Maximale Rufschädigung

Raiffeisen Für einmal war die Wochenendpresse einhellig: Der Noch-Chef der BKB und designierte Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle werde «von der Vergangenheit eingeholt», war zu lesen. Hintergrund sind mehrere Bundesstrafgerichtsentscheide, die jüngst ergangen sind.

Dabei geht es um ein Verwaltungsstrafverfahren, welches das Finanzdepartement (EFD) seit 2016 gegen «Verantwortliche der BKB» führt, weil die Banker die Geldwäscherei-Meldestelle möglicherweise zu spät über den ASE-Betrugsfall informierten. Die Bundesbehörden versuchen über die Gerichte, den internen BKB-Untersuchungsbericht samt Annex entsiegeln zu lassen. Jener Bericht, angefertigt von der Anwaltskanzlei Bär & Karrer, soll «mögliche Hinweise auf Meldepfichtverletzungen» liefern.

Finma-Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium

Die BKB wehrt sich gegen die Entsiegelung durch alle Instanzen; aber nicht, weil BKB-Chef Lachappelle etwas zu verbergen hätte, wie dies in der Presse genüsslich insinuiert wird. Lachappelle kann auch nicht «ins Verfahren hineingezogen werden», weil sich das Verfahren gar nicht gegen ihn richtet.

Fakt ist vielmehr: Wenn sich Lachappelle im ASE-Fall etwas hätte zu schulden kommen lassen, hätte ihm die Finma längst die Gewähr entzogen. Im Gegensatz zum EFD können die Bankenaufseher bei ihrer Beurteilung nämlich auf sämtliche Interna, auch auf den geheimnisumwitterten Untersuchungsbericht, zugreifen. Die Aufsicht hat dem Basler Banker aber bekanntlich auch das Plazet fürs Raiffeisen-Präsidium erteilt. An Lachappelle blieb nichts hängen. Trotz maximaler Rufschädigung in den Medien bei minimaler Faktenlage.

Showdown an der Pennsylvania Avenue

Steuerstreit Kategorie-1-Banken wie ZKB, BKB, Pictet oder HSBC Schweiz suchen seit Jahren eine Einigung mit der US-Justiz. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Die Annahme, es handle sich um ein Fliessbandprogramm, sei falsch, sagt ein US-Anwalt, der anonym bleiben will. Der Rechtsvertreter war beteiligt, als Julius Bär diesen Februar mit den Staatsanwälten des Southern District of New York verglich. Die Zürcher Vermögensbank zahlte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 547 Millionen Dollar.

Bär ist erst das dritte Institut von gut einem Dutzend Schweizer Banken der Kategorie 1 (siehe Box), das mit der US-Justiz eine Einigung erzielen konnte. Die verbleibenden Banken – darunter Staatsinstitute wie die Basler und die Zürcher Kantonalbank sowie grosse Vermögensverwalter wie Pictet oder HSBC Schweiz – stehen seit Jahren im Visier der amerikanischen Strafverfolger.

Institute sind schlecht beraten

Ein Zustand, der hätte abgewendet werden können, meint Teig Lawrence. Die Institute sind schlecht beraten, findet der Steueranwalt aus dem Sonnenstaat Florida. Die Rechtsvertreter der Banken feilschten mit dem Department of Justice (DOJ), als gehe es um einen gewöhnlichen Privatdisput. Doch, so Lawrence, gebe es einen kapitalen Unterschied zwischen Firmenstreit und einer Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt: Die US-Justiz hat unlimitierte Ressourcen. Ein Zermürbungskrieg nützt da herzlich wenig.

Immerhin dürfte nun – nach Abschluss der Kategorie-2-Banken Anfang Jahr – Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit kommen. Ich erwarte, dass die übrigen Deals in diesem und im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sagt ein in den Julius-Bär-Deal involvierter Anwalt.

Analysten hatten bei der Zürcher Vermögensbank mit einer Strafe von bis zu 1 Milliarde Dollar gerechnet. Die US-Justiz liess Milde walten, weil die börsenkotierte Vermögensverwalterin eng mit den Behörden kooperierte. Der grösste Faktor bei der Strafbemessung für die verbleibenden Banken ist die Qualität ihrer Kooperation, sagt der Insider. Doch gebe es grosse Verhaltensunterschiede – die einen Bankhäuser gingen beinahe proaktiv mit dem Department of Justice um und initiierten umgehend Audits durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Andere Institute igelten sich ein und hofften, das ganze Ausmass ihres Vergehens vertuschen zu können. Je offener und schneller die Bank ihre Taten eingesteht und sich reumütig zeigt, desto milder fällt die Strafe aus, so der Beteiligte.

