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Leuthards letzter Streich

Strommarkt-Öffnung Die Schweiz ist eine Insel. Eine Insel der gefangenen Stromkonsumenten. Wer nicht einen Schmelzofen oder eine Serverfarm betreibt und zu den Grossverbrauchern zählt, muss als Privater oder KMU zwingend vom lokalen Versorger Strom beziehen. Den parastaatlichen Elektrizitätswerken winken garantierte Gewinne.

Ein Monopolregime, das längst abgeschafft gehört. Schliesslich widerspricht es einer liberalen, wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung. Im Vergleich zu den Nachbarn gibt die Schweiz sich die etatistische Blösse. In der EU ist der freie Strommarkt für alle Verbraucher seit 2007 Realität.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht aufs Konto der Energieministerin

Just in jenem Jahr verabschiedete das Parlament ein neues Stromversorgungsgesetz. Es sah eigentlich vor, den Elektrizitätsmarkt etappiert zu öffnen. Zunächst für Grossverbraucher und ab 2014 sollten auch Kleinbezüger ihren Stromversorger frei wählen können. Alles Makulatur: Zwar konnte die Grossindustrie sich bald schon mit günstigem Strom am Markt eindecken, aber die Endkonsumenten sind bis heute im Monopol gefangen.

Die kostspielige Verzögerungstaktik geht zu grossen Teilen aufs Konto von Doris Leuthard. Seit 2010 Energieministerin, wusste die gewiefte Realpolitikern um den schwindenden Rückhalt für eine vollständige Strommarktliberalisierung. Ein drohendes Referendum wäre kaum zu gewinnen gewesen. Denn nebst Linken und Gewerkschaften, die jede Deregulierung durchwegs verdammen, hatte die Energieministerin auch die mächtige Stromlobby aus den Kantonen im Nacken.

Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten

Schliesslich setzte nach der Finanzkrise ein gewaltiger Preiszerfall an Europas Strombörsen ein, der in Milliardenabschreibern auf dem hiesigen Kraftwerkspark resultierte. Die Stromproduzenten standen vor dem Blackout. Ein Wegfall der gesicherten Erträge aus dem Versorgungsmonopol wäre für sie zum dümmsten Moment gekommen.

Leuthard liess jedoch vom Deregulierungsschock ab. Vielmehr schob die Ex-Verwaltungsrätin der Energiegesellschaft Laufenburg das Strommarkt-Dossier auf die lange Bank und bescherte der parastaatlichen Strombranche jahrelange Wohlfahrtsgewinne. Der Abnahmezwang hat die Konsumenten seit 2009 summa summarum 4,3 Milliarden Franken gekostet. Für Leuthard ist die Rechnung trotzdem aufgegangen. Die Energieministerin konnte – trotz Atom-Kehrtwende – die Stromlobby bei der Stange halten und mit dem Sukkurs der Linken ihre Energiestrategie 2050 durchpeitschen.

Endkonsumenten werden mit Wasserstrom zwangsbeglückt

Leuthards letzter Streich: Die abtretende Magistratin schickt die Vorlage zur vollen Strommarkt-Öffnung just dann in die Vernehmlassung, wenn die Marktpreise so hoch sind wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gut für die Strombranche, schlecht für Konsumenten. Der Anreiz, in den freien Markt zu wechseln, tendiert gegen null. Im Gegenzug sieht die Vorlage vor, jene Endkunden, die im Monopol bleiben, mit Schweizer Wasserstrom zwangszubeglücken. Der Heimatschutz feiert Urständ.

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Axpo braucht Flüssiges

Wasserkraft Der Stromkonzern will sechs Kraftwerke abstossen. Nun geht der Verkaufsprozess in die heisse Phase.

Am Axpo-Sitz in Baden herrscht „Land unter“. Nach Milliardenabschreibern und mehreren roten Geschäftsjahren geht der Nordostschweizer Stromkonzern ans Tafelsilber, wie bereits Konkurrentin Alpiq zuvor. So sind seit Frühjahr die Anteile an sechs Wasserkraftwerken (siehe Liste oben) zur Veräusserung vorgesehen, wie aus einem Verkaufsprospekt hervorgeht, welcher der „Handelszeitung“ vorliegt. Es handelt sich um Partnerwerke, zumeist mit Minderheitsanteilen von Axpo. Der Bieterprozess wie die Sorgfaltsprüfung zum Kraftwerkspark sind offenbar abgeschlossen. Nun stehen gemäss einem Insider die konkreten Verhandlungen an. Bis Ende Jahr soll der Hydro-Deal unter Dach und Fach sein.

