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Finanzplatz – Vergangenheit holt die Banken ein

Finanzplatz Vor zehn Jahren, im März 2009, vollzog unsere Landesregierung eine spektakuläre Kehrtwende: Woran sich das Ausland zuvor noch die Zähne ausgebissen hatte, wurde über die Amtshilfe in Steuersachen aufgeweicht und später mit dem automatischen Informationsaustausch AIA ganz abgeschafft. Die Rede ist vom steuerlichen Bankgeheimnis für ausländische Kunden. Der bundesrätliche Kotau auf Druck der Staatengemeinschaft hat im Swiss Banking einen Epochenbruch eingeleitet. Einerseits ist die Vermögensverwaltung keine Goldgrube mehr. Anderseits sind die Banken auch nach zehn Jahren noch daran, die Altlasten der Schwarzgeld-Ära abzutragen. Dabei wurde offensichtlich unterschätzt, dass die neue Fiskaltransparenz den Steuervögten unserer Nachbarn geradewegs in die Hände spielt.

Inexistenter Marktzugang

Am Beispiel Italiens zeigt sich, dass die Behörden dank Selbstanzeigern und den AIA-Daten genau wissen, wie die Schweizer Banker ihrer Klientel seinerzeit bei der Steuerflucht geholfen haben. Dieses Herrschaftswissen wird nun kompromisslos eingesetzt, um den Banken möglichst viel Geld im Nachhinein abzutrotzen. Man mag über diese Machtpolitik wahlweise jammern oder zetern. Umgekehrt ist auch klar: Wer die Vergangenheit nicht bereinigt, kann nicht darauf hoffen, in der Zukunft ins Geschäft zu kommen. Der inexistente Marktzugang in Teilen Europas zeugt davon.

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Und täglich grüsst das Murmeltier

Liechtenstein Die Geschichte wiederholt sich als Farce. Das zeigt sich derzeit im Ländle. Da kramt das Fürstentum doch tatsächlich die Abgeltungssteuer hervor und will sie der Schweiz als Alternative zum automatischen Informationsaustausch (AIA) schmackhaft machen. Just der Schweiz, die für genau dieses Steuermodell vor wenigen Jahren von den meisten Nachbarn eine saftige Klatsche kassierte. Damals wie heute ist das Fiskalmanöver durchsichtig. Liechtenstein sieht in der Abgeltungssteuer eine Möglichkeit, die Anonymität ihrer Schweizer Bankkunden zu retten und so den Abfluss von eidgenössischen Assets zu stoppen. Derzeit hängt nämlich das Damoklesschwert des AIA über dem Schwarzgeld im Ländle.

Wie Anwälte berichten, sind Schweizer Vermögende daran, ihre Steuerflanke in Liechtenstein zu schliessen. Beim Offenlegen fliessen die Vermögen häufig zurück auf Schweizer Banken. Wer braucht schon eine Liechtensteiner Stiftung mit teuren Treuhändern als Stiftungsräten, wenn die Privatsphäre der Steuerkonstrukte in der AIA-Ära so löchrig ist wie ein Emmentalerkäse? Insofern ist die Alternative der Liechtensteiner ein Danaergeschenk für die Schweiz. Die Eidgenossenschaft gewinnt nichts, wenn das Bankgeheimnis für Schweizer Kunden im Ländle bestehen bleibt. Dagegen läuft der Bund bei einer Sonderlösung mit dem Fürstentum Gefahr, international erneut am Steuerpranger zu stehen.

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Totgesagte leben länger

Steuern Liechtenstein lehnt den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz ab. Stattdessen holt das Fürstentum die Abgeltungssteuer aus der Mottenkiste.

Noch im Frühsommer war nicht die Frage ob, sondern wann die Schweiz mit Liechtenstein den automatischen Informationsaustausch (AIA) einführt. „Wir gehen davon aus, dass wir zu einem Abkommen gelangen, das dann 2019 den ersten Austausch ermöglicht“, sagte Finanzminister Ueli Maurer in einer Parlamentsdebatte und fügte an, es seien aber noch einige „Spezialitäten“ mit Liechtenstein zu regeln.

Aus diesen „Besonderheiten“ ist mittlerweile ein Sonderweg für das Ländle geworden. Statt dem automatischen Datenaustausch mit der Eidgenossenschaft holt das Fürstentum die Abgeltungssteuer aus der Mottenkiste. So würden Steuern fliessen, aber die Bankkunden blieben anonym. Ein Modell, mit dem die Schweiz noch vor ein paar Jahren vergeblich das Bankgeheimnis zu retten suchte.

„Wir möchten mit der Schweiz eine Lösung prüfen, die den steuerlichen Bedürfnissen der beiden Partnerstaaten einfacher und direkter Rechnung trägt“, sagt Katja Gey. Die Juristin leitet die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden bei der Liechtensteiner Regierung. Sie geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen „zu einer grundsätzlichen Entscheidung kommen wird“, wie die Schweiz und Liechtenstein die internationalen Standards umsetzen werden. Das federführende Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern macht dazu keine Angaben.