Diese Einschätzung teilt auch der in Miami beheimatete Steueranwalt Lawrence: Je länger die Banken mit einem Abschluss warten würden beziehungsweise je intensiver die Strafverfolger an einem case arbeiten müssten, desto teurer würde es für das Institut. Denn sicher sei, so Lawrence: An Evidenz mangelt es nicht. Die US-Justiz sitzt auf einem Berg an Daten. Es gehe nur noch darum, die Puzzleteile zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Dass dies kein leeres Säbelrasseln aus Washington ist, hat Caroline Ciraolo – stellvertretende US-Justizministerin und Leiterin der Steuerabteilung – jüngst dargelegt: Über 54 000 steuersäumige US-Bürger haben seit 2009 im Rahmen des Offshore Voluntary Disclosure Program offengelegt. Die Zahl der ausländischen Bankkonten, die den amerikanischen Behörden bekannt sind, hat sich zwischen 2008 und 2015 verdreifacht auf über 1,1 Millionen Konti. Diese Daten, zusammen mit den Informationen der Kategorie-2-Banken, helfen nun den US-Strafverfolgern, die verbleibenden Schweizer Institute in die Zange zu nehmen.

Dabei bestimmt nicht nur die Schwere der Verfehlungen das Strafmass, sondern auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft. So gilt der Eastern District of Virginia, der gegen die CS ermittelte, als strenge Staatsanwaltschaft und dem Department of Justice nahestehend. Der Eastern District soll sich gemäss Insidern aktuell um Dossiers der Basler Kantonalbank und der HSBC Schweiz kümmern. Der Southern District of New York, der einst die UBS ins Visier nahm, agiert dagegen tendenziell vom DOJ unabhängiger. Er soll dem Vernehmen nach die Genfer Pictet betreuen. Dabei gilt die Faustregel: Wurden bereits Bankmitarbeiter von einer Staatsanwaltschaft angeklagt, führt diese auch das Ermittlungsdossier gegen das betroffene Institut.

Im Fall der Zürcher Kantonalbank wäre dies ebenfalls der Southern District. Die dortige Staatsanwaltschaft hat nämlich 2012 drei ZKB-Angestellte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um Vermögenswerte in der Höhe von 423 Millionen Dollar. Die drei Banker – darunter zwei aktive ZKB-Direktionsmitglieder – haben sich bislang dem Zugriff der US-Justiz entzogen. Vielleicht ein Fehler, wie das Beispiel Julius Bär zeigt: Deren Ex-Mitarbeiter – Daniela Casadei und Fabio Frazetto – stellten sich im Zuge des Vergleichs und erklärten sich für schuldig. Sie müssen nun mit Haftstrafen in der Höhe von fünf Jahren rechnen. Ihr Urteil steht für Mitte August an. Die kotierte Vermögensverwalterin ist seit Anfang Februar ihre US-Steueraltlasten los. Darauf hoffen auch die verbleibenden Banken der Kategorie 1, die eine individuelle Strafbemessung vorsieht. Sie sorgt für zusätzliche Unsicherheit. Bei den Kategorie-2-Banken lag die Bussenhöhe letztlich im Schnitt bei 2,73 Prozent der verwalteten US-Vermögen – mit Ausreissern nach unten und oben.

Verjährung kann ausgesetzt werden

Dass im kommenden Halbjahr etliche Deals abgeschlossen werden könnten, damit rechnet auch der US-Anwalt Jeff Neiman: Das DOJ kommt zunehmend in Zeitprobleme, die es zu pragmatischeren Lösungen zwingen, glaubt er – denn die Verjährungsfrist für Delikte dieser Art beträgt in den USA sechs Jahre. Die meisten aktenkundigen Fälle sind vor fünf und mehr Jahren geschehen, sodass die Frist knapp wird. Die Banken können mit den Staatsanwälten allerdings auch vertraglich vereinbaren, für die Dauer der Verhandlung die Verjährung auszusetzen.

Man werde zu angemessener Zeit über die Untersuchungen gegen die verbleibenden Kategorie-1-Banken informieren, sagte Tax-Division-Chefin Ciraolo kürzlich, um im gleichen Atemzug steuersäumige US-Bürger zu warnen. Wer jetzt noch undeklarierte Konten bei Kategorie-1-Banken habe, solle offenlegen. Bei einem Abschluss verdoppele sich nämlich die Bussenhöhe.