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ZKB-Chef: «Der Kapitalmarkt ist praktisch eingefroren»

ZKB Bankchef Martin Scholl sagt, weshalb Bankkredite in der Corona-Krise besonders wichtig sind und warum es Staatshilfen braucht.

Wir treffen Martin Scholl am Hauptsitz der Zürcher Kantonalbank ZKB an der Bahnhofstrasse. Nebst einem Stapel Bankunterlagen trägt der Bankchef stets eine Flasche Desinfektions-Mittel mit sich. Vor dem Gespräch macht sie die Runde. Das Signal ist klar, die Corona-Krise geht auch am systemrelevanten Kantonsinstitut nicht spurlos vorbei. Schliesslich sind die Finanzmärkte in Aufruhr. Das heimtückische Virus hat der langanhaltenden Wertschriften-Party ein jähes Ende bereitet. 

Es könnten derzeit keine Obligationen mehr ausgegeben werden, sagt der ZKB-Chef nüchtern. «Die Liquiditätsbeschaffung über den Kapitalmarkt ist seit einigen Tagen wegen der Corona-Krise praktisch eingefroren, weshalb nun Bankkrediten eine besondere Bedeutung zukommt, auch für grössere Unternehmen.»

Schaden für die Bonität

Gefordert sind besonders die wichtigsten Schweizer Konsortialbanken UBS, Credit Suisse und ZKB. Sie müssen mit den grossen Kreditnehmern – meist kotierte Konzerne und grosse Familienfirmen – nun über die Kreditkonditionen verhandeln. Denn das Corona-Virus setzt der Bonität der Unternehmen arg zu. Praktisch über Nacht fallen die Erträge komplett weg. 

Koordination ist das Gebot der Stunde. Auch für Martin Scholl: «Wir stehen mit anderen grossen Geschäftsbanken in Kontakt.» Es sei klar, dass alle ihren Beitrag leisten müssen: Bund, Kantone, Geschäftsbanken, Vermieter und auch die Unternehmer, so der ZKB-Chef. 

Frage: Wie sehr kann sich ein Unternehmen noch verschulden? 

Wenn quasi über Nacht mehrere Monatsumsätze wegbrechen, könne dies nicht einfach nur durch zusätzliche – rückzahlbare – Kredite finanziert werden. Das Verschuldungspotenzial der Unternehmen sei nicht derart hoch.

«So unschön es ist, es sind auch staatliche Beiträge gefordert», mahnt der wirtschaftsliberale Bankchef deshalb: «Diese zeitlich befristete Nothilfe muss schnell gesprochen werden, da es sich simultan um einen Angebots- und Nachfrageschock handelt. Andernfalls könnten unverschuldete Masseninsolvenzen die Erholung der Wirtschaft nach der akuten Pandemiephase nachhaltig gefährden.»

ZKB als Gatekeeper

Für den ZKB-Chef ist klar, welche Rolle den hiesigen Finanzinstituten in der Corona-Krise zukommen muss: jene des verlässlichen Mittelmanns. «Die Geschäftsbanken können – neben der eigenen Vergabe von zusätzlichen Krediten – helfen, die Staatshilfen unbürokratisch und bedürfnisgerecht an die Unternehmen weiterzuleiten. Beispielsweise indem die Banken ihre „Gatekeeper-Rolle“ wahrnehmen.» 

Das bedeute im Fall der ZKB: «Wir kennen unsere Kreditnehmer bestens und können mit Solvenz-Checks plausibilisieren, ob die angemeldeten Corona-Hilfen gegenüber den Behörden auch gerechtfertigt sind.»

Chance für die ZKB

Gleichzeitig sieht Scholl in der grassierenden Corona-Krise auch eine Chance für die Finanzinsitute, ihre Rolle für die Realwirtschaft herauszustreichen – «indem wir unseren Kunden zeigen, dass wir in jeder Lage verlässliche Partner sind. Wir Banken sind die Lebensadern der Realwirtschaft und haben grosses Interesse daran, dass der Geldkreislauf funktioniert.» 

