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Finma-Bericht gegen Credit Suisse zugelassen

Strafverfahren Ein Bericht der Finma darf in einer laufenden Untersuchung gegen die Credit Suisse verwendet werden. Dies hat ein Genfer Gericht entschieden.

Der Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa hat Ende Jahr einen Etappensieg gegen die Credit Suisse erzielt. Das Zwangsmassnahmengericht in der Calvinstadt entschied nämlich Mitte Dezember, dass ein Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma zu Geldwäscherei-Mängeln bei der CS in eine laufende Strafuntersuchung gegen die Bank einfliessen darf. «Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie Zugang zu dem von Ihnen genannten Dokument erhalten hat», sagt ein Sprecher. Die Credit Suisse kann gegen den Gerichtsentscheid noch bis Ende Januar vor Bundesgericht rekurrieren: Man prüfe derzeit einen möglichen Weiterzug, so die CS.

Strafurteil gegen Credit Suisse Berater

Beim Finma-Bericht mit dem Codenamen «Dino» handelt es sich um das Enforcementverfahren zur Geschäftsbeziehung der Bank mit dem georgischen Milliardär und Ex-Regierungschef Bidzina Ivanishvili. Dieser war langjähriger Grosskunde der Credit Suisse und sieht sich durch einen ehemaligen CS-Berater im grossen Stil betrogen. Gegen die Bank läuft deshalb eine Strafuntersuchung wegen Organisationsmängeln.

Die Informationen aus dem Finma-Enforcmentbericht sind für die CS nicht nur für dieses laufende Verfahren kritisch. Sie bergen auch Finanz- und Reputationsrisiken für die Bank. Denn die Geschädigten des Ex-CS-Relationship-Managers P. L. machen seit geraumer Zeit öffentlich Druck. Eine Kampagne unter dem Titel «CS Victims» samt Zeitungsinseraten und einer eigenen Website soll die Bank in einen Vergleich zwingen.

Politisch exponierter Milliardär

Im nun entsiegelten Finma-Bericht sind Mängel der Credit Suisse bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der Geldwäschereibekämpfung detailliert dokumentiert. Die Geschäftsbeziehung mit dem politisch exponierten Milliardär sei «zu spät als solche mit erhöhten Risiken erfasst und entsprechend behandelt» worden, schrieb die Finma in einer späteren öffentlichen Mitteilung. Die Abklärungen und die Dokumentation seien mangelhaft gewesen. Erhöhte Risiken habe die Bank «bei gewissen Transaktionen» gefahren.Fakten für mögliche Mängel

Bereits im Februar 2018 wurde der ehemalige CS-Kundenberater von Ivanishvili, P. L., vom Genfer Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Bankberater habe das Vertrauen der Kunden, darunter Bidzina Ivanishvili und der russische Oligarch Vitaly Malkin, missbraucht und Millionen Franken ergaunert, hiess es in der Urteilseröffnung. L. habe insgesamt einen Schaden von 143 Millionen Franken verursacht und sich dabei selbst um 30 Millionen Franken bereichert.

In Berufung vor Bundesgericht

Der Ex-CS-Banker wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung erstinstanzlich schuldig gesprochen. Im letzten Sommer bestätigte das Appellationsgericht das Urteil. Mehrere Verfahrensparteien sind daraufhin in Berufung gegangen. Inzwischen liegt der Fall L. dem Bundesgericht zur Beurteilung vor.

Gesondert zum Strafverfahren gegen den mutmasslich fehlbaren CS-Kundenberater L. hat der Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa bereits vor zweieinhalb Jahren eine eigene Strafuntersuchung gegen die Bank nach Artikel 102 Strafgesetzbuch eröffnet, also Unternehmenshaftung aufgrund von Organisationsmängeln. Dabei könnte der Bank eine Busse von bis zu maximal 5 Millionen Franken drohen. Die nötigen Fakten für solch möglicherweise strafbaren Organisationsmängel dürfte der Enforcementbericht liefern, den Bertossa im Herbst von der Aufsicht erhielt.

Vertrauliche Informationen über Credit Suisse

Doch seine Freude darüber währte nicht lange: Die CS-Anwälte von der Kanzlei Schellenberg und Wittmer sollen laut Nachrichtenagentur Bloomberg wenige Tage später eine Versiegelung veranlasst haben. Dabei hätten die Anwälte argumentiert, dass der Finma-Bericht vertrauliche Informationen über das Management der Bank enthalte, welche den bankeigenen Interessen im Strafverfahren zuwiderlaufen würden.