Abhängigkeit minimieren

Axpo bestätigt zwar, dass ein Verkaufsprozess im Gange sei, ohne allerdings auf Kraftwerke oder Details näher einzugehen. Doch die Ausgangslage ist klar: Mit einem grossen Schweizer Produktionspark und ohne gebundene Kunden im Monopol ist der Badener Stromkonzern den strukturell tiefen Marktpreisen schutzlos ausgeliefert. „Diese Abhängigkeit vom Strompreis müssen wir minimieren“, sagt Axpo-Sprecher Tobias Kistner.

Deshalb lautet die Devise nun, Hydro-Kapazitäten zu reduzieren, um den Stromkonzern flüssig zu halten. Kistner erläutert passend dazu das „oberste strategische Ziel“ des Stromkonzerns: „Die nachhaltige Sicherung der Liquidität und Kapitalmarktfähigkeit sowie die Steigerung der Rentabilität angesichts des anhaltend schwierigen Marktumfelds.“

Stromnetz in der Waagschale

Konkret bedeutet dies, dass man in Baden nicht strategische Assets abstossen möchte. Dazu klopft die Axpo-Spitze um Chef Andrew Walo seit Ende letzten Jahres das gesamte Produktionsportfolio auf Ballast ab. Zum Evaluationsprozess sagt Sprecher Kistner: „Im Rahmen dieser Prüfungen wurde neben einigen Gaskraftwerken und Kernenergie-Langzeitbezugsverträgen auch ein Portfolio von Wasserkraftwerken (beziehungsweise deren Axpo-Anteile) eruiert, die zum Verkauf angeboten werden sollen.“ Ob im jüngst kommunizierten Abschreiber in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken auch jene sieben Hydrokraftwerksanteile enthalten waren, lässt der Stromkonzern offen. Man wolle keine einzelnen Beträge nennen. „Dies ist darin begründet, dass wir spezifisches Bewertungswissen nicht für unsere Mitbewerber zugänglich machen wollen“, erklärt der Axpo-Sprecher.

Während man die Transaktionsmasse also öffentlich möglichst opak hält, bewirbt Axpo ihre sieben Kraftwerksanteile gegenüber potenziellen Kaufinteressenten aktiv als Gelegenheit zur „Investition in Schweizer Infrastruktur“. Schliesslich handelt es sich um ein stattliches Portfolio: Kurzfristig können die Axpo-Kraftwerksanteile die Leistung eines halben AKW Mühleberg erzeugen. Jährlich produziert die Park-Partizipation etwa so viel Elektrizität, wie ein grosses Schweizer Stahlwerk verbraucht. Im Fall des Kraftwerks Wägital wirft der Stromkonzern gar noch ihr Mittelspannungsnetz im Schwyzer Bezirk March in die Waagschale. Man sei bereit, dessen Verkauf zu diskutieren, heisst es in der Verkaufs-Doku.

Axpo würde gemäss dem Papier gerne alle sieben Kraftwerke an einen Käufer veräussern, und zwar „noch möglichst in diesem Kalenderjahr“. Insider zweifeln an der Realisierbarkeit dieses Vorhabens. Denn der Kreis potenzieller Interessenten ist klein. Nur schon, weil solche Minderheitsanteile für hohe Abhängigkeiten sorgen und wenig unternehmerische Freiheiten bieten. Eine brancheninterne Lösung scheint wahrscheinlich. Auch die öffentliche Hand kommt als Käufer infrage, weil dadurch mögliche Konzessionierungsrisiken hinfällig werden.

Doch der Heimfall ist nicht die einzige Unwägbarkeit bei der Akquise eines Wasserkraft-Portfolios. Auch der anstehende Investitionsbedarf belastet den Businessplan: So stehen bei einzelnen Kraftwerken grössere Erneuerungsarbeiten an. Und wer heute Hydro kauft, geht sowieso eine Wette auf steigende Strompreise ein. In einem regulatorischen Umfeld, das sich von heute auf morgen ändern kann, ist dies ein Vabanquespiel.

Was alles zum Verkauf steht (Axpo-Anteil)

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Liberaler Blackout

Doris Leuthard Das Wasser ist in den Maschinenraum der Schweizer Stromkonzerne längst eingeschossen, der wirtschaftliche Totalausfall nur noch eine Frage der Zeit. Doch auf der Kommandobrücke feiern die Elektrizitätsbosse, als gäbe es kein Morgen, wie jüngst am Berner Stromkongress.