Sagts und eilt mitsamt Desinfektionsmittel zum nächsten Meeting.

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Retail Banken – Anlegen statt sparen

Retail Banken Raiffeisen, Postfinance und Co. lancieren digitale Anlagelösungen für Kleinkunden. Die Hintergründe zur Offensive in der Vermögensverwaltung.

Heinz Huber macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen in der Vermögensverwaltung: «Das Potenzial ist gross. Wir haben viele Sparer, aber wenige Anleger», sagt der Chef der Raiffeisen-Gruppe. Das Anlagegeschäft sei daher ein Gegenstand der Gruppenstrategie, die mit den Raiffeisenbanken diskutiert werde. Auch um die Abhängigkeit vom Zinsdifferenzgeschäft zu reduzieren. Im Hypothekargeschäft steht die Bank mittlerweile deutlich auf der Bremse. Im Gegenzug sollen die Anlagen wachsen, auch dank digitalen Lösungen.

«Wir werden ab Sommer eine digitale Vermögensverwaltung für unsere 3,5 Millionen Kundinnen und Kunden lancieren», kündigt Huber an. Das Angebot ab einem Mindestbetrag von 5000 Franken basiere auf der Technologie der Volt-App von Vontobel. Angelegt werden soll themenbasiert, und zwar mittels ETF möglichst kostengünstig. Das Anlage-Know- how stellt die Genossenschaftsbank selber. «Wir haben eigens ein Investment Office aufgebaut.» Die ersten Resultate der Vermögensoffensive zeigen sich bereits: Raiffeisen konnte im Geschäftsjahr 2019 ihre Verwaltungsmandate vervierfachen, wenngleich auf tiefer Basis. Und auch das Fondsgeschäft wuchs zweistellig.

Postfinance startet elektronische Vermögensverwaltung

Nicht nur die Genossenschaftsbank drückt ins Anlagegeschäft. Auch die Postfinance mit ihren 2,7 Millionen Kunden steht in den Startlöchern. Endlich, denn das Projekt dafür läuft schon seit Jahren: «Wir haben auf der grünen Wiese ein digitales Anlagegeschäft entwickelt, das wir in der ersten Maihälfte lancieren», sagt Daniel Mewes, Leiter Investment Solutions. Das «Flagship Product», erklärt Mewes, werde eine elektronische Vermögensverwaltung sein. Diese könne der Postfinance-Kunde aus seinem E-Banking volldigital mandatieren: «Das Onboarding wird im Schnitt keine zehn Minuten dauern.»

Ab einem Betrag von 5000 Franken sollen drei Anlagethemen – global, national, nachhaltig – zur Auswahl stehen, denen jeweils fünf Risikoprofile hinterlegt sind. Die Portfolios basieren auf ETF, passiven und aktiven Fonds. «Alles Best-in-class-Produkte ohne Retrozessionen», betont Mewes, der gleichzeitig dem Anlageausschuss der Postfinance vorsteht.

Auch die Staatsbank wird mit ihrem Digitalangebot keine vollautomatische Robo-Lösung lancieren. Vielmehr befindet ein Anlageausschuss über die Vermögensallokation. Die Vermögensverwaltung der Postfinance soll zwischen 0,75 und 0,95 Prozent der Anlagesumme kosten. Dazu kommen die Produktkosten von ETF und Fonds. Wer kein Mandatsverhältnis möchte, dem bietet die Postfinance auch eine Anlageberatung auf Basis von ausgewählten ETF und Fonds an. Oder ein «Execution only»-Angebot, also ein Wertschriftendepot, in Partnerschaft mit dem Brokerhaus Swissquote.

Für die Postfinance bedeutet die Vermögensverwaltung Neuland: «Wir müssen unsere Statuten anpassen. Sie sehen bislang gar kein Anlagegeschäft vor», sagt Mewes. Anschliessend braucht es eine Bewilligung der Finma. Diese sollte bis im Frühjahr vorliegen. Doch Mewes dämpft die Erwartung, obwohl Postfinance-Privatkunden 60 Milliarden Franken an Barmitteln bei der Staatsbank halten. «Wir sehen Wachstum, aber die Rückgänge im Zinsdifferenzgeschäft werden wir mit dem digitalen Anlagegeschäft bis auf weiteres nicht kompensieren können.»

