers dortiger gemeinnützigen Foundation vor. Auch Deboutte sass bis 2016 im Zürcher Moku-VR und dürfte am Glencore-Hauptsitz in Baar kein Unbekannter sein. Schliesslich unterzeichnete er gemäss WSJ den Beratungsvertrag mit dem Rohstoffkonzern. Deboutte wird ebenfalls von den Amerikanern sanktioniert.

Konten in der Schweiz

Die Schweiz ist indes nicht nur Heimstätte für Gertlers Goldfirma. Auch dessen Finanzströme liefen über Schweizer Banken, zumindest bei den Och-Ziff-Deals. So hält Gertlers Familie den Konzern über einen Trustee auf Gibraltar namens Line Trust Corporation. Gemäss Gerichtsunterlagen erhielt Line Trust eine Zahlung von 25 Millionen Dollar auf ein Zürcher Bankkonto. Auch hatte Gertler Konten bei der Privatbank Compagnie Bancaire Helvétique, wie Zahlungen an Och-Ziff zeigen.