Die Partylaune wider alle ökonomische Vernunft ist Gastrednerin Doris Leuthard zu verdanken. Die ehemalige EGL-Verwaltungsrätin und amtierende Energieministerin löst mit ihrer erneuten Politvolte wahre Endorphinschübe bei den Strombaronen aus. Dies, nachdem Leuthard lange Jahre als Branchen-Paria verschrien war. „Atom-Doris“ hatte nämlich in der Post-Fukushima-Ära – ganz Polit-Opportunistin – den Energiewende- und Atomausstiegs-Turbo gezündet. Inzwischen ist daraus ein laues Lüftchen geworden. Derweil lässt die Aargauer Magistratin den warmen Subventionsregen nun auch auf die Wasserkraft niedergehen. „Bis sich die Preise am Markt wieder bewegen“, erklärt sie.

Doch Leuthards Schmusekurs mit den Stromern ist weitaus inniger. Denn die Bundesrätin setzt sich über die geltende Stromverordnung hinweg und schiebt die volle Marktöffnung für Privatkunden bis zum Sankt Nimmerleinstag auf. Geschickt knüpft Leuthard dabei das Dossier an die Verhandlungen mit der EU, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gäbe. Das Stromabkommen sei der „Taktgeber“, dekretiert sie am Kongress und sorgt so für ein weiteres Spannungshoch. Leuthard erteilt der Staatsbranche damit den ministerialen Freipass, Privatkunden bis auf Weiteres zu schröpfen.

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Die staatliche Giesskanne

Energiestrategie 2050 Der Furor nach Fukushima ist verflogen, der Aufschrei nach dem atomaren Super-GAU verhallt. Die grosse energiewirtschaftliche Volte verkommt nun zur realpolitischen Verrenkung. Das vermeintliche“Jahrhundertprojekt“ – die Energiestrategie 2050 – mutiert dabei zur behördlich orchestrierten Mischung aus Plan- und Klientelwirtschaft. Der Kuhhandel feiert in Bundesbern Urständ.

Ob Subventionierung der Wasserkraft, AKW-Laufzeitbeschränkung, KEV-Erhöhung oder Ausnahmen für energieintensive Industrien – kein Stromdeal scheint zu dreckig, um die Subventionspfründen der jeweiligen Branche zu sichern. Egal, ob es sich um Cleantech-Lobbyisten oder Stromkonzern-Vertreter handelt, vor den Futtertrögen der Bundesverwaltung sind alle gleich. Selbst liberale Kräfte streifen dann ihre Gesinnung mühelos ab und der alpine oder der mittelländische Herkunftskanton wird plötzlich wichtiger als das Parteibüchlein.

Die letzte Geige in der Kakofonie der Partikularinteressen

In diesem Politpoker gibt es nur einen Verlierer: Es ist der freie Markt. Und mit ihm der Endkonsument, der in der Berner Kakofonie der Partikularinteressen die letzte Geige spielt. Seit bald zwei Jahren müssten nämlich die privaten Haushalte ihren Stromanbieter frei wählen und dabei von tiefen Elektrizitätstarifen profitieren können. So sah es zumindest das Parlament 2007 vor, als es die zweistufige Marktöffnung verabschiedete. Doch statt konsequent auf Wettbewerbskräfte zu vertrauen, hält man den Endverbraucher im Monopol gefangen und tritt bei der Marktöffnung dermassen auf die Bremse, dass die Funken sprühen.

Disruptive Kraft

Aus Eignersicht verständlich, schliesslich ist die Stromwelt eine fundamental andere als 2007. Die disruptive Kraft der erneuerbaren Energien, welche zu null Grenzkosten Windoder Sonnenstrom produzieren, hat zu einem beispiellosen Preiszerfall geführt. Dieser Vorgang ist keine zyklische Episode, sondern ein struktureller Technologiebruch, der die Geschäftsmodelle der Stromkonzerne in öffentlicher Hand reihum kollabieren lässt. Die Abschreibungswelle auf klassischen Kraftwerken ist Ausdruck davon und hat Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet. Angesichts der Dimensionen mutet die politische Problemlösung einfältig an: Das Giesskannenprinzip wird ausgeweitet. Der warme Subventionsregen geht nun auch über klassischen Stromerzeugungsarten nieder. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern offenbart den Geburtsfehler der Energiestrategie.

Eigentümerschaft der öffentlichen Hand auf den Prüfstand stellen

Der Technologiewandel lässt sich eben nicht staatlich verordnen, ohne dass es zu Fehlallokationen kommt. Statt dirigistisch aufs Gesamtsystem einzuwirken, sollte die öffentliche Hand ihre Eigentümerschaft auf den Prüfstand stellen. In der neuen Stromwelt ist die staatliche Rolle nämlich eine andere – mehr die des Schiedsrichters denn des Marktakteurs. Doch an derlei Grundsätzliches wagt sich kein Politiker vor der Wahl. Es regiert die Hoffnung auf bald wieder sprudelnde Stromdividenden. In der Zwischenzeit schröpft man die Endkonsumenten.