Die Meinung im Fürstentum ist indes längst gemacht. Man bekenne sich zwar klar zur Einhaltung internationaler Standards, so Gey. „Aber der AIA-Standard der OECD ist naturgemäss eine Regelung, welche das enge, binnenmarktähnliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein nicht ausreichend berücksichtigen kann.“

Blaupause für Schweizer Lösung

Der AIA-Standard führe nämlich zu einem hohen Verwaltungsaufwand, moniert das Behördenmitglied: „Statt dass möglichst viele Daten fliessen, wollen wir uns auf jene Daten beschränken, die eine Besteuerung sicherstellen. Wenn der eine Staat für den anderen direkt die Steuern einbehält, ist es noch besser.“

Als Blaupause für eine mögliche Schweizer Lösung dient dem Fürstentum dabei ein Abkommen mit seinem Nachbarland im Osten. „Wir haben mit Österreich eine spezifische Regelung vereinbart, die die Steuerkonformität in besonderer Weise sicherstellt und den Austausch von AIA-Daten in Teilen ersetzt.“ So erheben die Liechtensteiner für die Alpenrepublik die geschuldete Steuer auf österreichische Vermögen im Ländle und überweisen diese nach Wien. „Eine ähnliche Regelung könnten wir uns auch mit der Schweiz vorstellen“, sagt Gey. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich umfasst dabei alle Vermögensstrukturen, die in Liechtenstein verwaltet werden. Konkret bedeutet dies: Das Abkommen würde nicht nur Bankkonten, sondern auch Stiftungsvermögen erfassen, das durch Liechtensteiner Treuhänder gemanagt wird.

Stiftungen sind jene Konstrukte, die seit der Finanzkrise massiv unter Druck stehen. Das internationale Bemühen um mehr Steuertransparenz führte zwischen 2011 und 2015 zu einer Halbierung der „nicht eingetragenen Stiftungen“ im Fürstentum – von 32 000 auf rund 16 000. Das nun vorgeschlagene Abgeltungssteuermodell stellt deshalb auch den Versuch dar, den Abfluss von Assets aus dem Ländle zu stoppen.

Unerwartete Wiederauferstehung

Allerdings stellt sich die Frage, ob ein solches Steuermodell international kompatibel sei. „Ich gehe nicht davon aus, dass die OECD ein Problem damit hat, wenn bilateral gleichwertige Regelungen vereinbart werden, die von beiden Staaten als adäquat angesehen werden“, sagt Gey.

Das Abgeltungssteuermodell schien bisher ein Auslaufmodell zu sein: Der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gelang es 2012 zwar, Grossbritannien, Österreich und den deutschen Finanzminister von der Idee zu überzeugen, Geld ohne Kundendaten zu liefern – und so die Privatsphäre des Bankkunden zu gewährleisten. Doch das Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat. Das Schicksal der Abgeltungssteuer schien damit besiegelt zu sein.

Jetzt könnte das Modell eine unerwartete Wiederauferstehung erfahren – für bürgerliche Politiker ist das eine durchaus erfreuliche Nachricht: „Ich war stets ein grosser Promotor der Abgeltungssteuer. Daran hat sich bis heute nichts geändert“, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, zugleich Direktor beim Schweizer Ableger der liechtensteinischen LGT Bank.

Auch für CVP-Ständerat Pirmin Bischof spricht nichts dagegen, wenn die Vermögen von Schweizer Kunden in Liechtenstein mit einer Abgeltungssteuer erfasst werden: „Es handelt sich bei der Abgeltungssteuer um ein höchst effizientes Instrument.“ Entscheidend sei allerdings die Aussenwirkung des Abkommens. Die Schweiz dürfe nicht riskieren, international erneut unter Druck zu geraten.

Kritik kommt von der SP: „Wir haben die Abgeltungssteuer als Ersatz für den AIA bereits bei Deutschland abgelehnt“, stellt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer klar. Das Modell sei auch nicht im Sinne des Finanzplatzes: „Damit will das Fürstentum doch nur ver- hindern, dass Kunden in die Schweiz abwandern.“

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Bankgeheimnis unter Artenschutz

Matter-Initiative Ein Gegenentwurf will den Status quo erhalten. Er hat gute Karten im Parlament. Trotz Widerstand der Banken.

Die Vernehmlassung zum Gegenentwurf der Matter-Initiative startet in wenigen Tagen. Es ist jene Initiative, die eigentlich Ja zum Schutz der Privatsphäre heisst und das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben möchte. Dabei verursacht der Initiativtext aus dem Jahre 2013 aber dermassen viele Kollateralschäden in in- und ausländischen Steuersachen, dass selbst hartgesottene Bankgeheimnis-Befürworter ihre liebe Mühe haben mit einem Ja zum Schutz der Privatsphäre.