Swissquote senkt Robo-Erwartungen

Mewes Einschätzung deckt sich mit den Erfahrungen von Swissquote-CEO Marc Bürki: Die vor einigen Jahren lancierten Robo-Anlageberatungen hätten die Erwartungen nicht ganz erfüllt. Einst versprach sich Swissquote, bis Ende 2020 1 Milliarde Franken vollautomatisch verwalten zu können. Von diesem Ziel sei man weit entfernt. «Wir rechnen derzeit mit etwa 400 Millionen.» Einerseits habe die gute Börsenstimmung nicht gerade geholfen, Anleger von Robos zu überzeugen. «Mit einem simplen SMI-Zertifikat konnte man in den letzten Jahren mehr verdienen als mit einem intelligenten Robo, der vernünftig investiert und nicht immer volles Risiko fährt», sagt Bürki. Mit Spannung erwartet er die Ergebnisse der Roboter, sollte die Börsenstimmung mal kippen.

Gleichzeitig habe Swissquote mit dem eigenen Produkt auch Fehler gemacht: «Unser Robo war zu kompliziert. Komplexität sollte eine Möglichkeit sein, nicht eine Grundvoraussetzung.» Man arbeite daher an einem einfacheren Produkt. «Das Investieren sollte so einfach sein wie der Kauf eines Anlagefonds.» Entwicklungspotenzial sieht Marc Bürki vor allem im Bereich der digitalen Finanzplanung. «Ehrlich gesagt funktioniert das bei den meisten Banken noch nicht», konstatiert er. Aber alle arbeiteten daran.

Banken Branche von Erfolg der Säule-3a-Apps überrascht

In der Branche zu reden gab vor allem der Start der Säule-3a-App Viac, an der die WIR Bank beteiligt ist. Mit wenigen Klicks können Viac-Kunden ein vollautomatisches Wertschriftendepot einrichten. Vor zweieinhalb Jahren lanciert, zählt Viac inzwischen 23 700 Kundinnen und Kunden und verwaltet knapp 400 Millionen Franken. Inzwischen hat auch die Zürcher Kantonalbank ZKB mit Frankly eine Säule-3a-App lanciert.

Bankenexperte Andreas Dietrich von der Hochschule Luzern geht davon aus, dass viele Banken die Vorsorge automatisieren. Auch weil dort die Hürden tiefer seien, auf vollautomatische Lösungen zu setzen. Für die Anlage von jährlich bis zu 6000 Franken verzichteten die Bankkunden eher auf ein Beratungsgespräch, als wenn es um Beträge im fünf- bis sechsstelligen Bereich gehe. «3a ist daher ein No-Brainer, wenn es um digitale Anlagelösungen geht.» Manch eine Bank sei derzeit in Gesprächen, um Lösungen wie Viac einzulizenzieren.

Auch Nourdine Abderrahmane vom Beratungsunternehmen Capco beobachtet, dass viele Banken im Bereich der dritten Säule nach neuen Lösungen suchen. «Es gibt grosses Interesse, das Modell Viac zu kopieren.» Dabei sieht er primär ganz traditionelle Gründe für den Erfolg der Vorsorge-App: Eine Umfrage zeige, dass Viac-Kunden sich vor allem wegen der Möglichkeit, in Aktien anlegen zu können, und wegen der tiefen Gebühren für die Lösung entscheiden. Eigentlich sei es naheliegend, dass Banken mit eigenem Asset Management solche Digitalkanäle aufbauten, sagt Abderrahmane. Allerdings stünden bei grossen Banken nicht selten interne Interessenkonflikte im Wege. «Es ist vielleicht kein Zufall, dass kleine Banken derzeit eher mit solchen Versuchen auffallen.»Banken nicht mehr State of the Art

