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Unter dem Corona-Radar

Vernehmlassungen In normalen Zeiten wären dieses gewichtigen Reformvorhaben in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Doch die Corona-Krise hat alles überschattet.

Verrechnungssteuer – Positive Rechnung in etwa fünf Jahren

Die Reform der Verrechnungssteuer ist für Laien sperrig, aber hochrelevant. Denn die geplante Systemänderung dürfte dem Bund temporäre Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bescheren, was angesichts der Finanzlast im Zuge der Corona-Krise noch zu reden geben dürfte. Etwa fünf Jahre nach der geplanten Reform könnte sie für den Bund selbstfinanzierend werden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die Prognosen des Finanzdepartements zu den sich ergebenden positiven Effekten bewahrheiten: zum einen, indem das neue Steuer-Setup Sicherungslücken schliesst und auf Zinserträgen für ausländische Schuldpapiere greift. Allerdings ist unklar, wie gewichtig die nicht deklarierten Auslandobligationen von Schweizer Anlegern wirklich sind. Zum anderen soll die Reform der Verrechnungssteuer dazu führen, dass mehr Konzerne inländische Schuldpapiere emittieren und ihr Cash-Pooling vermehrt aus der Schweiz heraus betreiben. Darüber hinaus erwartet der Bund, dass das hiesige Anlagegeschäft etwas belebt werden könnte, weil zusätzlich zur Steuerreform die Umsatzabgabe auf inländische Obligationen abgeschafft werden soll.

Bislang sind in der Schweiz emittierte Schuldpapiere nämlich wenig attraktiv. Auf den Zinserträgen fallen zu Sicherungszwecken 35 Prozent Verrechnungssteuer an. Deren Rückerstattung ist für Anleger aufwendig und bindet zeitweilig Liquidität: Als Konsequenz begeben Schweizer Konzerne ihre Obligationen im Ausland, wodurch dem hiesigen Fiskus Steuersubstrat verlustig geht. Denn auf ausländischen Schuldpapieren greift die bisherige Verrechnungssteuer nicht, da sie direkt beim Schuldner durch die Steuerbehörde erhoben wird. Das neue Regime sieht nun eine Zahlstelle vor: in der Regel die Bank des Anlegers respektive Gläubigers. Sie führt neu – unter Wahrung des Bankgeheimnisses – die Verrechnungssteuer ab. Weil ein automatischer Informationsaustausch im Inland ein politisches No-Go ist, blüht den Banken damit mehr administrativer Aufwand als vor der Reform. (mil)

Pensionskassen-Renten – Angst vor der unheiligen Allianz

Eigentlich wäre die Vernehmlassung bereits beendet, doch wegen des Coronavirus wurde die Frist verlängert. Und so können noch bis Ende Mai Kommentare abgegeben werden zum neusten Versuch, die Pensionskassengesetzgebung zu revidieren. Seit 2005 ist keine echte Reform der Beruflichen Vorsorge (BVG) mehr gelungen. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vor, der vom Bundesrat praktisch unverändert übernommen wurde. Doch auch dieser ist – wie könnte es anders sein – schwer umstritten.

Die Gesetzesänderung ist einfach: Im Kern steht die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, was im Extremfall 12 Prozent weniger Rente bedeutet. Allerdings werden schon heute viele Pensionierte mit Umwandlungssätzen unter dem Mindestwert in Rente geschickt, was immer dann möglich ist, wenn jemand mehr als das Obligatorium in die Pensionskasse einbezahlt hat. Die Auswirkung der Gesetzesänderung dürfte somit faktisch etwas geringer sein. Abgefedert wird diese Senkung über höhere Beiträge in die Pensionskassen und eine Ausweitung der Pensionskassenpflicht auf tiefere Löhne, was zu höheren Guthaben führen soll. Hinzu kommt ein Rentenzuschlag von monatlich 200 Franken für die «Übergangsgeneration», der – wie die AHV – im Umlageverfahren finanziert werden soll.

Vor allem die 200 Franken sind umstritten, stellen sie doch für viele Bürgerliche einen Systembruch dar – und damit eine rote Linie, die nicht überschritten werden soll. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat sich genauso dagegen ausgesprochen wie der Schweizerische Versicherungsverband (SVV).

Der Vorschlag für die Änderung dürfte 2021 ins Parlament kommen. Die Chancen, dass er – nach harten Verhandlungen – durchkommt, sind vielleicht besser als auch schon, aber immer noch gering. Eine unheilige Allianz zwischen ganz links und ganz rechts für einen Abschuss ist schnell gefunden. Eine Mehrheit für eine echte Alternative dagegen scheint eher unwahrscheinlich.

Strommarktöffnung – Die unendliche Geschichte

Seit Anfang April gibt es wieder ein Datum. Da kündigte der Bundesrat an, binnen eines Jahres eine Vorlage für die volle Öffnung des Strommarktes vorlegen zu wollen. Diese soll regeln, wie Kleinkunden künftig ihren Stromanbieter auswählen können. Jemand dürfte dabei – und aus der Ferne – leise geseufzt haben: alt Bundesrätin Doris Leuthard. Ihre ganze nationale Karriere wurde von dieser Marktöffnung begleitet. Erfolglos.

Als der Bundesrat die Marktöffnung im Sommer 1999 ankündigte, war Leuthard noch Aargauer Kantonsrätin. Der Strommarkt sollte liberalisiert und bis zur Jahrtausendwende komplett geöffnet werden. Um es kurz zu machen: Das erste Gesetz scheiterte 2002 vor dem Volk, das zweite blieb auf halber Strecke stecken. Zwar wurde der Markt ab 2008 für Grosskunden geöffnet. Doch die Befreiung von Haushalten und KMU versandete. Während Jahren versuchte Leuthard – mittlerweile als Energieministerin –, das Gesetz zum Abschluss zu bringen, doch ihre Ankündigungen verkamen zum politischen Running Gag.

Nun also ein neuer Anlauf unter Nachfolgerin Simonetta Sommaruga. Und hinter den Kulissen wird bereits wieder gegen die Öffnung lobbyiert. Mit ein Grund dafür: Nach einer kurzen Erholung liegen die Marktpreise für Strom derzeit wieder tief unter den Produktionskosten. Regionalversorger, die den Strom heute noch zu Vollkosten an Monopolkunden verkaufen können, wären gezwungen, diesen mit Verlust auf den Markt zu werfen. Und diese Verteiler haben eine starke Lobby, denn sie gehören den Gemeinden und Kantonen. Viele ihrer Vertreter sitzen im Bundesparlament.

Der Liberalisierungsdruck kommt von aussen: Die EU pocht auf eine Öffnung des Marktes, damit Schweizer Stromhändler noch Zugang zum EU-Strommarkt erhalten. Schon heute ist die Schweiz vielerorts abgeschnitten. Und so gilt es als sicher, dass eine Liberalisierungsvorlage für eine Marktöffnung kommen wird. Vermutlich aber gut eidgenössisch in Leitplanken gelegt, deren Ausarbeitung noch Monate bis Jahre dauern könnte.