Deshalb liegt nun der direkte Gegenentwurf vor, den die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) seit Anfang Jahr ausgearbeitet hat. Der geistige Vater des Gegenentwurfs heisst Leo Müller. Die Grundidee ist, den Status quo auf Verfassungsebene festzuschreiben, sagt der Luzerner CVP-Nationalrat. Dies garantiere einen höheren Schutzgrad der finanziellen Privatsphäre. Gleichzeitig nimmt Müllers Vorlage der Ursprungsinitiative die fiskalpolitischen Spitzen, indem die Kompatibilität mit internationalen Normen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ebenso wie der Informationsfluss gegenüber der Steuerbehörde in begründeten Verdachtsfällen unangetastet bleiben.

Rückzug ist durchaus denkbar

Mit Müllers direktem Gegenentwurf kann auch Thomas Matter leben. Der SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees findet den Vorschlag vernünftig und stellt in Aussicht: Wenn der Gegenvorschlag durch die beiden Räte kommt, dann überlegen wir uns, ob wir mit einer oder zwei Vorlagen in die Abstimmung gehen. Mit anderen Worten: Ein Rückzug der Initiative ist fürs Initiativkomitee, dem auch FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister angehören, durchaus denkbar. Denn der Gegenentwurf hat im bürgerlich dominierten Parlament gute Karten. Er wird eine Mehrheit finden aus SVP, FDP und Teilen der CVP, ist der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann überzeugt und sieht in der WAK-Vorlage den Königsweg.

Mit seiner Haltung weicht Bankenvertreter Portmann von der Mainstream-Branchenlinie ab. So hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bereits im April, als die WAK-N noch über der finalen Fassung des Gegenentwurfs brütete, klargemacht, dass man nicht nur die Matter-Initiative, sondern auch den direkten Gegenvorschlag ablehnt. Die Banken lehnen alle Vorschläge ab, die die Strafrisiken für sie und ihre Mitarbeitenden erhöhen, zu neuen Konfliktfeldern mit dem Ausland führen könnten und zusätzliche Kosten verursachen würden, erklärte die SBVg unter anderem im damaligen Statement.

Allerdings geht der jetzige Gegenvorschlag gar nicht über den steuerrechtlichen Status quo hinaus. Die Bankiervereinigung müsse deshalb nun Farbe bekennen, findet Initiant Matter: Lehnt sie den Gegenvorschlag ab, dann muss sie mit offenen Karten gegen das Bankgeheimnis und für den inländischen Informationsaustausch antreten. Und Matters Genfer Co-Präsident Christian Lüscher findet die SBVg-Position gar hilfreich in einem möglichen Abstimmungskampf: Dass die Bankenlobbyisten auch den Gegenvorschlag ablehnen, dürfte dessen Chancen bei einem möglichen Entscheid des Stimmbürgers noch erhöhen. Das Volk sei eher bankenkritisch eingestellt.

Überhaupt legen die gewichtigen Finanzplatzvertreter wie Gross- und Kantonalbanken in der Bankgeheimnis-Diskussion kein Herzblut mehr an den Tag. Es sei mittlerweile ein offenes Geheimnis, sagt Branchenvertreter Hans-Peter Portmann, dass die Banken aus operationellen und Risiko-Überlegungen einen automatischen Informationsaustausch im Inland vorziehen. Zugleich rechnet der Vize-Präsident des Zürcher Bankenverbands aber nicht damit, dass sich Branchenvertreter aktiv in einer Volksabstimmung gegen den Schutz der finanziellen Privatsphäre engagieren werden.

Unmut unter den Vermögensbanken

Dennoch zieht sich ein tiefer Graben durch die hiesige Bankenlandschaft: Den Gegenvorschlag avant la lettre abzulehnen, sorgt unter kleineren Privat- und Vermögensbanken für Unmut. Zwar will sich niemand öffentlich exponieren, aber die Haltung der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) spricht Bände. Während der SBVg sowohl Initiative wie den Gegenvorschlag ablehnt, dürfte sich der VSPB – aller Voraussicht nach – gegenüber beiden Vorlagen neutral verhalten: Die Banken werden sich an das vom Souverän gewählte System halten, heisst es diplomatisch im Jahresbericht.

Viele Privatbankiers würden den Gegenentwurf eigentlich unterstützen, sagt ein involvierter Vermögensbanker. Dieser sei letztlich auch im Interesse seiner inländischen Kundschaft. Die Gross- und Kantonalbanken würden dagegen einzig aus opportunistischen Gründen das Bankgeheimnis kippen und den Inland-AIA bevorzugen: Sie möchten aus dem Haftungsrisiko herauskommen und kostspielige Doppelspurigkeiten abbauen: Der AIA im Ausland lässt sich telquel übernehmen. Ganz anders tönt es auf der Gegenseite. Ein Vertreter der Inlandbanken spricht von einem blamablen Rückzugsgefecht: Es gehe Privatbankern und externen Vermögensverwaltern bloss darum, das bestehende Schwarzgeld ihrer Kunden noch ein paar Jahre über die Zeit zu retten. Er erwartet, dass diese Kreise sich in einem möglichen Abstimmungskampf auch finanziell für die Initiative oder den Gegenvorschlag engagieren werden.