Mit Technologieunternehmen wie Apple und Samsung mitzuhalten

Die Banken hätten mittlerweile erkannt, dass ihre Angebote nicht mehr State of the Art seien, erklärt Capco-Berater Abderrahmane. «Sie haben Mühe, auch nur halbwegs mit Technologieunternehmen wie Apple oder Samsung mitzuhalten.» Auch sei erkannt, dass eine App ein anderes Management erfordere als eine Filiale. Noch weniger verbreitet sei indes die Erkenntnis, dass die Produkte nicht nur digitalisiert, sondern auch grundsätzlich verändert werden müssten. «Wollen die Bankkunden heute immer noch Paketlösungen oder gibt es nicht auch Bankkunden, die sich die Kreditkarte lieber woanders besorgen?» Man sei gespannt, ob sich die Banken auch an solche Grundsatzfragen getrauten, sagt der Berater.

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Provision auf Schwarzgeld

ZKB Das Staatsinstitut legt den Steuerstreit mit der US-Justiz für 100 Millionen Dollar bei. Nun spricht der Mann, über den das Schwarzgeld in die ZKB kam.

Es ist Juni 2008. In den USA hat sich Bradley Birkenfeld gerade der Steuerhinterziehung für schuldig bekannt. Der UBS-Kundenberater beichtet der US-Justiz die Schwarzgeldpraxis und bringt damit die Grossbank ins Wanken. Heerscharen von Amerikanern mit unversteuerten Vermögen suchen das Weite. Der UBS droht eine alles vernichtende Anklage durch das Department of Justice.

Am ZKB-Hauptsitz an der Zürcher Bahnhofstrasse präsentiert derweil Hansruedi Schumacher Powerpoint-Slides vor hochrangigen Staatsbänklern. Unter ihnen sind der damalige Leiter für die Beratung von Firmenkunden, der heute eine ZKB-Tochter führt, sowie ein Jurist, der Stiftungen aufsetzt und Finanzplanung macht. Schumachers Geschäftsopportunität ist dem Fachpublikum einfach zu erklären: Er hat rund 500 Millionen Franken an unversteuerten Vermögen von amerikanischen UBS-Kunden an der Hand und sucht für die Gelder eine neue Depotbank.

Kein Konnex zu den Vereinigten Staaten

Der Präsentator ist seines Zeichens Private-Banking-Chef der Neuen Zürcher Bank NZB, die kurz zuvor mehrere ehemalige UBS-Kundenberater angeheuert hat. Ihre steuersäumige Klientel – mehrere hundert vermögende Amerikaner – braucht dringend einen neuen «safe haven», seit über der UBS das Damoklesschwert der US-Justiz hängt. Deshalb macht Schumacher die Runde bei möglichen Depot-Partnern wie Julius Bär, Bank Sarasin oder eben der öffentlich-rechtlichen Anstalt namens ZKB. Seinen Berufskollegen vom Staatsinstitut versucht er, die Furcht vor den nicht deklarierten UBS-Assets aus USA mit einer klaren Botschaft zu nehmen: Wenn zwischen Depotbank und steuersäumigen US-Kunden ein heimischer externer Vermögensverwalter – in diesem Fall die NZB – geschaltet ist, der keinen Konnex zu den Vereinigten Staaten hat, dann liegt für die depotführende Bank kein Verstoss gegen die US-Vorschriften für die Quellensteuer auf Vermögenserträgen vor. Kurz: Das Geld bleibt schwarz, der US-Fiskus im Dunkeln und die Bank ist rechtlich aus dem Schneider.

Dies zumindest versichert er den ZK-Blern mündlich. «Eine schriftliche Garantie zum Schutz vor Rechtsrisiken habe ich der ZKB aber nie abgegeben», sagt Hansruedi Schumacher, den die «Handelszeitung» im Zürcher Bankenviertel zum Kaffee trifft. Er erinnert sich, dass es nach seiner Kurzpräsentation auch eine ausführliche Diskussion über mögliche Konsequenzen gegeben hat: «Man war sich des Risikos bei der ZKB sehr wohl bewusst», sagt Schmumacher. Vor allem der interne Jurist habe vor rechtlichen Folgen gewarnt, die Bank mache sich in den USA angreifbar, während der Desk für externe Vermögensverwalter auf die stattlichen Neugelder drängte.

Beibringungskommission erhöht

Der Entscheid, ob die Staatsbank das amerikanische Schwarzgeld einbucht, fällt jedenfalls nicht an jenem Meeting im Juni 2008. Man bespreche sich intern, liess man Schumacher vielmehr wissen. Nur wenige Tage später erhält die NZB von der ZKB schriftlich einen positiven Bescheid. «Man wollte das Geschäft und hat uns entsprechend incentiviert», erinnert sich Schumacher. Statt der bisher üblichen Beibringungskommission («finder’s fee») von 0,3 Prozent erhielt die NZB für die unversteuerten UBS-Vermögen eine Kommission von 0,5 Prozent, sagt er.

Schumacher kann oder will sich nicht mehr erinnern, wer innerhalb der ZKB grünes Licht gegeben hat für das Onboarden des amerikanischen Schwarzgeldes. Die ZKB ihrerseits will sich zum Steuerstreit nicht mehr äussern: Alles Relevante stehe im «Statement of Facts» des US-Justizdepartements, heisst es.

Ein anderer ehemaliger NZB-Mann verweist auf das Firmenarchiv der Bank, die 2011 ihre Finma-Lizenz zurückgegeben hat. Im Archiv fände sich noch jener schriftliche Bescheid der ZKB, unterzeichnet von den damals verantwortlichen Bankern.

100-Millionen-Dollar-Ablasszahlung

Fest steht, dass der schicksalshafte Entscheid im Juni 2008 massgeblich zur 100-Millionen-Dollar-Ablasszahlung der Bank an die US-Justiz beigetragen hat. Denn mit dem Inflow an UBS-Geldern erreicht das amerikanische Schwarzgeld bei der ZKB im Jahre 2008 den absoluten Höchststand von 794 Millionen Dollar. Zum damaligen Kurs umgerechnet gegen 1 Milliarde Franken. Sechs Jahre zuvor waren es bloss 289 Millionen Dollar gewesen.

Und fest steht auch, dass der Entscheid, die UBS-Gelder der NZB einzubuchen, unter der Ägide des heute noch amtierenden Bankchefs Martin Scholl gefallen ist. Die Frage, ob Scholl beziehungsweise die damalige ZKB-Generaldirektion vom Deal mit Schumacher wusste und ihn gar absegnete, bleibt unbeantwortet.

Schwarzgeld sei dank

Das Geschäft mit externen Vermögensverwaltern wie der NZB war damals der Firmenkunden-Sparte unterstellt. Sie wurde geleitet von Charles Stettler, der Ende 2010 pensioniert wurde und heute unter anderem im Verwaltungsrat von Martin Ebners BZ Bank sitzt.

Vor Stettler leitete der heutige ZKB-Chef Martin Scholl von 2002 bis 2006 die Sparte. Soweit er sich erinnern könne, habe er Scholl 2004 oder 2005 erstmals zum Lunch getroffen, so Schumacher. Dies im Rahmen eines Geschäftsessens zwischen Führungsleuten beider Banken. Schliesslich war die NZB bereits damals für die ZKB einer der wichtigsten Kunden unter den externen Vermögensverwaltern. Schwarzgeld sei Dank.

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Politisches Nachspiel

ZKB Die Sache ging für Martin Scholl & Co. glatt durch: Die Zürcher Kantonalbank zahlt knapp 100 Millionen Dollar. Deutlich weniger als befürchtet. Mit der Ablasszahlung ist das Staatsinstitut den Steuerstreit mit Amerika los. Sechs Jahre nachdem die US-Justiz mehrere Kundenberater der ZKB eingeklagt hatte – «wegen Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen». Die Banker erhalten im November ihr Urteil. Ihnen droht maximal ein Jahr Gefängnis.

Juristisch kann der ZKB-Fall also bald zu den Akten gelegt werden. Was jetzt allerdings folgen muss, ist eine politische Aufarbeitung der Schwarzgeld-Vergangenheit. Schliesslich handelt es sich bei der ZKB nicht um irgendein Privatinstitut, sondern um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Zürich. Für diese Volksbank gelten andere Massstäbe: 794 Millionen Dollar an unversteuerten US-Vermögen, 349 Codewörter für steuersäumige Amerikaner, 750 postlagernde Schwarzgeld-Konten. Dies passt so gar nicht zur «nahen Bank», die in zwei Jahren eine Seilbahn über den Zürichsee spannen wird.

Die Aufarbeitung ist umso dringlicher, als Bankchef Martin Scholl seit 2002 in der Generaldirektion sitzt. Er verantwortet damit jene Periode mit, über welche die Bank nun mit der US-Justiz eine Einigung erzielt hat. Sie wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Ein Beispiel: Im Juni 2008 traf der Banker Hansruedi Schumacher «senior officials» der ZKB und machte ihnen klar, dass viele der UBS-Abschleicher nicht steuerkonform seien. Dennoch akzeptierte die Bank noch einige Monate über externe Verwalter Schwarzgeld aus den USA.

Warum?

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Showdown an der Pennsylvania Avenue

Steuerstreit Kategorie-1-Banken wie ZKB, BKB, Pictet oder HSBC Schweiz suchen seit Jahren eine Einigung mit der US-Justiz. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Die Annahme, es handle sich um ein Fliessbandprogramm, sei falsch, sagt ein US-Anwalt, der anonym bleiben will. Der Rechtsvertreter war beteiligt, als Julius Bär diesen Februar mit den Staatsanwälten des Southern District of New York verglich. Die Zürcher Vermögensbank zahlte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 547 Millionen Dollar.

Bär ist erst das dritte Institut von gut einem Dutzend Schweizer Banken der Kategorie 1 (siehe Box), das mit der US-Justiz eine Einigung erzielen konnte. Die verbleibenden Banken – darunter Staatsinstitute wie die Basler und die Zürcher Kantonalbank sowie grosse Vermögensverwalter wie Pictet oder HSBC Schweiz – stehen seit Jahren im Visier der amerikanischen Strafverfolger.

Institute sind schlecht beraten

Ein Zustand, der hätte abgewendet werden können, meint Teig Lawrence. Die Institute sind schlecht beraten, findet der Steueranwalt aus dem Sonnenstaat Florida. Die Rechtsvertreter der Banken feilschten mit dem Department of Justice (DOJ), als gehe es um einen gewöhnlichen Privatdisput. Doch, so Lawrence, gebe es einen kapitalen Unterschied zwischen Firmenstreit und einer Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt: Die US-Justiz hat unlimitierte Ressourcen. Ein Zermürbungskrieg nützt da herzlich wenig.

Immerhin dürfte nun – nach Abschluss der Kategorie-2-Banken Anfang Jahr – Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit kommen. Ich erwarte, dass die übrigen Deals in diesem und im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sagt ein in den Julius-Bär-Deal involvierter Anwalt.

Analysten hatten bei der Zürcher Vermögensbank mit einer Strafe von bis zu 1 Milliarde Dollar gerechnet. Die US-Justiz liess Milde walten, weil die börsenkotierte Vermögensverwalterin eng mit den Behörden kooperierte. Der grösste Faktor bei der Strafbemessung für die verbleibenden Banken ist die Qualität ihrer Kooperation, sagt der Insider. Doch gebe es grosse Verhaltensunterschiede – die einen Bankhäuser gingen beinahe proaktiv mit dem Department of Justice um und initiierten umgehend Audits durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Andere Institute igelten sich ein und hofften, das ganze Ausmass ihres Vergehens vertuschen zu können. Je offener und schneller die Bank ihre Taten eingesteht und sich reumütig zeigt, desto milder fällt die Strafe aus, so der Beteiligte.

Diese Einschätzung teilt auch der in Miami beheimatete Steueranwalt Lawrence: Je länger die Banken mit einem Abschluss warten würden beziehungsweise je intensiver die Strafverfolger an einem case arbeiten müssten, desto teurer würde es für das Institut. Denn sicher sei, so Lawrence: An Evidenz mangelt es nicht. Die US-Justiz sitzt auf einem Berg an Daten. Es gehe nur noch darum, die Puzzleteile zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Dass dies kein leeres Säbelrasseln aus Washington ist, hat Caroline Ciraolo – stellvertretende US-Justizministerin und Leiterin der Steuerabteilung – jüngst dargelegt: Über 54 000 steuersäumige US-Bürger haben seit 2009 im Rahmen des Offshore Voluntary Disclosure Program offengelegt. Die Zahl der ausländischen Bankkonten, die den amerikanischen Behörden bekannt sind, hat sich zwischen 2008 und 2015 verdreifacht auf über 1,1 Millionen Konti. Diese Daten, zusammen mit den Informationen der Kategorie-2-Banken, helfen nun den US-Strafverfolgern, die verbleibenden Schweizer Institute in die Zange zu nehmen.

Dabei bestimmt nicht nur die Schwere der Verfehlungen das Strafmass, sondern auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. So gilt der Eastern District of Virginia, der gegen die CS ermittelte, als strenge Staatsanwaltschaft und dem Department of Justice nahestehend. Der Eastern District soll sich gemäss Insidern aktuell um Dossiers der Basler Kantonalbank und der HSBC Schweiz kümmern. Der Southern District of New York, der einst die UBS ins Visier nahm, agiert dagegen tendenziell vom DOJ unabhängiger. Er soll dem Vernehmen nach die Genfer Pictet betreuen. Dabei gilt die Faustregel: Wurden bereits Bankmitarbeiter von einer Staatsanwaltschaft angeklagt, führt diese auch das Ermittlungsdossier gegen das betroffene Institut.

Im Fall der Zürcher Kantonalbank wäre dies ebenfalls der Southern District. Die dortige Staatsanwaltschaft hat nämlich 2012 drei ZKB-Angestellte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um Vermögenswerte in der Höhe von 423 Millionen Dollar. Die drei Banker – darunter zwei aktive ZKB-Direktionsmitglieder – haben sich bislang dem Zugriff der US-Justiz entzogen. Vielleicht ein Fehler, wie das Beispiel Julius Bär zeigt: Deren Ex-Mitarbeiter – Daniela Casadei und Fabio Frazetto – stellten sich im Zuge des Vergleichs und erklärten sich für schuldig. Sie müssen nun mit Haftstrafen in der Höhe von fünf Jahren rechnen. Ihr Urteil steht für Mitte August an. Die kotierte Vermögensverwalterin ist seit Anfang Februar ihre US-Steueraltlasten los. Darauf hoffen auch die verbleibenden Banken der Kategorie 1, die eine individuelle Strafbemessung vorsieht. Sie sorgt für zusätzliche Unsicherheit. Bei den Kategorie-2-Banken lag die Bussenhöhe letztlich im Schnitt bei 2,73 Prozent der verwalteten US-Vermögen – mit Ausreissern nach unten und oben.

Verjährung kann ausgesetzt werden

Dass im kommenden Halbjahr etliche Deals abgeschlossen werden könnten, damit rechnet auch der US-Anwalt Jeff Neiman: Das DOJ kommt zunehmend in Zeitprobleme, die es zu pragmatischeren Lösungen zwingen, glaubt er – denn die Verjährungsfrist für Delikte dieser Art beträgt in den USA sechs Jahre. Die meisten aktenkundigen Fälle sind vor fünf und mehr Jahren geschehen, sodass die Frist knapp wird. Die Banken können mit den Staatsanwälten allerdings auch vertraglich vereinbaren, für die Dauer der Verhandlung die Verjährung auszusetzen.

Man werde zu angemessener Zeit über die Untersuchungen gegen die verbleibenden Kategorie-1-Banken informieren, sagte Tax-Division-Chefin Ciraolo kürzlich, um im gleichen Atemzug steuersäumige US-Bürger zu warnen. Wer jetzt noch undeklarierte Konten bei Kategorie-1-Banken habe, solle offenlegen. Bei einem Abschluss verdoppele sich nämlich die Bussenhöhe.